Marco Lübke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt im Bereich Inneres, Recht und Sport schreibt in zentralen Bereichen schlicht den Status quo fort, statt innere Sicherheit zu stärken, Bürgerservice neu aufzustellen und Justiz wirklich leistungsfähiger zu machen. Gerade dort, wo Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, dass der Staat handlungsfähig ist, setzt dieser Haushalt auf Verwaltung statt Gestaltung. (Beifall CDU) Ich möchte anfangen mit dem Produktbereich Inneres. Der Haushalt wächst, doch mit diesem Wachstum geht keine echte politische Modernisierung einher. Der investive Anteil bleibt gering. Das bedeutet konkret, Bremen finanziert immer mehr laufenden Betrieb, aber investiert deutlich zu wenig in Technik, Digitalisierung, moderne Ausstattung. Das ist ein grundlegendes Problem, meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird das bei dem Bereich Polizei. Der konsumtive Polizeihaushalt ist bereits bei Einbringung, wie die letzten Jahre übrigens auch, erkennbar nicht auskömmlich. Wir beschließen hier also einen Etat, von dem wir heute schon wissen, dass er erneut überschritten wird. Meine Damen und Herren, das sage ich ganz deutlich: Das widerspricht jeder Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Da lügt man sich selbst in die Tasche. (Beifall CDU) Gleichzeitig steigen Personalvolumen und Zielzahl erheblich. Das ist auch richtig so in diesem Bereich, aber das passt nicht zusammen. Die politischen Ziele bleiben unverändert niedrig. Auch strukturell setzt dieser Haushalt falsche Prioritäten. Die Polizei ist im Schonbereich, das heißt von Personalaussparungen ausgenommen, und das ist auch richtig so, während bei der Feuerwehr Stellen zunächst gestrichen werden, um später wieder zuzuteilen. Das ist keine nachhaltige Personalplanung, das ist Verschiebepolitik. Meine Damen und Herren, hinzu kommt: Notwendige Investitionen werden zunehmend in Sondervermögen ausgelagert. Ich will mal ein Beispiel nennen: Diensthandys für die Polizei werden nicht über den regulären Haushalt finanziert, sondern fallen unter „Zukunftsinvestitionen des Bundes“ – ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Man muss sich klarmachen: Sicherheit ist eine Daueraufgabe und darf nicht dauerhaft über Nebenhaushalte organisiert werden. Unsere Forderung, meine Damen und Herren: Wir wollen eine Polizei, die modern ausgestattet ist, effektiv und vor allem auf Augenhöhe mit dem Gegenüber arbeiten kann. Daher fordern wir ein echtes Modernisierungsprogramm. Ich will jetzt gar nicht die ganzen Punkte wieder aufzählen. WLAN – das ist ja die Voraussetzung –, Kartenlesegeräte, überhaupt Digitalisierung ist das Zukunftsthema der nächsten Jahre. Der zweite Punkt: Wir wollen eine Ausstattung für die Polizei, die zeitgemäß, modern, effektiv und funktional ist. Dazu gehören Gebäude, Fahrzeuge, aber auch technisch- organisatorische Maßnahmen wie Hardware. Was nicht dazu gehört, sind natürlich die Kontrollquittungen. Das war eine reine Märchenstunde, die Sie hier erzählt haben, Herr Labetzke. (Abgeordneter Michael Labetzke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung!) Ich erinnere an die Kontrollquittungen, die pro Person sogar 5 800 Euro kosten und am Ende des Tages nichts bringen. Insofern ist das ein Rohrkrepierer, den Sie hier veranstaltet haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich möchte übergehen zum Thema Sport. Ein besonders klares politisches Signal sendet dieser Haushalt im Bereich Sport. Während der Gesamthaushalt wächst, sinkt der Sportetat, zumal der Sporthaushalt – das muss man sich mal vergegenwärtigen – schon mit Abstand der kleinste Haushalt ist. Auch das ist ein Zeichen: Sport schrumpft, während der Haushalt wächst. Ich sage ganz deutlich: Wer für den Sport kein Zeichen setzt, erklärt ihn politisch zur Nebensache. Das zeigt sich ganz deutlich an diesem Haushalt. Der Senat fokussiert sich strategisch nahezu ausschließlich auf Dinge wie Leistungssport und Zahl der Nationalkader. Breitensport, Schwimmenlernen, Integration, Inklusion spielen da kaum eine Rolle. Auch investiv passiert ehrlicherweise sehr wenig. Die strukturelle Unterfinanzierung von Hallenplätzen und Bädern wird mit diesem Haushalt nicht gelöst und schlicht fortgeschrieben. Ähnlich geht es weiter beim Bereich Justiz: Mehr Geld ohne klare Strategie. Auch im Bereich Justiz steigen die Ausgaben, doch der zentrale Punkt bleibt unbeantwortet: Wo bleibt der konkrete Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger? Wo werden Verfahren wirklich schneller? Wo sinken Rückstände messbar? Wo verbessert sich die Funktionsfähigkeit der Gerichte? Gleichzeitig bleibt die Digitalisierung in dem Bereich unterfinanziert. Elektronische Akten, digitale Kommunikation und Prozessoptimierung werden zwar angekündigt, aber haushalterisch nur minimal hinterlegt. Auch bei der Staatsanwaltschaft ist es so: Zwar werden zusätzliche Stellen vorgesehen, doch selbst dann wird das notwendige Ausstattungsniveau deutlich verfehlt. Meine Damen und Herren, wer Verfahren beschleunigen will, muss Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaft gemeinsam stärken. Zum Schluss: Dieser Haushalt zeigt ein wiederkehrendes Muster, ich erinnere mich an die letzte Debatte hier: mehr Geld, aber zu wenig Reformwille; mehr Personal, zu wenig Ziele; mehr Ankündigungen, aber zu wenig echte Modernisierung. Schon jetzt ist eine chronische Unterfinanzierung absehbar. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU)