Kristina Vogt

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann mir eine Vorbemerkung nicht ersparen: Wir diskutieren gerade den Haushalt für den Bereich Wirtschaft, Häfen und Transformation, und Frau Gröninger, Sie haben es geschafft, in Ihrem Redebeitrag zu den Maßnahmen in den Produktgruppenhaushalten nicht ein einziges Wort zu verlieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Na und?) Das finde ich schon ehrlich gesagt sehr stark. Sie haben über alles Mögliche geredet. Sie haben übrigens bei Ihren ganzen Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspunkten, die Sie aufgeworfen haben, die Kürzung oder Streichung der Integrationskurse durch die jetzige Bundesregierung leider unterschlagen. Das ist tatsächlich ein Skandal, denn viele Menschen würden gerne arbeiten, wenn sie denn Deutsch sprechen könnten. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wir reden über den Bremer Haushalt! – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Aber tatsächlich, nur um es mal ganz deutlich zu sagen: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das mag ja bei Ihnen so sein, dass Ihre Leute bestimmen, was Sie sagen.) Ich hätte gerne eine Opposition, die sich dann auch mal mit den Produktgruppenhaushalten beschäftigt. (Beifall Die Linke – Zurufe CDU: Ooh!) Wir haben tatsächlich in der ganzen globalen Situation auch noch zwei, drei Sachen vor der Brust, die unseren Haushalt etwas anders haben aufstellen lassen, als wir uns das vor zwei Jahren gewünscht hätten, die mit EU und Berlin zu tun haben, nämlich eine Entscheidung der EU-Kommission weg vom Green Deal hin zum Clean Deal. Das hat Folgen gehabt, weil die Industrie sich stückweise aus der sozial-ökologischen Transformation verabschiedet hat. Wir haben durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ganz starke Unsicherheiten, was den Ausbau der Energiewende angeht. Das, sage ich mal vorweg, ist wirklich schwierig, weil darin hätten große Chancen für unsere Region und damit auch für Bremen und Bremerhaven gelegen, und wir müssen uns in dieser Situation noch mal neu aufstellen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist Unsinn! Könnt ihr das konkretisieren?) wie wir diese Wertschöpfungschancen anders herstellen und welche Unternehmen wir dabei unterstützen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unter der Voraussetzung, dass auch uns die geopolitische Instabilität massiv trifft, geht es darum, beide Standorte resilienter aufzustellen. Ich habe jetzt eben ganz interessiert zugehört: Herr Bothen hat ja alles aufgezählt, was wir so im Bereich Häfen machen. Vielen Dank dafür! Herr Raschen hat erwartungsgemäß gesagt, wir machen gar nichts. Aber ich muss sagen, die Containerkaje hat keine meiner Vorgängerinnen oder keiner meiner Vorgänger hier präsentiert, und wir können damit jetzt loslegen. Ich finde das einen riesiger Erfolg für diese Koalition, um es mal zu sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dass wir es geschafft haben, bei der Haushaltsdecke, die wir haben, die für alles zu kurz ist, das hören wir ja immer, (Abgeordnete Dr. Wiebke Dr. Winter [CDU]: Ja, weil der Bund es auf den Weg gebracht hat!) diese großen Investitionen überhaupt auf den Weg zu bringen, finde ich richtig gut. (Zuruf) Natürlich ist das meine Aufgabe, und dafür habe ich mich massiv eingesetzt. Also wenn – –, jetzt hören Sie mal bitte auf! (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nicht Ihr Verdienst.) Wir haben darüber hinaus die Restaurierung der Nordmole mit einem Volumen von 30 Millionen gestartet, die Sanierung der Westkaje mit rund 35 Millionen veranschlagt, und wir investieren rund 52 Millionen in die Modernisierung sowie Digitalisierung der Hafeneisenbahn, und wir bringen den Ausbau der Landstromversorgung für Schiffe mit 8 Millionen nach vorne. Ehrlich gesagt sind das Mittel – –, und dann kommen da noch die 1,35 Milliarden des Bundes, der endlich nach langen Diskussionen eingesehen hat, dass er auch für die Verteidigungsfähigkeit was tun muss, oben drauf. (Abgeordnete Dr. Wiebke Dr. Winter [CDU]: Oh stimmt, da wären Sie ganz vorn gewesen; schaffen Sie die Zivilklausel ab!) Ich sage ganz klar, dass ich die Forderung von Herrn Bothen auch weiterhin unterstütze, dass die Hafenfinanzierung für alle norddeutschen Bundesländer endlich anders abgesichert werden muss. Diese 38,5 Millionen für 5 Bundesländer sind wirklich ein Witz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir geben weiterhin Geld in das Werftquartier. Bei der Gewerbeentwicklung drücken wir aufs Gaspedal. 2026 wird viel umgesetzt. In 2027 werden viele Projekte beendet. Wir schaffen in der Hansalinie 36,5 Hektar, vor allen Dingen für die Automobilindustrie und die Zulieferer. In der Airport-StadtSüd entwickeln wir 4,6 Hektar. Für die zentrale Luft- und Raumfahrt in Bremerhaven schaffen wir mit dem Lune Delta noch mal 11,9 Hektar und in der Weserportstraße noch mal 5. Wir legen weiter nach bei dem „LuRaFo“, also dem Förderinstrument für die Luft- und Raumfahrt, einer der Schlüsselbranchen beim EHC, beim Digital Hub Industry, und wir legen einen massiven Schwerpunkt auf die KI-Förderung und die Innovationsförderung, und das ist auch richtig in dieser Zeit, wo wir uns resilienter aufstellen müssen. Aufgestockte GRW-Mittel nützen wir genau in diesem Bereich, um größere Hebelwirkungen zu erzielen. Das ist auch absolut sinnvoll. Ich habe gerade letzte Woche ein Unternehmen besucht, die dieses GRW-Programm, das wir für die Frauenförderung, insbesondere im Bereich der IT, nutzen – –. Das ist erfolgreich, weil der Anteil der Frauen, Frau Gröninger, die sich jetzt für die IT, also für die Softwareentwicklung und nicht für Vertrieb und Marketing qualifizieren, ist da nämlich durch die Nutzung unseres Tools in den letzten anderthalb Jahren signifikant gestiegen, und das finde ich großartig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Tourismuszahlen: Ist auch schon erwähnt. Wir nehmen etwas mehr als 2,4 Millionen aus der Citytax, um unsere Projekte zu finanzieren, weil wir haben damit einen wahren Erfolgskurs auf den Weg gebracht. Wir werden natürlich auch in die Veranstaltungsorte investieren – Glocke wurde hier schon genannt. Was uns ganz besonders wichtig ist: Auch für die Menschen und das Gewerbe in den Stadtteilen schaffen wir verlässliche und gute Rahmenbedingungen. Sie wissen, dass wir Landesprogramme kürzen müssen, und das Wirtschaftsressort hat nicht so viele. Wir haben aber ganz klar entschieden, es gibt keine Kürzungen bei den Stadtteil- und CityInitiativen, denn das ist enorm wichtig, dass wir diese Strukturen in den Quartieren unterstützen und fördern. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ganz zum Abschluss, weil wir immer über die großen Dinge hier reden: Es gibt auch kleine Projekte, die erfolgreich sind, nämlich zum Beispiel das Programm für mobile Rampen in der Gastronomie, für mobilitätseingeschränkte Menschen Zugänge zu gastronomischen Angeboten zu schaffen. Vielen Dank an Tim Sültenfuß, er war sehr engagiert, das auf den Weg zu bringen. Wir setzen das fort, weil die Zielzahlen für die Beschaffung der Rampen massiv übertroffen worden sind. In Bremen waren es 46 Prozent mehr, in Bremerhaven 41 Prozent. Sie sehen, von Gewerbeentwicklung, Häfen bis hin zu solchen kleinen Projekten machen wir unter diesen Rahmenbedingungen sehr viel, und das ist auch absolut richtig so. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)