Dr. Solveig Eschen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben den Ausbildungsfonds gemeinsam als Koalition beschlossen, und wir wollen gemeinsam, dass er funktioniert. Zu fordern, den Fonds zu stoppen, wie die CDU es unter anderem in der Deputation getan hat, ist unsinnig! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Immer wieder gerne!) Entgegen manchen Interpretationen haben wir Grüne so einen Stopp auch nicht gefordert, sondern wir haben darauf hingewiesen, was es braucht, damit der Fonds funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Augen zu und durch!) Natürlich ist es nicht gut, wenn Bescheide nicht rechtskonform sein sollten, das ist logisch. Andererseits ist es aber so, dass das offenbar geheilt werden kann, dass Bescheide nun rechtskonform erlassen werden können. Solange die Startschwierigkeiten eines Projektes adressiert und behoben werden, kann man doch nicht jedes Mal sofort nach der Abschaffung rufen, vor allem nicht Sie in der CDU! Ganz ehrlich, auch wenn Sie jetzt versuchen, sich hier rauszureden, Frau Gröninger, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Sie können sich nicht davon freimachen, dass die CDU heute in Berlin gemeinsam mit der SPD einen Ausbildungsfonds beschließt und Sie bei jeder Gelegenheit hier in Bremen versuchen, den Fonds genüsslich zu zerlegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Der ist auch falsch, kann ich auch da sagen!) Also was das angeht, brauchen Sie uns nichts zu erzählen. Der Fonds wird in Berlin auf den Weg gebracht. Da könnte man also fast fragen: Wie löscht die CDU den Brand in Berlin, um meinen Kollegen Saxe zu zitieren. Natürlich haben wir Grüne bestimmte Vorstellungen, wie der Fonds laufen sollte, und die teilen wir in der Koalition. Wir alle wünschen uns, dass nach der Zahlung von Ausgleichszahlungen an Betriebe noch Geld übrig ist für Maßnahmen, die in dem Fonds finanziert werden können. Dazu darf man daher auch sagen, dass der Sinn des Bremer Ausbildungsfonds für uns ist, dass damit tatsächlich ausbildungsbegleitende Infrastruktur geschaffen wird. Wir wollen, dass der Fonds als arbeitsmarktpolitisches Instrument zukunftstauglich ist. Wir wollen, dass für Maßnahmen der Ausbildungsförderung Geld zur Verfügung steht. Das wollen wir als Grüne und das wollen wir als Koalition! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Da wiederhole ich mich auch gern: Wir brauchen die Maßnahmen! Wir brauchen zum Beispiel die Ausbildungsbegleiter:innen, um direkt gezielt nach der Schule die Ausbildungsfähigkeit von Schüler:innen zu verbessern; wir brauchen Mittel, um außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten zu finanzieren; wir brauchen eine gezielte Förderung von Basiskompetenzen, von Azubis und so weiter. Wir erwarten gemeinsam in der Koalition, dass dies in Zukunft möglich sein wird, denn das ist die Ausbildungsunterstützung, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)