Ralph Saxe

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Frage ist die Fragestunde beendet. (Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Anhang Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP: „Hohe Spritpreise belasten Bürger – warum kämpft der Senat nicht für echte Entlastung an der Zapfsäule?“; die zweite Aktuelle Stunde ist auf Antrag der Abgeordneten Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke: „Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit“; die dritte Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bremer Klimaziele in Gefahr – Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll handeln und Bremen eigene Möglichkeiten mit Sofortprogramm ausschöpfen!“; viertens auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU: „Ausbildungsfonds: Löscht der Senat den Brand mit Berlin?“ (Zurufe: Benzin! – Heiterkeit) Das war ein netter, freudscher Versprecher. „Benzin“, ich korrigiere mich. Interfraktionell wurde eine Gesamtredezeit je Fraktion von 20 Minuten sowie 10 Minuten für die Gruppe vereinbart. Nach der Geschäftsordnung sind 2 Minuten je Thema zur Verfügung für die Einzelabgeordneten. Der Senat wird gebeten, sich an die Redezeiten der Fraktionen zu halten. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb das erste Thema auf: Hohe Spritpreise belasten Bürger – warum kämpft der Senat nicht für echte Entlastung an der Zapfsäule? Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Spritpreis ist für viele Menschen in diesem Land der Gradmesser für die Kostenbelastung, insbesondere im Alltag. Denn gestiegene Spritpreise belasten nicht nur die Mutter oder den Vater, wenn sie an der Zapfsäule stehen und ihr eigenes Auto tanken, um zur Arbeit zu kommen oder die Kinder von A nach B zu bringen, und sich darüber ärgern, dass sie mittlerweile, egal ob für den Liter Diesel oder für den Liter Benzin, deutlich über 2 Euro pro Liter zahlen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Es trifft genauso auch die Unternehmen. Jedes Unternehmen, das einen Fuhrpark hat, sei es in der Pflegebranche, seien es Reinigungsunternehmen, die Taxibranche, jeder Lkw, der Waren von A nach B bringt, ist natürlich über diese hohen Spritpreise belastet. Das Problem ist, dass die Unternehmen, die jetzt unter diesen hohen Spritpreisen belastet sind, diese Spritpreise natürlich in irgendeiner Form auch auf die Preise umlegen müssen. Anders geht es gar nicht, weil sie sonst auf Dauer pleitegehen. Das führt dazu, dass auch in den Supermärkten die Produktpreise steigen. Es führt auch dazu, dass die Dienstleistungen, die ich eben angeführt habe, im Preis steigen. All das belastet die Menschen gerade in einer Phase, wo wir sowieso über massive Preissteigerungen in allen Bereichen sprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, das definitiv zu verhindern! (Beifall FDP) Jetzt gibt es ja verschiedene Ursachen dafür, die man diskutieren kann. Jetzt kann man sagen, das liegt an der politischen Weltlage, am Iran-Krieg, der die Versorgung mit Öl erschwert. Das ist sicherlich ein Teil der Wahrheit, das ist richtig. Wir reden über Angebot und Nachfrage. Wenn das Angebot so, wie es im Moment der Fall ist, sinkt, aber die Nachfrage gleich bleibt oder sogar steigt, dann steigen meist auch die Preise. Das ist nicht nur bei Benzin jetzt so, sondern das war auch bei Nudeln und Toilettenpapier während der Corona-Krise so. Das ist leider in diesem Fall die Situation. Jetzt kann man aber auch sagen, und das ist ja das Argument von unserem Bürgermeister Bovenschulte, dass sich dort einige Konzerne die Taschen vollmachen. Das ist ja für Sie auch der Anlass gewesen, eine sogenannte Übergewinnsteuer zu fordern. Wir wollen gar nicht abstreiten, dass es einige Unternehmen gibt, die diese Situation sicherlich ausnutzen und sagen: Jetzt, wo es eben eine große Nachfrage gibt, aber im Moment das Angebot nicht mehr so da ist, haben wir eine Chance, noch mal ein bisschen mehr am Preis zu verdienen. Aber, und das ist das ganz, ganz große Aber – mal ganz abgesehen davon, dass ich überhaupt nicht so genau verstanden habe, wen sie da eigentlich besteuern wollen –: Wollen Sie jetzt den Charterer besteuern, der aktuell 500 000 Euro pro Tag an Chartergebühren für den Tanker verlangt, oder den Investmentbanker, dem das Öl da drauf zumindest vorübergehend gehört, oder wollen Sie jetzt die Tankstelle besteuern, die sowieso aktuell nur 1 bis 2 Cent pro Liter verdient. Diese Steuer löst doch überhaupt kein Problem, (Beifall FDP) weil dann ein Teil des Gewinnes nicht mehr bei dem Ölkonzern oder bei der Tankstelle oder beim Charterer oder beim Investmentbanker landet, sondern beim Staat. Dadurch sinkt der Preis an der Zapfsäule überhaupt nicht. Im Zweifelsfall kann es sogar so sein, dass einer in dieser Kette, in der alle irgendwo ihr Geld verdienen müssen, sagt: Alles klar, wenn sich da jetzt ein nächster Akteur noch ein Teil von abnimmt, dann müssen wir eben die Preise noch ein bisschen weiter erhöhen, weil sonst rechnet sich das für uns alle nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, eine Übergewinnsteuer klingt nett, löst aber in dieser Situation kein einziges Problem! (Beifall FDP) Wenn das jetzt der einzige Grund wäre, warum wir in Deutschland so hohe Spritpreise haben, dann müsste das ja auch auf alle anderen europäischen Länder zutreffen. Schauen wir uns doch mal um: Es gibt ja Spritpreistabellen im Internet, und dann sehen wir zum Beispiel, Stand 6. März 2026: 1 Liter Diesel kostete in Deutschland 2,11 Euro pro Liter, in Dänemark 1,79 Euro, in Tschechien 1,39 Euro und in Polen sogar nur 1,36 Euro. Da muss man sich schon die Frage stellen, die haben ja alle eine ähnliche Situation, die sind auch auf die Weltmärkte angewiesen, die leiden auch unter den Krisen, unter dem Irankrieg und vielem anderen mehr: Warum sind in Deutschland die Preise so hoch, und warum kann man dort in diesen Ländern immer noch tanken zu Preisen wie in Deutschland vor 20 Jahren? Irgendetwas scheinen diese europäischen Länder anders und besser zu machen als wir hier in Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Das hat unter anderem auch damit zu tun: Wenn man sich mal die Zusammensetzung anguckt, beispielsweise 1 Liter E10 an der Zapfsäule, da sind wir im Moment ein bisschen über 2 Euro Durchschnittspreis, nehmen wir mal 2 Euro: Dann haben wir eine Energiesteuer von 65 Prozent, landet beim Staat. Dann haben wir noch eine CO -Steuer, landet auch beim Staat. Auf das alles, auf den Preis, auf die Energiesteuer und auf die CO -Steuer kommt obendrauf noch die Mehrwertsteuer. Das ist übrigens auch etwas sehr Deutsches, dass man auf eine Steuer noch eine weitere Steuer erhebt. Zusammengefasst: Von 2 Euro geht jetzt schon über 1 Euro an den Staat. Das sind mehr als 50 Prozent an der Zapfsäule. Das heißt, wenn Sie für 80 Euro tanken, gehen über 40 Euro jetzt schon an den Staat. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ja, natürlich nehmen einige Konzerne jetzt gerade die Gewinne mit, weil sie sagen: Wir können jetzt ein bisschen mehr Geld verdienen. Sie treiben die Preise vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle hoch und zocken den Bürger ab. Darum muss sich an dieser Stelle das Kartellamt kümmern. Was Sie aber nicht sagen, Herr Bürgermeister, ist: Einer der größten Preistreiber und Abzocker in dieser Situation beim Spritpreis ist der Staat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das verschweigen Sie gerne, wenn Sie auf die Unternehmen eindreschen. Um die muss sich meines Erachtens das Kartellamt kümmern, die gucken da, soweit ich informiert bin, auch sehr, sehr genau hin. Wir brauchen doch jetzt keine weitere staatlich verursachte Preiserhöhung an der Zapfsäule. Wir müssen doch das Gegenteil erzeugen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise an der Zapfsäule wieder sinken. Das schaffen wir nicht dadurch, dass wir jetzt eine weitere zusätzliche Steuer einführen. Das belegt übrigens auch eine Umfrage der „Bild“-Zeitung. Die haben nämlich gefragt: (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ooh!) Ja, ich weiß, jede Statistik, die Ihnen nicht passt, die lehnen Sie ab. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt wissen wir, was Sie so gern lesen.) Das ist das Modell Arno Gottschalk, beim Haushalt erfindet Arno Gottschalk auch immer neue Zahlen und neue Kennziffern, um sich das alles schönzurechnen. Aber Sie müssen auch Statistiken akzeptieren, die Zahlen und Daten ausweisen, die Ihnen nicht passen. Die „Bild“-Zeitung hat eine Umfrage gemacht unter sehr, sehr vielen Menschen, und 76 Prozent der Menschen, das heißt, drei Viertel aller Bürgerinnen und Bürger fordern Steuersenkungen auf Benzin und Diesel. Herr Bürgermeister, hören Sie in dieser Situation einmal auf Ihr Volk! – Vielen Dank! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. (Abgeordneter Ralph Saxe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War die Umfrage repräsentativ? – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja! 20 Millionen Leser!) Starten Sie einfach! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die FDP zu Bremen hat offenbar etwas entdeckt, das sie für einen politischen Rohdiamanten hält: steigende Spritpreise. Man könnte auch sagen, Herr Schäck, Sie sind in der Wüste auf Sand gestoßen und waren sich sofort sicher, ein ganz brandheißes Eisen für sich entdeckt zu haben. Sie sind da wirklich an einer ganz dicken Sache dran. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch, die FDP stellt heute durchaus auch eine berechtigte Frage. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach, jetzt doch! – Heiterkeit FDP) Hohe Spritpreise belasten natürlich Pendler und Familien, das steht außer Frage. Handwerksbetriebe und die Logistikbranche sind da nicht gerade dankbar für. Gerade in einem Bundesland wie Bremen mit Hafen, viel Pendelverkehr und starker Transportwirtschaft trifft das die Menschen natürlich besonders hart. Aber, und das ist jetzt der entscheidende Punkt, Herr Schäck, wir müssen doch mal ehrlich darüber sprechen, wo dieses Problem tatsächlich liegt. Diese Adresse liegt doch gar nicht hier in Bremen. Sie liegt in Berlin. Schauen wir uns doch die Zusammensetzung des Spritpreises an, Sie sprachen gerade selbst drüber: Ein erheblicher Teil besteht aus staatlichen Abgaben. Energiesteuer, CO -Preis und Mehrwertsteuer machen zusammen einen Löwenanteil aus. Das sind alles Instrumente des Bundes. Keine einzige dieser Stellschrauben kann der Bremer Senat direkt beeinflussen. Die FDP fragt also, warum der Senat nicht stärker für Entlastung kämpft. Das klingt gut, ist aber politisch bequem, denn die entscheidenden Hebel liegen auf Bundesebene, (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) wo Sie, Herr Bürgermeister, eventuell mal tätig werden könnten, wäre überregional mal in den Ländern nachzufragen, welche Ihrer Kollegen eventuell bereit wären, mal mit Ihnen gemeinsam dahingehende Initiativen auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Diese Möglichkeit steht Ihnen selbstverständlich jederzeit frei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber es wird durchaus auch nicht ganz uninteressant, weil die FDP ist aktuell gar nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten, (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Mehr als Sie!) sie hat also dort selbst so gar keinen unmittelbaren Einfluss mehr. Ich weiß, das ist ein wunder Punkt, (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] die Entscheidungen, die den Spritpreis doch eben maßgeblich bestimmen. Umso bemerkenswerter ist es doch, dass Sie ausgerechnet hier im Landtag Erwartungen formulieren, die Sie auf Bundesebene, auch wenn Sie sie noch einlösen könnten, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sind Sie denn jetzt für Belastung oder für Entlastung der Bürger? Das habe ich noch nicht wirklich verstanden!) doch gar nicht einlösen würden. Das ist eine völlig falsche Frage. Das wirkt also weniger wie, ich sage mal, ernsthafte Lösungsversuche, vielmehr wie politisches Theater. Aber natürlich, auch der Senat macht es sich zu einfach. Bürgermeister Bovenschulte bringt eine Übergewinnsteuer ins Gespräch. Das mag sich politisch natürlich gut anhören, ändert aber kurzfristig ja nichts an den Preisen an der Zapfsäule. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine solche Steuer würde Gewinne betreffen, nicht den konkreten Literpreis für die Bürger. Das ist also Symbolpolitik, und davon haben die Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind, genau gar nichts. Die entscheidende Frage ist also: Was kann Bremen denn wirklich konkret tun? Da gibt es natürlich durchaus Möglichkeiten, die gar nicht mal unbedingt mit dem Preis unmittelbar zusammenhängen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) Wir können die Verkehrsinfrastruktur verbessern, damit Pendler effizienter unterwegs sind. Wir können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, gerade für Logistik und Gewerbe. Wir können natürlich auch bürokratische Belastungen für Unternehmen reduzieren und ja, wir können auch den ÖPNV mal sinnvoll weiterentwickeln aber doch bitte so realistisch, dass er funktioniert und nicht als ideologisches Ersatzprojekt. All das würde zumindest indirekt entlasten. Doch darüber hören wir vom Senat bislang, denke ich mal, viel zu wenig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stattdessen erleben wir eine Debatte, in der Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Der Senat zeigt nach Berlin, die FDP zeigt auf Bremen, und am Ende steht der Bürger wieder an der Zapfsäule und zahlt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Wahrheit ist also deutlich unbequemer. Die Spritpreise sind zu einem großen Teil politisch verursacht durch Steuern, Abgaben und regulatorische Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Gleichzeitig gibt es Marktstrukturen, die ebenfalls eine Rolle spielen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der wiederholt doch nur, was ich gerade gesagt habe!) Auch das ist eine Baustelle für den Bund, nicht für ein einzelnes Bundesland. Wer hier also im Landtag so tut, als könnte der Bremer Senat den Benzinpreis aus eigener Initiative spürbar senken, der weckt Erwartungen, die er gar nicht erfüllen kann. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND sagen deshalb klar: Erstens, der Verantwortung für echte Entlastungen muss beim Bund entsprochen werden. Zweitens, der Senat muss sich auf die Dinge konzentrieren, die er tatsächlich beeinflussen kann und drittens: Bitte keine Symbolpolitik in dieser wichtigen Sache, sondern konkrete Maßnahmen! Die Menschen erwarten doch zu Recht Lösungen und keine Schlagworte, keine Ablenkungsmanöver, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde eingereicht und Sie nicht! – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) sondern Politik, die wirkt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Stellen Sie doch mal einen Antrag zum Roten Telefonbuch.) Im Endeffekt, denke ich mal, sind wir uns alle einig: Es wäre doch eine ideale Entwicklung, wenn letzten Endes vielleicht das Mullah-Regime bald kippt und die Preise auch von sich aus wieder auf ein normales Level zumindest zurückfallen. Das ändert dann aber trotzdem nichts an der Zusammensetzung des Benzinpreises oder Energiepreises generell. Da kann man auch dann noch tätig werden, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) und da liegt der Ball bei den Regierungsparteien. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Ich bin beeindruckt, dass Teile der Opposition in den letzten Wochen herausgefunden haben, wie sich der Spritpreis in Deutschland zusammensetzt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Als Lastenradfahrer weiß man das ja nicht!) Das Thema aber, was uns beschäftigt und das die Menschen beschäftigt, ist nicht das allgemeine Preisniveau, sondern die Preisentwicklung der letzten Wochen. Das erst mal zur ökonomischen Einordnung. Es gibt mittlerweile unendliche Studien und Analysen, die nachweisen, dass die aktuelle Entwicklung der Spritpreise nicht allein auf den Rohölpreis zurückgeführt werden kann, und genau das ist der Kern des Problems. Das wirft nämlich zwei Fragen auf: Was passiert mit den Gewinnen, die auf solche Preissteigerung folgen, und wie kann man private Haushalte und Unternehmen entlasten, deren Geld schließlich in solche Gewinne fließt? Dass das kein funktionierendes Marktgeschehen ist, was wir da gerade beobachten, ist in vielen Analysen nachgewiesen. Eine Beobachtung des ADAC ist dabei besonders interessant und aufschlussreich, nämlich auch der alternative Treibstoff HVO100 hat in den letzten Wochen denselben Preisanstieg mitgemacht, obwohl der mit Rohöl nichts zu tun hat. Wir haben es hier also mit dem Wirken eines Oligopols von Konzernen zu tun, das seine Marktmacht ausnutzt. Genau deswegen ist die kartellrechtliche Prüfung dieser Preissprünge, die die Bundesregierung vorantreibt, grundsätzlich völlig richtig, denn das Ziel sollte sein, dauerhaft zu einer effektiven Preisregulierung zu kommen. Es reicht aber nicht. Kurzfristig sollte der Staat diese übermäßigen Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen. Zur Frage: „Wer wird denn da besteuert?“, muss man nicht lange suchen oder Rätsel raten. Man muss einfach nur ein paar Jahre zurückblicken. Nach dem Energiepreisschock, nachdem die Ukraine von Russland angegriffen wurde, hat die EU eine befristete Solidaritätsabgabe für Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne eingeführt. Genau darum müsste es jetzt wieder gehen. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits ähnliche Regelungen, und ich sehe nicht, warum wir in Deutschland darauf verzichten sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum sind denn überall anders die Spritpreise so viel günstiger?) Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer verbleiben übrigens nicht beim Staat. Das scheinen hier auch einige völlig zu vergessen. Der Sinn dieser Einnahmen ist, daraus Entlastungen zu finanzieren. (Zurufe Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Dann kann man natürlich über verschiedene Dinge sprechen. Da sind eine Reihe von Sachen im Gespräch, zum Beispiel so was wie ein Tankrabatt. Das kennen wir schließlich auch aus der letzten Energiepreiskrise im Jahr 2022. Das war aber durchaus damals schon umstritten, denn die Frage ist ja: Kommt diese Art von Entlastung dann wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern an? Es ist nachweislich von mehreren Instituten erhoben so gewesen, dass eine Entlastung teilweise ankommt, aber die Steuerentlastungen durch die Steuersenkungen teilweise auch von den Mineralölkonzernen einbehalten werden. Es ist also kein wahnsinnig effektives Instrument. Insbesondere muss man sich gewahr machen: Preisschocks wie jetzt bei Diesel und Benzin sind im Kern Verteilungskonflikte. Von einem Tankrabatt profitieren die, die viel verbrauchen, entweder, weil sie viel fahren oder weil sie große Fahrzeuge haben oder beides. Das sind rein statistisch, nur einfach mal tendenziell, Haushalte mit stärkeren Einkommen. Es ist in so einer Krise aber entscheidend, dass wir die entlasten, die besonders betroffen sind, und das sind einkommensschwache Haushalte. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Und die Wirtschaft spielt keine Rolle?) Da gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, über die man zusätzlich nachdenken sollte. Man könnte einen Anfang damit machen, dass man die Stromsteuer für alle senkt, so, wie die Bundesregierung das auch versprochen hat. Auch direkte Transfers an einkommensschwache Haushalte sind fiskalisch sehr viel effizienter und zielgenauer als ein Tankrabatt. Eine weitere Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Es sei daran erinnert: Das Instrument, was 2022/2023 am stärksten inflationsdämpfend gewirkt hat, ist das Deutschlandticket. Der Preis dafür muss wieder runter! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) All das lässt sich kurzfristig umsetzen und ist geeigneter als ein Tankrabatt, der wahrscheinlich trotzdem kurzfristig eine Rolle spielen wird. Da mache ich mir über die Regierung in Berlin keine Illusionen. Das Problem der Aktuellen Stunde, die hier vorliegt, ist, dass wir einfach nur über Öl- und Tankpreise reden. Man muss sich aber wirklich einmal vergegenwärtigen, welche Folgen dieser Krieg hat. Durch die Straße von Hormus führen nicht nur 20 Prozent des globalen Ölhandels, auch 20 Prozent des globalen LNG-Handels, 15 Prozent des Düngemittelexports und 30 Prozent des Heliumexports, den die EU als kritischen Rohstoff einstuft. Wenn Sie heute die Meldungen lesen, wie sich der Krieg auf die ganzen Förderanlagen im Iran, in Katar, in Kuwait ausweitet, dann ahnen Sie, dass wir in eine sehr viel tiefere Krise hineinschlittern. Wir haben als Politik die Verantwortung, über die vollen Risiken aufzuklären und uns vorzubereiten. Wir müssen größer und konsequenter denken und raus aus der fossilen Abhängigkeit, die uns nach 2022 nun wieder massiv durch einen Krieg trifft. Wir müssen raus aus der fossilen Kostenfalle, und dafür braucht es eine energiepolitische Anstrengung in Berlin, die ich bisher nicht erkennen kann, die aber überfällig ist. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Wie bitte, Herr Schäck? Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich will am Anfang noch mal mit einer kleinen Anekdote beginnen, weil es immer Sinn macht, klarzustellen oder einzuordnen, über welche Betroffenen wir eigentlich immer sprechen. Wenn man sich im politischen Raum in den letzten Tagen mit Kolleginnen und Kollegen unterhalten hat, dann sind immer so Sätze gefallen wie: „Wir müssen Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten.“ Da habe ich gesagt: „Nein, es ist mir zu wenig, einfach immer nur von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sprechen.“ Es geht primär um Pendlerinnen und Pendler. Es geht um Menschen auf dem Land, in den Randstadtteilen oder auch Menschen, die aus verschiedensten Gründen ein oder zwei Autos haben und deshalb nicht automatisch reich sind. Es geht um Menschen, die einfach auf ein Auto angewiesen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau diese Menschen möchten wir entlasten. (Beifall SPD, Die Linke) Ja, die Spritpreise steigen und steigen. Heute Morgen lag der Preis bei 2,18, 2,20, und weil der Markt eben nicht alles angemessen regelt, sind wir als Politik auch gefragt, zu handeln. Ich freue mich über die Entwicklung in der Koalition in Berlin, dass sich auch beim Bundeswirtschaftsministerium die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die reine Lehre der freien Marktwirtschaft vielleicht doch nicht immer funktioniert. Insbesondere meine ich die Entscheidung, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen, gesenkt aber beliebig oft. Daher möchte ich noch einmal betonen: Im Moment wird der Spritpreis durchschnittlich über 20-mal am Tag erhöht oder verändert. Hinzu kommen die richtigen Entscheidungen, die Ölreserven zur Stabilisierung des Marktes freizugeben oder, noch viel wichtiger, stärkere Kontrollen durch das Bundeskartellamt zu ermöglichen. Wenn man vielleicht noch ein bisschen stärker auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hören würde, könnten wir es sogar noch besser machen. Es gibt nämlich noch die Frage einer großen Ungerechtigkeit. Wenn jetzt Großkonzerne die Krisen zum Anlass nehmen, um Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben und Preissteigerungen bei Kraftstoffen unmäßig an die Verbraucher weitergeben, dann ist das zutiefst ungerecht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Ungerechtigkeit gegenüber den Pendlerinnen und Pendlern, den Menschen auf dem Land oder auch bei uns in den Stadtteilen in Osterholz, Mahndorf oder in Leherheide. Deshalb fordert der Bürgermeister, deshalb fordern wir eine Übergewinnsteuer. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wir auch!) Der Gedanke dabei ist, dass wir in dieser Krise die Gewinne von Mineralölkonzernen, die wesentlich höher sind als in den vergangenen Jahren, stärker besteuern. Die Einnahmen könnten wir dann den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Ich freue mich sehr, dass der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nun die Einführung einer solchen Übergewinnsteuer ernsthaft prüfen lässt, wie wir heute Morgen schon lesen konnten. Es gibt aber noch ein anderes Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da würde ich gerne in Richtung CDU die Frage stellen: Eigentlich müssten sie auch für eine Übergewinnsteuer sein. Sie sprechen ja immer gerne von Leistungsgerechtigkeit. Ja, Sie sagen durchaus zu Recht: Wer sich anstrengt, wer fleißig ist, der soll auch entsprechend entlohnt werden. Dann frage ich Sie: Was haben Zufallsgewinne von Milliardenkonzernen mit Leistungsgerechtigkeit zu tun? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Zufallsgewinne! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die Antwort kriegen Sie gleich!) Das werden wir vielleicht gleich noch mal erklärt bekommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Senkung der Mineralölsteuer, wie es auch schon vorgeschlagen wurde, wäre hingegen der völlig falsche Weg, denn es sind nicht die Steuern auf Diesel und Benzin gestiegen, sondern die Zufallsgewinne einzelner Konzerne. Warum soll eigentlich die Allgemeinheit dafür zahlen? Meine Damen und Herren, die Krise zeigt aber noch was: Energieunabhängigkeit würde vor Preisschocks besser schützen, und deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien – –, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Kernkraft!) Kernkraft mag Ihr Programm sein. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So wie vom Rest der Welt, aber wir fahren lieber Kohlemeiler hoch! Den teuersten und schmutzigsten Energiemix der Welt! Schöne Planwirtschaft!) Ich habe an Ihrer Statistik ja auch gesehen, wie Ihr politischer Kompass ist. Das spricht Bände und erklärt so einiges aus Ihrer trostlosen Politik, Herr Schäck, die Sie machen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Den teuersten und schmutzigsten Energiemix überhaupt!) Aber wir brauchen erneuerbare Energien, langfristig besser den Wechsel auf die E-Mobilität, da führt gar kein Weg dran vorbei. Auch hier sehe ich noch Ausbaubedarf. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und an den Endgeräten! Ich unterstütze das Anliegen der FDP in der Aktuellen Stunde ausdrücklich. Denn die hohen Spritpreise sind für viele Menschen längst zu einer echten Belastung geworden; für Pendler, für Familien und für unsere Wirtschaft. Deutschland importiert fast sein gesamtes Öl aus dem Ausland, vor allem aus den Ländern wie Norwegen, den USA oder Kasachstan. Diese Lieferketten laufen im Großen und Ganzen stabil weiter. Das bedeutet doch, die aktuellen Preissteigerungen kommen nicht daher, dass plötzlich kein Öl mehr da ist. Der Hauptgrund liegt woanders, und damit sind wir beim entscheidenden Punkt, dem Preis an der Zapfsäule. Ein Liter Benzin setzt sich ungefähr so zusammen: über 50 Prozent Steuern und Abgaben, Energiesteuer, Mehrwertsteuer und der CO -Preis. Etwa 30 bis 40 Prozent entfallen auf den eigentlichen Rohölpreis und die Verarbeitung. Nur ein kleiner Teil, oft unter 10 Prozent, bleibt überhaupt als Gewinn bei den Konzernen. Das heißt im Klartext: Der größte Preistreiber ist der Staat selbst. Genau hier liegt auch die einfachste Lösung. Wenn man die Menschen wirklich entlassen will, dann muss man an die Steuern ran. Das Bundesland Bremen kann das nicht alleine entscheiden. Aber es kann und muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der CO -Preis eingefroren wird oder die Energiesteuer gesenkt wird. Denn alles andere hilft kurzfristig nicht. Weder neue Abgaben noch komplizierte Modelle werden den Preis an den Zapfsäulen spürbar senken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik hier handelt – klar, ehrlich und wirksam. Deshalb sage ich: Unterstützen wir die FDP mit diesem Anliegen in der Aktuellen Stunde und setzen uns endlich für echte Entlastungen ein. – Danke! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Anwesende! USA und Israel führen derzeit einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran. Unabhängig von den weltwirtschaftlichen Konsequenzen gilt mein Mitgefühl zunächst mal den mittlerweile ungefähr 2 300 zivilen Opfern dieses Krieges. (Beifall Die Linke) Die Geschichte hat gezeigt, dass man Demokratie, Gleichberechtigung und Ähnliches in der Regel nicht durch Bomben erreichen kann. Das ist diesmal auch nur ein Vorwand. Es geht ums Öl. Jetzt ist die Frage der unmittelbaren Folgen dieses Krieges: Steigt der Preis für Diesel und Benzin auf eine sozial und wirtschaftlich kritische Höhe? Jetzt kann man sagen: Was kann man tun? Muss man was tun oder muss man nichts tun? Nichts tun ist genauso falsch wie diese Benzinsteuer zu senken, aus einem ganz einfachen Grund: Vordergründig klingt es plausibel, wenn wir das senken, auch nur temporär, dann würden die Preise unmittelbar fallen. Das hat einmal schon ein bisschen geklappt, für vier Wochen, und danach haben die Energiekonzerne sich diese Senkung wieder selbst in die Tasche gesteckt. Das funktioniert einfach nicht. Das ist die Realität, die man akzeptieren muss, und das so wie kommunizierende Röhren zu betrachten, funktioniert nämlich nicht. Tankrabatt ist also keine gute Idee. Was kann man tun? Erstens feststellen, der Preis in Deutschland ist zwar höher als anderswo, aber die Preissteigerung in Deutschland war doppelt so hoch wie in anderen Ländern. Das heißt, hier in Deutschland ist offensichtlich die Möglichkeit, kurzfristig krisenbedingte Gewinne zu machen, besonders groß. Dann ist die nächste Frage: Was machen wir jetzt? Bewährt hat sich so etwas wie ein Energiegeld, also den Menschen, die insbesondere auf Auto angewiesen sind, einfach Geld zu geben, damit sie diese Preise zunächst bezahlen können. Zweitens muss natürlich das Kartellrecht geschärft werden, damit man unter Umständen illegalen Preisabgaben auf die Spur kommt, was natürlich nicht so leicht ist, weil es nur fünf verschiedene Energieunternehmen, fünf große Konzerne gibt. Die Frage ist: Wie funktioniert eigentlich eine Übergewinnsteuer? Ich unterstütze das hier schon seit einer ganzen Weile. Die funktioniert so, dass man guckt: Was waren „Normalgewinne“ in Nicht-Krisenzeiten, und wenn diese Gewinne exponentiell steigen, durch die Krise induziert, verdienen diese Konzerne an der Krise. Das finde ich nach wie vor moralisch und wirtschaftlich nicht in Ordnung. (Beifall Die Linke, SPD) Diese Übergewinne, die gilt es abzuschöpfen, damit wir den Menschen, die heute an der Zapfsäule diese Preise bezahlen müssen, unter die Arme greifen können. Es gibt noch ein paar andere Dinge, über die wir nachdenken müssen. Das 9-Euro-Ticket hat sich bewährt. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Millionen von Menschen haben es in Anspruch genommen, und jetzt könnte man mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer dieses 9-Euro-Ticket wieder finanzieren. Wir müssen auch gucken, dass wir den Anreiz, umzusteigen auf erneuerbare Energien, nicht dadurch konterkarieren, dass der Strompreis auch aus erneuerbaren Energien abhängig ist vom Gasoder Ölpreis. Es gibt diesen Zusammenhang, ich habe das verstanden, das ist ein Merit-Order-Prinzip, und das bedeutet: Wenn du auf erneuerbare Energien setzt, bist du trotzdem abhängig vom Öl- und Gaspreis. Das ist ein Mechanismus, den müssen wir unbedingt ändern. Ja, wir müssen raus aus der fossilen Energie, und wir müssen den Umstieg befördern. Das, was momentan die Bundesregierung macht in dieser Frage, insbesondere eine Frau Reiche, ist genau das Gegenteil. Sie führt uns energiepolitisch zurück ins vorvorige Jahrhundert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und umzu! Zuallererst, Herr Rupp, gedenken wir hier heute vor allem den über 30 000 Toten des Unrechtsregimes im Iran. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Wir gedenken den über 1 000 Hingerichteten im vergangenen Jahr. Wir alle waren erschrocken von den Bildern der Menschen, die auf den Straßen waren, von den Demonstrationen, die sich bis in die westliche Welt getragen haben, von der Nachrichtensperre. All das, was da passiert, ist ein Skandal. Dass Sie hier dazu kein Wort sagen, das macht mich fassungslos. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das ist bezeichnend. – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten hier einen gemeinsamen Antrag dazu!) Wir haben ein internationales Problem. Die Straße von Hormus ist zu für den Schiffsverkehr. Wir wissen, dass der Iran gerade die Straße von Hormus vermint. Wir wissen also, dass das ein Konflikt ist, der noch andauern wird. Wir müssen auch, und das gehört leider zur traurigen Wahrheit dazu, sagen, dass nicht jede internationale Krise durch deutsches Steuergeld abgemildert werden kann. Nichtsdestotrotz, und das hat mir die Rede von Ihnen, Herr Herold, vorhin gezeigt, bin ich froh, dass in der aktuellen Situation eine starke CDU-Bundesministerin im Wirtschaftsministerium sitzt. (Beifall CDU – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Bekenntnis! Da bin ich ja fast schon dankbar!) Sie hat gesagt: Wir können zwar Weltmarktpreise nicht beeinflussen, aber es ist schon bemerkenswert, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt. Die Mineralölbranche hat für diesen Effekt keine besonders überzeugenden Antworten geliefert, und deswegen wird gehandelt. Es wird gehandelt, und das hat Herr Güngör vorgestellt. Das Maßnahmenpaket wird aktuell im Bundestag beschlossen. Es gibt die Preiserhöhung einmal am Tag. Es gibt aber auch weitere Maßnahmen, die sich gerade angeguckt werden, dass man zum Beispiel nur die 50 Prozent günstigsten Tankstellen in den Tankstellen-Apps zeigt, sodass man da noch mal den Wettbewerb verstärkt, denn darum geht es. Es geht auch darum, dass das Kartellrecht geschärft wurde. Bisher musste der Staat nachweisen, dass Konzerne sich falsch verhalten. Jetzt müssen Konzerne nachweisen, dass sie sich richtig verhalten. Das ist ein Systemwechsel. Aus dem Kartellamt ist statt einer Brandschutzbehörde die Feuerwehr geworden. Die dürfen nun schneller eingreifen, und das ist der richtige Weg zu diesem Zeitpunkt. (Beifall CDU) Wir haben, und das ist das – –, sowohl die Grünen als auch die Linken als auch die SPD – –. Ich bin richtig froh, dass Sie, Herr Bovenschulte, sich in Berlin bei der SPD nicht durchsetzen können mit Ihrer Übergewinnsteuer. (Beifall CDU) Sie haben gesagt, Sie wollen unangemessene Gewinne besteuern. Dann ist die Frage: Was ist denn unangemessen, und wer legt das fest? Ein Arbeiterund Bauernrat? (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die EU hat es vor vier Jahren gemacht!) Das ist tatsächlich etwas, was nicht funktioniert und was ein Markteingriff ist. Wenn wir Übergewinne besteuern – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was nützt das den Menschen an der Zapfsäule? Nichts! – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Unruhe – Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Herren, bitte nicht hier über die Reihen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein. Solche Ansprachen ans Präsidium bitte ich, zu unterlassen! Fahren Sie bitte fort, Frau Kollegin! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn wir Übergewinne besteuern wollen, müssen wir dann auch demnächst aufgrund von Krisen Verluste fördern? Wann greift der Staat ein? Das ist ein Marktmechanismus, der am Ende eine Folge hat. (Unruhe SPD) Das heißt, wir können hier gerne wieder das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft mit Theresa machen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Folgen bei der Lufthansa, neun Milliarden!) Wenn wir Übergewinne abschöpfen wollen, wenn wir einen Preisdeckel einführen, das hat Professor Justus Haucap [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] gesagt: Das ist eine populistische Quatschidee. (Beifall CDU, FDP) Dann greifen wir in den Markt ein, und das wird am Ende zu einer Sache führen, dass nämlich die Tankstellen zu Verlusten verkaufen. Das wird dann dazu führen, dass es am Ende gar keinen Sprit mehr an den Tankstellen gibt. Die Verknappung ist das, was am Ende die Menschen treffen wird. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das war jetzt Ihr Einmaleins, ja?) Wir haben gerade dieses Maßnahmenpaket. Wir dürfen uns nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Deswegen ist es genau richtig, dass die Bundesregierung das heute beschließt. Wir werden sehen, was darauf kommt. Diese populistische Skulptur im Schaufenster nach einer Übergewinnsteuer ist nicht das, was wir brauchen, sondern ein sozialistischer Reflex. (Lachen SPD) Wir stehen für funktionierende Märkte. Wir stehen für klare Regeln. Wir stehen für echte Entlastung, und wir stehen gegen planwirtschaftliche Experimente und politische Schaufensterlösungen. – Danke! (Beifall CDU, FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Teil meiner zweiten Rede hat die Kollegin Gröninger gerade wunderbar zusammengefasst: Warum eine Übergewinnsteuer nicht nur sozialistischer Quatsch ist, sondern das Problem am Ende nicht löst, sondern nur verschärft und damit am Ende nicht zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führt, sondern zu einer weiteren Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist mit uns als Opposition nicht zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Ich habe zwei, drei Sätze angebracht und hatte die Hoffnung, dass irgendeiner der Redner zumindest mal darauf eingeht, nämlich auf die Frage, warum der Spritpreis in fast allen anderen europäischen Ländern deutlich unter dem in Deutschland liegt, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil das Preisniveau in allen Ländern ein anderes ist, für alle Güter!) deutlich, deutlich unter dem in Deutschland. Sie hatten darauf keine Antwort, Herr Kollege Herold, und auch Herr Kollege Güngör hatte darauf keine Antwort. Ich glaube, Sie wissen es, Sie wollen es aber an dieser Stelle nicht sagen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Weil Preisniveau und Preisgestaltung überall was anderes ist! Sie haben einfach keine Ahnung!) Ich empfehle Ihnen: Bemühen Sie mal Google! Dort finden Sie die Informationen, und zwar kostenlos. Dort finden Sie die Informationen, warum die Spritpreise in Tschechien oder in Polen oder in anderen europäischen Ländern, und zwar wirklich in fast allen europäischen Ländern, deutlich unter denen in Deutschland liegen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist das Ihr Ernst, dass Sie das nicht verstehen?) Das liegt an den Steuern und Abgaben, das können Sie dort alles finden. Die hohen Preise hier in Deutschland sind massiv durch den Staat veranlasst. Das ist doch der Hebel, den Sie haben. Natürlich sind auch die Preise in Polen oder in Tschechien ein bisschen gestiegen, aber da zahlen Sie eben nicht 2,20 Euro, sondern 1,36 Euro im Moment, an der Zapfsäule. Da kann man zu ganz anderen Preisen tanken, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben auch weniger Einkommen!) und das hat damit zu tun, dass sich der Staat hier an der Zapfsäule die Taschen vollmacht mit über 50 Prozent, und da können wir doch ansetzen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP) Ja, es betrifft natürlich die Menschen, die Auto fahren und vor allem auch die Menschen, die vielleicht nicht so viel Geld haben. Da kann man jetzt ganz, ganz große philosophische oder ideologische Debatten darüber führen, und das hat der Kollege Herold probiert, zu sagen, wir müssen raus aus den fossilen Brennstoffen. (Lachen SPD – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aus zwei Kriegen immer noch nichts gelernt!) Das kann man alles fordern. Aber ich gebe Ihnen noch mal mit, Sie bezeichnen sich ja auch als soziale Partei: Es gibt ganz, ganz viele Menschen da draußen, die fahren einen alten Golf, der ist 3 000, 4 000, 5 000 Euro wert, und die können sich nicht alle einfach mal so ein neues Elektroauto für 50 000 Euro kaufen. (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da habe ich nicht drüber gesprochen!) Ganz davon abgesehen: Auch die Strompreise sind schon mal durch die Decke gegangen, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja, weil sie gekoppelt sind!) und ganz davon abgesehen, wir haben in Deutschland ja nun eine der dämlichsten Energiepolitiken der letzten Jahrzehnte in ganz Europa gehabt, muss man mal ganz deutlich sagen. (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö!) Wir haben die teuerste Stromerzeugung und gleichzeitig die schmutzigste Stromerzeugung, wir sind aus der Kernkraft ausgestiegen. (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach falsch!) All das, was in Deutschland passiert – –. Es würde nichts bringen, jetzt alles auf Elektroantrieb umzustellen, wir haben die Kohlemeiler hochgefahren, es ist ein völliger Wahnsinn. Ein letzter Satz noch zum Kollegen Herold, weil er sich so dafür eingesetzt hat, dass wir doch die Stromsteuer mal senken könnten: Da sind wir sehr gerne dabei. Ich erinnere Sie an die Zeiten in der Ampelregierung 2023. Da hat die FDP-Fraktion sich dafür eingesetzt, dass die Stromsteuer in Deutschland für alle Menschen gesenkt wird. Die Einzigen, die dagegen waren und die das verhindert haben in der Bundesregierung, das waren die Grünen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Thema des vorliegenden Antrags eingehe, möchte ich noch einmal betonen, mit welch großer Sorge ich auf die aktuelle Lage in Nahost schaue. Fast drei Wochen ist der Angriff Israels und der USA auf den Iran nun her, und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Jeden Tag werden Angriffe geflogen, immer wieder gibt es Tote und Verletzte in Israel, im Iran und auch in angrenzenden Staaten der Region. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Region und selbstverständlich auch bei allen Angehörigen hier in Bremen und Bremerhaven, die um Familie und Freunde bangen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich Anfang der Woche überraschend deutlich geäußert und klargestellt, ich teile seine Auffassung, dass das nicht unser Krieg ist und Deutschland sich auch nicht militärisch einbringen wird. Trotzdem betreffen und beeinflussen uns die Vorgänge natürlich massiv, in politischer, in moralischer und natürlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht. So ist das in einer globalisierten Welt, die wirtschaftlichen Auswirkungen, die spüren wir, und einer der wesentlichen Punkte ist die Entwicklung der Energiepreise. Nun können wir heute hier nicht das Gesamtthema der Energiepreise diskutieren, das will ich auch in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht, weil dann stellt sich tatsächlich die Frage der internationalen Entwicklung des Welthandels in diesem Bereich, der internationalen Krisen, auf die wir in Deutschland kaum einen Einfluss haben. Es stellt sich die Frage der grundsätzlichen Energiepolitik, einer Politik der Förderung von erneuerbaren Energien und einer Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Ich will mich heute tatsächlich auf das enge Thema, was hier auch diskutiert wurde, fokussieren: Was können wir hier ganz konkret vor Ort kurzfristig in Sachen Energiepreise machen und da insbesondere auch kurz auf das Thema der Übergewinnsteuer, zu dem ja jetzt alle möglichen Mythen in der Debatte ausgebreitet wurden, eingehen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ja! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na dann, lösen Sie doch mal auf!) Lieber Herr Schäck, Sie haben gesagt, der Senat sollte in Sachen Übergewinnsteuer auf sein Volk hören, wenn ich Sie richtig verstanden habe. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Steuern und Abgaben senken! Das haben wir damit gemeint!) Mal unterstellt, aber nicht zugegeben, dass die „Bild“-Zeitung die Stimme des Volkes wäre, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das war eine INSA-Umfrage!) zitiere ich aus der Umfrage der „Bild“-Zeitung und stelle fest: 68 Prozent sind für eine Einführung der Übergewinnsteuer und nur 14 Prozent sind dagegen. Sie müssen so einen Artikel bis ganz zu Ende lesen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Mal wieder bis auf die Knochen blamiert!) dann haben Sie ganz viele wichtige Informationen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Warum sind 68 Prozent – –, und ich bin sicher, auch die Mehrheit der FDPWählerinnen und Wähler sind für eine Übergewinnsteuer, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nein, das kann ich ausschließen!) und gleichzeitig sind 76 Prozent für eine Senkung von Steuern? Ist das nicht ein Widerspruch? Nein, das ist kein Widerspruch, weil die Menschen wissen, dass das zusammengehört. Wenn man nämlich die Übergewinne der Konzerne abschöpft, dann hat man auch Mittel, um die Menschen bei den Steuern, bei der Pendlerabgabe oder bei sonstigen Dingen zu entlasten. So rum wird doch ein Schuh draus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir schöpfen die Übergewinne ab und entlasten damit die Menschen, die das nötig haben. Deshalb ist es gut, dass jetzt Lars Klingbeil, unser Bundesfinanzminister, genau das prüft und vorhat, mit den zusätzlichen Einnahmen seiner Übergewinnsteuer tatsächlich so eine Entlastung durchzuführen. Er nennt als Beispiel Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern. Das kann man machen. Möglicherweise wäre auch eine Idee, über den Direktzahlungsmechanismus eine Energiekostenpauschale zu zahlen, weil das breiter wirkt und nicht diejenigen begünstigt, die besonders viel verbrauchen. Das wäre im Einzelnen noch zu diskutieren, aber der Zusammenhang ist klar: Von denen, die sich ungerechtfertigt die Taschen vollmachen, nehmen und denjenigen, die dadurch belastet werden, geben. Das, finde ich, ist ein logischer Zusammenhang. Über welche Summen reden wir da? Beim letzten Mal, 2022, hat die Übergewinnsteuer, die europäisch eingeführt wurde, 2 Milliarden Euro gebracht. Aktuelle Untersuchungen sagen, dass der Übergewinnsteueranteil derzeit bei ungefähr 20 Millionen Euro pro Tag liegt. Das ist doch eine ganz erhebliche Summe, wenn man die nutzen könnte, um tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was ich sehr skurril finde und was von einer fehlenden Kenntnis, glaube ich, der theoriegeschichtlichen Zusammenhänge zeugt, ist, Übergewinnsteuer und Kartellrecht gegeneinanderzustellen und vor allen Dingen beides in die sozialistische Tradition zu stellen. Beides steht in der klaren ordoliberalen Tradition: Die Maßstäbe des Kartellrechts sind gar keine anderen Maßstäbe als die der Übergewinnsteuer. Der Maßstab des Kartellrechts ist, und da hatten wir ja jetzt gerade eine Beweislastumkehr: Das Kartellamt greift bei unangemessenen Preiserhöhungen ein, (Glocke) also wenn der Markt nicht funktioniert, und wenn gesagt wird, das, was bei einem funktionierenden Markt als Gewinn erzielt werden kann, was unangemessen ist, der Anteil, der da drüber geht, der bietet die Möglichkeit für das Kartellamt, einzugreifen, aber nach vorne gerichtet. Die greifen dann ein und sagen: Diese Preiserhöhungen werden von uns untersagt, damit sie überhaupt gar nicht erst wirksam werden. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Bürgermeister, lassen Sie mich mal bitte – –. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Eine Übergewinnsteuer macht ja nichts anderes, als rückwirkend die Folgen unangemessener Preiserhöhungen abzuschöpfen, hat also exakt denselben Maßstab, wie das Kartellrecht nach vorne genannt hat. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Bürgermeister, ich möchte Sie mal eben unterbrechen. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ich komme zum Schluss! (Zurufe SPD: Nein! Eine Frage!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Nein. Nein, nein, nein! Ich habe versucht, eine Pause zu finden. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ah, ja, ja, gut. Bitte!) Ja, aber das Wort erteile immer noch ich, Herr Bürgermeister. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie lassen also eine Frage der Abgeordneten Theresa Gröninger zu. – Bitte, Frau Kollegin! Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie haben ja vorhin über mangelnde theoretische Kenntnisse gesprochen. In dem Zuge möchte ich gerne fragen, ob Sie von dem Kurzgutachten des Sachverständigenrates wissen, das erstellt wurde und weswegen im Bundeskabinett die Übergewinnsteuer nicht Teil des Maßnahmenkatalogs geworden ist? In dem Kurzgutachten werden sowohl zahlreiche Risiken aufgezählt als auch, dass der Sachverständigenrat, bestehend aus fünf hochverdienten Professoren, dringend davon abrät, eine Übergewinnsteuer in dieser aktuellen Frage zur Lösung zu machen. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Die Argumentation des Sachverständigenrates und anderer bezieht sich auf die Frage: Ist eine Übergewinnsteuer praktisch machbar? Da hätte ich eine andere Auffassung. Aber dass das irgendetwas damit zu tun hat, mit sozialistischen Eingriffen in die Preisbildung, das, was ich eben kritisiert habe, ist grober Unfug. Denn eine Übergewinnsteuer, genauso wie das Kartellrecht, hat eine Zielsetzung: das Funktionieren des Marktes sicherzustellen und Marktversagen zu beseitigen. Deshalb ist es ein klassisches ordoliberales Konzept, was sicherstellen soll, dass der Markt funktioniert, der nicht funktioniert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Während das Kartellrecht nach vorne gerichtet ist, ist die Übergewinnsteuer auf die Abschöpfung schon entstandener Gewinne infolge unangemessener Preiserhöhungen nach hinten gerichtet. Deshalb sind das zwei Seiten einer Medaille. Man kann darüber diskutieren, wie kann man das praxisgerecht umsetzen. Aber dass beides Instrumente sind, um einen funktionierenden Markt herzustellen und tatsächlich Übergewinne entweder zu verhindern oder schon entstandene abzuschöpfen, das liegt auf der Hand. Deshalb ist es sinnvoll, beide Sachen in den Blick zu nehmen und doch nicht die schon entstandenen Übergewinne bei den Unternehmen zu belassen und erst für die Zukunft zu verhindern, dass weitere entstehen. Ich finde, da muss die CDU und müssen alle anderen auch mal argumentativ schlüssig werden und nicht aufgrund ideologischer Reflexe sich gegen etwas positionieren, (Lachen CDU – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) was wie gesagt nicht aus der sozialistischen Tradition stammt, sondern aus einer ganz anderen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wird man nicht durch die Übergewinnsteuer, und auch nicht durch das Kartellrecht, das Grundproblem vollständig lösen. Es ist aber ein vernünftiger Ansatz, die Ressourcen, die an einer Stelle ungerechtfertigt entstehen, zur Unterstützung von Menschen, die ungerechtfertigt betroffen werden an anderer Stelle, zu nehmen. Das ist die gesamte Logik. Deshalb ist es sinnvoll, da genau draufzugucken, sich Gedanken über die Ausgestaltung zu machen, wie das der Bundesfinanzminister macht. Das Ganze muss dann natürlich eingeordnet werden in eine grundsätzliche Debatte, wie wir unsere Energieversorgung künftig zukunftssicherer und weniger abhängig von fossilen Brennstoffen aufstellen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Bovenschulte! Es ist ja immer eine Frage im politischen Eingriff: Welche Waffe zieht man? Ziehe ich das Florett, ziehe ich den Degen, ziehe ich das schärfste Schwert, das Kartellamt, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Oder die Atombombe, wie bei Ihnen!) oder nutze ich wie Sie die Schrotflinte und schaffe damit Probleme neben dem eigentlichen Problem? Das ist das, weswegen ich froh bin, dass dieses Maßnahmenpaket in dieser Form gerade heute beschlossen wird und dann auch zu wirken beginnen kann. Ich bleibe dabei: Das, was Sie vorschlagen, ist eine Schaufensterdiskussion. Wir müssen das Problem lösen, da sind wir uns alle einig. Das wird heute die SPD mit der CDU im Wirtschaftsministerium gut machen. Dann freue ich mich darauf, dass das Problem abgemildert wird. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Sofia Leonidakis zur Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Frau Gröninger, Sie und ja auch Thore Schäck haben in der Debatte geradezu die Atombombe gezündet, also die ganz große Keule rausgeholt, mit „Sozialismus“ und, keine Ahnung, welchen puren Popanz Sie hier veranstaltet haben (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Na, na, na.) in Bezug auf die Übergewinnsteuer, dass das ein sozialistisches Instrument sei. Das hat der Bürgermeister, glaube ich, zutreffend eingeordnet. Ich will nur noch einmal ergänzend darauf hinweisen, dass es 2022 im Zuge der Energiepreiskrise Übergewinnsteuern in Italien, Griechenland, Spanien, Rumänien, Ungarn und Großbritannien gab. (Unruhe CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, man kann nicht sagen, dass das sozialistische Republiken sind. (Beifall Die Linke) Eine Übergewinnsteuer abzulehnen, bedeutet doch übersetzt, dass Sie sagen: freie Gewinne mit den Krisen und Kriegen dieser Welt. Das ist das, was Sie eigentlich sagen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Senken Sie die Steuern und Abgaben. Das war mein Vorschlag! Hören Sie mal richtig zu! Zuhören!) Dem erteilen wir eine Absage. Übergewinne und Kriegsgewinne – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dämlicher Sozialismus.) Übergroße Gewinne mit den Kriegen und Mitnahmeeffekte auf Basis von Kriegen und sonstigen Krisen in dieser Welt – das abzuschöpfen ist einfach nur sozial gerecht, es ist berechtigt und es ist auch im europäischen Ausland durchaus die Praxis. Ich glaube es ist einfach nur ein purer Popanz, den Sie hier veranstaltet haben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Man kriegt den Bürgermeister aus der linksextremen Sekte, aber die linksextreme Sekte nicht aus dem Bürgermeister!) Das würde auch der Bundesrepublik angesichts von Energiepreisen, Benzinpreisen von 2,20 Euro den Liter gut zu Gesicht stehen, zu einer solchen Maßnahme zu greifen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Erwiderung. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Liebe Frau Leonidakis, ich glaube es hat einen Grund, warum Sie auf der Seite des Parlaments sitzen und ich hier. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das hat aber auch einen sachlichen Grund.) Sie haben darüber gesprochen, dass es sozial gerecht sei, Übergewinnsteuern zu nutzen. Über den Erfolg der von Ihnen – –, über den, wie heißt es, wirtschaftspolitischen Erfolg der Länder, die Sie aufgezählt haben, können wir hier gerne noch mal eine Debatte führen. Aber Sie haben gesagt, es sei sozial gerecht. Was sozial gerecht ist, ist, darüber aufzuklären, welche Folgen eine sogenannte Übergewinnsteuer haben kann. Das heißt, wir wissen – –, und es wird noch schlimmer werden. Die Straße von Hormus ist dicht, das Öl kommt nicht durch, der Dünger wird nicht durchkommen, es wird alles teurer werden. Die steigenden Spritpreise sind inflationsanheizend. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ja, deswegen müssen sie ja begrenzt werden.) Das heißt, wir haben da ein Problem, was gelöst werden muss. Wenn wir jetzt hier als Allheilmittel eine Übergewinnsteuer versprechen, dann verzerren wir den Markt, weil wir einen Deckel darauf legen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die Übergewinne verzerren den Markt!) Nein, nicht die Übergewinne verzerren den Markt. Nein! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hören Sie doch mal zu!) Wir haben gesagt, wir müssen eingreifen in unrechtmäßiges Handeln der Konzerne. Selbst Bundesministerin Reiche hat gesagt, dass das, was da passiert ist, keine gute Erklärung hat. Was sozial ungerecht ist, was passiert, wenn wir das tun, was Sie wollen und den Markt so weit verzerren: dann wird das nämlich irgendwann dazu führen, dass der Sprit noch teurer wird und dann können wir nichts mehr abschöpfen, weil der Sprit, der noch da ist, dann nicht nach Deutschland geht, sondern irgendwo anders hin, wo es sich für die Unternehmen lohnt. Dann müssen wir den Deutschen auch sagen, dass die Folgeabschätzung einer Übergewinnsteuer in keiner Verhältnismäßigkeit steht und am Ende sich negativ auswirken kann. Das ist die Entscheidung, die wir hier vorantreiben wollen. (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: In welcher Welt leben Sie?) Ich glaube, zur wirtschaftspolitischen Diskussion ist jetzt viel ausgetauscht worden. Ich möchte noch mal auf einen Punkt vom Anfang der Rede von Frau Gröninger eingehen, den ich Ihnen wirklich übel nehme: Wir haben hier im Januar gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht, interfraktionell, zur Lage im Iran. Dass Sie jetzt hier so tun, als ob das dieser Seite des Raums egal wäre, finde ich absolut anmaßend und unverschämt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Abgeordnete Theresa Gröninger zur Kurzintervention. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Lieber Herr Herold, ich habe nicht diese Seite des Raums gemeint und explizit auch nicht Sie als Grünen-Fraktion, sondern ich habe mich auf die Aussagen von Herrn Rupp bezogen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Genau!) die im Protokoll nachlesbar sind und wo sehr, sehr deutlich geworden ist, was er da gerade für einen Schwerpunkt setzt. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit im Iran kämpfen, genauso wie Sie. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Linken haben das mitgemacht. – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Haben Sie doch auch! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben wir nicht. – Unruhe) Wir waren auf den gleichen Demonstrationen. Aber die Aussagen von Herrn Rupp waren eindeutig. – Danke! (Beifall CDU – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke] meldet sich zu Wort.) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Sie können keine Kurzintervention machen. Es ist immer nur eine – –. (Unruhe – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Er wurde doch persönlich angesprochen! – Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben.) Eine persönliche Erklärung. Bitte schön, zur persönlichen Erklärung der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Herr Dr. Herold hat darauf aufmerksam gemacht: Die Frage zum Unrechtsregime im Iran und die Opfer, die dadurch entstanden sind, haben wir in diesem Parlament schon gewürdigt. Vielleicht hätte ich das noch mal bekräftigen müssen, dass ich selbstverständlich, seit es diese Dinge gibt, an der Seite dieser Menschen stehe und ihre Bemühungen um Demokratie, um Gleichberechtigung unglaublich wertschätze. Was jetzt passiert, ist, dass diese Bemühungen zusammen mit allem anderen zusammengebombt werden. Deswegen habe ich meinen Fokus darauf gelegt, und dazu stehe ich. Es wird nicht klappen, durch diese Form von Krieg gegen den Iran Freiheit und Demokratie in den Iran zu bringen. Das ist schon mal verhindert worden, 1953, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wo ist das eine persönliche Erklärung?) als es einen demokratischen Präsidenten gab. Damals wurde er weggeputscht, die haben den Schah eingesetzt, danach kam das MullahRegime. Wer da geschichtlich verantwortlich ist, darüber können wir lange reden. Mir vorzuwerfen, dass ich die Opfer des Mullah-Regimes nicht würdige, finde ich zumindest nicht richtig, unlauter. Ich sage hier noch mal: Möglicherweise hätte ich das noch mal richtig darstellen sollen, um auch Ihre Bedürfnisse nach Anerkennung zu befriedigen. Das habe ich möglicherweise versäumt, deswegen sage ich es hier noch mal: Mir geht es um alle Menschen im Iran und insbesondere jetzt um die, die jetzt und in Zukunft auch durch Bomben getötet werden. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde geschlossen. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, möchte ich erst mal auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe von Fridays for Future aus Bremen begrüßen. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann möchte ich noch mal die Restredezeiten bekannt geben. SPDFraktion: 15 Minuten, 49 Sekunden; CDU-Fraktion: 14 Minuten, 47 Minuten; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 14 Minuten, 27 Sekunden; Die Linke: 15 Minuten, 37 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 14 Minuten, 30 Sekunden; FDP: 9 Minuten, 45 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 2 Minuten; BA-Gruppe: 10 Minuten; und der Senat: 11 Minuten, 59 Sekunden. (Unruhe) Aberkennung des Buchhandlungspreises für den Golden Shop gefährdet die Kunstfreiheit Darf ich um etwas Ruhe bitten bitte, meine Damen und Herren! – Danke schön! Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Skandal – einen Skandal, der von Kulturstaatsminister Weimer initiiert wurde. Er löste einen bisher einzigartigen Vorgang aus. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Eine unabhängige Fachjury wählte aus über 400 inhabergeführten Buchhandlungen 118 aus, an die der Deutsche Buchhandlungspreis vergeben werden sollte. Der Kulturstaatsminister hatte allerdings von seinem Mitarbeiterstab irgendwelche Hinweise bekommen, dass es sinnvoll wäre, für drei dieser 118 Buchhandlungen mal den Verfassungsschutz zu kontaktieren. Warum die Mitarbeiterinnen genau diese drei Buchhandlungen einer besonderen Durchleuchtung unterziehen wollten, das wissen wir nicht. Der Verfassungsschutz berichtete dann Herrn Weimer, dass zu drei Buchhandlungen verfassungsrechtliche Erkenntnisse vorliegen würden. (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) Was das für Erkenntnisse waren, das wissen wir auch nicht. Das weiß auch Herr Weimer nicht. Es reichte ihm aber, um die folgenden drei Buchhandlungen von der Liste der Preisträgerinnen zu nehmen. „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „Rote Straße“ in Göttingen und „The Golden Shop“ hier in Bremen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was haben die denn gemeinsam?) Dieser Vorgang ist so skandalös, weil erstens der Kulturstaatsminister sich über eine unabhängige Juryentscheidung einfach hinweggesetzt hat. Wozu gibt es denn unabhängige Jurys, wenn alles, was Herrn Weimer zu links, zu woke oder zu sonst irgendwas ist, gestrichen wird? (Beifall Die Linke) Wer will denn dann überhaupt noch in einer Jury arbeiten? Wie war das noch mit der Kunstfreiheit? Soll die nicht frei von staatlicher Einflussnahme sein? Dieser Vorgang ist so skandalös, weil zweitens der Kulturstaatsminister gar nicht transparent macht, warum der Preis entzogen wurde. Was heißt denn „verfassungsrechtliche Erkenntnisse“? Wir wissen es nicht. Niemand kann sich dagegen wehren oder sich erklären, weil niemand weiß, was dem Verfassungsschutz vorliegt. Die CDU behauptet gerade sehr lapidar und mantraartig: „Kein Steuergeld für Extremisten!“ (Zurufe CDU) Vorsicht, sage ich, denn damit sagt die CDU, dass diese drei Buchhandlungen extremistisch seien, und das sagt ja noch nicht mal der Verfassungsschutz. Denn nur, weil der Verfassungsschutz irgendwann mal irgendetwas zu diesen Buchhandlungen notiert hat, bedeutet das eben nicht, dass es Extremisten und Verfassungsfeinde sind. (Beifall Die Linke) Mittlerweile gibt es Gerüchte, was denn diese verfassungsrechtlichen Erkenntnisse sein könnten. Jetzt wird es spannend: An der Fassade des Golden Shop in Bremen steht ein Spruch, der Herrn Weimer nicht gefällt. Da steht: „Deutschland verrecke bitte!“ (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gefällt mir auch nicht!) Ist das verfassungsfeindlich? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Nein. Das sagt nicht irgendwer, sondern das Bundesverfassungsgericht. Das Zitat stammt aus einem Lied der Punk-Band „Slime“, die sich auf ein Gedicht von Heinrich Heine bezieht, und das ist nicht verfassungsfeindlich, sondern Ausdruck von Kunstfreiheit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und da klatschen die! Unglaublich! Das ist ekelig, ekelig ist das! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesverfassungsgerichts-Urteile interessieren Sie nicht?) Ich gehe davon aus, dass die ganze Fassade des Golden Shop als Kunstwerk zu betrachten ist und damit auch von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Ein Anwalt, der die drei gebrandmarkten Buchhandlungen vertritt, erläutert zudem, es könnte auch sein, dass Mitarbeiterinnen dieser Buchhandlungen auf Todeslisten von Neonazis stünden. Denn auch das wären verfassungsrechtliche Erkenntnisse. Wir sehen also: Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Informationen hat, aus dieser Tatsache lässt sich nichts ableiten. Deshalb muss die CDU endlich aufhören, von Extremisten zu reden, denn das ist nichts anderes als Verleumdung! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es auch so absolut inakzeptabel, dass der Staatsminister für Kultur hier so massiv eingegriffen hat. Vielleicht hatte er selbst kein gutes Gefühl dabei, denn niemand sollte mitbekommen, dass er sich in die JuryEntscheidung eingemischt hat. Dank der Recherche der „Süddeutschen Zeitung“ ist das gründlich schiefgegangen, und jetzt hat er die ganze Buchhandlungsbranche gegen sich aufgebracht. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Herr Weimer hat die drei Buchhandlungen nicht nur um ihren Preis beraubt. Er hat sie auch belogen. In einer E-Mail aus dem Februar erfuhr der Golden Shop: „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie von der unabhängigen Jury nicht für eine Auszeichnung ausgewählt wurden.“ Das ist sowas von gelogen, dass man sich schon sehr wundert, wie ein Bundesministerium so eine Mail überhaupt verfassen kann. Denn eigentlich hätte dort stehen müssen. „Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass Sie von der Jury für den Buchhandlungspreis ausgewählt wurden.“ (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Satzbausteine!) Nicht nur das: Während 110 Preisträgerinnen ein Preisgeld von 7 000 Euro erhalten, gibt es fünf Buchhandlungen, die als „besonders herausragend“ hervorgehoben werden und 15 000 Euro erhalten sowie drei Hauptpreise mit 25 000 Euro. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wäre ja noch schöner!) Der Golden Shop und die „Rote Straße“ hätten je 15 000 Euro erhalten, (Zuruf Abgeordneter Simon Zeimke [CDU]) weil die Jury ihre Buchhandlung als ganz besonders herausragend erachtet hat, aber das ist Herrn Weimer ja egal. (Beifall Die Linke – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ganz besonders linksextremistisch!) Man kann also zu den besten acht Buchhandlungen in Deutschland gehören. Wenn dem BKM (Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) die Außenfassade nicht gefällt, dann kriegt man einfach keinen Cent. (Zurufe CDU: Ja, richtig!) Das ist eine so erbärmliche Praxis. Wie kann man als Kulturstaatsminister so etwas tun und gleichzeitig von sich selbst behaupten, man wolle die Debattenräume erweitern? Herr Weimer sollte sich schämen! Er sollte Verantwortung übernehmen und zurücktreten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So einen Kulturverhinderungsminister braucht kein Mensch. Ich erwarte, dass der Kulturstaatsminister seine politische Einflussnahme zurücknimmt und die unabhängige Juryentscheidung respektiert. Ich erwarte, dass die drei Buchhandlungen das Preisgeld erhalten und dass der BKM sich öffentlich entschuldigt, die Buchhandlungen so mit Dreck beschmissen zu haben. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Ich erwarte auch, dass die gesamte Bremer Kulturpolitik sich hinter den Golden Shop und die Angriffe von Herrn Weimer stellt. Wir stehen zum Golden Shop, und wir stehen zur Kunstfreiheit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was bedeutet dieser konkrete Fall eigentlich für die Kulturszene? Muss jetzt jede Performancegruppe, jede bildende Künstlerin Sorge haben, vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden? In der Kultur ist die staatliche Förderung von höchster Relevanz, weil kein Museum, kein Theater ohne staatliche Förderung überleben kann. Heißt das, dass jetzt alle Kulturakteure Angst haben müssen, bloß nicht anzuecken, bloß nicht kritisch zu sein? Gerät jetzt bald die Kunsthalle oder die Weserburg unter Verdacht, wenn dort Kunst ausgestellt wird, die man in irgendeiner Form als links- oder als staatskritisch betrachten könnte? Ich muss schon sagen, mir macht das Angst, was hier gerade passiert, weil der Kulturstaatsminister mit der Brechstange in die Kulturförderung eingreift und selbst nicht weiß, was das für die Zukunft heißt. Mal sagt er, die Abfrage beim Verfassungsschutz sei jetzt der Standard, oder er sagt, das würde in absoluten Ausnahmefällen gebraucht. CSU-Innenminister Dobrindt will alle Ministerien animieren, den Verfassungsschutz flächendeckend bei der Vergabe von Fördergeldern nach Infos anzuzapfen und nicht nur in Verdachtsfällen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Es geht also um viel mehr als um Kulturförderung. Ginge es nach der CSU und Dobrindt, würden alle Zuwendungsempfänger:innen staatlicher Fördergelder durchleuchtet werden. Das macht mir wirklich Angst. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch richtig!) Wohin entwickelt sich denn dann dieser Staat? Jetzt ist der Zeitpunkt, Dobrindts Plänen Einhalt zu gebieten. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kulturstaatsminister stolpert, erst über die Berlinale, jetzt über den Deutschen Buchhandlungspreis und seit Neuestem über die Nationalbibliothek in Leipzig. Er stolpert und stolpert, und ich bin mir sicher, er wird fallen – nicht aus Zufall, nicht aus Ungeschicktheit, nicht aufgrund eines Fehlers, sondern er wird über seine eigenen Überzeugungen fallen, über seine Idee von Kulturpolitik. Die Kulturschaffenden in Deutschland werden ihn nicht mehr lange ertragen können. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla. (Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist ja genau die Richtige!) Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! „Besonders herausragend“, das sagt die Fachjury über den Golden Shop. „Verfassungsfeindlich und extremistisch“ sagen Kulturstaatsminister und Bundesverfassungsschutz. Eine Buchhandlung also, die mutmaßlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Wie genau? Tja, das weiß niemand so richtig, das wird geheim gehalten. Es weiß auch niemand, wie der Bundesverfassungsschutz eigentlich an seine mutmaßlichen Erkenntnisse gelangt ist. In Bremen jedenfalls wird der Golden Shop vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet, und er steht auch in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht. Anscheinend reicht es schon, zum verfassungsfeindlichen Extremisten abgestempelt zu werden, wenn dem Kulturstaatsminister die Gestaltung einer Hauswand nicht gefällt. „Deutschland verrecke bitte“, steht da an der Fassade des Golden Shop, haben wir gerade schon gehört – ein Zitat aus einem Song von „Slime“, eine Textzeile, über die sogar höchstrichterlich das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, ich zitiere: „Kunst im Sinne des Grundrechts“. Prädikat also: künstlerisch wertvoll. (Beifall Die Linke – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist doch nicht Ihr Ernst!) Ja, die Kunstfreiheit hat ihre Grenzen, aber die sind hier eben nicht erreicht. Man muss das nicht gut finden. Man kann das sogar richtig doof finden. Aber es ist weder illegal noch per se verfassungsfeindlich oder extremistisch oder, um es mit „Danger Dan“ zu sagen: „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Offensichtlich – andere Gründe werden ja bis heute nicht genannt – offensichtlich mussten die Buchhandlungen nicht mal irgendetwas machen. Es reicht schon, zu sein, nämlich links, woke, unbequem. Natürlich verunsichert das die Menschen. Natürlich wächst da die Sorge in der Kulturszene, bei Künstler:innen aber auch in der Gesellschaft. Es schreckt Menschen ab, ihre Meinungs- und Kunstfreiheit zu nutzen, ihre Grundrechte auszuüben, wenn man immer befürchten muss, am Ende hat das vielleicht irgendwann mal Nachteile. Es beschwört vorauseilenden Gehorsam herauf, eine Schere im Kopf, und am Ende verengt es den gesellschaftlichen Diskurs. Aber vielleicht will Weimer ja genau das. Dieses Vorgehen zerstört nicht nur die Kunstfreiheit, sondern auch die kritische Zivilgesellschaft, und die ist Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das Problem ist nicht Uneinigkeit über die Frage: „Soll der Staat Extremisten und Verfassungsfeinde mit Staatsknete fördern?“ Natürlich soll er das nicht. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Aha.) Das ist doch eine Binse. Das ist doch überhaupt nicht die Debatte. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Doch. Genau das ist die Debatte!) Das Problem ist, (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Das ist die Debatte, genau das!) dass hier am Ende der Verfassungsschutz hinter verschlossenen Türen entscheidet, was verfassungsfeindlich ist, was extremistisch ist und wer das ist, und zwar ohne überprüfbare Informationen, ohne nachvollziehbare Begründungen. Menschen werden aus dem Nichts auf rote Listen gesetzt, öffentlich von der Bundesregierung als Feinde des Staates stigmatisiert, ohne überhaupt zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird, weshalb sie sich nicht mal dagegen wehren können. Das gibt dem Verfassungsschutz etwas, was es in einem Rechtsstaat nicht geben darf, nämlich unkontrollierte Macht der Exekutive. So funktioniert ein Rechtsstaat nicht, so funktioniert eine Autokratie. (Beifall Die Linke) Die Bundesregierung muss sich entscheiden, was die öffentliche Kulturförderung bestimmen soll, künstlerische Freiheit oder autoritäre Instrumentalisierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Herausforderung ist doch: Wie kann sich die liberale Demokratie gegen die verteidigen, die sie zerstören wollen und gleichzeitig sicherstellen, dass sie dabei selbst auch liberal bleibt? Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und dieser Herausforderung ist Kulturstaatsminister Weimer offensichtlich nicht gewachsen. Ich würde sogar sagen, er ist eine Gefährdung für unsere Demokratie, viel mehr, als der Golden Shop es je sein könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin es wirklich leid, dass Kritik und die Forderung nach Aufklärung immer direkt gleichgesetzt werden mit, man würde damit staatliche Institutionen delegitimieren, man würde Misstrauen in Sicherheitsbehörden schüren. So ein Unfug! So ein Unfug! Es schafft viel mehr Misstrauen in staatliche Institutionen, wenn man sich einfach hinstellt und sagt: „Wird schon alles mit rechten Dingen vorgegangen sein.“ „Trust me bro“ ist kein rechtsstaatliches Verfahren zur Kontrolle von Sicherheitsbehörden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es nicht, blindes Vertrauen in Behörden zu haben oder von den Menschen zu verlangen, sondern Vertrauen aufzubauen, es zu ermöglichen, und zwar durch Transparenz, Aufklärung, Accountability sicherzustellen, dass sich staatliche Macht an Recht und Gesetz hält. Auf das alles müssen wir auch hierbei bestehen. Aber das ist mit so einem Geheimverfahren nicht zu machen, und das ist mit Weimer nicht zu machen. Deshalb gehört dieses Verfahren abgeschafft, und der Kulturstaatsminister auch. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt oft genug gehört: „Deutschland verrecke.“ So ist es zu lesen über der Eingangstür des Buchladens Golden Shop. Deutschland soll also verrecken, elendig zugrunde gehen. Dass man diese und andere skandalöse Hassparolen gegen unseren Staat propagiert, gleichzeitig aber von (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Haben Sie einmal gelesen, woher das stammt?) eben diesem Staat einen Preis und das damit verbundene Preisgeld einfordert, macht mich fassungslos. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Offen gesagt, es widert mich an. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dennoch: Wir diskutieren hier ein Thema, das zwar emotional aufgeladen ist, aber trotzdem eine nüchterne, rechtsstaatliche und verantwortungsvolle Betrachtung verdient. (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Aber nicht von Ihnen!) Zunächst: Niemand in diesem Haus bestreitet wohl die hohe Bedeutung der Kunst- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber ebenso klar ist: Diese Grundrechte stehen nicht im luftleeren Raum. Sie finden ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen und im Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Kunstfreiheit nicht!) Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, extremistischen Bestrebungen von rechts, von links und islamistisch entgegenzutreten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Den eingangs zitierten Schriftzug an der Fassade des Buchladens blendet Die Linke in ihrem Schreiben wohlweislich aus – eine Parole, die den demokratischen Verfassungsstaat als solchen radikal infrage stellt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie haben eben nicht zugehört…) Weitere Slogans wie „Heimat ist Aufruf zum Mord“ und polizeifeindliche Aussagen sind dokumentiert. Außerdem liegen, wie man hört, verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Politisch ist klar: Wer dieses Land derart verächtlich macht, um es zurückhaltend auszudrücken, kann nicht selbstverständlich mit staatlicher Auszeichnung und Steuergeld rechnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ja, der Preis wird von einer unabhängigen Jury vorgeschlagen, richtig. Aber am Ende handelt es sich um einen staatlichen Kulturpreis mit öffentlichen Mitteln, vergeben im Namen der Bundesrepublik. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig!) Dass die Exekutive eine Letztverantwortung trägt und in engen Grenzen korrigierend eingreifen kann, ist kein Tabubruch, sondern Ausdruck demokratischer Verantwortlichkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer das ernsthaft bestreiten möchte, der muss konsequenterweise die staatliche Vergabe solcher Preise insgesamt infrage stellen. Die Linke verweist zutreffend darauf, dass Kunstfreiheit auch die kommerziellen Verbreitungswege wie Buchhandlungen schützt. Aber aus diesem Schutzrecht wird im Schreiben der Linken eine Anspruchshaltung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer sich auf den Markt begibt, wer Bücher verkauft und Veranstaltungen macht, sollte quasi automatisch Anspruch auf staatliche Förderung und Preise haben, unabhängig von den politischen Botschaften im Umfeld. Das ist ein Missverständnis. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kunstfreiheit bedeutet: Der Laden darf aufmachen, Bücher verkaufen, Lesungen machen, streiten. Es bedeutet nicht: Der Staat muss das auch noch ehren und finanziell belohnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Richtig, das ist der Unterschied!) Richtig ist: Die Entscheidung, eine Auszeichnung zu verweigern, ist kein Verbot und keine Zensur. Dem Golden Shop bleibt es frei, jedes Buch zu verkaufen, Lesungen durchzuführen. Es gibt keinen Stilllegungsbescheid, keine Hausdurchsuchung, kein Berufsverbot. Richtig ist aber auch: Der Bund ist nicht verpflichtet, Orte, an denen offen antistaatliche Parolen zu sehen sind, mit einem Preis zu adeln. Wer von „Deutschland verrecke“ spricht, sendet ein klares Signal. Ein ebenso klares Signal ist es dann, wenn der Staat sagt: Unser Preis, unser Steuergeld. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer „Deutschland verrecke“ an eine Hauswand schreibt, trifft eine politische Entscheidung und muss akzeptieren, dass der Staat darauf ebenfalls politisch reagiert. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. (Zurufe Die Linke) Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Kein Bauernfang, heute. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Linke-Fraktion setzt sich für den Golden Shop im Viertel ein. Der Golden Shop im Viertel wurde vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Damit schaffte er es sogar bundesweit in die Medien. Doch die Betreiberin der laut Bundesverfassungsschutz linksextremen Buchhandlung will ihre 15 000 Euro Preisgeld haben. Dafür hat die Buchhändlerin eine Klage gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Weg gebracht, vermutlich mit der Unterstützung linker NGOs, ganz sicher mit der Unterstützung unserer linken Koalition. Wir von der BA-Gruppe fragen uns: Wofür soll sie das steuerfinanzierte Preisgeld bekommen? Für die kecken Hasssprüche an der Hausfassade – „Baise la police“, „Heimat ist Aufruf zum Mord“, „Deutschland verrecke bitte“? Liebe Linke, bei extremistischen Verfehlungen von links sind Sie immer sehr großzügig. Das haben Sie uns eindrucksvoll in den letzten Monaten bewiesen. Mit dieser Hassbuchhandlung ist mal wieder eine rote Linie in Bremen überschritten worden: Wir verachten den Staat, wir verachten das System, aber die 15 000 Euro Staatsknete nehmen wir gerne mit. Unterstützt wird die linksextreme Hetze von unserem Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte. Es überrascht, Herr Bürgermeister, dass Sie sich als Ministerpräsident für die gesichert linksextreme Buchhandlung so vehement einsetzen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Gesichert linksextreme Buchhandlung? Wow. – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Wo haben Sie das denn her?) Linksextrem. Finden Sie es richtig, dass das „Deutschland verrecke“-Weltbild der Buchhändlerin mit sauer verdientem Steuergeld belohnt wird? In den Augen unserer BA-Gruppe ist es ein echtes Armutszeugnis für Sie, lieber Herr Bürgermeister. (Beifall BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Unser Vorschlag zur Güte: Die Buchhändlerin soll das Geld bekommen als gebundene Mittel, um ihre vom linken Hass zerfressene Fassade zu übermalen. Dann kann sie auch gerne Bücher von Henryk M. Broder, dem streitbaren liberalen Dr. Dr. Rainer Zitelmann, von meinem Lieblingsjournalisten Ulf Poschardt (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sehr guter Mann.) und der Publizistin Birgit Kelle ins Schaufenster stellen. So kann sie ihre Toleranz auch gegenüber politisch Andersdenkenden beweisen. Ansonsten: keinen Cent aus der Staatskasse für diesen linksextremen, offen zur Schau gestellten Hass, für diese linksextreme Hetze! Liebe Linke, irgendwann reicht es jetzt auch mal! Die Aberkennung des Buchhandlungspreises gefährdet nicht die Kunstfreiheit. Die Aberkennung ist ein deutliches Zeichen gegen Hass, gegen Hetze, gegen eine Spaltung unserer Gesellschaft. Wir fordern von Ihnen und wir fordern von unserem Bürgermeister und vom SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör: Keinen Millimeter weiter nach links, keine Toleranz für diesen linksextremen Hass, für diese linksextreme Hetze! – Vielen Dank! (Beifall BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Claas Rohmeyer. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Strunge hat sich auch den Schaum vom Mund wieder abgewischt. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Was soll das denn, Herr Rohmeyer? – Unruhe) Sie haben uns als Hetzer bezeichnet. Wir haben uns nie in der Sache zum Golden Shop geäußert, weil wir genauso viel wissen wie Sie. Wir haben einen Grundsatz, den habe ich Ihnen gestern Abend im Rahmen der Haushaltsberatung gesagt, und hinter diesem Grundsatz stehen wir. Den haben wir Ihnen übrigens zur Abstimmung gestellt, einen Antrag aus dem Jahr 2024, und der Leitsatz heißt: „Kein Cent Steuergeld für Extremisten und Antisemiten.“ (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Sie haben dagegen gestimmt. Von daher weiß ich, wo Sie stehen. Wir haben in der letzten Deputation für Kultur in diese Sitzung hinein die Meldung der „Süddeutschen Zeitung“ bekommen. Frau Staatsrätin Emigholz hat zugesagt, zur nächsten Sitzung der Deputation für Kultur einen Bericht vorzulegen. Dann wissen wir vielleicht mehr. Ansonsten wissen wir nur Folgendes: Im sogenannten Haber-Verfahren – was seit 2016 diesen Namen trägt, eigentlich schon viel älter ist, aber seit 2016 diesen Namen trägt – sind mittlerweile Hunderte Anfragen aus Bundesministerien an den Verfassungsschutz des Bundes gegeben worden zur Überprüfung, um sicherzustellen, dass keine extremistischen Organisationen durch staatliches Geld unterstützt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass der Beauftragte für Kultur und Medien das Haber-Verfahren angewandt hat. Die Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Frau Staatsministerin Claudia Roth, hat das Haber-Verfahren angewandt und einen rechtsextremen Verlag aus einer Förderung ausgeschlossen. Was Sie hier machen, ist Heuchelei, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke] – Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Das hier war aber eine Jury-Entscheidung! Das war in der Coronapandemie! Das ist nicht vergleichbar!) Sie sind auf einem Auge blind, das haben Sie in der letzten Landtagssitzung hier bewiesen. Solange wir in der Sache nichts wissen, ist alles, was hier ansonsten debattiert wird, in einem sehr freien Raum, vielleicht sogar von der Kunstfreiheit gedeckt, die im Übrigen in keiner Weise angegriffen worden ist. (Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Miriam Strunge? Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Von Frau Strunge doch immer gern. Abgeordnete Miriam Strunge (Die Linke): Mich würde interessieren, ob Sie den Golden Shop in Bremen, der eine linke Buchhandlung ist, mit einem rechtsextremistischen Verlag oder einer Buchhandlung, ich weiß gerade nicht mehr, was Claudia Roth genau geprüft hatte, vergleichen wollen – ob dieser Vergleich hält? Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Kollegin Strunge, Sie haben wieder einmal nicht genau zugehört. Frau Roth hat das Haber-Verfahren angewandt, wie in diesem Fall Herr Staatsminister Weimer das Haber-Verfahren angewandt hat. Mehr habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, Frau Roth hat es in einem Fall eines rechtsextremen Verlages angewandt, und Herr Weimer hat es im Fall von drei Buchhandlungen angewandt. In der Sache, habe ich davor gesagt, wissen wir genauso viel wie Sie, nur dass das Haber-Verfahren angewandt wurde, und offensichtlich trägt das Haber-Verfahren Früchte. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] – Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ansonsten habe ich den Medien entnommen – und das ist das Gute, wir sind in einem Rechtsstaat –, dass die Buchhandlung eine Rechtsanwältin genommen hat; Sie kennen die Rechtsanwältin, die Rechtsanwältin war für Sie stellvertretendes Mitglied im Staatsgerichtshof und ist aus Gründen dort zurückgetreten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das sagt ja alles!) Von daher gibt es den Rechtsweg, und das ist das Schöne an diesem Land, dass wir ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sind. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete KaiLena Wargalla zur Kurzintervention. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ich möchte mich einmal auf den Vorwurf von Herrn Rohmeyer beziehen, dass Claudia Roth auch das Haber-Verfahren angewendet hätte. Ja, aber es ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gleichsetzung heißt das, nicht Vergleich!) Claudia Roth – –, der ganze Fall war ein Verstoß gegen die Förderbedingungen im Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“. Es ging nicht um eine Entscheidung einer unabhängigen Jury, es ging um keine Auszeichnung. Es ging um eine Publikation, die bereits veröffentlicht war, es ging konkret um den Einzelfall, und alle wussten, worum es geht. Grundlage waren die Förderbedingungen, genauso öffentlich, mit überprüfbaren Kriterien. Ja, es wurde auch der Bundesverfassungsschutz um eine Bewertung gebeten, das kann man auch kritisieren, und es gab ein weiteres unabhängiges Gutachten. Zum Schluss wurde dann die Förderung zurückgefordert, nicht von Claudia Roth, sondern vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels als Projektträger. Es war etwas anderes. Zum Haber-Verfahren: Ja, 2004 hat Otto Schily die Möglichkeit geschaffen, den Bundesverfassungsschutz anzurufen, und 2017 gab es den HaberErlass. Ich sage Ihnen was: Von 2004 bis 2017 wurde diese Möglichkeit ungefähr 50-mal genutzt. Das sind ungefähr 3- bis 4-mal im Jahr. Seit 2017 bis heute an die 3 000-mal. Das ist mehrmals täglich. Das war also nicht nur eine Erhöhung der Zahlen, sondern es war ein Systemwechsel von einer Einzelfallprüfung zu einer Massenabfrage und einem Generalverdacht. Das ist der Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Claas Rohmeyer zur Antwort. Abgeordneter Claas Rohmeyer (CDU): Sehr geehrte Frau Kollegin Wargalla! Ich habe Frau Staatsministerin a. D. Roth überhaupt keinen Vorwurf gemacht, wie Sie es gesagt haben. Ich begrüße sogar, dass diese Staatsministerin, die große andere Defizite in ihrer Kulturpolitik zu vertreten hatte – wie einen riesigen Antisemitismus-Skandal auf der letzten documenta –, den Verfassungsschutz genutzt hat, um in diesem Fall gegen einen extremistischen Verlag vorzugehen, und ich sage Ihnen noch mal eins: Extremisten, egal ob Linksextremisten oder Rechtsextremisten, verdienen nicht einen Cent Steuergeld. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Der Deutsche Buchhandlungspreis steht unter einem bemerkenswerten Motto: Wo das freie Wort zu Hause ist. Der Deutsche Buchhandlungspreis ist eine staatliche Auszeichnung. Er soll unabhängige Buchhandlungen würdigen, die Literatur fördern, Debatten ermöglichen und kulturelle Vielfalt stärken. Das ist richtig und auch wichtig. Aber ebenso klar ist auch, dass staatliche Preise im Namen unserer demokratischen Ordnung vergeben werden. Deshalb dürfen sie weder an Rechtsextremisten noch an Linksextremisten gehen, denn meine Damen und Herren, Extremismus bleibt Extremismus, unabhängig, von welcher Seite dieser kommt. (Beifall FDP) Als FDP-Fraktion stehen auch wir nach wie vor dahinter: Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde! Wenn ich aus dem linken Saal höre, dass, sobald der Satz fällt „Deutschland verrecke“, auf die Tische geklopft wird – da muss ich sagen, zeigt das stark, wie Sie mit unserem Land umgehen und was Sie (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist wohl eine falsche Wahrnehmung.) von unserem Land halten, und das unterstreicht unsere Haltung nur noch viel mehr. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Was erzählen Sie denn da?) Gleichzeitig würde mich auch interessieren: Was wäre eigentlich passiert, wenn es jetzt eine rechte Buchhandlung getroffen hätte? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Hätten Sie dann auch eine Aktuelle Stunde eingereicht?) Hätte es dann auch Demonstrationen gegeben? Wahrscheinlich ja, aber dafür, dass diese Buchhandlung dann kein Geld erhalten darf. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Diese Demonstration hätte es dann gegeben und nicht die Demonstration, dass die Kulturfreiheit erhalten werden muss, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, genau, Doppelmoral!) und das haben wir heute auch schon gehört: Die Kulturfreiheit ist ja nicht gestört, sondern sie bleibt weiterhin erhalten, denn sie ist ein hohes Gut in unserem Land. Gleichzeitig gilt aber auch: Gerade im Kulturbereich müssen Entscheidungen besonders sorgfältig und auch transparent getroffen werden. Denn natürlich stellt sich die Frage, wenn an einer Fassade politische Parolen stehen oder wenn in sozialen Medien Bilder und Symboliken auftauchen, die zumindest eine Nähe zur Antifa oder anderen radikalen Milieus vermuten lassen – –. (Abgeordnete Sascha Aulepp [SPD]: Antifaschismus ist für Sie radikal? Wir sind auch Antifaschisten!) Solche Hinweise kann und darf man nicht ausblenden. Sie blenden diese aus, das kennen wir. Wir als FDP-Fraktion nehmen diese Hinweise nach wie vor sehr ernst, und wir vertrauen in diesen Staat und auch in unseren deutschen Rechtsstaat. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Aber ein Verdacht ist noch kein Beweis, dafür leben wir auch in einem Rechtsstaat. Gerade deshalb braucht es eine saubere, gründliche Prüfung und auch nachvollziehbare Kriterien. Ein bloßer Verweis auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse ohne jede weitere Erklärung reicht dafür nicht aus. Das schafft vor allem eins: Unsicherheit und Misstrauen. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Kunst und Meinungsfreiheit sind die Grundpfeiler unserer Demokratie, aber ebenso ist klar: (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Wer aktiv verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt, darf keine staatlichen Auszeichnungen erhalten. Beides muss am Ende des Tages aber auch zusammen gedacht werden. Deshalb brauchen wir jetzt vor allem Transparenz und Aufklärung. Wir haben das in der vergangenen Deputationssitzung besprochen, es wurde uns zugesichert. Welche Erkenntnisse lagen tatsächlich vor? Wie belastbar sind sie, und wie kam es zu dieser Entscheidung? Nur aufgrund dieser Grundlagen lässt sich seriös beurteilen, ob hier eine notwendige Abgrenzung gegenüber Extremismus erfolgt ist, oder ob Vertrauen in staatliche Kulturpolitik wirklich beschädigt wurde. Eines aber sollte uns alle leiten: Der Staat muss liberal, rechtsstaatlich und nachvollziehbar handeln, gerade wenn es um Kultur geht, gerade wenn es um die Freiheit des Wortes geht, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, wende ich mich einmal an den Abgeordneten Fricke. Sie haben die Buchhandlung „The Golden Shop“ als Hassbuchhandlung bezeichnet und als gesichert linksextrem. Ich bitte Sie und alle Abgeordneten, in dieser Angelegenheit ein bisschen auf Ihre Wortwahl zu achten. Wir wissen schlicht nicht, welche Erkenntnisse dem Verfassungsschutz zugrunde liegen. Diese sind überhaupt nicht veröffentlicht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. – Bitte sehr! Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sehe das ehrlich gesagt anders als viele hier auf der linken Seite. Für mich hat der Verfassungsschutz in diesem Fall richtig gehandelt. Wenn an einem Buchladen groß sichtbar Parolen wie „Deutschland verrecke bitte“ stehen, dann ist das für mich keine harmlose Provokation mehr. Das ist eine klare politische Botschaft, und für mich persönlich geht das in eine extremistische Richtung. Ich finde, man kann sich da auch nicht einfach hinter dem Begriff der Kunstfreiheit verstecken. Kunstfreiheit ist wichtig, ja, aber sie ist kein Freifahrtschein dafür, alles zu rechtfertigen. Wenn dort solche Aussagen präsentiert werden, dann muss man sich auch gefallen lassen, dass der Staat genauer hinschaut, gerade, wenn es um öffentliche Fördergelder oder Preise geht. Ich finde sogar, es reicht nicht nur, einen Preis abzuerkennen. Wenn solche Positionen offen nach außen getragen werden, dann sollte auch geprüft werden, ob ein solcher Betrieb in dieser Form überhaupt weiter bestehen sollte. Ich sage auch ganz offen: Ich halte es für mich problematisch, wenn staatliche Preisgelder an Einrichtungen gehen, bei denen zumindest Zweifel bestehen, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Einfach mal das Grundgesetz lesen!) wie klar sie sich von extremistischen linken Positionen abgrenzen. Da entsteht schnell das Gefühl, dass öffentliche Mittel indirekt politische Strukturen stärken könnten, die nicht auf dem Boden unserer demokratischen Ordnung stehen. Der Staat sollte hier genauer hinschauen und konsequent prüfen, wo Grenzen überschritten werden. Man darf auch nicht vergessen: Der ganze Fall kommt nicht aus dem Nichts. In Bremen gab es vorher bereits die V-Mann-Affäre und sogar einen Farbanschlag auf das Haus des Verfassungsschutzchefs. Das zeigt doch, dass es hier ein aufgeheiztes politisches Klima gibt. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Genau deshalb finde ich es richtig, dass der Staat sensibel reagiert. Genau zuhören, Herr Stahmann! Vielleicht können Sie noch etwas lernen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass gerade in Bremen bestimmte Teile der linken Szene reflexartig verteidigt werden, (Glocke) egal, wie weit sie gehen. Aber ein Rechtsstaat muss für alle gelten, und diese Rechte hat der Staat meiner Meinung nach hier erst begonnen wahrzunehmen. – Danke! Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede klarstellen: Mit der SPD wird es keine Förderung von extremistischen Strukturen geben. (Beifall SPD, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist so, denke ich, auch in den letzten Wochen in diesem Hohen Hause deutlich geworden. Genauso wichtig ist es mir aber auch zu betonen, dass dieses Argument nicht dafür genutzt werden darf, um Akteure und Einrichtungen, die nicht den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen, auszuschließen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Einen solchen Kulturkampf wird es mit der SPD nicht geben. Der Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie, den es auch zu schützen gilt. Wir diskutieren heute die Entscheidung vom Kulturstaatsminister Weimer, der mit dem Argument, keine dem Extremismus nahestehenden Buchläden auszeichnen zu wollen, drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat. Hierzu zählt auch der Golden Shop im Viertel. Viele Bremerinnen und Bremer kennen diesen Buchladen. Dieser Buchladen ist bereits mehrfach ausgezeichnet. Dieser Buchladen ist nicht gesichert linksextrem in irgendeinem Verfassungsschutzbericht, aber dazu komme ich gleich. Und ja, auch ich finde viele Äußerungen nicht richtig, die dort verortet werden. Das gilt auch für den Spruch „Deutschland verrecke bitte“, der ganz vorne auf der Fassade zu sehen ist. Meine Damen und Herren, das lehne ich ab. Aber wenn solche Schriftzüge an der Hauswand einer Ladenzeile ausreichen, um den Golden Shop von der Verleihung des Deutschen Buchhandelspreises auszuschließen, dann ist das absurd, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt kommen wir mal zum Haber-Verfahren. Herr Weimer hat für seine Entscheidung das sogenannte Haber-Verfahren angewendet. Danach können ja alle Bundesministerien über den Verfassungsschutzbericht des Bundes hinaus Informationen zu verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen über Organisationen, Personen und Veranstaltungen einholen. Als Rückmeldung erhält man zunächst lediglich die Information, ob Informationen vorliegen. Aber dann muss ich in der „FAZ“ vom 7. März lesen, dass die darüber hinaus bestehende Möglichkeit, zusätzliche Informationen einzuholen, gar nicht genutzt wurde. Hätte der Minister jedoch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, hätte er erfahren können, dass jene Einschätzung offenbar nicht auf konkreten Vorwürfen beruht, denn keiner dieser Buchläden, keiner dieser einzelnen Buchläden taucht in irgendeinem Verfassungsschutzbericht auf. Im Fall des Golden Shops reicht anscheinend nur der besagte Schriftzug, so die Medienberichte. Sein ganzes Agieren – und darum geht es heute, um das Agieren des Kulturstaatsministers –, wirkt zusehends mit dem Bestreben geprägt, politisch missliebige Preisträger von der Vergabe auszuschließen. Ich sage ganz klar: Ein solcher Kulturkampf ist dem Amtsverständnis eines Kulturstaatsministers unwürdig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn dieses verlangt eben die Bereitschaft, auch Einrichtungen zu achten, die nicht in den eigenen politischen Kosmos passen. Nun macht man sich so was auch nicht einfach. Ich bin auch kein Fan davon, inflationär mit Rücktrittsforderungen um sich zu werfen, das überlasse ich lieber anderen im Haus. Aber Wolfram Weimer ist als Kulturstaatsminister offensichtlich ein Missverständnis. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Er hätte – und das ist der wichtige Punkt – all seine Informationen und Erkenntnisse, die er im Rahmen dieses Eklats erhalten hat, längst auf den Tisch legen können. Diese Chance hat er nun erst gestern wieder – und Herr Rohmeyer, Sie sind überhaupt nicht informiert als Kulturpolitiker – im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages endgültig ausgeschlagen, und „Spiegel Online“ etwa spricht hier von einer Bankrotterklärung der Kulturpolitik, gar von einem teuflischen Wortnebel. Ich bekräftige an dieser Stelle erneut: Er sollte daraus Konsequenzen ziehen und sein Amt zur Verfügung stellen, mehr denn je. Ansonsten ist sein Chef gefordert, der Bundeskanzler. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Kafkas-Roman „Der Prozess“ lautet der erste Satz: „Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hatte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Ob er etwas Böses getan hatte, wusste man nicht und wusste er übrigens auch nicht, weil in dem ganzen Roman erfährt er nicht, was ihm eigentlich genau vorgeworfen wird, und er erhält auch gar keine richtige Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Kafkas „Prozess“ ist im Prinzip letztlich eine Negativpause eines funktionierenden Rechtsstaates, insbesondere an zwei Punkten, die konstitutiv für jedes Verfahren sind: Eingreifende Entscheidungen müssen begründet werden, erstens, und zweitens, es muss den Betroffenen die Möglichkeit einer vorherigen Anhörung gewährt werden, es sei denn, es ist Gefahr in Verzug. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) „Begründung“ bedeutet nicht, irgendetwas zu sagen, sondern, wie das Verwaltungsverfahrensgesetz genauer ausführt, es müssen die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Gründe dargelegt werden, die eine Behörde zu einer Entscheidung bewogen haben. Was aber der Kulturstaatsminister gemacht hat: Er hat gesagt: Ich habe beim Verfassungsschutz angefragt – das darf er aufgrund der rechtlichen Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes –, und die haben gesagt, es liegt da was vor. Ich habe auch nicht genau gefragt, was genau da vorliegt, und die haben mir das auch nicht von sich aus mitgeteilt, die haben nur gesagt: Wir haben Erkenntnisse. Wir haben Erkenntnisse, und das muss euch als Begründung reichen. Aber das sind doch nicht die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen, auf die eine Behörde ihre Entscheidung stützt. Das kann man in einem Rechtsstaat nicht machen, denn zu sagen, hier gibt es nichts zu sehen, wir haben Erkenntnisse, aber die genaue Ausgestaltung dieser Erkenntnisse unterliegt dem Geheimschutz, das kann man einfach so nicht machen – übrigens völlig unabhängig davon, ob im Innenverhältnis das Auskunftholen beim Verfassungsschutz rechtskonform ist oder nicht; ich glaube, es war rechtskonform, da ist die Rechtsvorschrift eindeutig. Aber die nach außen handelnde Behörde muss die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen ihrer Entscheidung offenlegen. Sonst geht es uns wie in Kafkas „Prozess“. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Noch eine zweite Sache: Das ist die Anhörung. Bei der Anhörung heißt es, es muss den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den wesentlichen Tatsachen zu äußern, die der Entscheidung zugrunde liegen. Warum? Weil man vorbringen können muss: Ich war das gar nicht, das war jemand anders, das ist aus dem Zusammenhang gerissen, da habt ich euch geirrt in der Person, oder all das, was man auch vorbringen können muss. Man kann auch rechtliche Argumente vorbringen, warum die rechtliche Bewertung falsch ist. Aber so eine Anhörung hat auch nicht stattgefunden. Es wurde nicht gesagt: Wir beabsichtigen, die Entscheidung der unabhängigen Jury aufzuheben, weil der Verdacht des Extremismus besteht, das und das sind die Gründe, nun bitte nehmt mal dazu Stellung, und zwar, ohne dass die Quellen offengelegt werden, aus denen wir diese Erkenntnisse gewonnen haben. Darum ging es gar nicht, sondern darum, dass nur die Möglichkeit besteht, dazu etwas zu sagen. Auch dieses Anhörungsprinzip hat nicht stattgefunden. Meine Damen und Herren, da muss man doch eindeutig sagen: Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren. So kann das in unserem Land nicht gehen, wenn belastende Verwaltungsentscheidungen getroffen werden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Natürlich hat niemand Anspruch auf Kulturförderung, das ist doch klar. (Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]: Aha!) Das darf der Staat nach eigenen Kriterien in den Grenzen des Grundgesetzes machen, da kann er Jurys einsetzen, da kann er andere Verfahren vorsehen, und wenn man dann nicht berücksichtigt wird, dann hat man Pech gehabt, dann kann man nicht sagen: Ich klage jetzt darauf, dass die Jury mir irgendeinen Preis zuspricht, das ist alles ganz klar. Nur, wenn sich der Staat auf ein definiertes Verfahren einlässt, wenn in einem Verfahren ein Preis vergeben wird und dann im Wege der Eingriffsverwaltung dieser Preis verwehrt wird, dann ist man in einem rechtlich gebundenen Verfahren. Dann ist man nicht mehr in der freien Kulturförderung, und so war das hier. Also: Rechtsstaatlich im hohen Maße problematisch. Wie sieht es materiellrechtlich aus? Das kann man kaum sagen, wie es materiellrechtlich aussieht, denn es ist ja gar nicht nach außen dargetan worden. Übrigens, das wird auch die Bremer Kulturbehörde nicht aufklären können, denn wir wissen ja nicht, aufgrund welcher Erwägung tatsächlich der Staatsminister die Entscheidung getroffen hat. Insofern lässt sich das materiellrechtlich schwer bearbeiten. Durchgesickert ist, dass es wohl was mit dem Fassadenspruch „Deutschland verrecke bitte“ zu tun hat. Ob es das ist, ob es andere Sachen sind, das weiß ich nicht. Das wäre der Sinn der Begründung und der Anhörung gewesen, das in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu klären. Das wissen wir nicht. Wenn es dieser Spruch wäre, kann man nur eindeutig sagen: Das ist ein Spruch, den ich von ganzem Herzen politisch ablehne. Das ist kein Spruch, der aus meiner Sicht in irgendeiner Form förderlich ist für die politische Diskussion. Nur: Dass ich das so empfinde, ist noch nicht das maßgebliche Kriterium. Sondern die entscheidende Frage ist: Bewegt sich diese Sache noch im Rahmen dessen, was verfassungs- und strafrechtlich erlaubt ist, oder tut es das nicht, denn die allgemeine Meinungsfreiheit, die nicht vorbehaltlos gewährleistet ist im Rahmen der FDGO und der allgemeinen Gesetze, da gehört insbesondere das Strafrecht dazu – –, und die Kunstfreiheit ist sogar vorbehaltlos gewährleistet. Ich weiß das nicht. Es hätte mich mal interessiert, ob der Bundesminister das tatsächlich darauf gestützt hat und was er dazu gesagt hätte. Dann hätte man sich in der Begründung damit auseinandersetzen müssen, dass das Bundesverfassungsgericht eine strafrechtliche Verurteilung wegen § 90a StGB aufgehoben hat, „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Das war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts durch diese Äußerung nicht verwirklicht, dieser Straftatbestand. Deshalb wurde er aufgehoben. Ob das richtig ist oder nicht – man hätte sich dann damit auseinandersetzen müssen. Aber diese materielle Auseinandersetzung zum Gehalt der Kunst- und Meinungsfreiheit, die konnte gar nicht stattfinden, weil es keine Begründung und keine Anhörung gab. Deshalb, meine Damen und Herren auch von der rechten Seite des Parlaments, muss man doch einfach sagen: So kann das nicht gehen. Wenn man das macht, egal, in welche politische Richtung, dann schafft man ein Klima von Unsicherheit und von Misstrauen, was wirklich negativ ist für unser demokratisches Gemeinwesen. Ich glaube, auf diese Haltung, auf diese Einschätzung müssten wir uns doch auch gemeinsam verständigen können, auch wenn ich hier durchaus das vollständig nachvollziehen kann, dass man sagt: So ein Spruch, der hat ehrlich gesagt nichts Positives, sondern nur inhaltlich Negatives an sich. Das stimmt. Aber das ändert an den vorgetragenen rechtsstaatlichen Bedenken und an der Frage der materiellrechtlichen Einordnung durch das Bundesverfassungsgericht nichts, und ich denke, deshalb ist die scharfe Kritik an diesem Punkt am Kulturstaatsminister auch tatsächlich berechtigt. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist das zweite Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich lese noch mal eben die Redezeiten vor. SPD-Fraktion: 11 Minuten, 36 Sekunden; CDU-Fraktion: 11 Minuten, 47 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 8 Minuten, 36 Sekunden; Die Linke: 6 Minuten, 26 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 9 Minuten, 50 Sekunden; FDP: 6 Minuten, 2 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 2 Minuten; BA-Gruppe: 7 Minuten, 18 Sekunden; Senat: 4 Minuten, 5 Sekunden. Bremer Klimaziele in Gefahr – Bundesregierung muss endlich verantwortungsvoll handeln und Bremen eigene Möglichkeiten mit Sofortprogramm ausschöpfen! Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Henrike Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Im Jahr 2020 haben wir als Parlament die Klimanotlage ausgerufen, und ein Jahr später haben wir mit der Enquetekommission den Abschlussbericht vorgelegt, wo wir uns fraktionsübergreifend und zusammen mit neun Wissenschaftler:innen darauf verständigt haben: Bremen soll bis 2038 klimaneutral sein. Was ist seitdem passiert, dass wir heute darüber sprechen, dass dieses Ziel in Gefahr ist? Wir haben in Bremen die meisten Maßnahmen aus diesem Abschlussbericht übernommen, wir haben mutige Finanzierungsentscheidungen getroffen, der Kohleausstieg ist durch, das Solargesetz ist in Kraft, das Busnetz wird ausgebaut, wir haben zwei Klimabauzentren geschaffen und so weiter. Aber wir haben mit den 2,5 Milliarden Euro „Fastlanes“ und mit der Entscheidung des Stahlwerkkonzerns auch heftige Dämpfer einstecken müssen. Diese beiden Beispiele machen deutlich: Unser Bremer Klimaziel hängt massiv davon ab, was Bund und EU tun, und diese Bundesregierung macht das Gegenteil von Klimaschutz. Sie nimmt Klimaschutzgelder und subventioniert damit fossiles Erdgas. Sie hat mit der EU das VerbrennerAus aufgeweicht, den Emissionshandel für Heizen und Verkehr verschoben, sie subventioniert billiges Fliegen, sie will mit der Solarförderung den Grundpfeiler der deutschen Energiewende abwürgen, massiv neue Gaskraftwerke fördern, sie nimmt mit ihrer Biotreppe der Industrie die wertvollen grünen Gase weg, die die für die Transformation dringend brauchen. Sie sorgt dafür, dass Mieter:innen zukünftig auf teuren Heizungsrechnungen sitzen bleiben, und diese Bundesregierung war bis heute nicht in der Lage, einen Klimasozialplan vorzulegen, wozu die Frist Juni letzten Jahres war. Das ist ein Armutszeugnis, nicht nur für die Klimapolitik, auch für die Sozialpolitik. Was für eine gefährliche Verirrung! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Jetzt können wir leider nicht beeinflussen, was die Bundesregierung macht, und wir können auch nicht beeinflussen, was ein Stahlkonzern wie ArcelorMittal macht, der sich trotz wirklich bester Vorarbeiten durch den Senat vorerst gegen die Transformationspläne entschieden hat, was natürlich neben den Arbeitsplätzen auch ein Problem für unsere Klimaziele ist. Aber wir können beeinflussen, ob wir unsere eigenen Hausaufgaben machen, ob wir also unsere eigenen Möglichkeiten für Klimaschutz, die wir als Land und Kommune haben, ausschöpfen. Das ist der Maßstab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil da noch Luft nach oben ist, brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm, um auf die drohende Zielverfehlung zu reagieren. Das hat erstens ganz viel mit Geld zu tun, um Schulen und Hochschulen zu sanieren, Elektrobusse zu kaufen, Radwege auszubauen, Bäume und so weiter. Wir müssen unseren Teil des Bundessondervermögens und die neue eigene strukturelle Verschuldungsmöglichkeit Bremens nach dem Bruttoinlandsprodukt dafür nutzen. Wenn wir wollen, dass die neuen Elektrobusse dann auch häufiger fahren, auch ins Umland, dann müssen wir auch Geld einnehmen, indem wir zum Beispiel endlich mehr Priorität auf die Parkraumbewirtschaftung legen oder durch Modelle wie beim Volksentscheid „Einfach Unterwegs“, der uns bald vorliegen wird. Diese Finanzierungsbeschlüsse müssen jetzt getroffen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens brauchen wir für das Sofortprogramm inhaltliche Korrekturen, wie sie uns der Klimasachverständigenrat und die ifeu-Gutachter der sogenannten Wirkungsanalyse im letzten Klimacontrollingausschuss vorgelegt haben. Drittens hat das auch was mit Entscheidungen und Priorisierungen zu tun von Maßnahmen, die längst beschlossen sind, dass die endlich umgesetzt werden, zum Beispiel die DGE-Standards in Schulen und Kita-Mensen. Wenn wir diesen Weg gehen, haben wir am Ende nicht nur Treibhausgasemissionen reduziert, sondern unsere Städte werden dadurch auch lebenswerter, weil es mehr Spaß macht, in der Straße unter Bäumen zu spazieren, als sich irgendwie an Autos vorbeizuquetschen, weil es Lebensqualität ist, wenn der Bus häufiger oder wenn der Bus überhaupt kommt, weil man in einer sanierten Schule besser lernen kann und weil es die Menschen entlastet, wenn es nicht von Kriegen oder von Autokraten abhängt, ob die eigene Wohnung warm wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist ja das Irre: Selbst, wenn es gar keinen Klimawandel geben würde, müssten wir all dies tun. Aber weil es die Klimakrise gibt und weil sie mit der Artenkrise zusammen die dramatischste Bedrohung für unsere Lebensgrundlagen ist, ist es so wichtig, dass wir alle hier fraktionsübergreifend diese Aufgabe ernst nehmen, dass wir es ernst nehmen, wenn wir nicht mehr auf dem Kurs sind, unsere Ziele einzuhalten und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dagegen zu steuern. Das ist die Aufgabe nicht nur von denen, die hier heute am Redepult stehen, sondern von uns allen, von den Abgeordneten bis zum Senat, von der Ernährungspolitik bis zum Verkehr. Nehmen wir es ernst und handeln wir mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm! Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste hier im Saal und an den Endgeräten! Wir erleben hier heute mal wieder das gleiche Muster: Die Grünen stellen einen Antrag und am Ende sind immer die anderen schuld. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Aktuelle Stunde, aber egal!) In diesem Fall ist es die Bundesregierung. Sie soll angeblich alles falsch machen und dafür verantwortlich sein, dass Bremen seine Ziele nicht erreicht. Aber wenn man ehrlich ist: Wenn man vier Jahre Zeit hat und die eigenen Ziele trotzdem nicht erreicht, dann liegt das Problem nicht in Berlin, dann liegt das Problem hier in Bremen. Selbst die Grünen schreiben, dass viele Maßnahmen in Bremen nicht rechtzeitig umgesetzt wurden. Trotzdem wird so getan, als hätte man damit nichts zu tun. Dann wird auf den Stahlkonzern ArcelorMittal verwiesen. Aber ein Unternehmen investiert nicht, weil man es sich wünscht, sondern wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn Energie zu teuer ist und die Politik unsicher ist, dann wird eben nicht investiert. Wer Energie immer teurer macht, darf sich nicht wundern, wenn die Industrie irgendwann sagt: Wir investieren woanders. Das Problem ist doch: Hier wird mehr Ideologie betrieben als realistische Politik. Jetzt wird wieder versucht, die Verantwortung abzuschieben, aber die Menschen draußen sehen längst, was passiert. Sie sehen steigende Kosten, Sie sehen Unsicherheit und Sie sehen eine Politik, die darauf keine klaren Antworten hat. Während andere Länder ihre Ziele anpassen, halten wir hier an alten Konzepten fest, die in der Realität nicht funktionieren. Das Problem ist nicht, dass zu wenig Geld da ist, das Problem ist, dass es in falsche Politik vom Senat Bovenschulte fließt. Sie können Ihre Meinung heute beraten, aber Sie können nicht verhindern, dass die Realität Sie schon morgen in Bremen einholt. – Danke! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem entscheidenden Wendepunkt in unserem Kampf gegen den Klimawandel. Die Bremer Klimaziele, unsere gemeinsamen Versprechen an zukünftige Generationen, sind in Gefahr. (Beifall Die Linke) So hat das Herr Bruck formuliert. Wir haben in Bremen in den vergangenen Jahren in der Enquetekommission ein sehr umfangreiches Konzept dargestellt. Aber dieses gesamte Konzept in die praktische Arbeit zu bringen, das ist nicht so einfach. Man braucht dafür Finanzierungsmittel und politisches Verständnis. Letztendlich ist Klimaschutz keine Option mehr, sondern eine moralische, politische und gleichzeitig auch wirtschaftliche Verpflichtung. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Bremen haben wir drei wichtige Aspekte, von denen wir auch hier sprechen müssen. Das Stahlwerk entspricht 50 Prozent der CO - Emissionen des Landes Bremen. Wenn wir sagen, gut, das Stahlwerk möchte das nicht ändern, will das so weitermachen, dann bleiben die anderen 50 Prozent CO -Emissionen. Aber das Land Bremen kann doch mit diesen 50 Prozent CO -Emissionen nicht die Klimaziele erreichen. Mit den anderen 50 Prozent, wenn wir alles ganz gut organisieren und ganz gut durchsetzen, würden wir trotzdem nicht die Klimaziele erreichen. Deswegen ist unserer Unterlage immer betreffend die CO -Emissionen mit Stahlwerk und der CO -Emissionen ohne Stahlwerk. Das ist für uns im Land immer noch eine Aufgabe, die Stahlwerke zu einem Transformationsprozess zu zwingen und gemeinsam eine Lösung auf Bundesebene oder Landesebene zu suchen. Dafür brauchen wir auch gleichzeitig auf Bundesebene und EU-Ebene eine Rahmenrichtlinie, dass die Stahlproduktion unter bestimmten Rahmenbedingungen erlaubt wird oder unter bestimmte Rahmenbedingungen verkauft wird, weil Stahlwerke letztendlich nicht nur Stahl produzieren, sondern auch gleichzeitig CO produzieren. Das ist ein Reduktionsprozess, der die CO -Emissionen von 50 Prozent im Land betrifft. Ich komme jetzt zu den letzten 50 Prozent, mit denen wir uns auch in jedem Klimacontrollingausschuss auseinandersetzen und diskutieren. Die restlichen 50 Prozent betreffen auch schwerpunktmäßig Wärmewende und Verkehr. Leider haben wir bei beiden Punkten auch nicht so viel erreicht, weil das zuletzt veröffentlichte Gebäude-Energie-Gesetz auf Bundesebene die ganze Wärmeplanung nach meiner Sicht – –, es mag sein, dass der eine oder andere es anders sieht, aber ich sehe das als ein Handicap. Das Handicap ist: Bis 2045 sollen die Öl- und Gasheizungen immer noch im Betrieb bleiben. Ich stelle mal als Bürger die Frage: Jetzt kommt die Fernwärme. Natürlich ist das eine Milliarden- Investition von swb, natürlich wird auch der Preis damit erhöht, und ich muss mich für Fernwärme entscheiden. Aber die Bundesregierung hat mir bis 2045 erlaubt, dass ich immer noch die Ölheizung verwenden kann. Da sehe ich auch – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die Zeit! Herr Hassanpour muss auch noch!) Das sind noch zwei Minuten. (Heiterkeit – Zuruf: Das ist gesamt!) Wie viele Minuten haben wir? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Die Zeit läuft. Das ist die Restzeit für alle. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Wie viel Zeit habe ich denn? Vizepräsidentin Christine Schnittker: Gar nichts. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Ach so, ich habe gedacht, ich habe – –. Entschuldigung! (Heiterkeit – Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Die Linke hat jetzt noch eine Gesamtredezeit, Restredezeit von 2 Minuten, 13 Sekunden insgesamt. (Zurufe: Ooh!) Meine Damen und Herren, nach dem abrupten Abgang hat jetzt der Kollege – Entschuldigung – Cord Degenhard das Wort. Abgeordneter Cord Degenhard (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beklagt heute, dass Bremen seine Klimaziele verfehlen wird, und sie zeigt dabei mit dem Finger auf die Bundesregierung und auf ArcelorMittal. Nur eine Frage stellt sie nicht: ob die Ziele selbst überhaupt realistisch waren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Welche Hybris lag zugrunde, als dieses bettelarme Bremen beschloss, die sogenannte Klimaneutralität schon in 2038 erreichen zu wollen, während der Bund 2045 und die EU erst 2050 als Ziel formulierten? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mehr noch: Sie waren sogar bereit, sich zu verschulden, sich und nachfolgende Generationen mit bis zu 2,5 Milliarden Euro zu verschulden. Danken Sie dem Bundesverfassungsgericht auf Knien, dass es diesen Wahnsinn gestoppt hat! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Denn was wir jetzt erleben, ist das vorhersehbare Scheitern einer ideologiegetriebenen Klimapolitik, die an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität vorbeigeplant wurde. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Klimaziele, die auf dem Papier ambitioniert klingen, aber in der Praxis Industriearbeitsplätze vernichten, Energiepreise in die Höhe treiben und Bürgerinnen und Bürger finanziell überlasten, solche Ziele verdienen es nicht, um jeden Preis gerettet zu werden. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun soll ein Sofortprogramm her: mehr Geld, mehr Maßnahmen, mehr Bürokratie, alles auf Kosten des Steuerzahlers. Wohlgemerkt: Wir sind nicht gegen saubere Luft, nicht gegen Umweltschutz, nicht gegen Vernunft im Umgang mit natürlichen Ressourcen. Wir sind für eine Schwammstadt, für Deichschutz – allerdings ohne, dass die Platanen gefällt werden –, für Maßnahmen, die uns vor den möglichen Folgen eines natürlichen Klimawandels schützen. Aber wir sind gegen einen Klimaaktionismus, der unseren Bürgern die europaweit mit am höchsten Strom- und Spritpreise beschert, der Wirtschaft schadet und der am Ende ohne Ergebnis bleibt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der weltweite CO -Ausstoß ist übrigens in den vergangenen Jahren nicht gesunken, sondern gestiegen. Das wissen Sie auch. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Was Bremen braucht, ist keine weitere Runde teurer Klimaprogramme. Was Bremen braucht, sind bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Industrie und eine Politik, die den Menschen nicht vorschreibt, wie sie zu heizen, zu fahren und zu leben haben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern: Schluss mit ideologischer Planwirtschaft! Ein Anfang wäre es zum Beispiel, sich erstens beim Bund für die Abschaffung der unsäglichen CO -Steuer einzusetzen und zweitens den Kurs Ihrer Klimapolitik grundsätzlich zu ändern. Besser noch: Steigen Sie ganz aus, aus diesem Zug nach nirgendwo. – Ich danke Ihnen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Derik Eicke. Abgeordneter Derik Eicke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Klimaschutz ist eine der großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit. Für uns ist natürlich klar: Wir stehen zum Ziel, Bremen klimaneutral zu entwickeln. In den letzten Tagen wurden jetzt sehr viele Diskussionen darüber geführt. Diese Diskussionen sollen auch geführt werden und die sollen dann sachlich und verantwortungsvoll laufen. Denn entscheidend ist ja nicht nur, welche Ziele wir formulieren, sondern wie wir sie konkret auch umsetzen. Die Transformation unserer Energieversorgung, unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaft ist eine enorme Aufgabe. Sie gelingt nicht durch Alarmrufe, sondern durch konkrete Politik, und genau daran arbeiten wir auch hier in Bremen. Ich sage einmal, unsinnige Vorhaben, wie wir sie jetzt gerade aus Süddeutschland hören mit dem Bau neuer Kernkraftwerke oder irgendetwas Ähnliches, zeigen gerade, dass man an anderen Stellen lieber theoretisch diskutieren möchte. Für uns zählt aber als SPD, was wir hier vor Ort konkret machen können und was auch schon passiert. Daher haben wir als Koalition zusätzlich zu den im Haushalt veranschlagten Mitteln für den Klimaschutz bereits in der ersten Tranche für die LuKIFGMittel einen klaren Schwerpunkt bei den Klimaschutzmaßnahmen gelegt und somit sehr viel zusätzliches Geld für das Erreichen unserer Klimaziele eingestellt. Damit finanzieren wir zum Beispiel Zukunftsprojekte wie das Vorhaben CCS (Carbon Capture and Storage) der swb, sanieren Schulen und Kitas energetisch und bauen Radwege und klimafreundliche Infrastruktur aus. Auch im Alltag wird Klimaschutz Schritt für Schritt immer stärker umgesetzt: Bremen verbessert die Energieeffizienz von Gebäuden, Bremen und Bremerhaven entwickeln kommunale Wärmeplanungen, haben sie jetzt ja auch, und schaffen zahlreiche Beratungsangebote für die Menschen im Land. Das Land investiert weiter in den Hochwasser- und Küstenschutz – ohne Platanen. Meine Damen und Herren, gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich sein: Die Transformation ist ja nicht nur einfach eine Technologie, sondern sie betrifft den Alltag der Menschen. Es geht darum, wie wir künftig heizen, wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen und wie wir gleichzeitig unsere Industrie und unseren Industriestandort transformieren. Gerade für Bremen und Bremerhaven als Industriestandorte ist das eine besonders große Herausforderung. Investitionsentscheidungen großer Unternehmen wie Arcelor, wurde ja gerade angesprochen, hängen nicht alleine von der Landespolitik ab, sondern von europäischen und weltweiten Rahmenbedingungen. Als Koalition haben wir die Voraussetzungen geschaffen und alles vorbereitet, was möglich ist, um eine klimaneutrale Stahlproduktion zu ermöglichen. Die Investitionsentscheidung muss aber das Unternehmen selbst treffen. Umso wichtiger ist es für uns als SPD, dass wir die Transformation unserer Industrie weiterhin so aktiv begleiten und damit die Arbeitsplätze sichern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Klimapolitik ist deshalb nie eindimensional. Natürlich müssen und werden wir die Emissionen reduzieren, natürlich müssen und werden wir die erneuerbaren Energien ausbauen und natürlich werden wir klimaneutral. Aber Politik besteht ja nicht nur aus einer einzigen Zielgröße, sondern wir tragen immer die Verantwortung für das Ganze; für Arbeitsplätze, für wirtschaftliche Entwicklung, für soziale Sicherheit und natürlich auch für den Klimaschutz. Gerade für Bremen und Bremerhaven bedeutet Klimapolitik deshalb auch immer Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Genau deshalb gilt für uns als SPD ein klarer Grundsatz: Ökologie, Ökonomie und Soziales – nur zusammen entsteht Zukunft. Denn nachhaltige Politik entsteht durch Klimaschutz, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit. Das muss man immer zusammen denken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, Klimaschutz muss wirken. Deswegen ist jetzt die Aktuelle Stunde so gut und so wichtig. Es kommt darauf an, dass wir noch mal ins Gespräch kommen, dass das Geld, das wir bereitgestellt haben, das zusätzliche Geld, für Vorhaben ganz gezielt, effizient und mit klarer Priorität eingesetzt wird. Denn nur, wenn wir diese drei Dinge immer zusammenbringen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, nämlich Ökologie, Ökonomie und Soziales, wird die Transformation gelingen und auch von den Menschen getragen. Genau dafür steht die SPD. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Martin Michalik. Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir erleben hier wieder einmal einen ziemlich durchsichtigen Versuch der Grünen, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Ich zitiere einfach mal den Titel der Aktuellen Stunde: „Das Land Bremen droht seine eigenen Klimaziele zu verfehlen. Schuld daran hat maßgeblich die aktuelle Bundesregierung, die Klimaschutz in jeder Hinsicht sabotiert.“ Das ist ein Feuerwerk grüner Floskeln, vor allem, wenn man bedenkt, dass Sie noch vor einem Jahr selbst in der Regierung waren. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lief es ja auch besser mit der Klimapolitik!) Aber schauen wir einmal auf die Realität in Bremen: Die Grünen führen das Umweltressort seit mittlerweile 19 Jahren. 19 Jahre haben Sie hier Verantwortung. Die Quittung war beim letzten Klimacontrollingausschuss, und zwar von einem Sachverständigen, der sagte: Selbst wenn die Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene perfekt wären, würden Sie es nicht hinkriegen. Das ist die Quittung, die Sie bekommen haben. (Beifall CDU) Natürlich haben Sie Ihre selbst gesetzten Ziele bis dato nicht erreicht und es ist immer die Opposition oder der Bund schuld. Das ist die alte Leier des Versagens. Aber ehrlicherweise, liebe Grüne, Sie haben in dieser Frage kapituliert. Denn im Jahr 2020 – Sie schütteln den Kopf – wollten Sie noch die Treibhausgasemissionen um 80 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 absenken. Ihr Wahlprogramm war auch ein Feuerwerk an Überbietungen, was die CO -Einsparungen bis 2030 angeht. Was kam? Herr Bruck hat es erwähnt: Es kam der Klimanotstand, nur dieser blieb folgenlos. Sie haben Alarm geschlagen, Sie haben Dauerpanik verbreitet, obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt die volle Gestaltungsfreiheit hatten. Sie haben sie hier in Bremen und in Berlin gehabt. Und was machen Sie? Sie bauen LNGTerminals und holen Fracking-Gas hierher. Das ist Ihre Umweltpolitik! (Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten wir das lassen sollen in der Energiekrise? Wow!) Ja, sehen Sie? Es gab einen gemeinsamen Weg. Es gab einen gemeinsamen Weg in der Enquetekommission. Wir haben uns auf einen Weg verständigt mit sehr ambitionierten Zielen, wo Sie auch uns auf Ihrer Seite hatten. Das war auch für uns ein Prozess, ein Erkenntnisgewinn. Aber viereinhalb Jahre später, nach den Ergebnissen, sitzt der Senat hier und verkündet, dass die Ziele nicht erreicht werden können. Was ist die Folge? Sie kommen hier mit kleinteiligen Programmen, mit dem Klimaaktionsplan. Dort fokussieren Sie sich auf irgendwelche Projekte, bei denen nicht so ganz klar ist, wie die Wirkung ist. Dann sagen Sie noch, nachdem Sie sagen, dass hier die Ziele voraussichtlich verfehlt werden, Sie legen noch eine Schippe drauf. Eine Schippe von „Ich schaffe es nicht“, oder was können wir erwarten? Das ist keine Strategie, das ist Kapitulation. (Beifall CDU) Am Ende, ich sage es Ihnen, am Ende ist es in Bremen wie immer: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, aber es fängt dann wieder an mit: Auto weg, Fleisch weg und so weiter. Das ist Ihre Strategie! Das ist nämlich der pure Aktivismus. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist Ihre Strategie im Bund? – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Kommen wir mal zur Finanzierung. Vor ein paar Jahren sprechen Sie noch von 2,5 Milliarden Euro, die Sie brauchen. Plötzlich reichen zweistellige Millionenbeträge, und die sollen das richten. Erklären Sie uns mal, was Sie mit Mobilität oder anderen Dingen vorhaben! Ich meine, die Zahlen der Kfz-Zulassungen steigen. Das passiert ja nicht ohne Grund. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Das stimmt nicht, die steigen nicht!) Gleichzeitig wird der ÖPNV immer schlechter. Sie hatten die Gelegenheit, das auszubauen; Sie haben sie nicht genutzt, Sie sind daran gescheitert! (Beifall CDU) Dann kommt die Wärmewende. Ja, Sie haben einen Plan auf den Tisch gelegt, aber wie dieser umgesetzt werden soll, sagen Sie nicht. Es wird philosophiert darüber, wie wir die 293 Kilometer Fernwärme ausbauen wollen. In der Umweltdeputation wird zwischendurch eingeworfen: Ja, Mensch, mehr als zehn Kilometer pro Jahr, das ist realistisch. In welcher Welt leben Sie? Ich meine, schauen Sie mal nach Schwachhausen, wie lange das gedauert hat! Dann wollen Sie uns erzählen, dass Sie mal eben so zehn Kilometer im Jahr durch die Stadt ziehen und die Leute mit Fernwärme versorgen. Das kostet Geld, Fachkräfte, Förderprogramme – das alles blenden Sie aus! Das heißt, dieses gesamte Paket passt einfach nicht zusammen. Sie haben am Ende immer die falsche Prio gesetzt. Geld war da – was machen Sie? Sie machen die Martinistraße kaputt, Sie bauen irgendwelche Klimastraßen, Sie gründen das „Forum Küche“, dann kommt die „Biostadt“, und dann ruhen Sie sich auf dem Kohleausstieg aus, der ein Sondereffekt war. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall CDU) Ihnen fehlen einfach die Schwerpunkte, Sie setzen die falschen Hebel. Wir brauchen realistische Etappen, wir brauchen klare Prioritäten, wir brauchen messbare Hebel, (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, was genau! Beispiele! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Straßenbahn bauen! Wie oft denn noch?) um CO einzusparen. Wir müssen das Ganze wirtschaftlich und sozialverträglich gestalten, sonst schaffen wir es nicht, die Menschen mitzunehmen. Deshalb sind Sie gescheitert! (Beifall CDU) Im Übrigen kann auch die SPD gerne mal beim Klimaminister Carsten Schneider anrufen, der sich ja Ihrer Meinung nach nicht – (Zuruf) nein, Schnieder ist ein anderer – –, der offensichtlich sich in der Koalition nicht durchsetzen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Das Land Bremen strebt an, bis 2038 weitgehend klimaneutral zu werden. Wir haben damals, als das Ganze aufgestellt wurde, auch in den darauffolgenden Beratungen in unseren Sondervoten immer wieder darauf hingewiesen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja, ihr wart gegen alles!) dass es wahrscheinlich nicht mal unter Idealbedingungen möglich ist, das zu erreichen. Die Nichterreichung dieser Klimaziele war erwartbar, und immer weitere Wünsche und Verschärfungen in Bremen sind deswegen unrealistisch. Leider muss man sagen, wir hatten damals recht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Bremens Emissionen machen weltweit 0,025 Prozent aus. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Ach so, ja, dann ist es ja egal!) Zur Wahrheit gehört auch: Selbst wenn wir es komplett auf null runterfahren, emittiert China das an einem Tag, an einem Vormittag, ehrlicherweise, und das tun die auch. Das sind erst mal die Zahlen, über die wir hier gerade sprechen. Nichtsdestotrotz, der Klimawandel ist real, aber es ist irreal, dass Bremens Sonderweg irgendwie funktioniert. Wir haben das von Anfang an gesagt. Die zentrale Frage ist eben nicht, ob Bremen klimaneutral werden kann und soll, sondern wie. Dass gerade wir als Haushaltsnotlageland, wo wir nicht mal ausreichend Geld für intakte Schulen haben, hier wieder Klassenprimus sein wollen, obwohl es auf den weltweiten Klimawandel 0,000 Prozent Einfluss hat, das ist schon etwas fraglich. Wir fordern Sie auf, das haben wir damals gemacht und das werden wir auch an dieser Stelle tun: Orientieren Sie sich an dem, was für den Rest Europas passt, anstatt ständig hochtrabende Pläne aufzustellen. Das ist ja das ganz große Problem: Man gibt sich tolle Pläne, an die man leider weder Preisschilder noch CO -Schilder hängen kann. Man weiß bis heute nicht mal klar bei den einzelnen Maßnahmen, was bringt das eigentlich. Man stellt riesige Pläne auf, kommt aber leider bis heute nicht wirklich in die Umsetzung in den letzten Jahren. Kommen Sie stattdessen mal ins konkrete Handeln. Das heißt, lieber kleine Schritte. Thema ÖPNV: Ihn attraktiver zu machen, ist deutlich wichtiger, als ihn kostenlos zu machen, dass die Menschen auch Bock haben, den ÖPNV zu benutzen. Thema Photovoltaik: Es ist peinlich, wie wenig Photovoltaik hier in Bremen in den letzten Jahren ausgebaut worden ist. Thema Schwammstadt, Aufforstung und so weiter: lieber kleine Schritte, mit denen man mal ins Handeln kommt, als ständig große Pläne, die leider nie zur Umsetzung kommen. Das ist der Stand aktuell in Bremen, und ich glaube, so kommen wir definitiv nicht ins Ziel. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Michalik, was für ein dummer Populismus! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wenn jemand Auto- und Fleischideologie vertritt, dann offenbar Sie. Ihnen fällt auch nach Jahren immer wieder nichts anderes ein als das „Forum Küche“, weil Sie offenbar den Zusammenhang zwischen Ernährung und Klima (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU): Weil Sie nichts daraus lernen!) nicht verstanden haben. Und weil wir offenbar nicht so viel falsch machen, greifen Sie noch zur Martinistraße aus der letzten Legislatur. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Alles Erfolgsmodelle gewesen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Neunzehn Jahre Verantwortung sind das! – Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Versagt!) Herr Michalik, Sie sind es, die als CDU-Fraktion bei Verkehr eine 180-GradWende hingelegt haben seit den Beschlüssen der Enquetekommission. Wenn es aber darauf ankommt, die Enquetekommissionsbeschlüsse zu verteidigen, dann sind Sie nicht da. Deswegen können wir auf Ihre Ratschläge gerne verzichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen Grund, warum die Ampel, die für das Klima ganz schön viel erreicht hat, LNG-Terminals bauen musste, nämlich wegen der verfehlten Politik der CDU-Bundesregierungen davor, die uns in eine katastrophale Abhängigkeit von Putin und Russland gebracht hat. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)