Valentina Tuchel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit 15 Jahren dabei, und ich habe das Gefühl, die Änderungen in den letzten besonders 10 Jahren sind absolut rasant. Liebe Frau Grönert, (Abgeordnete Sigrid Grönert [CDU]: Nach unten oder nach oben?) nach oben natürlich. (Beifall SPD – Zurufe CDU: Aaaaah!) Selbstverständlich. Realitätsfremd darf man nicht bleiben. Liebe Frau Grönert, beim nächsten Mal nehmen Sie bitte nicht ein altes Manuskript, sondern neues. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Schreiben kann man ja, neu schreiben, und dann ist es ja – –, also sieht man ja über die Änderungen. Okay, aber heute spreche ich für den Bereich „Integration“. Dieser Haushalt setzt bewusst einen Schwerpunkt in der Integrationspolitik. Er stärkt Zusammenhalt statt Spaltung. Er investiert in Teilhabe statt Ausgrenzung, und das ist der richtige Weg für Bremen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der neue Haushalt setzt in der Migrations- und Integrationspolitik einen klaren Schwerpunkt auf Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte im Land Bremen. Das bedeutet für uns konkret: Wir wollen gezielt diejenigen stärken, die am stärksten von Armut betroffen sind. Diejenigen, die die größten Hürden haben, müssen auch die größte Unterstützung bekommen. (Beifall SPD, Die Linke) Dieser Haushalt verfolgt dabei einen ganzheitlichen Ansatz. Unser Ziel ist, dass alle Fachbereiche gemeinsam an einer umfassenden Migrations- und Teilhabepolitik arbeiten. Denn Integration ist keine Aufgabe eines einzelnen Ressorts. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; Wohlfahrtsverbände, Institutionen, Initiativen, Migrantenorganisationen und Integrationsprojekte leisten hier jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag. Sie schaffen konkrete Teilhabe, und sie stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Heute hat die Opposition gesagt, die Koalition versteckt die Integrationsausgaben. Guckt genau hin! Schaut in die Stadtteile, und da seht ihr genau, dass wir nichts versteckt haben, sondern dass wir sichtbar machen und gerade auch diese Zielgruppe. (Beifall SPD) Ich bin überzeugt: Auch die vermeintlich kleineren Maßnahmen in diesem Haushalt sind von großer Bedeutung. Dazu gehört zum Beispiel die Fortsetzung der Programme zur Sprachförderung und -qualifizierung. Für geflüchtete Menschen verbessern wir zudem ganz konkret die Rahmenbedingungen. Neben ausreichend Plätzen in der Erstaufnahme und der kommunalen Folgeunterbringung wollen wir heute Formen des Übergangswohnens etablieren. Gleichzeitig sichern wir bestehende Integrationsprojekte ab, unter anderem durch den Inflationsausgleich von bis zu 7 Prozent. Ein persönliches Anliegen ist mir dabei besonders wichtig: Wir stärken Migrantenorganisationen und ehrenamtlich engagierte Menschen mit zusätzlichen Mitteln für bürgerschaftliches Engagement, unter anderem über den „Selbsthilfefonds“ unterstützen wir genau die Strukturen, die Integration vor Ort tragen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Wir stärken die Quartiere mit der Fortsetzung des Programms „WiN“ und der wichtigen Ergänzung durch das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“. Denn Integration findet vor Ort statt, im Stadtteil, in der Nachbarschaft, im Alltag. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterstützung von Selbsthilfeangeboten. Wir fördern gezielt die Beratung und Begleitung von älteren, demenzkranken Menschen mit Migrationsgeschichte in den Stadtteilen. Auch das ist gelebte Teilhabe. Meine Damen und Herren, wenn wir Integration wirklich ernst nehmen, dann brauchen wir auch einen Paradigmenwechsel. Das heißt, wir müssen an die Strukturen gehen. Fördermaßnahmen bleiben wichtig, insbesondere, um bestehende Ungleichheiten abzubauen, Unterrepräsentanzen zu verringern und rassistische Diskriminierungen sowie Fremdenfeindlichkeit konsequent zu begrenzen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eines ist klar: Je stärker der gesellschaftliche Zusammenhalt ist, desto besser werden wir die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. In diesem Sinne: Wir beschließen heute einen richtig guten Haushalt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Den besten!)