Kevin Lenkeit

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Jüdisches Leben gehört zu Bremen, es gehört zu Deutschland, es ist Teil unserer demokratischen Identität. Aber, und das ist die unbequeme Wahrheit, für viele Jüdinnen und Juden in unserem Land ist diese Selbstverständlichkeit längst keine gelebte Realität mehr. Die Zahlen, sie wurden hier schon ausreichend genannt, sprechen eine klare Sprache, eine alarmierende Sprache. Allein im Jahr 2024 wurden bundesweit über 8 600 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein Anstieg von rund 77 Prozent innerhalb eines Jahres. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur eine abstrakte Zahl. Das sind Beleidigungen, es sind Bedrohungen, es sind Angriffe auf der Straße, im Netz, vor Synagogen und an Gedenkorten. Wir erleben, dass Antisemitismus wieder sichtbar wird. Laut Studien und Berichten bleibt er nicht auf ein Milieu beschränkt. Er kommt aus unterschiedlichen Richtungen der Gesellschaft. Er ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vor allem, das Gefährlichste: Er wirkt. Die „Jüdische Allgemeine“ berichtete von einem tiefen Gefühl der Unsicherheit. In Umfragen geben über 80 Prozent der jüdischen Gemeinden an, dass es unsicherer geworden ist, offen jüdisch zu leben. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen, nicht in Bremen und auch nicht anderswo in Deutschland. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Genau hier setzt die Einrichtung einer RIAS-Meldestelle an. Der entscheidende Punkt ist: RIAS macht sichtbar, was oft unsichtbar bleibt. Denn viele antisemitische Vorfälle tauchen in keiner bisherigen Statistik auf, weil sie unterhalb der Strafbarkeit liegen, weil Betroffene nicht zur Polizei gehen, oder weil sie schlicht nicht ernst genommen werden. Eine RIAS-Meldestelle schafft eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene. Sie dokumentiert auch nicht strafbare Vorfälle, sie schafft ein Lagebild für Politik und Sicherheitsbehörden, aber vor allem schafft sie Anerkennung für das Erlebte. Sie sagt den Betroffenen: Wir sehen euch, wir hören euch und wir handeln. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Der Schutz jüdischen Lebens ist keine Nebenaufgabe, es ist Staatsaufgabe. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden ist Teil dessen, was wir als deutsche Staatsräson beschreiben. Aber Staatsräson darf kein abstrakter Begriff bleiben, sie muss konkret sein. In Bremen heißt das: Wir schützen Synagogen, wir stärken Prävention, wir verfolgen Straftaten und wir schaffen Strukturen, die Antisemitismus sichtbar machen. Eine RIAS-Meldestelle ist genau so eine Struktur. Sie ist kein Symbol, sie ist ein Werkzeug. Kolleginnen und Kollegen, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland darüber nachdenken, ob sie ihre Kippa auf der Straße tragen, ob sie ihre Kinder offen jüdisch erziehen, ob sie sich sicher fühlen, dann ist das ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat. Dieser Gradmesser zeigt aktuell: Wir haben Handlungsbedarf. Bremen hat in vielen Bereichen gezeigt, dass wir Probleme erkennen und handeln. Jetzt ist der Moment, auch hier zu handeln. Die Einrichtung einer RIAS-Meldestelle ist ein wichtiger Schritt für mehr Wissen, für mehr Sensibilität, für mehr Schutz. Am Ende geht es um etwas Grundsätzliches, nicht um die Sicherheit jüdischen Lebens, sondern um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Heute sagen wir deutlich: Wir wollen eine Gesellschaft, die hinschaut, die schützt und die Haltung zeigt. Kolleginnen und Kollegen, mich beschämt es, dass wir in diesem Parlament in einer Situation angekommen sind, wo wir es an dieser Stelle nicht mehr schaffen, gemeinsam zu einem Antrag zu kommen. Ich glaube, die Diskussion hier eben auch verfolgend von meinem Platz: Wir sind alle gut beraten, uns vielleicht heute nach Ende des Parlamentstages an die eigene Nase zu fassen, wie wir hier miteinander umgehen wollen und wie wir untereinander agieren wollen. Denn wenn wir es nicht mehr schaffen, im Hinblick auf eine RIAS-Meldestelle, die jüdisches Leben in Deutschland schützen soll, zusammenzukommen, in der demokratischen Mitte zusammenzukommen, dann läuft etwas falsch. Dann läuft etwas gehörig falsch. Ich finde es auch nicht richtig, an dieser Stelle in aller Deutlichkeit, wenn für die bekloppte Aktion eines Landesverbandes hier Mitglieder des Hauses wie Frau Strunge oder Herr Janßen verhaftet werden. Ich finde es im Übrigen genauso schlimm, wenn wir grundsätzlich die Kolleginnen und Kollegen der CDU dafür verhaften, wenn irgendein Kreistag oder irgendeine Stadtverordnetenversammlung die Brandmauer überwunden hat. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagen Sie jedes Mal. Hören Sie auf!) Das passt nicht zusammen, das habe ich kritisiert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Von daher lassen Sie uns bitte schauen, wenn wir uns in der Sache einig sind, gerade wenn es darum geht, das jüdische Leben hier in Deutschland zu schützen, dass wir gemeinsam zu einer Lösung kommen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden und die hier ohne Streit und Pöbeleien von links nach rechts miteinander besprechen und beschließen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke)