Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu Herrn Schäck gar nichts sagen, aber dann ist mir doch noch mal aus dem Alten Testament etwas eingefallen. (Heiterkeit CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auge um Auge, Zahn um Zahn!) Der Spötter ist hochmütig und überschätzt sich. Mehr habe ich Ihnen nicht zu sagen, Herr Schäck, mit Ihrem Redebeitrag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Eigentlich habe ich mich aber gemeldet, um noch mal auf den Kollegen Eckhoff einzugehen. Lieber Kollege Eckhoff! (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Was haben Sie im neuen Testament dazu gefunden?) Lieber Herr Kollege Eckhoff, Sie haben Kritik an unserer Investitionsquote geäußert, ohne dezidiert auf die LuKIFG-Mittel einzugehen. Ich weiß nicht, ob Polemik an der Stelle auch richtig ist. Ich würde mir wünschen, dass Sie an der Stelle ein bisschen mehr zu Ihrer Bundes-CDU und dem gemeinsam aufgelegten Programm, dem LuKIFG stehen. Ich habe mal für Sie – bringe ich Ihnen auch gleich rüber – das Gesetz ausgedruckt, und ich werde jetzt daraus auch für Sie zitieren. § 3, Förderbereiche und Fördervoraussetzungen – Sie brauchen nicht mitzuschreiben. Sie kriegen das. Ich habe Ihnen die wichtigsten Stellen markiert, zitiere sie jetzt auch. (Beifall SPD – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sehr gut!) Die Mittel werden für Sachinvestitionen der Träger von Einrichtungen insbesondere folgender Infrastrukturbereiche bereitgestellt, sofern sie der Erfüllung von Landesaufgaben oder kommunalen Aufgaben dienen: Erstens, Bevölkerungsschutz. Haben wir im Haushalt, haben wir vor. Verkehrsinfrastruktur haben Sie kritisiert, ist aber mit drin. Haben wir im Haushalt, haben wir vor. Krankenhaus- und Rehabilitations- und Pfleginfrastruktur. Haben wir. Energie- und Wärmeinfrastruktur. Haben wir. Fünftens, Bildungsinfrastruktur. Überraschung, haben wir. Sechstens, Betreuungsinfrastruktur. Auch im Gesetz. (Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Siebtens, Wissenschaftsinfrastruktur. Haben wir. Achtens, Forschung und Entwicklung. Haben wir. Neuntens, Digitalisierung. Haben wir. Lieber Herr Eckhoff, wir wollen unsere Infrastruktur erneuern. Deutschlands Infrastruktur ist alt geworden, und deshalb müssen wir hier gemeinsam investieren. Es geht nicht darum, die Mittel zweckzuentfremden. Die Länder und Kommunen hatten noch gar keine Gelegenheit, diese Gelder auszugeben. Deshalb ist Polemik an dieser Stelle völlig falsch. Lassen Sie uns gemeinsam bei der globalen Herausforderung, die Sie ja richtig beschrieben haben, doch wenigstens in diesem Land anerkennen: Jedes andere Bundesland würde sich für dieses Wachstum, was wir in diesem Land zu verzeichnen haben, freuen. Wir haben es in Bremen. Wachstum und Beschäftigung (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) sind der richtige Kurs für Bremen. Unterstützen Sie ihn! Unterstützen Sie wenigstens den Kurs Ihrer Bundes-CDU! – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)