Frank Imhoff

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schulde Ihnen noch unser Abstimmungsverhalten. Und zwar werden wir natürlich unserem Antrag zustimmen. Ihr Antrag ist zwar komplizierter, Ihr Antrag ist einfach auch teurer, aber die Sache ist uns so wichtig, deswegen machen wir keine parteipolitischen Spielchen mit. Wir stimmen trotzdem Ihrem Antrag zu, auch wenn Sie unseren ablehnen sollten, meine Damen und Herren, weil uns die Sache so wichtig ist. Den Antrag von der BA-Gruppe, den lehnen wir natürlich ab. Ich meine, wir haben die Polizeistelle abgelehnt, warum sollten wir jetzt zustimmen, dass wir die noch aufblähen? Das machen wir natürlich nicht. Ich möchte jetzt noch mal, weil Frau Leonidakis – –, Sie haben ja persönliche Worte an mich gerichtet und haben gesagt, ich hätte Schaum vom Mund: Wenn ich Schaum vorm Mund habe, das sieht anders aus, das kann ich Ihnen aber versprechen. (Beifall CDU) Ganz im Ernst: Ich habe Sie in keiner Weise angegriffen, dass Sie sich hier antisemitisch irgendwie geäußert haben, habe ich überhaupt nicht gemacht, im Gegenteil. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Habe ich auch nicht gesagt!) Ich habe gesagt, Sie sollen sich distanzieren von dem Antrag. Das haben Sie gemacht, finde ich gut, finde ich erst mal gut. Aber trotzdem sage ich, dass Ihre Partei Die Linke in weiten Teilen Ihrer Partei antisemitisch ist, da hat Ihre Partei ein Problem. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Und das habe ich zurückgewiesen!) Wenn Herr Büttner, ein Antisemitismusbeauftragter Ihrer Partei, aus der Partei austritt, weil er bedroht wird, weil es antisemitische Vorfälle gibt, dann haben Sie ein Problem. Wenn Heidi Reichinnek selber sagt, (Glocke) der Antrag ist in Ordnung, nur die Wortwahl ist falsch, ich meine, dann haben Sie wirklich ein Problem! Wer Heidi Reichinnek will, der kriegt den Wolf im Schafspelz. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Aber Sie machen keine Parteipolitik.)