Holger Fricke

Ja, es geht um Kühe und Bauern und unseren Haushalt. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das Blöde ist jetzt, auf dem Zettel steht nichts anderes.) Auf dem Weg zurück dreht er sich noch einmal um. In dem Moment sieht er, dass das Amt selber keine Solaranlage auf dem Dach hat, dafür aber einen zubetonierten Parkplatz und viel zu kleine Parkplätze. Er gibt frustriert auf und zieht ins Ausland, um es dort zu versuchen. Bei der AfD gibt es einen zweiten Bauern, der behauptet, ihm gehören die Kühe. Beide prügeln sich, die Sache landet vor dem Gericht. Der Richter entscheidet, dass die Kühe nicht beiden gleichzeitig gehören können. Als der Bauer dann endlich verärgert zu seinem Hof zurückkommt, sind die Kühe weggelaufen. Schuld daran sind die Ausländer und der öffentlichrechtliche Rundfunk. Wie sieht es nun bei Bauer Bovenschulte und seiner SPD aus? Der Hof ist seit Kriegszeiten in SPD-Besitz, (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch immer nicht der Haushalt!) und ja, der Mann hat ein Problem nach dem anderen. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Jetzt reicht es langsam, oder?) Erst mal muss er mehrere Monate warten, bis der Papierkram durch ist, weil er im Bundesland mit dem langsamsten Finanzamt lebt. Grünen-Senator Fecker hat schließlich Wichtigeres zu tun, als sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Als Bovi schließlich doch fertig hat und morgens auf den Hof fährt, sieht er, dass der Stall aufgebrochen ist. Eine der beiden Kühe ist weg: gestohlen. (Unruhe) Bauer Bovenschulte lebt ja in dem Bundesland mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das geht doch nicht, das ist doch eine Haushaltsdebatte!) Wie er sich umsieht, meint er, dass da einiges Vertrauen ohne Not verspielt worden sei. Aber jetzt muss der Hof dringend wieder saniert werden. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Kann es sein, dass Sie den Bremer Haushalt nicht ernst nehmen?) Doch, ich nehme den Haushalt ernst. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Dann sprechen Sie doch mal über ihn!) Wie er sich umsieht, meint er, dass da einiges Vertrauen ohne Not verspielt wurde. Jetzt muss der Hof aber dringend wieder saniert werden. Anstatt aber sofort zu handeln, zieht er seine Gitarre, tut erst mal nichts. Die verbleibende Kuh mag seine Musik. Bald darauf meldet er den Diebstahl bei einem anonymen Hinweisportal für Kuhstallkriminalität, für das das Land Zehntausende Euro Steuergeld ausgegeben hat. Ergebnis: Aufgrund eines Technikfehlers bekommt kein Zuständiger seinen Hinweis jemals zu Gesicht. Schade eigentlich. Nachdem die Polizei trotz unzureichender Ausstattung und zu wenig Personal doch auf den Hof kommt und den Vorfall aufnimmt, wird Bauer Bovenschulte mitgeteilt, dass die Ordnungshüter alles tun werden, um den Täter zu ermitteln. Nachdem sie wieder gegangen sind, findet Bauer Bovi eine Kontrollquittung an seinem Stall, Kosten: 6 500 Euro pro Quittung. Die neuen Geräte müssen ja bezahlt werden, sind ja auch wichtiger als funktionierendes WLAN auf der Wache oder EC-Kartenlesegeräte für die Polizei. Als dann noch die viel zu hohen Versorgungsbezüge für frühpensionierte Mitarbeiter des Hofes bemerkt werden, wachsen die Schulden dank skurriler Investitionen und trotz überaus kreativer Haushaltsführung immer weiter. Da mag auch die FreiKarte nicht mehr ablenken, Herr Bovenschulte. Wir leben in dem Bundesland, das alle anderen bei der Pro-Kopf-Verschuldung schon lange abgehängt hat. Meine Damen und Herren, unser Bundesland wird durchgängig von der SPD regiert, ohne Unterbrechung. Inzwischen haben wir das langsamste Finanzamt, die höchste Kriminalitätsbelastung, kaputte Hinweisportale, überflüssige Kontrollquittungen, marodierende Linksextremisten, kaum Solaranlagen auf öffentlichen Dächern, riesige Personalsorgen im öffentlichen Dienst, Rekordschulden, das schlechteste Bildungssystem der Bundesrepublik, absurde Fehlinvestitionen trotz steigender Steuereinnahmen. Unsere Regierung meint, bei jeder neuen Haushaltsnotlage wäre mehr Geld vom Bund die Lösung. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Bremen – Ihr Bremen, Herr Bürgermeister. Vielleicht hätte mal besser jemanden den Hof übernehmen sollen, der wirklich Ahnung von der Landwirtschaft hat. Mindestens einen haben wir ja im Parlament. – Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Und jetzt auch noch bei der CDU anbiedern. – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Nicht mal die eigenen Leute klatschen, so schlecht war die Rede!)