Falk-Constantin Wagner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleines Déjà-vu: Vereinfachung der Landesbauordnung, gab es das nicht schon mal in dieser Wahlperiode? Ja, schon einmal in dieser Legislatur haben wir die Landesbauordnung vereinfacht, und jetzt legen wir noch eine Schippe drauf. Das machen wir mit einem klaren Ziel: Das Bauen soll …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Leonidakis, ich teile vieles von dem, was Sie zum Wohngeld gesagt haben. Da komme ich noch gleich zu. Ich war allerdings ein bisschen überrascht, wie verhältnismäßig wenig Sie über das Wohngeld gesprochen haben und wie viel Anteil Ihrer Rede einfach die Verlautbarungen aus der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer wachsenden Großstadt suchen viele Menschen händeringend eine Wohnung. Ob das die neu nach Bremen ziehende Studentin ist, ob das der Rentner ist, der die Treppen zu seiner Etagenwohnung nicht mehr schaffen kann oder ob das die Familie ist, bei der sich Nachwuchs ankündigt: In …

Frau Staatsrätin, plant der Senat, das Instrument der Verpflichtung dann zukünftig offensiver zu nutzen, um mehr Menschen einen Platz im Integrationskurs, durchaus auch auf Kosten des Bundes, zu verschaffen?

Frau Staatsrätin, es gibt ja auch die Möglichkeit für die Kommunen, bestimmte Gruppen von Asylantragstellenden zu einem Integrationskurs zu verpflichten. Wenn man jetzt Menschen, die ohnehin auf einen Platz warten, eine formelle Verpflichtung ausstellen würde, wer wäre denn dann der Kostenträger? Wäre das der Bund oder wäre das das Land …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer glaubt, dass der Markt alles von allein regelt, der hat schon lange keine Wohnung mehr in der Großstadt gesucht. Kolleginnen und Kollegen, das hat viele Gründe. Einer davon ist ein erfreulicher: Bremen ist ein wachsendes Bundesland. Wir sind inzwischen wieder über 700 000 Menschen in …

Herr Staatsrat, vielen Dank für die guten Nachrichten zum Mieterschutz! Können Sie absehen, zu wann die Regelungen in Kraft treten werden?

Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der vom Senat in seiner Antwort auf eine 2025 angekündigten Bemühungen, sich gemeinsam mit Hamburg im Bundesrat für einen stärkeren Mieter:innenschutz im Hinblick auf möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen einzusetzen? 2. Wie bewertet der Senat die Entwicklung des möblierten Wohnens …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit inzwischen dreizehn Jahren Waller. Allerdings ist der Stadtteil Walle, in dem ich heute wohne, zu beträchtlichen Teilen ein anderer als der Stadtteil, in den ich 2012 gezogen bin. Als ich damals eine Wohnung gesucht habe, wurde diese Wohnung ohne die Ortsangabe Walle …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, ich habe zu Ihrem Antrag zwei Anmerkungen. Das erste wäre das Thema Pferderennen. Das möchte ich Ihnen gerne in den Worten von jemandem sagen, der katholisch groß geworden ist: Liebe Kollegen, die Messe ist gelesen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) …

Darf ich das so verstehen, dass Sie Ihr Engagement, das Sie schon im Bereich möbliertes Wohnen an den Tag legen, auf Bundesebene auch auf die Frage der WG-Zimmer ausweiten werden?

Frau Senatorin, erst einmal freue ich mich über die gute Nachricht: Verlängerung der Mietpreisbremse und bis 2029. Ich würde gern zum Thema WG-Zimmer nachfragen, dazu haben Sie noch nichts gesagt. Sie sprachen von einer Rechtfertigung, derer es dafür bedarf. Ich würde einmal so fragen: Wenn eine Vierzimmerwohnung in einem …

Wir fragen den Senat: 1. Plant der Senat – vorbehaltlich des notwendigen Beschlusses auf Bundesebene – die Verlängerung der Mietpreisbremse für die Stadt Bremen, und wenn ja, wann soll diese beschlossen werden? 2. Plant der Senat dabei, den im aktuellen Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Zeitraum bis 2029 zu nutzen? 3. Wie bewertet …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst jüngst ward LBO geweiht, vereinfacht für die neue Zeit, doch nicht genug, wir schreiten fort, zum zweiten Akt am gleichen Ort. (Beifall und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Haben Sie das geschrieben?) Vielen lieben Dank, ich …

Ja, ich führe den Satz zu Ende, Frau Präsidentin. Wenn Sie möchten, dass die Menschen sich tatsächlich auch die teureren Wohnungen leisten können, dann mache ich Ihnen ein Angebot für die Koalitionsverhandlungen im Bund: 15 Euro Mindestlohn und bessere Tarifbindung. Schlagen Sie gern ein, gern auch aus voller Überzeugung. – (Abgeordneter …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die konkurrierende Partei einen Antrag vorlegt, bei dem man sagen muss: „Der ist leider gut, dem kann man im Wesentlichen nur zustimmen.“, dann gibt es, glaube ich, einen eleganten Weg, wie man damit umgehen kann, und einen weniger eleganten Weg. Den eleganten Weg, den hat der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landesverfassung macht den Menschen in Bremen und Bremerhaven ein Versprechen, sie sagt: Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Die Betonung dabei liegt auf „jeder“, denn Wohnen ist ein Grundrecht, dessen jeder Mensch bedarf. Wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bauen in Deutschland und in Bremen muss wieder einfacher werden. Wir brauchen das als Beitrag für den Wohnungsbau, den wir in diesen Zeiten des angespannten Wohnungsmarkts, lahmende Konjunktur hin oder her, dringend brauchen. Wir brauchen es auch für andere Zwecke, zum Beispiel für …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte konnte man, glaube ich, ganz gut beobachten, wie verwirrend es für alle Zuhörerinnen und Zuhörer einer Debatte ist, wenn man vorgeschriebene Wortbeiträge auch dann noch hält, wenn sie gar nicht mehr zu dem passen, was die Vorrednerin gesagt hatte. (Beifall SPD) Wir haben …

Herr Staatsrat, früher war es ja noch so, dass die Menschen in den beiden betreffenden Gebäuden in der Robinsbalje frieren mussten, weil die Heizungsanlage ausgebaut war. Jetzt, wo die Stadt inzwischen seit einiger Zeit über die GEWOBA die Treuhänderschaft übernommen hat und wir wieder auf die neue Heizperiode zugehen, würde ich gern …