Sven Schellenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Wir reden heute wieder einmal mehr über den Bremer Ausbildungsfonds: ein Projekt, das von Anfang an ideologisch aufgeladen, handwerklich sehr schwach gemacht und in der Praxis – das muss man mittlerweile konstatieren – krachend gescheitert ist, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die jüngste Entwicklung vor dem Verwaltungsgericht zeigt nur das, was viele Betriebe und Verbände seit Jahren sagen: Dieses Konstrukt ist kein Instrument zur Förderung von Ausbildung, sondern eine bürokratische Zwangsumlage mit schwerst sozialistischer Schlagseite, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Worum geht es im Einzelnen? Unternehmen in Bremen werden mit einer Abgabe von derzeit 0,27 Prozent der Bruttoarbeitnehmersumme belastet, unabhängig davon, ob sie bereits ausbilden. Wer nach Maßgabe des Gesetzes genügend ausbildet, soll über Ausgleichszahlungen profitieren. Alle anderen werden natürlich zur Kasse gebeten. Das klingt nach Solidarität, ist aber in Wahrheit ein staatlich verordneter schwerer Eingriff in die unternehmerische Freiheit, und auch Planungsfreiheit ist da inkludiert. Jetzt stellt sich heraus: Die von der Arbeitssenatorin erlassenen Bescheide zum Ausbildungsunterstützungsfonds sind nach Hinweis des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Die Bescheide sollen deswegen also zurückgezogen, ersatzweise neue erlassen werden. So weit, so schlecht, meine Damen und Herren. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das im Einzelnen Rechtsunsicherheit, Liquiditätsrisiken und natürlich wie gehabt einen enormen Verwaltungsaufwand. Aber das wohnt ja leider Gottes vielen Ihrer Vorhaben immer chronisch inne. Das alles, weil der Senat ein politisches Prestigeobjekt – weil nichts anderes ist es ja letzten Endes in Ihren Augen, deswegen kleben Sie da ja auch so hartnäckig dran, liebe Koalitionäre – nach wie vor durchdrücken will. Als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen wir ganz klar: Dieses Gesetz war politisch falsch, wirtschaftlich fahrlässig und rechtlich von Anfang an völlig auf Kante genäht. Es ist kein Zufall, dass Hunderte Klagen laufen und dass Kammern und Verbände seit Jahren sehr massiv warnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn ein Fonds, der angeblich der Ausbildung dienen soll, vor allem Gerichte, Anwälte und Verwaltungen beschäftigt, dann ist das Konzept ganz offensichtlich, und das sollten Sie langsam mal begreifen – einige von Ihnen, liebe Grüne, tun es ja, so weit so gut, das erkennen wir an –, in der Praxis wie in ihrer politischen Verantwortung ganz klar als Konzept gescheitert. Und nun? Ja, der Senat löscht nun panikgetrieben in höchster Not den Brand anscheinend mit Benzin. Anstatt mal innezuhalten und das Modell grundsätzlich zu hinterfragen, versucht man, mit neuen Bescheiden, Nachbesserungen in der Verordnung und kleinteiligen Korrekturen ein System zu retten, das bereits strukturell falsch angelegt ist. Das entgeht Ihnen bis zum heutigen Tag. Die Folgen dafür, für das, was Ihnen entgeht, tragen die Betriebe, gerade der Mittelstand, der Handwerksbetrieb, der Händler um die Ecke. Sie alle sollen mit einer Zwangsabgabe zwangsbeglückt werden, die verfehlte Ausbildungs- und Bildungspolitik des Senats und natürlich von Ihnen, liebe Koalitionäre, kompensieren. Das kann es nicht sein! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen für eine völlig andere Linie. Erstens, jetzt kommen wir mal dazu, wo wir eigentlich hinmüssten: Wir benötigen Freiwilligkeit statt Zwang. Unternehmen, die ausbilden, brauchen Verlässlichkeit im Umfeld, Entbürokratisierung und endlich mal echte Anreize und keine Umlagebürokratie mit angeschlossener Drohkulisse, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) denn auch darüber müssen wir mal reden: Die angedrohten Gelder – –, das ist ja hochinteressant, was Sie sich da so alles haben einfallen lassen. Wenn das keine Drohkulisse ist, dann weiß ich es auch nicht. Zweitens, Qualität vor Quantität, weniger Gießkanne. Statt Geld in einen schwer steuerbaren Fonds zu schieben, müssen Berufsschulen gestärkt, Übergänge von der Schule zum Betrieb verbessert und praxisnahe Angebote entsprechend ausgebaut werden. Drittens benötigen wir Vertrauen in Betriebe. Ich weiß, Sie tun sich da immer schwer mit Vertrauen in die Wirtschaft. Sie sollten es trotzdem noch mal versuchen, denn die Früchte kommen uns allen zugute. Deswegen: Vertrauen in Betriebe, denn die Wirtschaft weiß besser als die Senatorin, welche Qualifikationen morgen gebraucht werden. Wer den Betrieben misstraut und sie pauschal zur Finanzierung eines zentralen Fonds verpflichtet, schwächt am Ende die Ausbildungsbereitschaft an sich und vergiftet auch das Klima. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern den Senat deshalb auf, den Ausbildungsunterstützungsfonds nicht kosmetisch zu reparieren, sondern ihn schrittweise vernunftorientiert zurückzuführen und durch ein System aus zielgenauen, transparenten und freiwilligen Förderinstrumenten zu ersetzen. Da sind wir Ihnen auch gern behilflich. Daran soll es nicht liegen. Zudem erwarten wir vollständige Transparenz über die bisherige Mittelverwendung, denn auch das ist ein Thema und wahrscheinlich für Sie ein relativ unbequemes Thema. Die Verwaltungs- und Rechtskosten und die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Unternehmen, auch das gehört mal erodiert. Ein Land, das seine Wirtschaft als Cashcow behandelt – und das tun Sie ganz offensichtlich –, verspielt Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze und Zukunft. Bremen braucht aber eine Ausbildungs- und Wirtschaftspolitik, die man wirklich als solche bezeichnen kann; die Leistung und Verantwortung stärkt – nicht ein weiteres sozialistisches Umverteilungsinstrument im Gewand einer Ausbildungsförderung. Deswegen ein ganz, ganz klarer Appell von uns an Sie, für Sie: Es tut weh, ich weiß, aber letzten Endes – –, Sie alle dürfen sich mehr oder weniger als die Opfer eines schrecklichen Irrtums in dieser Sache begreifen. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Einige kommen bereits zur Besinnung. Herr Stahmann, es liegt bei Ihnen der Ball im Feld. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich bin da sortiert, der wird kommen!) Schließen Sie sich dem gern an, Sie haben uns da auf Ihrer Seite. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)