Sofia Leonidakis

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat gibt in einer Mitteilung auf eine Große Anfrage an, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten sich seit dem Jahr 2020 mehr als verdoppelt hat, und auch bei der bundesweit arbeitenden RIAS-Meldestelle für das Land Bremen sind die für Bremen gemeldeten antisemitischen Vorfälle sprunghaft gestiegen. 2022 wurden noch zehn Vorfälle gemeldet, 2024 waren es 105. Das ist eine Verzehnfachung der Meldungen, und das ist erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Die Linke) Der Hass gegen Jüdinnen und Juden ist auf dem Vormarsch – hier in Bremen, bundes- aber auch weltweit. Zwei der traurigen Tiefpunkte in den letzten Wochen: Am 9. März eine Explosion an der Synagoge im belgischen Liège und am 14. März wurde eine jüdische Schule in Amsterdam durch eine Explosion beschädigt. Das sind nur zwei Beispiele von einer sehr langen globalen Liste. Die Gewalt gegen Jüd:innen nimmt aber nicht nur auf der Straße zu, sondern auch im digitalen Raum. Hassrede und Volksverhetzung in den sozialen Medien haben auch in Bremen sprunghaft zugenommen. Auch das kann man der erwähnten Senatsantwort entnehmen. Mit dem Anstieg der Bedrohungen strafrechtlicher und auch nicht strafrechtlicher Art nimmt natürlich auch das Gefühl der Unsicherheit in den jüdischen Communities wieder zu. Für Bremen hat die RIAS-Meldestelle im Herbst 2025 eine Einzelauswertung der antisemitischen Vorfälle vorgenommen, die ich mir auch angeschaut habe, und in dem Bericht sind zahlreiche Beschreibungen einzelner Übergriffe nachzulesen. Das geht vom Anpöbeln im öffentlichen Raum bis zu eingeritzten Hakenkreuzen in einer Tür. Als Folge macht sich ein Gefühl der Verunsicherung unter Jüdinnen und Juden in Bremen, aber auch natürlich darüber hinaus breit. Ich hatte persönlichen Einblick, der mir vertrauenswerterweise gegeben wurde, in Vorfälle, die die jüdische Gemeinde in Bremen intern gesammelt hat bei ihren Mitgliedern: Sichtbare Zeichen wie die Kippa werden versteckt, Kinder aus jüdischen Familien haben Angst, sich in der Schule dazu zu bekennen, es gibt verbale und tätliche Angriffe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon als Kind mit so einer Psychologie aufwächst, dass man sich dafür verstecken muss, was für einen Glauben oder eine Herkunft man hat, dann kann man sich nur vorstellen, was das für Auswirkungen hat. Das hat eine Auswirkung auf das Selbstbewusstsein, auf das Sicherheitsgefühl und potenziell auf das ganze Leben. Das ist schockierend, und das ist entsetzlich. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade im Land der Shoah gibt es eine besondere Verantwortung, verbalen und tätlichen Antisemitismus auf der Straße und in den Köpfen zu bekämpfen. Ich möchte dazu sagen: Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es gibt viele Studien, die Autoritarismus-Studie, die Mitte-Studien, die belegen, dass antisemitische Haltungen von einem großen Teil der Gesellschaft geteilt werden. Ein Drittel der Bevölkerung pflegt antisemitische Vorurteile. Deswegen müssen wir den Antisemitismus in den Köpfen, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, bekämpfen. Das ist tatsächlich eine große und eine dauerhafte Aufgabe, die nicht aufhört mit der Schaffung einer RIAS-Meldestelle. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt polizeilichen Schutz für jüdische Einrichtungen, für die Synagoge. Es muss ihn leider geben, und er wird auch ausgeweitet. Es braucht Anlaufstellen für Betroffene von antisemitischer Gewalt, verbaler und tätlicher Gewalt. Da gibt es bereits viele, es wurde genannt. Es gibt „soliport“, es gibt „Keine Randnotiz“, es gibt „akriba“, die antisemitismuskritische Bildungsarbeit machen. Das ist gut und das ist wichtig. Genau diese Einrichtungen erkennen wir an, haben wir finanziell gestärkt und die wollen wir auch weiter im Rahmen einer solchen RIASMeldestelle stärken. Ich finde, wir müssen diesen Einrichtungen dankbar sein, dass sie diese immer herausfordernder und umfangreicher werdende Aufgabe tatsächlich bewältigen in Bremen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn strafrechtlich relevante Vorfälle dort gemeldet werden, dann geben die das natürlich entsprechend weiter zur Strafverfolgung. Es gibt aber auch einen großen Bereich von antisemitischen Vorfällen, die noch nicht das strafrechtlich relevante Maß erreichen, sondern unterhalb dessen stattfinden. Das ist trotzdem einschüchternd, das ist trotzdem psychologisch für die Betroffenen fatal, und das ist häufig so, dass das nicht nur einmal stattfindet, sondern ganz oft im Alltag, und die Summe dieses strukturellen Antisemitismus ist das, was das Leben so schwer macht für Jüdinnen und Juden im Alltag. Deswegen müssen wir dagegen vorgehen mit der RIAS-Meldestelle, an die man sich dann wenden kann. Das schließt eine wichtige Beratungslücke, und ich möchte aber auch noch hinzufügen, wie ich eben schon gesagt habe: Damit ist es nicht getan. Wir müssen den Antisemitismus in den Köpfen verhindern. Deswegen haben wir als Koalition schon mehrere Anträge dazu gestellt, wie wir Antisemitismussensibilisierung in der Bildung, im Bildungswesen verbessern können. Es gibt die Kooperation mit Yad Vashem, wir haben Antidiskriminierungsstellen an den ReBUZen geschaffen, wir haben das Kompetenzzentrum Interkulturalität am Landesinstitut für Schule geschaffen, in dem auch ein Vertreter der jüdischen Gemeinde, genauer gesagt der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde beschäftigt ist und sich dafür einsetzt, dass das Bewusstsein dafür in den Schulen tatsächlich gestärkt wird. Wir haben ein Projekt der Landeszentrale für politische Bildung – Diskriminierungskritische Analyse von Schulbüchern im Land Bremen – durchgeführt, um auch die Schulmaterialien antisemitismus- und diskriminierungskritisch zu durchleuchten und entsprechende Inhalte rauszunehmen. Insofern glaube ich, dass diese Koalition bereits viel vorzuweisen hat in dem Bereich der Bekämpfung von Antisemitismus, und ich möchte jetzt noch einmal auf die Schlussworte von CDU und FDP eingehen. Ich habe mich persönlich an vielen Stellen dafür eingesetzt, dass Antisemitismus benannt und bekämpft wird und entsprechend auch, dass solche Strukturen geschaffen werden. Unsere Parteivorsitzende hat den Antrag aus Niedersachsen verurteilt. (Zuruf CDU) Der Landesverband selbst hat eine Richtigstellung auf seiner Webseite veröffentlicht. Ich finde den Antrag falsch. (Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]: Sie hat gesagt, die Wortwahl ist nicht gut.) Ich finde, der Antrag ist schlecht geschrieben, er ist stilistisch absolut unterirdisch, und er vermengt Dinge, die nicht zusammengehören wie zum Beispiel, die Hamas und die israelische Regierung in einem Satz zu nennen. Das passt für mich nicht zusammen. Es passt für mich nicht zusammen, wie das dort eingeordnet wird. Ich glaube, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass niemand der Linken hier in diesem Raum jemals das Existenzrecht Israels infrage gestellt hat! Das kann man auch nicht sagen, dass das – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Gilt das für alle in Ihrer Partei? – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Das kann man nicht sagen. Jetzt habe ich das Wort. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Jetzt habe ich das Wort. Man kann nicht sagen, dass weite Teile der Linken das Existenzrecht Israels infrage stellen würden, das ist einfach nicht zutreffend. (Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU] – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Sie sagt Atempause, ist aber letztendlich dasselbe. – Zuruf Abgeordnete Hetav Tek [CDU]) Okay, ich mache jetzt einfach mal kurz Pause, vielleicht können Sie das pausieren bis – –. Jetzt habe ich das Wort, danke schön! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Demokratische Zwischenrufe muss man aushalten können, Frau Kollegin! – Unruhe – Abgeordnete Miriam Strunge [Die Linke]: Das ist doch eine andere Debatte! – Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: Jetzt hören Sie doch mal zu! – Unruhe – Glocke)