Andre Folkert Minne

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema, das in der politischen Debatte immer wieder auftaucht, der sogenannten Lohnlücke zwischen Männern und Frauen sowie der Verteilung von Sorgearbeit. Zunächst möchte ich eines klarstellen: Selbstverständlich gilt auch für uns als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND der Grundsatz, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt werden muss. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wo Männer und Frauen bei gleicher Qualifikation, gleicher Tätigkeit und gleicher Verantwortung unterschiedlich bezahlt werden, ist das nicht akzeptabel. Doch die politische Diskussion über Equal Pay wird häufig so verkürzt, sie wird so dargestellt, als wäre diese Lohnlücke ausschließlich Ergebnis von Diskriminierung. Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, dass es ein deutlich komplexeres Bild ist. Nach Angaben des Statistischen Landesamts lag der durchschnittliche Bruttostundenlohn 2024 in Bremen bei Männern bei 26,50 Euro, bei Frauen nur bei 22 Euro. Daraus ergibt sich ein sogenannter Gender-Pay-Gap von rund 17 Prozent. Diese Zahl klingt zunächst dramatisch, so sagt sie jedoch wenig über die tatsächliche Ungleichbehandlung aus, denn der größte Teil dieser Differenz ergibt sich aus strukturellen Faktoren, unterschiedlichen Branchen, unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen und unterschiedlichen Karrierewegen. Sie, werte Kollegen der Regierungskoalition, Sie wissen das auch. Frauen arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit. Im Land Bremen sind es 42 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Vollzeit, während bei Männern rund 78 Prozent es sind. Hinzu kommt, dass Frauen häufiger in Berufen tätig sind, die traditionell schlechter bezahlt werden, etwa im Einzelhandel, in sozialen Berufen, in der Pflege. Diese Realität kann man nicht per Gesetz ändern. Man kann sie auch nicht dadurch lösen, dass man Unternehmen pauschal Diskriminierung unterstellt. Die wirtschaftliche Realität ist differenzierter. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erwerbsbeteiligung. Bremen hat im bundesweiten Vergleich eine besonders niedrige Frauenerwerbsquote. Sie lag 2024 bei 67 Prozent und ist damit bundesweit am niedrigsten. Das zeigt: Das zentrale Problem liegt nicht nur in der Bezahlung, sondern auch in der Integration in den Arbeitsmarkt. Wer über Gleichstellung sprechen will, muss deshalb vor allem über wirtschaftliche Chancen sprechen, über bessere Vereinbarung von Familie und Beruf, über flexiblere Arbeitsmodelle, über bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, damit qualifizierte Arbeitsplätze überhaupt erst entstehen. Doch genau hier zeigt sich ein grundlegendes Problem der aktuellen Gleichstellungspolitik. Sie konzentriert sich häufig auf Symbolpolitik und Quotenregelungen statt auf strukturelle Verbesserungen. Quoten schaffen keine wirtschaftliche Dynamik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie lösen auch nicht das Problem, dass viele junge Frauen heute bewusst andere Lebensentscheidungen treffen als Männer. Viele entscheiden sich zeitweise für Teilzeit, für Familienarbeit oder für andere berufliche Prioritäten. Diese Entscheidungen verdienen auch Respekt. Eine Politik, die jede unterschiedliche persönliche Lebensentscheidung sofort als strukturelle Diskriminierung interpretiert, wird der Realität der Familie nicht gerecht. Gleichzeitig dürfen wir einen Punkt nicht ausblenden: Sorgearbeit, also Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Haushaltsarbeit wird in den Familien weiterhin überwiegend von Frauen übernommen, da hatten Sie recht. Das ist eine gesellschaftliche Realität. Es gilt aber auch hier: Der Staat kann familiäre Entscheidungen nicht vollständig steuern. Was er tun kann, ist, Rahmenbedingungen zu verbessern, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) als da wären zum Beispiel verlässliche Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeiten, Homeoffice oder auch steuerliche Entlastung von Familien. Leider steht Bremen in genau diesen Bereichen nicht besonders gut da: zu wenige Kita-Plätze, Personalmangel in der Betreuung und eine wirtschaftliche Struktur, die insgesamt zu wenig hochwertige Arbeitsplätze hervorbringt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer also ernsthaft über wirtschaftliche Gleichstellung sprechen will, muss zuerst über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes sprechen, denn am Ende gilt ein einfacher Zusammenhang: Wo Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze entstehen, steigen auch Chancen und Einkommen, und zwar egal welchen Geschlechtes oder welcher Herkunft. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sehr geehrte Damen und Herren, die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel. Sie darf nicht zu einer ideologischen Debatte werden und in den Zahlen ohne Kontext interpretiert werden. Der sogenannte Gender-Pay-Gap allein erklärt nicht die Realität des Arbeitsmarktes. Es sagt nichts über individuelle Entscheidungen, über Branchenstrukturen oder über Arbeitszeitmodelle aus. Politik sollte sich deshalb auf das konzentrieren, was wirklich hilft: eine starke Wirtschaft, eine funktionierende Infrastruktur für Familien, faire Chancen für alle, unabhängig vom Geschlecht. Wenn das gelingt, dann verbessert sich auch die wirtschaftliche Situation von vielen Frauen ganz automatisch – nicht durch Ideologie, sondern durch bessere Rahmenbedingungen. Noch mal zum Ehegattensplitting. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Stimmt, wir sind ja alle so blöd. Warum haben wir nicht einfach auf Herrn Minne gehört?) Sie sagen dann, wenn Sie fertig sind. Noch mal zur Abschaffung des Ehegattensplittings: Da sage ich nein. Aber ein Familiensplitting, das kann sehr gut – –, da kann ich etwas abgewinnen. Das wäre eine faire Familienförderung als eine Alternative zum Ehegattensplitting. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)