Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 14 000 Hitzetote, mindestens 30 davon auch hier in Bremen. 36 Milliarden Euro Schäden, das hat Greenpeace erst vor Kurzem ausgerechnet. Das ist rund ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Das zeigt für uns alle ganz deutlich: Das ist kein Wetter, das ist der Klimawandel, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier einmal festhalten, dass trotz der erheblichen Investitionen, die Sie hier bestreiten, man einfach feststellen muss, dass Sie den Menschen in Bremen – weder den Menschen, die abhängig sind, noch den Menschen, die sich hier aufhalten – eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Saxe! Sie haben die Schwierigkeiten und Probleme hier sicherlich gut beschrieben. Es ist so, dass sich die Drogenszene auch an der Piepe immer weiter mit der Alkoholszene vermischt. Sie beschreiben natürlich auch richtig, dass es überall Schwierigkeiten gibt, was insbesondere die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen hat ein wachsendes Problem mit der offenen Drogenszene. An mehreren Orten erleben Menschen Drogenkonsum, -handel, Vermüllung und ein zunehmendes Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum. Auf der Beteiligungsplattform „BREMEN …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zuallererst vielleicht für den hier ganz rechten Teil im Parlament: Einige übernehmen Verantwortung und dann gibt es halt Sie. Man sieht, dass Sie einfach nichts tun. Vielleicht hätten Sie ja sogar mal einen Änderungsantrag einbringen können? – Aber wie …

aber vor allem für die Menschen in Bremen und Bremerhaven, für unseren Wohlstand! Denn wir wollen doch gemeinsam Bremen und (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Für den Wohlstand der Superreichen!) Bremerhaven starkmachen! Lassen Sie uns den Stillstand beenden, neuen Reformmut zeigen und losgehen! So schaffen wir gemeinsam neue …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Ich bin glücklich, weil ich wieder Mut in diesem Land spüre. (Aufstöhnen und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen wichtige Reformvorhaben vorgestellt. Gestern kamen die einstimmig getragenen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Nachdem mich Frau Kähler mich schon so eingeladen hat: (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Herzlich willkommen!) Frau Kähler, es ist unglaublich, was Sie hier vortragen, denn man könnte denken, dass Sie die letzten 80 Jahre hier eigentlich nicht in der Regierung gewesen wären, wenn man Ihnen zuhört, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Liebe Frau Eschen, liebe Grüne, ich finde, Sie haben hier ein sehr wichtiges Thema aufgemacht, denn die Frage ist doch: Wie geht es den Familien und insbesondere den Frauen in Deutschland? Wenn wir uns aber hier in der Bremischen Bürgerschaft befinden, …

Herr Staatsrat, verstehe ich Sie also richtig, dass davor die Straftaten im Bereich der Contrescarpe gestiegen sind, sodass Sie deswegen entschieden haben, dort eine Waffenverbotszone einzurichten?

Herr Staatsrat, welche Anhaltspunkte hat es jetzt konkret insbesondere im Bereich der Contrescarpe gegeben, dass Sie dort eine Waffenverbotszone ausgeschildert haben, die jetzt neu dazugekommen ist, in diesem Frühjahr oder in diesem Winter? Inwiefern ist es so, dass Sie dort vermehrt Straftaten festgestellt haben? Warum ist dort jetzt …

Herr Staatsrat, Sie haben die Waffenverbotszone auf weitere Plätze ausgeweitet, was sehr begrüßenswert ist. Haben sich die Kriterien, nach denen der Senat Waffenverbotszonen ausschildert, geändert, insbesondere mit Hinblick auf die Contrescarpe? Oder welche Anhaltspunkte liegen Ihnen vor, dass dort jetzt in einer derartigen Form vermehrt …

Herr Staatsrat, können wir also davon ausgehen, dass, wenn die Zahlen so bleiben, Sie die Norm im Polizeigesetz zu den Kontrollquittungen abschaffen werden?

Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, dass Sie die Norm 2029 evaluieren wollen. Wenn Sie jetzt gesagt haben, dass im letzten Jahr eine und in diesem Jahr noch gar keine Kontrollquittung ausgestellt wurde, inwiefern spielen diese Zahlen eine Rolle in Ihrer Evaluierung, und inwiefern müsste das nicht dafür sorgen, dass man womöglich nicht in …

Herr Staatsrat, sind Sie also mit mir der Auffassung, dass die Polizei Bremen und auch die Polizei in Bremerhaven besonnen und mit dem richtigen Augenmaß Kontrollen durchführen, auch, wenn es keine Kontrollquittungsdrucker gibt?

Herr Staatsrat, Sie haben gerade gesagt, dass die Kontrollquittungen vor allen Dingen eine Besinnungsfunktion haben sollen für die Polizei. Heißt das, Sie sind der Auffassung, dass die Polizei ohne diese Kontrollquittung und Kontrollquittungsdrucker Kontrollen in einer anderen Art und Weise durchführen würde und womöglich, wie vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Bürgermeister, ich kann es nicht anders sagen: Ich bin wirklich enttäuscht von Ihrem Redebeitrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich bin immerhin dankbar, dass Sie die IL so klar bezeichnet haben, wie es sonst kaum einer aus der Koalition geschafft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Janßen, ich glaube, man kann es einfach nicht anders sagen: Wir sind höchst irritiert von dem, was Sie hier sagen und wie Sie den Linksextremismus verharmlosen. Das zeigt uns noch mal deutlich, dass dieser Misstrauensantrag, den wir heute stellen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Janßen, ich möchte Ihnen auf das Schärfste widersprechen zu den Aussagen, die Sie hier gerade getroffen haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich weiß, dass es für Ihren Fall, vielleicht auch für Ihre Anhängerschaft sinnvoll und opportun ist, es so darzustellen, als würde die CDU die Antifa …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! In einem Land zu leben, in dem Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat gelten, ist ein Privileg und eine Verpflichtung, denn weltweit werden genau diese Grundlagen angegriffen. Demokratie wird ausgehöhlt, der Rechtsstaat untergraben, Gewalt politisch …