Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach intensiver Beratung und noch vor der Beschlussfassung möchte ich aber doch meine Rede damit beginnen, dass ich ganz herzlich Danke sage: Danke nämlich für einen guten Haushalt mit den richtigen Schwerpunkten im Bereich Inneres und Sport. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir investieren in mehr Personal. Herr Humpich, wir sind längst darüber hinweg, über die Zahlen, die Sie genannt haben. Ich komme gleich dazu. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Spannend!) Wir investieren in eine gute Ausstattung, wir investieren in Digitalisierung, wir ertüchtigen die Liegenschaften durch Neubauten und Sanierungen und wir investieren nicht nur in unsere Sicherheitsbehörden, in Polizei und Feuerwehr und die Ämter, sondern auch in ganz viele Sportstätten. Das tun wir nicht nur im regulären Haushalt, sondern auch mit den LuKIFG-Mitteln. Ich gehöre zu denjenigen, die das nicht schlechtreden, sondern die sagen, das ist gutes Geld, was wir in Bremen und Bremerhaven gut investieren können. (Beifall SPD, Die Linke) Wir investieren 37 Millionen Euro in unsere Sicherheitsbehörden, in Polizei, Feuerwehr und die bürgernahen Ämter, und über 50 Millionen Euro in den Sport, in enger Abstimmung mit den Sportvereinen und den Sportverbänden. Das ist gut investiertes Geld, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist mir sehr wichtig an dieser Stelle zu sagen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in Polizei, in Feuerwehr, im Rettungsdienst und in den Ämtern einen hervorragenden Dienst leisten. Sie sind schnell einsatzbereit und zwar 24/7. Sie sind vor Ort präsent, sie sind ansprechbar und sie tragen im Wesentlichen dazu bei, dass es Schutz und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt. Deswegen brauchen sie, meine Damen und Herren, die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst. Es ist unser gemeinsamer Auftrag, für diese Rahmenbedingungen zu sorgen. Deswegen ein ganz wichtiger Aspekt: Personal. Unsere Sicherheitsbehörden können nur dann gut sein, wenn sie auch ausreichend Personal haben. Da ist wirklich in den letzten Jahren richtig viel investiert worden. Wenn ich die Vergleichszahl von 2019 nehme, kommen wir auf einen Anstieg von 11 Prozent. Wir sind jetzt in diesem Jahr bei 2 868 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei in Bremen und 528 in Bremerhaven. Wir werden unser Ziel erreichen. 3 100 steht im Koalitionsvertrag für Bremen und 580 für Bremerhaven. Das erreichen wir auch, da können Sie sich drauf verlassen. (Beifall SPD) Wir investieren auch in den Personalaufbau bei der Feuerwehr, beim Ordnungsdienst, beim Migrationsamt. Da möchte ich ganz, ganz gerne herzlichen Dank sagen für den Dringlichkeitsantrag, denn beim Migrationsamt haben wir wirklich einen Engpass über viele Jahre, wir haben eine Steigerung um das Vierfache bei den Anträgen. Meine Damen und Herren, es ist eine gute Nachricht, dass so viele Menschen deutsche Staatsangehörige werden wollen, aber wir haben nur eine Verdoppelung des Personals. Deswegen hat sich da was angestaut. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt beim Migrationsamt im Bereich Einbürgerung auch mehr Personal bekommen und den Stau dann auch abarbeiten können. Vielen Dank dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich schließe damit, indem ich noch mal sage: Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Lage ist ernst. Wir müssen auf vielfältige Bedrohungen reagieren. Unser Auftrag ist, für Schutz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, und Herr Humpich, die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, im Bereich insbesondere von Polizei, die wirken auch. Es ist nicht nur Statistik in der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn wir sagen, wir haben 10 Prozent weniger Straftaten, 10 000 weniger, sondern es ist auch die Wirkung von Maßnahmen, die hier in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen worden sind. (Zuruf) So machen wir weiter. Wir sorgen für Schutz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir werden die Mittel zügig investieren, die zur Verfügung stehen. Wir sorgen auch dafür – ich habe etwas zu wenig über den wunderbaren Sport gesprochen –, dass wir unsere Sportangebote ausbauen und für attraktive Sportangebote noch weiter sorgen. Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und den Austausch. Wir haben noch viel vor und der Haushalt ist eine gute Grundlage dafür. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)