Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie jetzt alle glauben, Sie hätten heute die große Nachricht aufgemacht: Das, was die SPD und die CDU in Berlin heute tun, nämlich die Verabschiedung eines Gesetzes zu einer Ausbildungsabgabe, ist eine schlechte Entscheidung, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Eine gute Nachricht, habe ich gesagt!) und ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass wir als CDU Bremen weiterhin den Ausbildungsfonds, so wie er hier in Bremen existiert, ablehnen mit allem, was wir haben. (Beifall CDU) Wir wollen hier heute aber keine Generaldebatte führen über den Ausbildungsfonds, sondern wir erleben heute die nächste Folge von Pleiten, Pech und Pannen mit dem Ausbildungsfonds, und ich sage das, was ich schon 2025 gesagt habe: Der Ausbildungsfonds ist ein Bumerang. Er trifft den Verfasser schneller als den Adressaten. Der Anlass ist eindeutig: Die Senatorin zieht Bescheide zurück, nachdem das Verwaltungsgericht gesagt hat, dass diese rechtswidrig seien. Die Frage, die sich stellt, ist: Wenn Sie schon bei ihrem Prestigeprojekt, mit dem Sie in diese Legislatur gestartet sind, scheitern, wie soll denn der Bürger oder die Bürgerin Vertrauen darin entwickeln, dass Sie alles andere gebacken bekommen? Wenn wir uns das angucken, dann stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Bescheide, so, wie sie versandt wurden, gegen die die Kläger geklagt haben, rechtlich unsauber, unklar und nicht ausreichend begründet seien. Zusammengefasst: unprofessionell. (Beifall CDU) Dann sagt das Verwaltungsgericht, dass zentrale Begriffe fehlen, die Berechnung nicht nachvollziehbar sei und die Konstruktion des Bescheides fehlerhaft. Zusammengefasst: handwerklich fehlerhaft. Dann sagt das Verwaltungsgericht, dass die Unternehmen zur Zahlung verpflichtet werden und die klare und verständliche Grundlage fehlen würde, also: unternehmensbelastend. Wenn wir uns das angucken, dann ist das kein kleiner Fehler, dann ist das tatsächlich ein Totalausfall staatlichen Handelns. (Beifall CDU) Der entscheidende Satz in dem Briefverkehr, über den wir sprechen, ist – Absenderin ist die Senatorin für Arbeit –: „Sie ist daher nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage zu der Auffassung gelangt, im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, den angefochtenen Bescheid zurückzunehmen und einen neuen Bescheid unter der Berücksichtigung der ergangenen Hinweise zu erlassen.“ Das bedeutet – und das ist das, was hier wieder der Casus knacksus ist –, dass am Ende die Senatorin für die Rechtskosten der 352 klagenden Unternehmen aufkommt. Das ist ein Zusatzbetrag, der wieder aus einer Steuergeldtasche gezogen werden muss, man munkelt, ein mittlerer sechsstelliger Betrag, man munkelt auch höher als eine halbe Million Euro. Damit ich Ihnen das einmal verdeutlichen kann: Wieder geht eine halbe Million Euro Steuergeld in ein Projekt, das von Anfang an auf wackeligen Beinen stand, das die Unternehmer nicht haben wollten und das am Ende das dritte Mal durch eine Revision muss. Das heißt, das ganze Ding wackelt, das Fundament ist bröckelig. (Beifall CDU) Rechnen wir die über halbe Million Euro zusammen – ich habe mir mal den Spaß erlaubt, nachdem wir hier diese Woche schon über Getränke in Stadien gesprochen haben –: Ein Stadionbier kostet 5,50 Euro; nehmen wir eine halbe Million Euro als Referenzgröße, dann wären das 90 909 Stadionbiere im Weserstadion. Bedeutet: Der Bremer Senat könnte alle Stadionbesucher zu zwei Freibier einladen. Der Staat macht Fehler, die Unternehmen klagen und am Ende zahlt der Steuerzahler alles. (Abgeordnete Dr. Solveig Eschen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre dann Ihre Politik? – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Die Softwarekosten liegen mittlerweile bei über 1,5 Millionen Euro, und die Software ist noch nicht fertig. Die Verwaltungskosten – so steht es in den Vorlagen – haben allein 2025 von Januar bis August 918 000 Euro gefressen. Die Verwaltungsmitarbeiterinnen, ich habe es live erlebt, die geben wirklich ihr Bestes. Deren Job ist im Moment nicht beneidenswert, denn wer ein totes Pferd reitet, kann am Ende nicht mehr weit kommen. (Beifall CDU) Die Website für die Informationen kostet über 3 000 Euro plus 500 Euro jährlich. Es wurden 10 000 Briefe versandt, alleine eine Briefmarke kostet 95 Cent, auch das können wir wieder hochrechnen. Sie selbst zahlen eine halbe Million Euro Steuergeld in den Fonds ein, das heißt – –. Das ist das Steuergeld, das nicht von den Unternehmern eingezahlt wird, sondern das ist Steuergeld, was aus dem Steuerzahlersäckel in den Organisationsaufbau gebracht wird. Ich sage Ihnen eines: Das Geld wäre besser direkt bei den Auszubildenden aufgehoben gewesen. Dann hätten Sie diese komplizierte Brücke Ausbildungsunterstützungsfonds nicht schlagen müssen. (Beifall CDU) Liebe Frau Senatorin, Sie wollten mit dem Ausbildungsfonds ein Problem lösen. Stattdessen haben Sie ein neues geschaffen. Der Ausbildungsfonds ist aktuell rechtlich unsauber, administrativ überfordert, wirtschaftlich schädlich und finanziell teuer. Deshalb bleibt meine Frage zu Beginn dieser Aktuellen Stunde: Löschen Sie hier eigentlich den Brand, oder kippen Sie weiter Benzin ins Feuer? – Vielen Dank! (Beifall CDU)