Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zwei Minuten!) Ich fasse mal kurz die politischen Initiativen der CDU in dieser Legislaturperiode zusammen: Ausländer raus, Linke doof, Kulturkampf (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist eine böswillige Unterstellung!) und heute mal wieder: Der Ausbildungsfonds soll weg. Immer wieder dieselben Themen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Zum Thema! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nee, „Ausländer raus“ ist falsch!) Ja, der Ausbildungsfonds ist ein neues Instrument. Ja, beim Ausbildungsfonds ruckelt sich noch einiges ein. Ja, das Finanzressort hat damals eine Zahlungsaufforderung vom Arbeitsressort bekommen und ja, jetzt gibt es ein Urteil vom Verwaltungsgericht, das zur Folge hatte, dass die Senatorin ihre Bescheide zurückziehen lassen hat und es jetzt neue gibt, wegen Formfehlern. (Zuruf CDU: Noch nicht!) Machen Sie doch gleich einen Live-Ticker auf Ihrer Homepage dazu. Dann können Sie die Öffentlichkeit ausgiebig informieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Gute Idee!) Ich kann im Übrigen diese Phrasen nicht mehr hören: Die Wirtschaft braucht Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Sie waren es doch, die mit ihrem Hin und Her in der Klima- und Wirtschaftspolitik erst die deutsche Solarindustrie geschrottet haben und jetzt die deutsche Autoindustrie gegen die Wand fahren. Meine Damen und Herren: die Wirtschaftskompetenz der CDU. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Abgeordneter Ole Humpich [FDP] und Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Was Sie mit Entlastung meinen, das wissen wir doch auch alle ganz genau: Steuersenkungen für Ihre reichen Freunde und nicht für die kleinen Unternehmen wie den Kiosk, den Friseur oder die Gastro von nebenan. (Widerspruch CDU) Im Gegenteil, die stellen Sie ja unter Generalverdacht und bezichtigen Sie der Kriminalität und Geldwäsche, nur weil diese Familienunternehmer schwarze Haare und Bärte haben. (Beifall Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist völliger Quatsch! Das ist unglaublich von Ihnen! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Das ist so!) Aber während Menschen ihre Miete und ihre Tankfüllung nicht mehr bezahlen können, immer wieder derselbe Mist von der CDU. Ich finde, wir sollten mal langsam über unseren Umgang mit solchen Debatten nachdenken. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ach! Oha!) Denn bei Rechtsextremen springen wir zu Recht nicht über jedes Stöckchen und lassen Ihnen für diese Schein-Debatten keinen Raum. Ich finde, das sollten wir auch für diese stark nach rechts gerückte CDU tun, die sich in einigen Bundesländern bereits darauf vorbereitet, mit diesen Rechtsextremen zu koalieren. Kein Wunder, wenn man sich inhaltlich kaum noch von denen unterscheidet. – Vielen Dank! (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Was fällt Ihnen ein? – Beifall Die Linke)