Jens Eckhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei dem Kollegen Güngör bedanken, dass er mir altersgerecht das auf Papierform noch mal mitgebracht hat, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich mache das auch gern.) sodass ich mir das auch entsprechend durchlesen kann und es nicht einfach wegwische. Lieber Herr Güngör, ich habe, glaube ich, in keinem Teil meiner Rede gesagt, dass Sie die Mittel gesetzeswidrig behandeln oder verausgaben. Ich habe nur sehr deutlich gemacht, dass das keine Schwerpunktsetzung ist, die Sie vorgenommen haben, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Selbstverständlich.) sondern im Endeffekt ein Gießkannenprinzip, was Sie – (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist es auch nicht!) doch – entsprechend ausschütten und dass Sie in vielen Bereichen Mittel, die man eigentlich in den regulären Haushalten haben sollte, (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Eigentlich“.) zum Beispiel für Sanierung, zum Beispiel für bestimmte Ausstattungsmerkmale der Polizei, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Lesen Sie doch noch mal das Gesetz.) meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie dieses auch gefälligst im regulären Haushalt bedienen müssen und (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, da hat er recht! – Widerspruch SPD) bedienen sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das geht nicht auf, Herr Eckhoff.) Es tut mir leid, dass ich jetzt nicht noch einmal die Gelegenheit habe, was Sie mir vor einer Sekunde in die Hand gedrückt haben. Ich kann das mit Ihnen auch gerne gleich noch mal gemeinsam diskutieren, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir können das gemeinsam lesen.) habe ich überhaupt gar kein Problem mit. Natürlich ist es auch völlig in Ordnung, dass man einzelne Investitionen aus diesem Gesetz bedient. Man muss sich doch aber vorher Gedanken machen auf eine Perspektive von zwölf Jahren: Welche Schwerpunkte möchte ich damit auch entwickeln? Wo möchte ich entsprechend diese Schwerpunkte auch bilden? Was ist uns wichtig als Thema? Darin investieren wir konsequent, um neue Arbeitsplätze hier zu schaffen. Die Themen drängen sich doch eigentlich auf. Wir hatten sie ja in unserem Antrag drin. Das hat sogar der Kollege Gottschalk uns damals in der Debatte zugestanden, dass er allerdings gesagt hat, diese Mittelherkunft kommt dafür nicht infrage, wir müssen gemeinsam suchen, dass man Mittel dafür auftreibt. Er wollte es nicht aus den LuKIFG-Mitteln nehmen. Das habe ich ja verstanden. Aber natürlich haben wir dort viele Schwerpunkte genannt, die richtig sind und die konsequent besetzt werden müssen, damit wir auch im Jahr 2040 daraus Arbeitsplätze generieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Das bringt mich dann doch noch mal zurück zur Rede von Frau Leonidakis, die mit einer Hand mal eben das Thema, wie war das eigentlich in den Jahren der Großen Koalition, mit dem Lieblingsthema – das ist das, was man wahrscheinlich auch in linken Geschichtsbüchern nachliest – des Space Parks wegwischt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: In allen Geschichtsbüchern!) Ich will Ihnen sagen, nur damit wir das einmal festhalten: Investitionen zum Beispiel in den Jahren 2000 bis 2006, jedes Jahr zwischen 450 und 600 Millionen Euro pro Jahr investiert. Das waren teilweise Investitionsquoten von 20 Prozent. Was ist damit gemacht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es ist konsequent die wissenschaftliche Infrastruktur ausgebaut worden. Das, was wir heute an der Uni haben, warum wir uns überhaupt um Exzellenzen bemühen können, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat er schon mal gesagt.) hätte es ohne die Zeiten der Großen Koalition nicht gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: 80 Jahre SPD!) Wir haben konsequent zum Beispiel den Grundstein für die Überseestadt gelegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Auch da waren wir dabei.) Auch dieses wäre – –. Herr Güngör, ich bestreite übrigens nicht, dass Sie dabei waren. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich wollte es nur unterstreichen.) Große Koalition heißt, also in manchen Bundesländern, wenn es Große Koalitionen gibt, sind Sie nicht mehr dabei. Aber in Bremen waren Sie zumindest (Beifall CDU) bei den Großen Koalitionen immer mit dabei. Deshalb lobe ich gerade die gemeinsame Politik dieser Jahre. Es ist in die Überseestadt entsprechend investiert worden, es ist in die Häfen investiert worden. Das, was wir – –. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das machen wir jetzt auch! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da wäre ich vorsichtig jetzt als Grüner, hier!) Es ist damals gebaut worden CT4, CT4a et cetera – das, was heute die Basis ist für den Maersk-Deal, der entsprechend da gerade gelobt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in Wilhelmshaven investiert worden. Man könnte dieses endlos fortsetzen, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Auf Pump, oder? Das war auf Pump!) endlos Projekte vorstellen, die bis heute hinein reichen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und wer hat’s finanziert?) Frau Müller, wenn Sie sich äußern, damals übrigens sind insbesondere für das Klima auch Grundsteine gelegt worden, damit Straßenbahnen verlängert werden konnten, wenn ich das so anmerken darf. Klimapolitik, das haben Sie uns ja mitgeteilt, das wollen Sie, glaube ich, jetzt mehr oder weniger ad acta legen oder so was. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was?) Die Ziele haben Sie in die Schublade gepackt. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) Das wird ja morgen, glaube ich, noch mal in der Aktuellen Stunde besprochen. Ich will nur sagen, wie ursprünglich mal Ihre Ziele waren. Sie wollten eigentlich nach Koalitionsvereinbarungen des Jahres 2019 bis 2030 80 Prozent waren das, glaube ich, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: 85!) 85 Prozent CO -Reduktion. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Man hat sich immer überboten jedes Jahr.) Bis heute kriegen Sie es noch immer nicht hin, uns mal vernünftige Statistiken zu diesem Thema vorzulegen. Dann verschleiern Sie natürlich auch sehr gut, dass Sie bei diesen Zielen so weit entfernt sind. Nun ja, wir könnten über vieles diskutieren. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird nichts verschleiert.) Da wäre es übrigens auch gut, wenn man in diesem Haushalt, lieber Kollege Herold, auch mal ein paar Schwerpunkte setzen würde, wenn man in Klima investieren würde und nicht in Projekte, die Ihrer Partei besonders nahestehen. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimapolitik steht uns nahe, Herr Eckhoff, nur zur Erinnerung.) Ich weiß, dass Ihnen diese Kritik – –, ich weiß, dass dieses Thema Ihnen nicht passt. Sie hatten aber eine so schöne Bewertung von den Ergebnissen der Klima-Enquetekommission, wo Sie tatsächlich ja jede Maßnahme auf die CO -Reduzierung entsprechend überprüft haben, und dann hat man sich immer gefragt: Warum setzen Sie da nicht den Prioritätenkatalog einfach um, was Ihnen aufgelistet wurde? Das haben Sie ganz schnell in die Schublade geschmissen, weil es Ihrer Klientelpolitik nicht schmeckte, und anschließend (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach Gott, wer hat den Finanzierungsansatz denn verklagt?) sind Sie beim Staatsgerichtshof damit auf die Nase gefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Das ist das Ergebnis, weil Sie Ihre eigenen Maßnahmen nicht vernünftig begründen konnten. Wir freuen uns. Ich freue mich auf den Kaffee gleich mit Herrn Güngör, wo er mit mir noch mal das Gesetz besprechen will, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich gebe auch aus.) und in dem Sinne bin ich sehr gespannt auf die weitere Debatte, heute. Ich glaube, dass der Aufschlag der Opposition richtig ist. Dieser Haushalt füllt nur Löcher. Er ist nicht zukunftsgerichtet, und deshalb sollte er eigentlich nochmal komplett von null aufgestellt werden. – Vielen Dank! (Beifall CDU, BA-Gruppe)