Jens Eckhoff

Okay. Sie veräppeln dort tatsächlich die Wählerinnen und Wähler in unserem Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Es ist sehr schwierig, rauszufinden, was uns eigentlich der Wasserkopf bei der GeNo kostet. (Beifall CDU, Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Aber wenn Sie das einmal mit entsprechenden Peergroups, wie es so schön heißt, vergleichen, also mit Kennzahlen aus anderen Unternehmen, die ähnlich strukturiert sind, so haben Sie dort ungefähr eine Verwaltungskostengröße von 3 bis 4 Prozent. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist totaler Quatsch, sechs Prozent ist total die Regel.) Das heißt, wir reden bei der GeNo über circa 25 Millionen Verwaltungskosten für diesen Apparat, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Drei Prozent, das will ich sehen, den Klinikkonzern will ich sehen!) Es wird vermutlich noch mehr sein. Wenn wir also 15 Millionen streichen und auf der Gegenseite in dem Bereich Wasserkopf 25 Millionen einsparen, haben wir 10 Millionen zusätzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Patienten, für die klinische Versorgung, und wir hätten eine Möglichkeit, die Häuser endlich neu aufzustellen, an ihren Stärken entsprechend zu orientieren. Sie denken permanent in den alten Strukturen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und riskieren es nicht, auch mal was Neues zu machen. (Beifall CDU) So könnten wir das ja mit den weiteren Vorschlägen tatsächlich auch diskutieren. Es bleibt, wie wir das heute Morgen diskutiert haben: Ich finde es eigentlich, lieber Mustafa Güngör – –. Er hat ja angefangen, die Zweite Lesung sozusagen als Fraktionsvorsitzender zu kapern. Eigentlich ist die Zweite Lesung immer die Runde der Haushaltspolitiker, weil die die Arbeit vorher gemacht haben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Naja, ich arbeite da genauso mit dran, das ist der Unterschied!) Ich würde Ihnen empfehlen, bei der nächsten Haushaltsaufstellung: Schicken Sie einfach Arno Gottschalk auch wieder ins Rennen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dann diskutieren wir dort in der ersten Runde noch mehr über die Zahlen. Sie haben sich ja heute Morgen am Anfang tatsächlich bemüht, die Erfolge der Wirtschaft, die wir in Bremen haben, sehr staatstragend zu loben. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Kulturveranstaltungen waren das!) Diese Bemerkung will ich noch mal aufgreifen, die auch die Kollegin Grobien gemacht hat: Sie haben hier unseren Standort gelobt. Sie haben gesagt, wir haben wichtige Bereiche, Luft- und Raumfahrt und so weiter und so fort. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, und Sie reden ihn schlecht.) Können wir alles unterstreichen. Aber wenn dann die Quintessenz ist, dass Sie sich nicht trauen, den Schritt bei der Zivilklausel zu gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Zuruf: Ach Gott!) nein, das ist einfach – –. Da merkt man, dass Ihre Reden nur Sonntagsreden sind, lieber Herr Güngör. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Vielleicht gehen wir den bayrischen Weg, wollen wir den Söder-Weg gehen?) Ganz so viele Sonntagsreden müssen Sie hier nun auch nicht halten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wollen Sie hier den Söder geben?) Aber hier im Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren, da sollten Sie zumindest nah bei der Wahrheit bleiben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie sind schon nah dran, Herr Eckhoff.) Die dritte Bemerkung noch zu Arno Gottschalk, weil ich das sonst vergesse: Er hat ja gesagt, nach dem Motto beim Wohngeld und so weiter, da müssen wir uns im Bund konzentrieren. Lieber Arno Gottschalk, im Bund regieren wir irgendwie zusammen. Im Bund ist gerade eine entsprechende Kommission zur Reform unseres Sozialstaates aufgesetzt worden. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass nicht Aufgaben vom Bund einfach auf die Länder überlagert werden und wir nachher das bezahlen, was man im Bund ausverhandelt. Daran haben wir alle kein Interesse. Aber wir sollten ein Interesse haben, insbesondere in den Bereichen die Strukturen effektiver zu machen und damit auch Mittel einzusparen, damit in die ganzen Verwaltungen der, keine Ahnung, 42 Programme zur Förderung von Menschen endlich eine Stringenz reinkommt, dass mehr Geld bei den Menschen ankommt, dafür aber weniger Geld in der Verwaltung ausgegeben wird. Das muss doch unser Ziel sein, und das sollte übrigens, Herr Güngör – und das ist der versöhnliche Abschluss – (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Jetzt ist es eine Sonntagsrede geworden, Herr Eckhoff.) auch unser gemeinsames Ziel sein. Wir werden Sie messen wie die SPD auf Bundesebene, aber dann natürlich auch auf Landesebene, zu diesen Schritten bereit ist. – Vielen Dank! (Beifall CDU)