Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir haben schon viel über Assistenzhunde gehört. Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Behinderungen nicht einfach nur Haustiere: Sie sind Begleiter, Unterstützer und teilweise konkret ein Stück Sicherheit und Selbstständigkeit im Alltag. Sie …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Wenn wir heute über unseren gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer Wildtierauffangstation sprechen, dann sprechen wir auf den ersten Blick über Tierschutz, aber tatsächlich sprechen wir auch über etwas Grundsätzliches. Wir sprechen auch über das Staatsverständnis dieses …

Frau Staatsrätin, in der Thematik, haben Sie da einen Austausch mit dem Land Niedersachsen, unserem Nachbarland? Denn dort wird es ja, gerade was die Gerichtsbarkeit angeht, etwas anders gehandhabt als hier bei uns in Bremen.

Frau Staatsrätin, wie steht es denn um Gerichtsverfahren hier in Bremen, was solche Beleidigungen oder auch Angriffe auf medizinisches Personal angeht? Wie viele davon wurden denn aufgrund wenigen öffentlichen Interesses nicht bis zum Ende durchgeführt?

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens, der unter anderem Mitarbeiter der Gesundheitsberufe künftig unter besseren Schutz stellen soll? 2. Welche Stellungnahmen wurden dazu zu den im Referentenentwurf vorgesehenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen bei diesem Gesetz einmal über eine grundsätzliche Frage sprechen, denn die Frage ist doch: Wie viel muss der Staat eigentlich wirklich regeln? Wann ist es die Aufgabe des Staates, Menschen zu schützen, und wann müssen wir als Politik auch einfach mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sollte Politik auch die Größe haben, zu sagen: Wir haben uns verrannt. Genau das ist bei der Landesantidiskriminierungsstelle jetzt der richtige Zeitpunkt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das wäre jetzt doch ein Moment für Sie, das zu sagen!) Frau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Sozialstaat muss diejenigen unterstützen, die Unterstützung wirklich brauchen. Aber sein Ziel muss es sein, Menschen möglichst unabhängig von staatlichen Leistungen zu machen. Wer arbeiten kann, soll arbeiten und wer arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute einmal sehr deutlich aussprechen, was viele Menschen rund um die Piepe bewegt: Sie wollen diese Zustände nicht länger hinnehmen – den offenen Drogenkonsum vor ihren Haustüren, Spritzen und Müll, Kot und Urin in ihren Einfahrten, das Gefühl, bestimmte …

Frau Senatorin, diese Fiktionsbestätigung oder Fiktionsvorlage, wann wird die denn eingestellt und wann wird der Termin vereinbart? Wenn es zu spät ist oder vorher noch?

Frau Senatorin, wie viele Fälle sind Ihnen denn bekannt, in denen Personen ihre Aufenthaltstitel verloren haben, somit illegal hier bei uns waren, obwohl sie integriert in Ausbildungsplätzen, in Sportvereinen unterwegs waren und aufgrund von viel zu langen Bearbeitungszeiten dann illegal hier bei uns in Bremen waren?

Frau Senatorin, halten Sie sechs Monate Reaktionszeit für angemessen?

Frau Senatorin, gibt es eine Vorgabe, was Reaktionszeiten auf E-Mails oder beispielsweise Anrufe angeht, innerhalb des Migrationsamts?

Wenn Sie über Kulturorte sprechen – in der Deputation sind es meistens klassischerweise Theater –, sind auch die Clubs wie Schlachthof beispielsweise oder Tower mitintegriert und mitgemeint in diesem Kulturkataster?

Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Erfassung von Kulturorten, und welche Akteure sind beteiligt? 2. Durch wen wird das Kulturflächenkataster gepflegt und aktuell gehalten? 3. Inwiefern wird es vom Bauressort herangezogen, um Nutzungskonflikte zu erkennen, und inwieweit informiert das Tool, wenn Bebauungspläne in …

Wie gehen Sie im Senat oder auch im Ressort gerade an solchen Stellen wie der A 281, wo fließender Verkehr ist, ohne wirklich einen Unfallschwerpunkt, mit dem Vorwurf der Abzockanhänger um? (Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke]: Das ist doch ein Spinnervorwurf!)

Frau Senatorin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie diese Trailer auch zur Unfallvermeidung aufstellen. Können Sie mir sagen, wie viele Unfälle am Aufstellungsort A 281 im letzten Jahr passiert sind, am Standort des Trailers?

Frau Senatorin, Sie sagten gerade, Sie haben sich auf die Enforcement Trailer vorbereitet. Was kostet denn so einer?

Frau Senatorin, können Sie uns einmal die Zahlen nennen, also die Anschaffungskosten von einem Trailer und einem festen Blitzer? Wie ist da die Differenz im Preis?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass die Fragestunde von gestern noch so Nachwirkungen hat, damit hatte ich nicht gerechnet. Ich erkläre Ihnen sehr gerne, warum wir Fragen zur Finanzierung der Kultur in Bremen stellen: weil sich die freie Kulturszene hier in Bremen Sorgen macht, ob sie nach 2027 noch weiter finanziert werden kann. …