Piet Leidreiter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer gibt es nur noch wenige. Ich bin jetzt Erbe von ganz vielen Minuten, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) die ich jetzt irgendwie füllen muss. (Zurufe SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke: Nein!) Aber das kriegen wir auch hin. Wir haben nun viele Stunden heute den Haushalt debattiert. Ich bin ja eigentlich ein Mensch der Zahlen und der kritischen Bewertung dieser Zahlen. Aber ich muss feststellen, und teilweise hatte ich das Gefühl, dass ich nicht in einer Haushaltssitzung bin, sondern in einer Kulturveranstaltung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade der letzte Teil hat da wirklich zu beigetragen. Aber wenn man jetzt mal ernsthaft Schlussfolgerungen aus der heutigen Debatte zieht, dann kann ich zusammenfassend sagen: Die Koalition auf der linken Seite ist stolz, mit neuen Kreditmöglichkeiten einen sehr eng genähten Doppelhaushalt auf die Beine gestellt zu haben. Meine Fraktion auf der rechten Seite kann jedoch keinen erkennbaren Sanierungsfortschritt der letzten Jahre feststellen. Genau das ist der Kern unserer Kritik. (Vizepräsident Ralph Saxe übernimmt den Vorsitz.) Wenn ich Ihre Redebeiträge so höre, habe ich den Eindruck, dass es am entschlossenen Willen fehlt, das System permanenter Verschuldung und des Lebens über die eigenen Verhältnisse tatsächlich zu durchbrechen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich versuche das jetzt einmal politisch einzuordnen. Ich kann es im Grunde für die SPD verstehen, nämlich: die SPD möchte ihr verbleibendes Wählerpotenzial, das ja in besonderer Weise von staatlichen Leistungen abhängig ist, nicht verunsichern. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was ist das denn für eine beknackte Aussage? Das müssen wir uns nochmal anschauen.) Aus diesem Grund – –. „Ist das beknackt“ ist nicht parlamentarisch, oder? (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nö, das ist die Wahrheit!) Aber diese Haltung nimmt Bremen die Chance, sich aus dieser finanziellen Schieflage zu befreien. Ich sage Ihnen, wenn Sie so weitermachen, und ich habe Ihnen 2015 schon gesagt, wenn Sie so weitermachen, liebe SPD; dann landen Sie unter der Fünf-Prozent-Hürde. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wenn wir uns heute Baden-Württemberg angucken, war es fast soweit. Ich erinnere nur an meine Worte von 2015. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?) Aber wenn Sie so weitermachen, (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Was hat das denn mit dem Thema zu tun? – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Zum Thema!) wird sich an der grundlegenden Problemlage, die wir in Bremen haben, nichts ändern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Beim Klima versuchen wir, unserer Jugend eine lebbare Welt zu hinterlassen. Ich frage mich, warum das auch nicht bei der Weitergabe des finanziellen Erbes dieser Stadt möglich ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen wird weit hinter den Ansprüchen meiner Fraktion an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand liegen. Das wollen wir nicht. Aus diesem Grund, obwohl ich Ihre Koalitionsarbeit ablehne, bitte ich Ihnen ausdrücklich meine Mitarbeit an, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, danke! – Zurufe CDU: Oh!) um Bremen für die Bürger besser zu machen. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND werden wie angekündigt diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)