Bettina Hornhues

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Gender-Care und GenderGap, Equal-Pay und Equal – –, Equal-Care und Equal-Gap – es ist irgendwie zu lang, heute – sprechen, dann sprechen wir nicht über ein gesellschaftspolitisches Randthema. Wir sprechen über Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Denn ein Arbeitsmarkt, der das Potenzial von Frauen nicht vollständig nutzt, schwächt sich selbst. (Beifall CDU) Genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Antworten des Senats. Zunächst einmal: Man muss anerkennen, dass es auch positive Entwicklungen gibt. Der Frauenanteil im öffentlichen Dienst ist in den vergangenen Jahren gestiegen, auch in Führungspositionen, das wurde auch schon gesagt. Frauen sind heute so gut qualifiziert wie nie zuvor. In Ausbildung und Studium erreichen häufig Frauen bessere Ergebnisse als ihre Männer – –, als Männer – vielleicht auch als ihre Männer. (Heiterkeit) Auch strukturell hat Bremen einiges auf den Weg gebracht: eine „Landesstrategie Geschlechtergerechtigkeit“, einen „Aktionsplan gegen Sexismus“, eine „Senatskommission zur ressortübergreifenden Steuerung“. Das zeigt: Das Problembewusstsein ist zumindest vorhanden. Aber, meine Damen und Herren, Strategien ersetzen keine Ergebnisse. Wenn man die Antworten genauer liest, zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Bremen hat weiterhin mit rund 67 Prozent die niedrigste Frauenerwerbsquote in Deutschland. Das bedeutet, ein erheblicher Teil des Arbeitskräftepotenzials unseres Landes wird nicht vollständig genutzt – und das in einer Zeit, in der überall über Fachkräftemangel gesprochen wird. Ein Land, das Fachkräfte sucht, kann es sich eigentlich nicht leisten, dass so viele Frauen nur eingeschränkt am Arbeitsmarkt teilnehmen. Hinzu kommt ein zweites strukturelles Problem: 53,7 Prozent der Frauen arbeiten weiterhin deutlich häufiger in Teilzeit als Männer mit 19,1 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde hier schon in den vorherigen Debatten viel darüber gemutmaßt, aber die Zahlen zeigen doch auch, dass es mit Sicherheit an der schlechten Kinderbetreuung liegt, dass es viele Notdienstzeiten gibt, die Eltern gar nicht wissen, wie ihre Kinder zu betreuen sind. Von daher müssen wir das weiter im Blick haben. Denn es hat weitreichende Folgen: geringeres Einkommen, weniger Aufstiegsmöglichkeiten, höhere Risiken von Altersarmut. Gleichzeitig bleibt auch der unbereinigte Gender-Pay-Gap mit 17 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Mit anderen Worten: Die strukturellen Unterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt bestehen weiterhin fort. Genau hier stellt sich eine zentrale Frage. Auf die Frage, wie der Senat konkret an der Umsetzung der Landesstrategie arbeitet, wird vor allem die Zusammensetzung der Senatskommission, bestehend aus diversen Senatorinnen und Senatoren, und ihre koordinierende Funktion aufgezählt. Bei der Frage nach den konkreten Auswirkungen der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes von 2023 weicht der Senat aus. Er listet lediglich die neuen juristischen Paragrafen auf, zum Beispiel Beschwerdemechanismen, und erklärt, dass die Wirksamkeit erst 2026 evaluiert werde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat verwechselt die Schaffung von Gremien und Gesetzestexten mit tatsächlicher Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt. Es wird argumentativ ein Erfolg suggeriert, der empirisch noch nicht belegbar ist. Ein weiteres Problem ist die Datenlage. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass zu vielen dieser Themen kaum belastbare Daten vorliegen. Dem Statistischen Landesamt liegen keine eigenen Daten zur Verteilung unbezahlter Sorgearbeit sowie zur Entwicklung des Gender-Care- und Gender-Pension-Gap im Lande Bremen vor, weshalb man sich auf Umfragen der Arbeitnehmerkammer stützen muss. Ebenso fehlen Daten zum bereinigten und unbereinigten Gender-Pay-Gap auf Ebene der einzelnen Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven aus methodischen Gründen. Besonders gravierend ist das Datenvakuum beim Thema Mehrfachdiskriminierung. Dem Statistischen Landesamt sind für die Landesebene keine Ergebnisse zur Mehrfachdiskriminierung von Frauen, etwa der Erwerbsquote von Frauen mit Behinderung, bekannt. Im öffentlichen Dienst wird zwar die Schwerbehindertenquote erhoben, eine differenzierte Auswertung nach Geschlecht erfolgt dabei jedoch schlichtweg nicht. Da stellt sich eine ganz einfache Frage: Wie soll Politik eigentlich strategisch steuern, wenn differenzierende Daten gar nicht systematisch erhoben werden? Oder anders gesagt: Steuerung ohne Daten ist keine Steuerung, das ist politisches Blindfliegen. (Beifall CDU) Schließlich gibt es auch ganz konkrete Beispiele, wie sich die Prioritäten des Senates im Haushalt wiederfinden. Der Senat führt an, dass zur Umsetzung intersektionaler Gleichstellungsziele ein Mentoringprogramm für Frauen mit Migrationsbiografie und/oder Fluchterfahrung konzipiert wurde. Obwohl die Senatskommission dies befürwortete, gibt der Senat im nächsten Satz zu, dass das Programm nicht umgesetzt werden konnte, da die Finanzierung nicht sichergestellt war, gerade für eine Gruppe, die besonders große Hürden im Arbeitsmarkt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat führt ein Projekt als Beleg für seine aktive Integrationsarbeit an, das in der Realität gar nicht existiert. Dies entkräftet das Argument einer funktionierenden Landesstrategie, da es an der grundlegenden budgetierten Unterlegung mangelt. Das zeigt ein Grundproblem: Wenn politische Prioritäten ernst gemeint sind, dann müssen sie sich auch im Haushalt widerspiegeln. In den Antworten lobt der Senat den Fortschritt seiner Landesstrategie, offenbart bei der Erfolgsmessung jedoch eine methodische Schwäche. Er muss zugeben, dass sich nicht isoliert feststellen lässt, in welchem Umfang makroökonomische Verbesserungen wie der Rückgang des unbereinigten Gender-Pay-Gaps von 23 Prozent auf 16 Prozent tatsächlich auf die Maßnahmen der Landesstrategie zurückzuführen sind. Die angebliche Wirksamkeit wird stattdessen oft nur durch verwaltungsinterne Kennzahlen belegt wie etwa die Anzahl erreichter Personen oder implementierter Prozesse. Eine echte, ursachenbasierte Wirkungsanalyse fehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten des Senats zeigen: Es gibt Strategien, es gibt Programme, es gibt viele gute Absichten, aber gleichzeitig bleiben die strukturellen (Glocke) Probleme groß. – Vielen Dank! (Beifall CDU)