Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir so fest vorgenommen, keine Vorbemerkungen zu machen. Geht leider nicht. (Zurufe CDU: Ooh!) Frau Gröninger, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja!) Frau Gröninger, Ihr Beitrag war rückwärtsgerichtet, populistisch (Zurufe CDU: Aah!) und überhaupt nicht in die Zukunft – –. Hatte mit dem Haushalt von 2026/2027 relativ wenig zu tun. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Genau wie Ihrer! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da befinden Sie sich aber im Einklang mit Ihrem Änderungsantrag, in dem das Wort Wirtschaftspolitik nur ein einziges Mal vorkommt, nämlich im Zusammenhang mit der Horner Spitze. Was wollen Sie eigentlich? (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag zur Wirtschaftspolitik. Erste Vorbemerkung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweite Vorbemerkung: Wenn man am Anfang den Mund zu voll nimmt, dann fehlen einem die Haushaltsmittel hinterher, liebe FDP. Deswegen können Sie nicht mehr reden, weil die Zeit vorbei ist. (Heiterkeit) Das finde ich echt schade zu Wirtschaft, dass Sie sich selbst herauskicken, weil Sie mit Haushaltsmitteln nicht umgehen können. Aber sei es drum. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was für ein witziger Mensch. – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu den Inhalten der Haushaltsdebatte im Bereich Wirtschaft. Bremen braucht Investitionen. Bremen braucht das zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bremen braucht das zum Erhalt der Infrastruktur. Bremen braucht das zur Transformation und Innovationsförderung, und Bremen braucht das zum Erhalt des Bundeslandes. Das ist die eindeutige Botschaft aus dem Bereich Wirtschaft. Wirtschaft ist mehr – –, mein Kollege Nils Bothen hat zum Thema Hafen schon alles gesagt. Das ist eine historische Investition, die wir da tätigen und die wir auch mit fremden Mitteln, also mit Bundesmitteln, tätigen können. Das wird dieses Bundesland und nicht nur Bremerhaven nach vorne bringen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wirtschaft ist aber weit mehr. Wirtschaft ist nicht nur Wirtschaftsförderung. Da komme ich gleich zu. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Wirtschaft ist zum Beispiel die Unterstützung in den Quartieren. Es hat keine Kürzungen gegeben bei den City- und Stadtteilinitiativen. Wirtschaft ist die Stärkung vom Tourismusstandort. Ich will noch einmal an unsere Debatte zur Citytax erinnern, wo gesagt wird, das geht alles gar nicht. Tatsache ist, dass wir durch die Citytax, also durch die Besteuerung von Business-Übernachtungen mehr Geld hereinkriegen, dass davon Mittel in den Tourismus fließen, dass die Tourismuszahlen auf Rekordniveau sind und dass wir ein hoch attraktives Bundesland mit zwei Städten sind, was den Tourismus angeht. Es hilft uns an der Stelle. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wirtschaftspolitik ist die Stärkung von Zukunftsbranchen – KI-Förderung, Luft- und Raumfahrt, Digital Hub, Food Hub und alles, was wir an der Stelle haben. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wirtschaftsförderung ist die Förderung von der Wehrtechnik und der Verteidigungstechnik. Nicht, dass wir ihnen auch noch Geld geben, weil sie sowieso viel verdienen, sondern weil wir sie in ihren Problemen mit den Standortfaktoren wirklich unterstützen. Sie haben übrigens in Ihrer Rede, Frau Gröninger, die Zivilklausel vergessen. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Die habe ich kurz und knackig erwähnt. – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die hat Frau Grobien schon gemacht! – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold: Ein Mal reicht!) Ach, nein, dann bin ich ja – –, ich habe schon gedacht, ich hätte etwas verpasst. Aber dann ist ja die Welt wieder in Ordnung. Ich habe übrigens im Zusammenhang mit der Zivilklausel mit den Rüstungsunternehmen gesprochen, habe gefragt: Wo ist denn das Problem bei der Zivilklausel? (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Und welch Wunder, was die Ihnen gesagt haben.) Was haben die uns gesagt? Sie haben gar kein Problem, sondern es ist – –. (Widerspruch CDU) Entschuldigung, ich kann es nur zitieren. Ich kann Ihnen sagen, mit wem ich gesprochen habe. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Dann gehen wir doch mal zusammen hin und gucken, was die zu sagen haben.) Ich kann Ihnen sagen, mit wem ich gesprochen habe, und jetzt bin ich dran. Sie haben kein Problem, sondern nach der Aussage ist es eine Frage der Haltung, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein!) nur der Haltung. Aber sie haben kein Problem, weil es auch im Dual-UseBereich im Moment überhaupt keine Probleme an der Stelle gab. Ich will es nur noch einmal sagen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Mit wem haben Sie gesprochen, mit BECK’S?) Wir haben in dem Haushalt – –. Ein großer Teil des Haushalts im Bereich Wirtschaft ist gebunden in Kofinanzierungen, was wir wollen. Wir wollen die Regionalförderung, EFRE oder andere – innovativen Schiffbau – begleiten, weil wir damit erhebliche Mittel des Bundes und Europa einfordern, weil wir aus einem Bremer Euro vielleicht mehr machen als einen Euro. Deswegen ist das ein wichtiger Teil, und deswegen machen wir das auch an der Stelle. Was wir auch machen, ist institutionelle Förderung für Gesellschaften. M3B, Universum, Glocke sind Dinge, die wir wirtschaftlich fördern, institutionell. Zu Problemen komme ich gleich noch. Aber das sind Dinge, die die Planungssicherheit für die drei genannten angehen. Das sind Dinge, die wir feststellen, damit wir hier auch, was die Wirtschaft angeht, eben nicht nur in der Wirtschaftsförderung einen Schritt weiter vorankommen. Zur Glocke: Wir haben in diesem Haushalt aus den Haushaltsmitteln bei Wirtschaft die Planungsmittel für den Umbau der Glocke eingestellt, weil wir wollen, dass das erweitert wird. Wir wollen uns mit der Glocke befassen. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Stadt, für die Kultur, für die Wirtschaft und für den Tourismus. Deswegen haben wir da 3,8 Millionen Planungsmittel eingestellt. Wir haben Schwerpunkte in der Frage der Gewerbeflächenentwicklung. Da verstehe ich übrigens Ihren Antrag auch nicht. In 8h), also in h) wollen Sie, dass wir mehr in Gewerbeflächen investieren und mehr dafür ausgeben. Dazu kann ich nur sagen: Bei der Hansalinie machen wir gerade die Erweiterung mit 36,5 Hektar, Hanna-Kunath-Straße: 4,6 Hektar. Flughafen Süd: 34 Hektar Planungsmittel eingeplant über LuKIFG. Bremerhaven, Lune Delta: 11,9 Hektar in der Entwicklung. Weserportstraße: 5 Hektar in der Entwicklung. Aber Sie sagen ja, die Wirtschaftspolitik macht sich an der Horner Spitze fest, und man muss mehr in Gewerbeflächen investieren. Zumindest von den nackten Zahlen, 60 Hektar hatten wir vereinbart mit der Opposition, (Zuruf CDU: Klappt das denn?) die wir längst überschritten haben – –. (Lachen Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]) Da brauchen Sie nicht zu lachen. Das ist so. Jeder, der das kleine Einmaleins kann, der kann das zusammenrechnen und weiß, dass das auch so funktioniert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will noch mal einmal eine Anmerkung – –. Thema große Koalition und Herr Eckhoff heute: Wir, die große Koalition, haben die Überseestadt gemacht. Ja, das stimmt. Wir entwickeln dort immer noch. Nebenbei war das Tabakquartier, was wir gemacht haben ab 2018, wesentlich erfolgreicher, was Arbeitsplätze und Wertschöpfung angeht. Aber wir haben auch mit der Überseestadt 240 Hektar Gewerbeflächen verloren. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Da kann man nicht nur sagen, wir machen die Überseestadt, sondern es ist auch so, dass wir ein Problem an der Stelle haben. Nämlich: Wir brauchen Gewerbeflächen, und da sind wir dran, in der Frage zur Wirtschaft. Ich will noch einmal ein paar Herausforderungen nennen, denn es gibt in dem Haushalt von Wirtschaft auch Risiken. Das Risiko ist zum Beispiel die Klage der Schausteller gegen den Gebührenbescheid. Das Ergebnis ist nicht, dass die Gebühren zu hoch sind, sondern das Ergebnis ist, dass die Gebührenstruktur so nicht bleiben kann. Das bedeutet, dass wir für die aktuell anstehende Osterwiese nicht gebührendeckend, also kostendeckend die Gebühren umlegen können. Da steckt ein Haushaltsrisiko von 300 000 Euro drin und perspektivisch eine Erhöhung der Gebühren für die Osterwiese, weil wir gehalten sind oder verpflichtet sind, an der Stelle kostendeckend zu arbeiten, was die Marktbeschickung angeht. Das heißt, wir haben jetzt einerseits ein Risiko von 300 000 Euro, das konnten wir auch gar nicht mehr ändern, weil die Bescheide für die Schausteller schon raus waren, und andererseits haben wir das Problem, dass wir für den Freimarkt und die Osterwiese neue Gebührenbescheide machen müssen, und das wird dazu führen, da bin ich mir ziemlich sicher, dass wir die Gebühren für die Osterwiese erhöhen müssen, weil wir das Gerichtsurteil haben. Das wollten die Schausteller so auch nicht, wir auch nicht. Aber jetzt ist es so, und jetzt muss es umgesetzt werden. (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Zweiter Punkt: Wir haben ein weiteres Problem und ein haushalterisches Risiko: M3B, die Messe. Wir haben in der Messe ein Defizit, das ausgeglichen werden muss. Wir wollen und können auf die Messe nicht verzichten. Trotzdem müssen wir damit umgehen. Trotzdem ist das eines der Risiken, die wir haben und wo wir auch im Haushalt gucken müssen, wie wir das an der Stelle hinkriegen. Wir haben direkte Unterstützung für die Werften, Herr Bothen hat dazu was gesagt, und wir fokussieren unsere Innovationsförderung in Bremen auf einige Teile. Ich will zwei, drei Beispiele nennen: Wir geben zum Beispiel mehr Mittel in die KI-Förderung, nämlich 500 000 Euro. Zudem haben wir die Nutzung von Drittmitteln, also die Aufstockung von regionalen Förderungsmitteln ausgeweitet um 4 Millionen Euro. Die Entwicklung von Gewerbegebieten und die Unterstützung von Unternehmen haben wir ausgeweitet, und in Bremerhaven haben wir es auch ausgeweitet. Was wir auch ausgeweitet haben oder was wir stabil gehalten haben, muss man richtigerweise sagen, also nicht gekürzt haben, ist die Unterstützung von Stadtteilinitiativen. Auch das bleibt. Auch das ist Wirtschaft und Wirtschaftsförderung, auch, wenn das hier in diesem Haus nicht alle so wahrhaben wollen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Sicherung des Tourismusstandortes Bremen habe ich eben schon angesprochen mit der Tourismusförderung. Wir nehmen 2026 2,4 Millionen aus der Citytax, um Projekte damit zu finanzieren, zum Beispiel die Sanierung des Ansgarikirchhofs. Das heißt, wir investieren ganz konkret in den Tourismus und machen damit die Innenstadt attraktiver. Der Kollege Bothen hat die Finanzierung der Hafeninfrastruktur angesprochen. Ich will das auch noch mal ausführen, denn das ist kein Thema, was nur Bremerhaven angeht. Wir sind da sozusagen eins zu eins mit den anderen Bundesländern. Wenn hier immer gesagt wird, ihr müsst alles, was an Infrastruktur zu renovieren ist, aus dem Haushalt nehmen, dann ist das schlicht und ergreifend nicht möglich. Wir können die Hafeninfrastruktur nicht mit den 38 Millionen des Bundes für alle Häfen und alle deutschen Häfen aufgreifen. Wir brauchen sozusagen – –, (Der Abgeordnete wird per Handzeichen auf seine Redezeit hingewiesen.) ich habe noch sechzehn Minuten, Kollege. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja, man muss die Zeit doch nicht ausnutzen!) Doch. Doch. Doch. Vielleicht bin ich naiv, aber ich hoffe immer noch auf einen Erkenntnisgewinn der Opposition. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie haben keine 16 Minuten mehr! Das ist die Gesamtredezeit, die dort steht!) Ja, weiß ich. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Für die ganze Fraktion!) Ja, die brauchen noch elf Minuten. Und hier sind noch sechzehn. Gut. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Volker, gönn’ Dir!) Ich will noch mal zwei Sachen sagen zum Facharbeiter. Wir werden das Welcome Center aufsetzen. Wir werden es in dem ersten Schritt für die Unternehmen aufsetzen, in Kooperation. Es gibt das bereits im Zusammenhang mit der Handelskammer. Wir werden das aufbauen, und auch das ist ein wichtiger Schritt. (Beifall SPD) Letzter Satz: Zum Abschluss will ich noch mal sagen, als wirtschaftspolitischer Sprecher und aus der Wirtschaft: Wir brauchen mehr Investitionen, das ist so aus unserer Sicht. Und wir brauchen die Investitionen, um die Rahmenbedingungen zu stärken und Bremen zu erhalten. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)