Dr. Solveig Eschen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Zum GeNo-Vorschlag der CDU fällt mir nur ein einzelnes Wort ein: weltfremd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen, das wurde schon vorher getan. Ich möchte stattdessen gern betonen, dass unser Gesundheitshaushalt auf Prävention und Gesundheitsförderung setzt. Denn das ist entscheidend, um die Gesundheit unserer Bevölkerung zu verbessern. Angesichts der Haushaltslage ist es ein Erfolg, dass unsere Koalition viele wichtige Maßnahmen weiterhin finanziert. Aber ich teile natürlich gern den HebammenZentren, Gesundheitsfachkräften der Schulen in Bremen und Bremerhaven, regionalen Fachkräften für psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen, den Gesundheitsfachkräften im Quartier, den Engagierten in der medizinischen Versorgung papierloser Menschen und dem „Blauhaus“ mit, dass sie alle aus Sicht der CDU ideologische Projekte sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Für uns gehören diese Dinge für die Gesundheit unserer Bevölkerung dazu. Auch bei der ärztlichen Versorgung wollen wir gezielt Defizite beseitigen. Es kann ja nicht sein, dass Menschen in ihrem Stadtteil keinen Haus-, keinen Kinder- oder keinen Facharzt mehr vorfinden und in anderen Stadtteilen teilweise auch abgewiesen werden. Mit jährlich 1,3 Millionen Euro stellen wir die Mittel für kommunale MVZ (Medizinische Versorgungszentren) zur Verfügung, die diese Versorgungslücken schließen sollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Die Einrichtung dieser MVZ wurde angekündigt, und wir gehen davon aus, dass mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln nun auch die Umsetzung erfolgt. Ebenso erwarten wir in dem Zusammenhang von der Kassenärztlichen Vereinigung, dass sie dieses Vorhaben unterstützt und die nötigen Kassensitze zulässt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Im Haushaltsbereich „Frauen“ möchte ich die erfolgreiche Umsetzung des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention herausstellen. Hier ist es genau richtig, dass wir die Eckwerte von 2025 auch im aktuellen Doppelhaushalt fortgeschrieben haben, sodass eingerichtete Angebote erhalten werden können. Zudem wird die Gewaltschutzambulanz institutionalisiert. Zusätzlich zur Fortschreibung der Haushaltsmittel, die ich erwähnt habe, werden noch 45 000 Euro für Täterarbeit gegen häusliche und Beziehungsgewalt eingestellt. Es ist also Unsinn, wir würden in diesem Bereich nichts tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ebenfalls hinweisen möchte ich darauf, dass die Umstiegsberatungen für Prostituierte in Bremerhaven und Bremen abgesichert werden konnten im Haushalt. Das ist uns ein großes Anliegen gewesen. Zum Ende noch ein kleiner Ausblick: Im Bereich Frauenpolitik wird es zukünftig auch unsere Aufgabe sein, die Landesmittel zur Aufstockung von Bundesmitteln zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zu verankern, damit die Empfehlungen der Bedarfsanalyse auch umgesetzt werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)