Fynn Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist leider die traurige Alltagsrealität vieler Jüdinnen und Juden, und das auch hier in Bremen und Bremerhaven. Wir sehen insbesondere seit dem 7. Oktober vor wenigen Jahren, dass die Straftatzahlen stark ansteigen. Wir sehen vermehrt Schutz vor Synagogen. Dieser Teil, diese Straftatzahlen, die zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Ganz, ganz viele Vorfälle liegen darunter und werden meistens gar nicht angezeigt oder können gar nicht angezeigt werden. Es ist kein hinnehmbarer Zustand, dass Jüdinnen und Juden sich zum Beispiel nicht mehr richtig trauen, in Bremen Straßenbahn zu fahren, ohne ihre Davidsternkette zu verstecken. Das ist eine Bankrotterklärung für unsere Gesellschaft, wenn Menschen sich nicht mehr in Unis reintrauen oder denen der Zugang verwehrt wird, oder wenn man sein Kind aus der eigenen Schule in eine andere schicken muss, weil es teilweise im Grundschulalltag schon antisemitisch diskriminiert wird. (Beifall FDP) Für viele Jüdinnen und Juden ist Antisemitismus kein einmaliges Erlebnis, sondern eine dauerhafte Erfahrung, die sie immer und immer wieder in ihrem Leben erleben. Deswegen ist es traurig, das überhaupt formulieren zu müssen, aber ich formuliere hier ganz deutlich: Es muss wieder möglich sein, in unserem Land leben zu können, ohne wegen seines Glaubens diskriminiert zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Unter anderem deswegen haben einerseits die CDU, andererseits die Regierungskoalition uns hier zwei Anträge vorgestellt, auf den Tisch gelegt, die genau das angreifen sollen, also quasi die Taten unter dem Straftatbestand. Das wurde schon von meinen Vorrednern sehr gut erklärt: RIAS zum Beispiel greift gar nicht die Strafverfolgung an, sondern greift da drunter an, also quasi, die Straftatverfolgung beginnt bei der Spitze des Eisbergs. Das, was wir hier jetzt entdecken wollen oder auch auf Papier schreiben wollen, ist das, was unter der Spitze des Eisbergs passiert. Wir sagen ganz deutlich, dass das richtig ist, dass wir mehr Daten brauchen, dass wir mehr Transparenz brauchen, um uns überhaupt ein vernünftiges Lagebild zu machen. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion beiden Anträgen zustimmen. Den Änderungsantrag von BÜNDNIS DEUTSCHLAND – tut mir leid, von der BA-Gruppe –, den werden wir ablehnen. Da hat tatsächlich Herr Timke gerade sehr gut zusammengefasst, warum das so ist. Den Änderungsantrag halten wir für Quatsch, meine Damen und Herren. Uns muss aber klar sein, dass eine Meldestelle das Problem des Antisemitismus nicht lösen wird, sowieso nicht alleinstehend, dafür braucht es viele Forderungen. Allerdings ist es ja hier noch mehr so, dass wir nur Daten sammeln werden. Wir brauchen da ein Gesamtpaket, das ist einerseits Prävention an Schulen, da haben wir vor ungefähr einem Jahr auch fraktionsübergreifend mehr oder weniger einen Antrag verabschiedet, wir brauchen unbedingt auch die Stärkung der Justiz und der Polizei. Wir gehen hier jetzt das an, was nicht strafverfolgbar ist. Aber gerade da kann es nicht sein, dass Jüdinnen und Juden antisemitisch diskriminiert werden, eine Anzeige stellen und der Vorfall dann mehrere Wochen oder Monate irgendwo auf einem Tisch liegt. Antisemitismus findet auch in sehr großen Teilen im Internet statt, digital. Dafür brauchen wir mehr Medienkompetenzen. Wir müssen vor allem jüdisches Leben mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaft heben. Da muss es hin. Nur, wenn es sichtbar ist, werden Menschen darauf aufmerksam. Gegen Antisemitismus kommt man nicht mit Einzelmaßnahmen an, sondern nur mit einem großen Maßnahmepaket, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich wünschte, ich könnte hier Schluss machen, aber ich habe die gleiche Schlussbemerkung mitgenommen wie mein Kollege Herr Imhoff. Es ist tatsächlich für mich unerträglich, zu lesen, was da auf dem Parteitag der Linken vor ungefähr einer Woche beschlossen wurde. Es ist eine Partei, die in Parlamenten sitzt, die zum Beispiel hier in Bremen auch mitregiert. Wenn so eine Partei dann mit einer großen Mehrheit – ich glaube, es waren ungefähr zwei Drittel des Parteitags, über 100 Stimmen – einen Beschluss beschließt, in dem mehr oder weniger das Existenzrecht von Israel abgesprochen wird, dann ist das ein Skandal für Deutschland, für unsere Gesellschaft. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben hier in den Anträgen eine ganz kleine Maßnahme, womit wir versuchen, gegen Antisemitismus anzukommen, und gegen diese kleine Maßnahme – –, erweisen Sie dem Kampf gegen Antisemitismus mit so einem Antrag, der da auf dem Parteitag beschlossen wurde, einen Bärendienst. Ich erwarte von jeder Demokratin und jedem Demokraten, dass er sich von so einem Antrag distanziert. Das sind wir jüdischem Leben in Deutschland schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND])