Sahhanim Görgü-Philipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Haushaltsdebatten sind immer auch Realitätschecks. Viele gute Ideen, viele sinnvolle Vorhaben – am Ende müssen sie sich daran messen lassen, was der Haushalt tatsächlich hergibt. Im sozialen Bereich sind die Herausforderungen groß. Steigende Lebenshaltungskosten, wachsende Bedarfe bei Kindern und Jugendlichen, Integration und sozialer Teilhabe. Umso wichtiger ist es, dass es uns gelungen ist, in diesem Haushalt zentrale soziale Strukturen abzusichern. Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt ist kein Luxus, sondern eine Grundlage für das Zusammenleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Denn Sozialpolitik bedeutet mehr als einzelne Maßnahmen. Es geht um die Strukturen, die Gemeinschaften ermöglichen und Integration fördern. Ich bin froh, dass diese Handschrift im Haushalt erkennbar bleibt. Das bedeutet ganz konkret, viele Projekte, die unsere Stadt zusammenhalten, können weiterarbeiten: Initiativen, die Begegnungen schaffen, Teilhabe ermöglichen und Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen und Einschränkungen zusammenbringen. Ein Beispiel dafür ist die „Blaue Karawane“. Sie steht für eine Idee, die Bremen gut beschreibt: inklusiv, generationenübergreifend und mitten im Stadtteil. Dass wir solche Initiativen im Haushalt absichern konnten, ist ein wichtiges Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Denn sie verkörpern genau das, worum es uns geht: Gemeinschaft, Respekt und gegenseitige Unterstützung. Uns ist es ein großes Anliegen, die wichtige Arbeit der Kinderschutzeinrichtungen und der Gewaltschutzeinrichtungen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu unterstützen. Wir haben den Ausbau dieser Strukturen vorangetrieben und sichern ihn nun weiter ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Mit der Unterstützung der Kinderschutzeinrichtungen stärken wir den präventiven Gewaltschutz. Unsere Arbeitsmarktpolitik stand in dieser Legislatur unter enormem Druck durch immense Unwägbarkeiten und wegbrechende Fördermittel. Unsere entschlossene Antwort darauf ist die neue Arbeitsmarktstrategie. Wir haben sie im aktuellen Haushalt massiv mit 38 Millionen Euro ausgestattet, um unsere soziale Infrastruktur zu retten und unverzichtbare Beschäftigungsprojekte abzusichern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Meine Damen und Herren, natürlich hätten wir uns dann an der einen oder anderen Stelle noch mehr gewünscht. Das gehört zur Ehrlichkeit einer Haushaltsdebatte dazu. Aber dieser Haushalt zeigt auch, welchen sozialpolitischen Kurs Bremen hält. Es ist gut so. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)