Claas Rohmeyer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die abgelesenen vorbereiteten Lobhudeleien der Genossen von SPD und Linkspartei lege ich mal beiseite. Aber ich glaube, die Kollegin Frau Wargalla hat hier schon Ehrlichkeit in die Debatte reingebracht. Der Kulturhaushalt ist nicht mehr nur auf Naht genäht, sondern da sind schon Löcher drin. Darum ist dieses Anpreisen, wie toll alles ist, glaube ich, völlig deplatziert. Nicht ohne Grund haben Hunderte Kulturschaffende in Bremen am vergangenen Samstag demonstriert, nicht nur um ihrer Existenz wegen, sondern auch, weil es um die Zukunft ihrer Kulturarbeit in Bremen tatsächlich dramatisch schlecht steht. Darum ist hier Jubel nicht angesagt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es wäre viel mehr Luft da. Leider fehlt der Kultursenator bei dieser wichtigen Debatte für den Kulturhaushalt. Aber wenn das „Eselhaus“ nicht gegen Widerstände durchgesetzt worden wäre, weil er es persönlich haben will, würden wir viele Millionen Euro für den Kulturhaushalt zur Verfügung haben, so, wie es jetzt heute konstruiert ist. Das Stadtmusikantenhaus, meine Damen und Herren, war ja in der Vergangenheit immer noch so etwas wie das Sparbuch des Kulturressorts, weil man nicht verbrauchte Gelder wunderbar für andere Projekte einsetzen konnte. Es kostet ab jetzt echtes Geld, was im Kulturhaushalt fehlt, sehr geehrte Damen und Herren, und Sie alle haben das gewollt. Sie alle haben dem zugestimmt. Von daher, Sie werden sich nicht rausreden können, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit einer Protokollerklärung, Frau Kollegin, haben auch die Grünen zugestimmt. Von daher werden Sie sich nicht rausreden können, was das Thema angeht, dass Geld im Kulturhaushalt fehlt. Ich könnte jetzt viele einzelne Projekte von Institutionen hier aufzählen, die sich seit letztem Sommer, letzten Herbst in Brandbriefen, in Telefonaten, in persönlichen Gesprächen, in Treffen sehr besorgt über die Zukunft ihrer jeweiligen Einrichtungen geäußert haben. Bei einigen haben Sie es geschafft, vor der Tür stehende Schließungen abzuwenden, indem für dieses Jahr, vielleicht für nächstes Jahr, noch Geld aufgetrieben wurde. Was fehlt, ist tatsächlich eine Strategie: Wie sieht die Kulturlandschaft Bremens in den nächsten Jahren aus? Vielleicht auch, welche Synergien bei der Transformation einer zum Teil über 40 Jahre alten freien Szene in zukünftige Kulturarbeit genutzt werden könnten. Es wird einfach immer in den starren Formen weitergemacht. Das ist falsch, meine Damen und Herren, und Sie werden dort vermutlich bald vor den Scherben der bisherigen Arbeit stehen. Es wurde diskutiert in der letzten Kulturdeputation, ich habe angekündigt, dass wir zu den Presseveröffentlichungen über die Zusammenarbeit einer Kultureinrichtung in der Neustadt mit linksextremen Organisationen Akteneinsicht nehmen. Die Akteneinsicht konnten wir noch nicht nehmen. Da hat uns das Ressort jetzt einen Termin für April angeboten, den wir bestätigt haben. Ich sage Ihnen nur einen Satz, und den meine ich genauso klar, wie ich ihn sage: Kein Cent Steuergeld für Extremisten oder Antisemiten in Bremen, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe)