Antje Grotheer

Guten Morgen! Die 32. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die AWO-Projektgruppe „Uni der 3. Generation“, die Gruppe „Klönschnack“ der Seniorenwerkstatt der Egestorff-Stiftung Bremen und die Klasse 10d des Gymnasiums der Waldschule Hagen-Beverstedt. – Herzlich willkommen heute bei uns im Hause! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 99 – Wahl eines neuen Vizepräsidenten – beginnt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 61, 95, 96 und 104 bis 108 aufgerufen. Diese Punkte bilden gemeinsam die Haushaltsberatungen und werden mit der Berichterstattung des Vorsitzenden des Staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses – bis zu zehn Minuten – eröffnet. Für die Beratungen wurden Gesamtredezeiten vereinbart, die ich jetzt bekannt gebe: Diese betragen für die Fraktion der SPD bis zu 102 Minuten, für die Fraktion der CDU bis zu 88 Minuten, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis zu 36 Minuten, für die Fraktion Die Linke bis zu 36 Minuten, für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bis zu 22 Minuten und für die Fraktion der FDP bis zu 18 Minuten, für die BA-Gruppe bis zu 11 Minuten, für die Einzelabgeordneten bis zu 5 Minuten. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von 40 Minuten auszukommen. Die Beratung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen wird in die heutige Haushaltsdebatte des Landtags einbezogen. Die Verabschiedung des Donnerstagnachmittag im Anschluss an die Landtagssitzung. Für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: Erstens, Generaldebatte. Die Reihenfolge der Rednerinnen wurde zwischen den Fraktionen festgelegt. Zweitens, Kinder und Bildung. Drittens, Baumobilität und Stadtentwicklung. Viertens, Gesundheit, Frauen- und Verbraucherschutz. Fünftens, Umwelt, Klima und Wissenschaft. Sechstens, Inneres, Justiz und Sport. Siebtens, Arbeit, Soziales, Jugend und Integration. Achtens, Wirtschaft, Häfen und Bremerhaven. Neuntens, Beiräte, Bürgerbeteiligung, Internationales und Kultur. Zehntens, eine Schlussrunde. Wir werden zu Beginn der jeweiligen Runden die Runde aufrufen. Das heißt, alle Rednerinnen und Redner werden gebeten, sich in der Runde, in der sie sprechen wollen, möglichst frühzeitig zu melden, damit wir auch wirklich sehen, wann wir die nächste Runde aufrufen können. Wir würden dann auch vor der jeweiligen Runde die restliche Redezeit bekannt geben. Die Sitzung wird am Donnerstag mit dem Tagesordnungspunkt 97 – Besetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten – fortgesetzt. Danach werden die Fragestunde und die Aktuelle Stunde aufgerufen. Im Anschluss wird der Tagesordnungspunkt 40 ohne Debatte aufgerufen. Dieser Debattenpunkt fließt mit in die Aktuelle Stunde ein. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 16 und 89 aufgerufen. Danach wird der Tagesordnungspunkt 35 behandelt. Weiter geht es dann mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 37 und 38. Wir setzen die Tagesordnung dann mit dem Tagesordnungspunkt 58 fort. Dieser Punkt wird ohne Debatte aufgerufen. Danach folgt der Tagesordnungspunkt 103. Falls dann noch Zeit bleiben sollte, wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 104 bis 108. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenprobe? Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung außerdem die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 81 bis 86, 91, 93, 98 und 100 bis 102. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl eines neuen Vizepräsidenten Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 6. März 2026 (Drucksache 21/1673) Für die Wahl eines neuen Vizepräsidenten ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Ralph Saxe vorgeschlagen worden. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Interfraktionell haben wir uns darüber verständigt, dass für diese Wahl eine geheime Stimmenabgabe vorgenommen wird. Für eine gültige Stimmenabgabe ist der Wahlvorschlag mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu kennzeichnen. Ich bitte jetzt, die Schriftführer:innen an der Ausgabestelle beziehungsweise an der Wahlurne Platz zu nehmen. Gut, wir kommen dann zum Namensaufruf. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich rufe die einzelnen Abgeordneten auf: (Es folgt der Namensaufruf.) Ich frage, ob alle Abgeordneten ihren Stimmzettel abgegeben haben. Das wird mir so signalisiert. Der Wahlgang ist jetzt geschlossen. Ich bitte die Schriftführer:innen, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) für circa 10 Minuten, bis das Auszählungsergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 10:17 Uhr)  Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:25 Uhr.