Philipp Bruck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir Menschen sind in etlichen Fällen direkt dafür verantwortlich, wenn Tiere Schaden nehmen, weil wir Häuser bauen, weil wir Gebiete bebauen, wo vorher Natur war, wo vorher Lebensräume von Wildtieren waren, weil wir an diesen Gebäuden Glasscheiben haben, gegen die Vögel fliegen, durch …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Herr Michalik, weil Sie gerade wieder erzählt haben, dass wir von diesen Plänen nichts umsetzen: Wir hören das jedes Mal, wenn wir hier Klimaschutzdebatten führen. Wir haben es aber auch immer wieder diskutiert. Wir sind, das Bundesland Bremen ist beim natürlichen Klimaschutz das stärkste …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Das ist schon abenteuerlich, dass Sie hier sagen: Wenn wir Gesetze nicht einhalten, dann ist das Klagerecht das Problem. Was ist das denn für ein Rechtsstaatsverständnis? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Diese ganze Aktuelle Stunde ist schon schräg. Wir haben hier vor drei Monaten …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Michalik, wenn Sie entgegen den Tatsachen behaupten, wir würden Fleisch und Auto verbieten wollen oder so, dann ist das dummer Populismus! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Tun Sie doch! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wollen Sie doch!) Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben: Insbesondere in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der Rückbau von Windenergieanlagen ist ein wichtiges Thema, ökologisch wie auch wirtschaftlich. Einerseits, weil wir von der Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich tatsächlich noch ein gutes Stück entfernt sind und das noch nicht alles total umweltfreundlich funktioniert und andererseits, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Besser kann man die Krise der Opposition Winter kaum illustrieren, als mit Ihren Auftritten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Rede für alle Gelegenheiten, seit Monaten: trauriges Land Bremen, alles falsch, alles schlimm, aber nicht eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir wählen heute ein neues Mitglied in den Senat, weil vor einem Monat Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft zurückgetreten ist. Ich möchte deswegen zunächst mit einem Dank beginnen. Kathrin Moosdorf hat ihr Ressort nicht nur mit größtem persönlichem Einsatz …

Haben Sie dafür einen Zeitplan, wenn Sie das jetzt evaluieren und prüfen, wie Sie sich entscheiden werden?

Dafür habe ich grundsätzlich Verständnis. Können Sie sich vorstellen, dass ein Netzwerk, wo sich Bürgermeister:innen austauschen, auch noch einmal andere Vorteile gegenüber den vielen angesprochen Netzwerken hat, die Austausch auf Fachebene anbieten? Das ist ja durchaus ein Unterschied, oder?

Sie haben jetzt vor allen Dingen auf regionale und kommunale Netzwerke verwiesen, die es schon gibt, auch den European Energy Award. Welche Vorteile könnten Sie sich vorstellen, wenn man auch international stärker so eine Vernetzung eingehen würde, auch über Europa hinaus?

Wir fragen den Senat: 1. Welche Prüfungen oder Gespräche gab es seitens des Bürgermeisters bislang zur möglichen Mitgliedschaft Bremens im internationalen C40- Netzwerk von Bürgermeister:innen „der führenden Städte der Welt, die gemeinsam gegen die Klimakrise vorgehen“? 2. Welche Chancen und Vorteile sieht der Senat in einer möglichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Es ist ja rührend, wie Sie sich um den Zustand der Koalition sorgen, aber Ihre Beiträge waren so erwartbar wie dünn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und der Kinder!) Es war ja schon absehbar, dass Sie hier eine Generaldebatte …

Wir fragen den Senat: 1. Wie erklärt sich der Senat, dass beim Verkehrssicherheitsaktionstag „Kinder im Blick“ in Bremen in den Top Drei der Regelverletzungen – Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, Parkverstöße, Ablenkung von der fahrerischen Tätigkeit – der Anteil jeweils deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, und wie plant der …

Jetzt kann man sich ja vorstellen, wenn der Ordnungsdienst auf Kontrollgang ist, dass dann plötzlich doch alle Hunde angeleint sind, die es vielleicht sonst mitunter einmal nicht sind. Können Sie sich auch vorstellen, da einmal verstärkt mit zivilen Einsatzkräften zu arbeiten?

Sie haben eben Hinweisschilder angesprochen. Könnten Sie da etwas in Aussicht stellen, wann es konkret so weit sein könnte, dass solche Schilder realisiert werden, und würden Sie mir zustimmen, dass es Sinn ergeben würde, auf solchen Schildern auch darzustellen, was die Gründe für die Leinenpflicht sind?

Wir fragen den Senat: 1. Wie informiert der Senat über die ganzjährige Leinenpflicht in Parks und Grünanlagen sowie die besondere Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit, hält er diese Kommunikation für ausreichend, und welche Möglichkeiten sieht er, die Kommunikation zu verbessern? 2. Wie schätzt der Senat die Einhaltung dieser Regeln …

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir beschließen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent, nicht, weil wir ein Problem damit hätten, wenn Wohnungen oder Häuser die Besitzer:innen wechseln, sondern weil die Grunderwerbsteuer eine relevante Finanzierungssäule unseres Staates ist. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: 10 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Liebe Fraktion der FDP, spätestens jetzt rächt sich wohl, dass niemand mehr aus Ihrer Fraktion dabei ist, der die Enquetekommission mitgemacht hat. Ich vermisse tatsächlich Ihren ehemaligen Kollegen Dr. Magnus Buhlert. Ich will aber zunächst mal einen unstrittigen Teil aus Ihrem Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Der Anlass für diese Aktuelle Stunde ist ein Artikel im „Weser-Kurier“ über die seit Anfang des Jahres gültige Reform der Grundsteuer. Zum Hintergrund: Das ist nicht nur das Verfassungsgericht gewesen, das uns diesen Auftrag erteilt hat, sondern es war auch inhaltlich dringend notwendig, …