Piet Leidreiter

Stimmen Sie mir denn zu, dass man dann bundesweit die Richtgeschwindigkeit auf 30 km/h senken sollte und nicht solche Experimente macht beziehungsweise Regelungen trifft, die für den Bürger nicht verständlich sind?

Die Straßenverkehrs-Ordnung gibt ja die Richtgeschwindigkeit mit 50 km/h vor, und wenn Sie jemanden schützen wollen, können Sie diese heruntersetzen. Wenn aber niemand zum Schützen da ist, wie begründen Sie das, dass Sie sie trotzdem heruntersetzen? Sie können doch nicht sagen, „weil es für uns bequemer ist, das alles so zu lassen“!

Also Sie finden das auch ein bisschen merkwürdig, und Sie meinen auch, die Kinder braucht man nicht um 22:00 Uhr zu schützen – ich glaube, Sie teilen da meine Meinung –, aber trotzdem lassen Sie das so, weil es immer so war? Habe ich das richtig verstanden?

Herr Staatsrat, wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie an den Kitas die Kinder um 22:00 Uhr schützen. Können Sie mir das noch einmal erklären? Das verstehe ich nicht: Welche Kinder wollen Sie denn da schützen? (Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer gibt es nur noch wenige. Ich bin jetzt Erbe von ganz vielen Minuten, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) die ich jetzt irgendwie füllen muss. (Zurufe SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke: Nein!) Aber das kriegen wir auch hin. Wir haben nun viele Stunden heute den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Wir debattieren heute das Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2026/2027 einschließlich der dazugehörigen Haushaltspläne. Wir sind früh dran und konnten die haushaltslose Zeit kurz halten. Wir haben diesen Doppelhaushalt im Haushalts- und Finanzausschuss …

Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Staatsrat! Wenn es nur fünf Prozent der Besucher sind, ist das ja keine große Menge. Warum lässt man dann nicht einfach die Barzahlung? (Widerspruch SPD, CDU – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Weil das Geld kostet! – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich sage einmal, wenn man nur fünf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat hat uns mit der Drucksachen-Nummer 21/690 S ein Konzept „Parken in Quartieren“ vorgelegt und behauptet, dieses sei im Kern eine zwingende Folge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024. Diese Darstellung ist nicht nur verkürzt, sie ist auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Frage, ob dieser Senat Bovenschulte künftig in der Lage sein wird, politische Reformen in Bremen umzusetzen. Ich nehme es vorweg: Meine BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion ist der Auffassung, dass der Senat Bovenschulte in der jetzigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich persönlich, wieso wir überhaupt über das Thema Mobilität mit all seinen Ausprägungen in dieser Art und Weise diskutieren müssen. Die Gestaltung der Mobilität sollte mit gesundem Menschenverstand gelingen. Der Leitsatz lautet: Auf sanierten Wegen und Straßen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Beiratsmitglieder! Wir beraten heute zwei Anträge aus den Stadtteilen Huchting und Borgfeld zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, also der niedrigschwelligen freiwilligen, kommunal organisierten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen außerhalb von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete hier heute meinen Kollegen Andre Folkert Minne, der krank im Bett liegt. Von dieser Seite gute Besserung! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Heute debattieren wir hier ein besorgniserregendes Thema: die zunehmende Gewalt gegen medizinisches Personal. Die Zahlen und …

Teilen Sie mit mir die Meinung, dass es unglücklich ist, wenn wir vom Senat eine Antwort bekommen, dass im Herbst 2024 die Bauarbeiten losgehen, aber die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, nicht informiert wird, dass irgendetwas dazwischengekommen ist oder die Haushaltsmittel nicht da sind und dass wir so im Regen stehen gelassen …

Frau Senatorin, wir haben im Frühjahr 2024 eine ähnliche Anfrage gestellt, da ging es auch speziell um die Bürgermeister-Spitta-Allee und auch um die Oberneulander Landstraße, und da hat der Senat geantwortet, dass im Herbst 2024 die Bürgermeister-Spitta-Allee saniert wird. Welche Erkenntnisse haben jetzt dazu geführt, dass Sie diese …