Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tag der Deutschen Einheit in Bremen ist keine beliebige Großveranstaltung. Am 3. Oktober feiern wir den wichtigsten deutschen Nationalfeiertag, und in diesem Jahr schaut ganz Deutschland auf Bremen. Das ist eine große Chance für unsere Stadt. Bremen kann und sollte sich als …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in Bremen erwarten zu Recht, dass sie sicher leben können. Doch immer häufiger, wir erfahren es immer wieder aus der Presse, erreichen uns Meldungen über Schießereien, Messerangriffe und bewaffnete Auseinandersetzungen. Allein im Frühjahr kam es zu mehreren …

Ich gehe davon aus – –. Sie haben gesagt, in den nächsten Wochen. Das heißt, jetzt im Bereich der Sommerferien gibt es eine Entscheidung?

Herr Staatsrat, nach meiner Information liegt das schon ein bisschen weiter zurück, diese Feststellung, wie hoch der Sanierungsstau ist. Können Sie mir erklären, warum das so lange gedauert hat und warum das immer noch nicht feststeht?

Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist aktuell der Sanierungsstau für die Feuerwache 2 in der Bennigsenstraße? 2. Inwieweit stehen die finanziellen Mittel für die Sanierung der Feuerwache 2 bereits bereit und woher stammen diese Mittel gegebenenfalls? 3. Wann soll mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden, und welche Hinderungsgründe …

Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass es Probleme gegeben hat bezüglich der Zuständigkeit der Behörden, dass ein Betroffener zum Beispiel behauptet hat, dass die Kräfte, die dort eingeschritten sind, nicht zuständig gewesen wären? Ist Ihnen da etwas bekannt?

Herr Staatsrat, ich habe eine Nachfrage zu der dritten Antwort, die Sie gegeben haben. Habe ich das richtig verstanden, Sie begründen das, oder der Senat begründet das, auf einer dauerhaften Amtshilfe? Kann man das so sagen?

Wir fragen den Senat: 1. Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher konkreten Abgrenzung zu § 42 Waffengesetz beansprucht die Senatorin für Inneres und Sport die Zuständigkeit für die Durchsetzung von Ordnungswidrigkeiten im Gebäude des Hauptbahnhofs Bremen, einem Gebäude im Eigentum der Deutschen Bahn AG? 2. Inwiefern ist nach …

Herr Staatsrat, würden Sie dann automatisch darüber in der Innendeputation berichten?

Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, im 3. Quartal dieses Jahres wären die verfügbar, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Heißt das auch, dass die dann schon einsatzbereit sind bei der Polizei? Oder wann kann man damit rechnen?

Wir fragen den Senat: 1. Nachdem in der Fragestunde im Mai 2025 seitens des Senats mitgeteilt wurde, der Senator für Finanzen beabsichtige Mitte 2025 einen zentralen Rahmenvertrag für mobile Kartenterminals auszuschreiben: An welchem konkreten Datum wurde diese Ausschreibung nunmehr veröffentlicht? 2. Falls die angekündigte Ausschreibung …

Herr Staatsrat, dann frage ich mal andersrum: Halten Sie es nicht für angebracht, dieses Geld besser für andere Dinge in der Polizei, die dringende Nöte hat, auszugeben, als für diese Kontrollquittungen? (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: WLAN!)

Herr Staatsrat, ich möchte noch einmal auf die Kosten zurückkommen. Sie haben gesagt, dass im letzten Jahr, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine Kontrollquittung ausgegeben wurde und dieses Jahr noch keine. Wenn wir das hochrechnen mit den Anschaffungskosten, im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr war es ja schon hochgerechnet, …

Herr Staatsrat, halten Sie die Kontrollquittungen insgesamt für ein Erfolgsmodell?

Herr Staatsrat, in Anbetracht auch der Anschaffungskosten, der laufenden Kosten: Halten Sie es nach wie vor für zweckmäßig, für zielgerichtet, dass Sie weiterhin an diesen Kontrollquittungen festhalten?

Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass bei ganz vielen Streifenwagen mittlerweile die Druckerpatronen eingetrocknet sind und faktisch nicht mehr benutzt werden können? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sind Thermodrucker, das ist doch Quatsch! Was ist das denn für eine bescheuerte Frage? Wie kann man so unwissend sein?)

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Kontrollquittungen wurden im Jahr 2025 sowie 2026 bisher im Land Bremen ausgestellt? 2. Welche Kosten sind für die Kontrollquittungen im Jahr 2025 angefallen? 3. Welchen Mehrwert sieht die Senatorin für Inneres und Sport in Anbetracht der Anzahl der ausgestellten Quittungen und der anfallenden laufenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt im Bereich Inneres, Recht und Sport schreibt in zentralen Bereichen schlicht den Status quo fort, statt innere Sicherheit zu stärken, Bürgerservice neu aufzustellen und Justiz wirklich leistungsfähiger zu machen. Gerade dort, wo Bürgerinnen und Bürger …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon spät ist, eine Geschichte erzählen, und zwar keine abstrakte, keine theoretische, sondern eine aus der Praxis: Es war im Herbst 2014 in der letzten Verkehrskontrolle mit einem Lkw. Auf dem Autobahnzubringer Hemelingen hielten wir einen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Vorfälle sind eben schon eindrucksvoll beschrieben worden, im Nah- und Fernverkehr, der Fall in Ludwigshafen. Sie haben uns eindrücklich vor Augen geführt: Die Sicherheit in den Zügen und auf den Bahnhöfen ist keine abstrakte Debatte. Sie betrifft tagtäglich …