Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir stehen vor der Herausforderung steigender gesetzlich verpflichtender Ausgaben im Bereich der Sozialleistungen, und diese Entwicklung wird uns realistisch betrachtet auch in den kommenden Jahren begleiten. Da geht es uns in Bremen nicht anders als anderen Kommunen und Bundesländern oder auch dem Bund. Wir alle wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenssituationen sozial gut abgesichert sind, insofern begrüße ich auch die Kommission zur Sozialstaatsreform, die daran arbeitet, Strukturen schlanker zu machen. Als Arbeits- und Sozialressort haben wir nicht nur eine finanzielle, sondern vor allem eine gesellschaftliche Verantwortung. Dort, wo wir als Land und Kommune Einfluss nehmen können, steuern wir aktiv gegen und setzen gezielt Maßnahmen um, um den weiteren Kostenanstieg zu begrenzen. Dazu gehört insbesondere, dass wir dies unter anderem im Rahmen der Senatskommission Sozialleistungen genau ansehen. Dazu gehört auch, dass wir zum Beispiel das Unterbringungssystem für geflüchtete Menschen weiter konsolidieren und die Verselbständigungsbemühungen für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer verstärken. Ebenso arbeiten wir an systemischen Lösungen im Bereich der Kita- und Schulbegleitung. Unser Ziel ist es, die vorhandenen Ressourcen weiterhin so effizient wie möglich einzusetzen, gleichzeitig aber die Qualität der Unterstützung zu sichern. Dabei ist der Präventionsansatz, und davon bin ich überzeugt, bei ganz vielen Projekten wesentlich. Was mich positiv auf diesen Haushalt blicken lässt: Wir konnten unsere Quartiersmittel halten. Das ist eine gute Nachricht, denn sie sind das Fundament für vielfältige Teilhabeangebote in den Stadtteilen. Gleiches gilt für die Mittel der offenen Behindertenhilfe und für ältere Menschen. Teilhabe, Selbstbestimmung und soziale Einbindung bleiben unsere zentralen Leitlinien. Dafür setzt der Haushalt meines Ressorts auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten die notwendigen Akzente. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben wir die neue Finanzierungssystematik auf den Weg gebracht, dazu wurde heute schon viel gesagt. Es wurde auch gesagt, dass das ein Meilenstein ist. Auch der Überzeugung bin ich. Ich freue mich ebenfalls, berichten zu können, dass alle Beratungsstellen im Bereich des Kinderschutzes weiter abgesichert werden können, ebenso das Kinderrechtebüro. Der Schutz unserer Kinder bleibt eine Kernaufgabe, und diese Verlässlichkeit ist ein wichtiges Signal für alle beteiligten Fachkräfte und Familien. Da hätte ich Applaus erwartet. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir werden auch die Arbeitsmarktpolitik in Bremen und Bremerhaven auf einem sicheren Fundament halten und zugleich Impulse setzen. Denn wir wollen auch in Zukunft den Menschen ergänzend zu den regulären Angeboten der Agentur für Arbeit und der Jobcenter in Bremen und Bremerhaven passgenaue Unterstützung bieten. Unsere neue Arbeitsmarktstrategie legt den Fokus auf soziale Teilhabe, Fachkräftesicherung und partnerschaftliche Umsetzung. Ich bin mir sicher, dass wir mit den zusätzlichen Landesmitteln von 18 Millionen für 2026 und 20 Millionen Euro für 2027, über die wir uns wahnsinnig freuen, Menschen Chancen und Perspektiven bieten werden und auf diese Weise gut in die Zukunft unseres Bundeslandes investieren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)