Klaus-Rainer Rupp

Ich werde versuchen, unseren Standpunkt in der Vielfältigkeit der Spannungsfelder, in denen wir uns bewegen, deutlich zu machen. Vorausgeschickt: Die erste Anmerkung ist, es ist vollständig offensichtlich, dass Fliegen in den Flugzeugen, die wir heute haben, eines der größten umweltpolitischen Probleme ist, die wir haben. Das ist einfach …

Ich wiederhole meine Aufforderung: Wenn Sie relevante Hinweise haben, dass Akten gelöscht worden sind, legen Sie sie im PUA auf den Tisch! – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vizepräsident Ralph Saxe: Meine Damen und Herren, trotz üppiger möglicher Restredezeiten liegen keine weiteren – –. Doch, jetzt doch. Herr …

Ich nehme das mal als Zwischenruf, Herr Präsident. Ich habe niemandem etwas unterstellt. Ich habe aus dem Gesetz zitiert. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unterstellungen sind richtig nicht mein Metier. Ich habe aus dem Gesetz zitiert, ich habe gesagt, es gibt das Schutzgebot, und es gibt das andere auch, und ich habe …

Herr Präsident, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute, ob das Verhalten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Verfolgung oder die Aufdeckung der Identität eines anonymen, bis dahin anonymen Hinweisgebers in irgendeiner Weise dazu geeignet sind, eine Atmosphäre zu schaffen, eine Situation zu schaffen, in denen …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ist schon spannend zu hören, dass, wenn Bremen im letzten Jahr Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum war und ein bremisches Unternehmen ein entscheidendes Modul baut, um dieser „Artemis IIMission“ zum Erfolg zu verhelfen und weitere Module schon fertig und andere angekündigt sind, dass das irgendwie …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Zwei Vorbemerkungen: Erstens, ich bin überzeugt davon, dass Unternehmen, die in Bremen investieren wollen, einen Blick auf die Realität haben. Die Realität ist, dass meine Fraktion mit Linksextremismus nichts zu tun hat und die Wirtschaftssenatorin auch nicht. (Beifall Die Linke, SPD – Lachen CDU – …

Der Tagesordnungspunkt, an dem Denkmalschutz für militärische Einrichtungen in Bremen infrage gestellt wird, ist Tagesordnungspunkt 21 auf der Liste der Bürgerschaft. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Aber der ist noch nicht aufgerufen! – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Aber Sie haben den eingebracht!) Zweitens lasse ich mir von …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich hasse dieses Land nicht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin seit 17 Jahren Mitglied, nein, seit 19 Jahren Mitglied dieses Hauses. Meine Fraktion und mein Landesverband und unsere Senatorin haben gearbeitet für dieses Land, weil sie Bremen und Bremerhaven wertschätzen und …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich kann mich vergleichsweise kurzfassen, weil alles Wesentliche haben meine Vorredner von Grünen und SPD schon gesagt. Punkt eins, Freihafen in Bremerhaven dauerhaft sichern: Alle anderen Freihäfen in der Bundesrepublik sind mittlerweile zu oder sollen zugemacht werden, weil die EU-Zollbestimmungen …

Ich will Ihnen eine kurze Antwort geben: Ich teile die Ansicht, dass wir verteidigungstechnisch in Europa autonomer werden müssen. Die Hälfte der Ausgaben, die wir jetzt tätigen, wandern als Umsatz in die USA. Wir kriegen dafür Waffen, mit denen wir uns mittlerweile deswegen nicht verteidigen können, weil dann die USA sagen, Ihr kriegt …

Jetzt mache ich weiter. Jetzt habe ich schon Gelegenheit gehabt, ein paar Punkte, die ich in meiner Rede vorbereitet hatte, schon in der Antwort einer Frage unterzubringen. Ich fasse mal zusammen – oder andersherum: Es wurde auch kritisiert, dass wir die Rüstungsindustrie, wenn sie dann mehr Gewinne macht als normal, also in …

Okay, das wusste ich ja nicht. Kenne ich die Geschäftsordnung?

Ich sage ja, der Vorteil von Zwischenfragen ist, dass man eine längere Redezeit hat, um Dinge zu erklären. Ich meine, mich so ein kleines bisschen mit Wehrtechnik auszukennen, so hobbytechnisch, Verlauf Erster, Zweiter Weltkrieg, die Waffen, die dort eingesetzt wurden und so weiter und so weiter. Da bin ich alles andere als ein Experte, …

Selbstverständlich, dann habe ich mehr Redezeit.

Ist auch besser, wenn Sie reden, auch dazwischenzureden. Dann höre ich die Zwischenrufe besser. Ich möchte zwei bis drei Bemerkungen vorwegschicken. Erstens, als ich ein Kind war, gab es noch die Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs, den habe ich noch in meiner Familie mütterlicher- und väterlicherseits erlebt. Das war schon begrenzt …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! (Unruhe – Glocke)

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute die Antwort des Senats auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fragt: Machen wir eigentlich genug, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen, und wie machen wir das eigentlich? Das Problem ist ein bisschen – –. Es gibt Untersuchungen der Uni Speyer zu …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Lieber Herr Eckhoff, wir können noch mal eine Anfrage starten, eine aktuellere, wie sich die Zinsausgaben entwickeln aufgrund der Verträge, die wir gemacht haben, und dann können wir mal schauen, ob das ein Bedrohungsszenario ist oder nicht. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Hatten wir schon Berichte …

Heiko Strohmann, ich verstehe ein Stück weit Ihren Ärger, das verstehe ich, aber im Grundsatz bleibe ich dabei: Egal, was man vor zwanzig Jahren gehabt hat: Wenn man heute über große Vermögen verfügt, muss man Vermögensteuer bezahlen, und man müsste unter Umständen auch eine Vermögensabgabe bezahlen. Letztendlich ermöglicht es dann unter …

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute den Nachtragshaushalt 2025, die Haushalte 2026 und 2027 und den Investitionssonderfonds und ein Stück weit auch die eingeworbenen Investitionsmittel für die bremischen Häfen. Fangen wir mit dem Nachtragshaushalt 2025 an. Da haben wir schon relativ lange in der letzten Sitzung …