Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit Berlin und dem Ausbildungsfonds anfangen. Man kann dazu stehen, wie man will. Ich bin persönlich der Meinung, dass es unterschiedliche Auffassungen geben kann. Die CDU sagt, es gibt ihre Meinung und dumme Meinungen. Das kann ich nicht teilen. Ich finde das spannend, was die in Berlin gemacht haben, inhaltlich finde ich das spannend, zumal die Dinge aufgenommen haben, die bei uns nicht drinstehen. Die haben zum Beispiel gesagt, alle, die eine Ausbildungsquote über 4,6 Prozent haben, brauchen nicht mehr einzahlen. Spannender Gedanke! Die haben gesagt, wir machen das ab 28 Jahren – auch ein spannender Gedanke! Wie kommen die eigentlich darauf? Relativ einfach: Sie warten ab, dass wir die Steine und die Hürden aus dem Weg räumen, damit der Fonds funktioniert. Das finde ich ausgesprochen gut. Man muss auch als CDU einmal zur Kenntnis nehmen: dass die das in Berlin vereinbart haben, nachdem wir das Staatsgerichtsurteil hier in Bremen hatten, rechtmäßig, nachdem wir das Oberlandesgerichtsurteil haben. Sie glauben an die Rechtsstaatlichkeit, dass es funktioniert, denn sonst hätten sie es nicht beschlossen und weiter abgewartet. Irgendetwas muss da dran sein. (Beifall SPD, Die Linke) Zweiter Punkt: „Totalausfall staatlicher Handlungen“. „Totalausfall“! Worin besteht der Totalausfall der staatlichen Handlungen? In den Bescheiden steht eine Summe, und da steht plus oder minus, also: Muss ich was zahlen oder muss ich nichts zahlen und bekomme ich Geld, weil die Auszubildenden praktisch die Rückzahlung überwiegen? Keiner in diesem Haus, keine Opposition, keine Arbeitnehmerkammer, keine Angestelltenkammer, keine Handelskammer, keine Handwerkskammer, kein Senat – niemand hat das bemängelt! Insofern ist das staatliche Versagen an der Stelle Allgemeingut. Das Gericht hat gesagt, es muss aber einen Anspruch geben, nicht nur auf die Saldierung, also auf die Summe, ist es plus oder minus, sondern es gibt auch einen Anspruch: Wie viel müsst ihr zahlen, wie viel wird dagegengerechnet und was ist die Summe daraus? Das ist das staatliche Versagen, dass das Gericht gesagt hat, das hätten wir da gerne mit drin. Niemand von uns und von den Kammern hat vorher gesagt, das tut aber not. Niemand hat das angemerkt! Insofern nehmen wir das zur Kenntnis, es gibt die neuen Bescheide. Das ist völlig in Ordnung, wenn das Gericht sagt, an der Stelle wollen wir Transparenz. Das aber zu einem staatlichen Versagen hochzustilisieren, das, finde ich wirklich, das ist etwas überzogen. (Beifall SPD, Die Linke) Ich will noch etwas sagen, weil wir auch in Verbindung – dazu hat jetzt Frau Gröninger nichts gesagt – den Antrag dazu haben. Wie ist denn die Liquiditätsausstattung? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Das ist eine Anfrage!) Es gibt doch die Verbindung mit der Drucksache 21/1562, oder täusche ich mich da? Frau Grönert hat in der gestrigen Diskussion gesagt – das ist übrigens völlig falsch, am besten, Frau Grönert, Sie glauben nicht die eigene Propaganda, die ist nur für außerhalb und nicht für innen –, Frau Grönert hat gesagt: „Im Ausbildungsfonds werden mehrere Millionen aus allen Ressorts eingesammelt.“ Das ist aus ganz vielen Gründen sachlich falsch. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Zusammengekratzt ist es!) Erstens, das klingt so, als würden wir durch alle Ressorts – –, und die müssten jetzt alle eine Abgabe machen und davon würden wir jetzt den Ausbildungsfonds bezahlen. Das stimmt so nicht, sondern wir gehen durch gar keine Ressorts. Es stimmt auch nicht, Frau Grönert, dass wir irgendjemandem was wegnehmen an Haushaltsmitteln oder dass irgendwas nicht bezahlt werden kann, sondern es gibt in dem Ressort „Arbeit“ eine Haushaltsstelle für Kriegsopferfürsorge. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schöne Spardose!) Darüber kann man jetzt diskutieren, wie man möchte, aber es ist so, dass die nicht ausgeschöpft wird, weil nicht mehr so viele Kriegsopfer da sind. Diese Haushaltsstelle wird es in Zukunft auch gar nicht mehr geben, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, weil sie für was anderes genutzt wird!) und das Geld, Frau Winter, wird dafür genommen. Es wird also nichts weggenommen, es wird keine Haushaltsstelle – –, es wird nichts umverteilt, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, das Geld ist einfach verpufft! Das glauben Sie doch selber nicht!) gar nichts, weil wenn wir das da nicht rausnehmen würden oder könnten, dann würden wir die Haushaltsstelle trotzdem auflösen. Insofern ist die Liquidität gesichert. Ein dritter Punkt, ich glaube, dass die Senatorin da noch mal drauf eingeht: Es wabert immer das Gerücht rum, selbst, wenn alle bezahlen, selbst, wenn die Klagen geklärt sind, selbst dann ist der Fonds nicht handlungsfähig. Auch das ist sachlich von den Zahlen falsch. Die Berliner erwarten übrigens 75 Millionen Euro. Das ist eine ganz andere Kategorie als das, über das wir reden. Aber es ist sachlich falsch. Wenn der Fonds und die Klagen und die Verhältnisse geklärt sind, dann hat der Fonds am Ende Geld, um Maßnahmen zu machen. Das ist das, was Frau Eschen gesagt hat: Wir wollen in die Beweislage, dass wir damit Gutes tun können, weil das ist unser Ziel an der Stelle. Das werden wir tun. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)