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Olaf Bull

18.03.2026 Sitzungen 21/32

Herr Abgeordneter, den Zwischenruf von Herrn Güngör greife ich auf: Es sind Thermodrucker. Das ist auch nicht das Problem, weil die Polizei Bremen die Möglichkeit hat, den Betroffenen auch einen QRCode anzubieten. Insofern wäre es kein Problem, auf diese Geräte künftig zu verzichten, die mittlerweile abgeschrieben sind. Jeder Betroffene kann sich einen QR-Code abfotografieren, dann hat er die Daten, um diese Kontrollmaßnahme rechtsstaatlich nachzuverfolgen.

Alle Reden von Olaf Bull Protokoll (PDF) ↗