Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! The winner takes it all. (Heiterkeit) Es gibt viel, was ich eigentlich mal gerne sagen würde. (Heiterkeit) Aber ich verspreche Ihnen, das mache ich nicht. Die wichtigsten Sachen sind ja von meinen Genossinnen und Genossen zu den einzelnen Produktplänen schon gesagt worden. Ich gucke noch mal von oben drauf und insbesondere auf den Antrag der CDU, die ja im Kern kritisiert hat, dass unser Haushalt ein strukturelles Ungleichgewicht hat, insbesondere strukturell vernachlässigt werden die Investitionen. Die Forderung, die über allem steht und die gewissermaßen eigentlich die Leitlinie für diesen Generalantrag, Haushaltsantrag der CDU, sein sollte: Wir brauchen mindestens 10 Prozent Investitionen, mindestens! Jetzt würde man sich ja fragen: Was hat denn die CDU für eine Vorstellung, was das genau bedeutet, diese 10 Prozent? Dazu findet man in dem Antrag allerdings überhaupt nichts. Wir haben uns deshalb die Mühe gemacht, mal nachzurechnen, was das eigentlich bedeuten würde. Wir sind darauf gekommen, Herr Eckhoff, dass in diesem Haushalt noch mal 335 Millionen Euro umgeschichtet werden müssten – 335 Millionen! Jetzt gucken wir uns natürlich mal Ihre Vorschläge an, die Sie da so haben. Wirklich konkret beziffert haben Sie vier: (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) die Sache mit den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Kürzung beim Stadtticket, die Kürzungen bei der GeNo und – –, (Zurufe: FreiKarte!) die Kürzung der FreiKarte. Fast hätte ich sie vergessen. Das sind die vier Sachen, die Sie wirklich beziffert haben. Rechnet man das zusammen, kommt man auf 74 Millionen Euro. Jetzt ist das ja noch nicht alles, was Sie an Kürzungen haben. Da kommt ja dann noch hinzu, in dem Bereich, „BioStadt“, „Forum Küche“, „Klimaschutz im Quartier“, Drogenhilfestrategie, „comeback“ und die Landesantidiskriminierungsstelle. Hört sich viel an. Rechnet man es zusammen, kommt man auf 6 bis 7 Millionen Euro, die Sie damit dann auch noch mal umschichten wollen. (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Ja, jährlich!) Insgesamt sind wir dann bei 80 Millionen, die Sie jetzt als Gegenfinanzierung haben. Es fehlen noch 250 Millionen. Geht man die Sachen weiter, kommt man darauf, Sie wollen die Ansätze beim Wohngeld kürzen. Nun ist das beim Wohngeld so, dass es da eine Menge Anträge gibt, die noch darauf warten, bearbeitet zu werden. Das heißt, jeder, der sich damit mal befasst hat, weiß: Die Ausgaben dort werden steigen. Wenn Sie dort etwas kürzen wollen, müssten Sie der Gesetzgeber im Bund sein, weil wir bestimmen gar nicht über das Wohngeld. Insofern ist das eine völlige Nullnummer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann bleibt Ihnen theoretisch noch eine große Nummer, weil Sie sagen: Wir wollen den Personalbestand auf das Jahr 2019 zurückführen. Theoretisch würden Sie damit in der Tat noch mal ein großes Loch stopfen für Ihre Umschichtungen. Praktisch ist es so: Sie müssten auf einen Schlag 2 700 Stellen streichen – 2 700 Stellen, um wieder auf den Stand von 2019 zukommen. Wie Sie das in einem oder in zwei Jahren machen wollen, haben Sie uns hier leider nicht erklärt. Ich würde auch da allerdings sagen: Völlig aus der Luft gegriffen, völlig ohne jegliche solide Basis, im Grunde genommen nur Reden ohne Konkretisierung. (Beifall SPD) Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt der Clou: Wenn man sich den Antrag der CDU anguckt, die haben 33 Forderungen. Zehn davon sind Kürzungen, und elf davon sind Forderungen zur Steigerung des Einkommens im konsumtiven Bereich. Nun wollen Sie aber doch gerade umschichten von konsumtiv in investiv, kommen aber mit einem Drittel Ihrer Forderungen, um die konsumtiven Ausgaben zu steigern. Wie Sie das dann unter dem Strich noch in diesen Haushalt reinbringen wollen, das kann man selbst mit einem Rechenschieber nicht mehr hinkriegen. Auch die KI würde einem da nicht helfen. Im Grunde genommen kommen Sie mit einem Antrag, Herr Eckhoff, Frau Winter, da müsste dieser Etat noch gewaltig aufgestockt werden, damit Ihre Forderungen überhaupt umsetzbar wären. Das ist das Ergebnis Ihres Antrages. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist super cool, dass Sie das ausrechnen.) Deshalb lassen Sie mich eines noch sagen: Wir haben einen Haushalt vorgelegt, bei dem wir wissen, dass wir manches sehr eng stricken müssen, aber wo wir auch wissen, dass wir in einer Situation sind, wo Haushalte dazu beitragen sollten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Das heißt, wir haben alle unsere Möglichkeiten zum Ausgeben auch genutzt. Wir nehmen die Konjunkturkomponente, bringen sie im vollen Umfang ein. Wir nutzen die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit und geben diese Gelder aus, denn unsere Ausgaben sind die Einnahmen von Anderen und letztendlich auch die der Wirtschaft. Trotz dieser Ausnutzung aller unserer Möglichkeiten ist es aber so, dass unsere finanzielle Belastung nicht steigt, sondern sinkt. Die wirkliche finanzielle Belastung bemisst sich nämlich – ich habe das schon x-mal versucht, zu erklären – an der Zinssteuerquote, (Heiterkeit, Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuern. Da kann ich nur noch mal sagen – Emanuel, ich bin sofort fertig, aber gönnt mir es, gönnt mir es! –, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Ja, wir gönnen Dir das.) wir sind noch dabei. Wir sind das einzige Bundesland, das es geschafft hat, die Zinssteuerquote in dieser Situation noch mal zu senken. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wahnsinn!) Wir kommen von 25 Prozent im Jahr 2010, sind jetzt bei 6,8, im nächsten Jahr bei 6,3. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wann werden wir Geberland?) Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit auch unter der entsprechenden Quote vom Bund. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist das erste Mal, dass wir vom Land Bremen in dieser entscheidenden Belastungsquote besser sind als der Bund. Da kann ich nur sagen, ich glaube, wir haben zumindest in der Absicherung unserer finanziellen Verpflichtungen, in der Entwicklung unseres Haushalts einen guten Job gemacht. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)