Nelson Janßen

Danke schön, Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Claudia Bernhard hat in den letzten sieben Jahren einen neuen Kurs in der Gesundheitspolitik eingeschlagen. Sie hat als Senatorin stets die Quartiere und die soziale Lage in den Blick genommen. Deshalb hatten wir die beste Impfquote, deshalb haben wir heute Gesundheitsfachkräfte im Quartier, LIGA, HebammenZentrum und ein gut aufgestelltes Gesundheitsamt. Diese Schwerpunkte haben wir durch temporäre Mittel abgesichert, erst BremenFonds, dann notlagenfinanziert. In diesem Haushalt ging es primär um den Erhalt und die Verstetigung der Mittel, das ist uns auch gelungen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Bereich Gewaltschutz haben wir als Koalition ebenfalls gearbeitet. Das Ressort hat mit dem Aktionsplan zur Istanbul-Konvention neue Maßstäbe, was Zielerfüllung angeht, umgesetzt. Fast alle Maßnahmen sind realisiert und im Rahmen der Haushaltsberatung ist auch noch etwas dazugekommen. Was aber betreibt die Opposition? Die CDU fordert, die Zuschüsse an unsere kommunalen Krankenhäuser zu stoppen und sie damit in die Insolvenz zu treiben. Sie bedroht damit das Rückgrat der Gesundheitsversorgung und bedroht nebenbei auch noch Tausende von Arbeitsplätzen an unseren Kliniken. Drogenpolitisch ist die CDU ebenfalls ein Totalausfall. Sie fordern, Hilfsangebote zu streichen. Statt Beratung, Hilfe und Unterstützung für suchtkranke Menschen soll es nach dem Willen der CDU bloß Vertreibung, Druck und Ausgrenzung geben. Wir stehen zu einer Drogenpolitik, die Suchtkranke akzeptiert, ihnen hilft und sie nicht aus populistischem Kalkül auf die Straße setzt. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, im Bereich Gesundheit ist noch viel mehr denkbar und machbar. Im Rahmen der Eckwerte haben wir aber den Schwerpunkt auf benachteiligte Quartiere und Gewaltschutz gelegt. Das ist auch gut so. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)