Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 89. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Frau Kollegin Anja Butschkau von der Fraktion der SPD. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung: Entsprechend unserer parlamentarischen Praxis habe ich Sie vor der 88. Sitzung des Landtags bereits über einen Sachverhalt informiert. In der 87. Plenarsitzung am 30. Januar erteilte ich dem Abgeordneten Tritschler einen förmlichen Ordnungsruf. Gegen diese Ordnungsmaßnahme legte der Abgeordnete Tritschler gemäß § 38 unserer Geschäftsordnung bei mir fristgerecht Einspruch ein. Entsprechend § 38 Satz 2 unserer Geschäftsordnung hat sich der Ältestenrat in seiner Sitzung am 12. Februar mit dem zulässigen Einspruch befasst und diesen als unbegründet zurückgewiesen. Darüber informiere ich Sie hiermit. Vor Eintritt in die Tagesordnung muss ich auch noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Dr. Beucker von der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Dr. Beucker hat in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 1 der 88. Sitzung des Plenums die parlamentarische Ordnung verletzt, indem er aus einer vertraulichen Vorlage zitierte. Die Wiedergabe von Inhalten aus vertraulichen Vorlagen in öffentlichen Sitzungen ist unzulässig. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie und fordere Sie auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Danke. Ich rufe auf: 1 Charter-Überstellungsflug für 7 Personen nach Bulgarien – PR-Coup zwei Wochen vor der Bundestagswahl oder nachhaltiger Sinneswandel? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12876 19.02.2025 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 17. Februar 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Für die AfD hat die Kollegin Seli-Zacharias das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine Zeitenwende! Wir erleben eine grüne Ministerin, die sich nun selbst eigentlich als Abschiebekönigin bezeichnen könnte – kurz vor der Bundestagswahl. Es ist schon bezeichnend, dass so kurz vor der Bundestagswahl eine Ministerin Paul – wir alle haben sie hier durchaus anders kennengelernt, wenn es um das Thema „Abschiebung“ geht – jetzt plötzlich als die Harte gelten möchte, als diejenige, die jetzt wirklich durchgreifen möchte. So verkauft sie es uns als großen Erfolg, dass sie es geschafft habe, erstmalig einen Charterflug nach Bulgarien zu schicken mit sieben Passagieren. – Meine Güte, was für eine Leistung. Kaum hatte sie es verkündet – diese erstmalige Gelegenheit –, schaltete sich unmittelbar darauf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sah die Rechtsauffassung dieser Ministerin, aber auch ihre Darstellung der neuen Möglichkeiten, die sie jetzt – oh Wunder – so kurz vor der Bundestagswahl plötzlich in die Hand gelegt bekommen hat, gar nicht so als gegeben an. Das BAMF stellte die Situation anders dar; es widersprach. Der Sprecher vom BAMF widersprach öffentlich. Auf Anfrage der WAZ sagte er: Es bestehe „ein in der Praxis etabliertes Verfahren, nach dem die Bundesländer im Wechsel Charterflüge in die zuständigen Mitgliedstaaten organisieren und durchführen können.“ Jetzt mögen einige hier sagen: Mensch, dann ist es vielleicht so ein kleines Missverständnis, das kann ja mal passieren bei so einer Sache wie Abschiebung, wo die Rechtslage recht klar ist. – Nein, wenn man sich Frau Ministerin Paul und ihr Agieren seit Monaten einmal genau anschaut, dann wird man etwas Deutliches feststellen können: Widersprüchlichkeiten sind an der Tagesordnung und gehören grundsätzlich dazu, weil es nämlich zur Agenda und zur Konfliktbewältigung dieses Ministeriums gehört. Es ist tatsächlich die Kommunikationslinie nach außen. Es ist nämlich so, dass für Frau Paul grundsätzlich gilt: „Es war ein bürokratisches Missverständnis. Die eine Hand wusste nicht, was die andere tut. Das war natürlich nicht meine Schuld.“ – Das Versagen liegt partout selbstverständlich nicht bei Frau Ministerin Paul. Landtag Ich möchte jetzt ganz bewusst an August letzten Jahres erinnern. Wir alle haben hier in den Ausschüssen, in den Dutzenden Sondersitzungen über den dschihadistischen Anschlag von Solingen gesprochen. Zeitgleich fällt genau dieser Ministerin, die Bürokratie als Mittel nutzt, um ihr eigenes Versagen zu verschleiern, diese Strategie gewaltig auf die Füße. Und das Schlimme ist, dass wir, wenn es um Solingen geht, nicht darüber sprechen, wie viel ein Flug gekostet hat, ob die Rechtsgrundlage gegriffen hat oder das oder das oder das. Vielmehr geht es, wenn wir über Solingen sprechen, um Menschenleben. Ich erwarte von einer Ministerin, dass sie, wenn es so einen Fall betrifft, dann als Ministerin immerhin die Größe hat, zu den Fakten zu stehen. Das macht nämlich eine Person in diesem Amt aus. Nein, das hat Frau Ministerin nicht getan. Ich möchte ganz bewusst an die unmittelbar danach stattgefundene Sondersitzung erinnern; an dieser habe ich mit meinem Kollegen Markus Wagner teilgenommen. In dieser Sondersitzung hat Frau Paul – im Protokoll kann man es nachlesen – ausdrücklich gesagt, das gesamte Behördenversagen sei eigentlich auf Bulgarien zurückzuführen. Die unkooperativen Behörden in Bulgarien seien schuld daran, dass dieser Islamist nicht rechtzeitig zurückgeführt worden sei, sodass es dann zu diesem schrecklichen Anschlag gekommen sei, der ja drei Menschen das Leben gekostet hat. Das war ihre Aussage. Und genau diese Aussage ist ihr jetzt, nachdem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen und ein Überstellungsformular an die Presse gespielt wurde, tatsächlich auf die Füße gefallen. Frau Ministerin Paul hat bis heute nicht die Chance ergriffen, ihren Mann zu stehen, sich als Ministerin hierhin zu stellen und zu sagen: Ja, ich trage Mitverantwortung. – Das ist etwas, was wir als Muster bei dieser Ministerin erleben. Einem Minister Reul gefällt das sehr gut – darauf komme ich gleich im zweiten Teil der Aktuellen Stunde zurück –, weil das gesamte Versagen jetzt den Grünen in die Schuhe geschoben werden kann. Das ist auch hier eine sehr gute und bewährte Strategie des Innenministeriums. Am Ende des Tages muss man sich allerdings darüber bewusst sein, dass wir hier nicht mehr nur über Abschiebungen sprechen. Wir sprechen auch nicht mehr nur über ein bürokratisches Hin und Her, sondern es geht darum, dass wir in diesem Land nun in einer Situation sind, in der öffentlich gesagt werden darf, dass Abschiebungen Leben retten können. Einigen ist hier immer noch nicht bewusst, worüber wir im Kern sprechen, was da draußen stattfindet und wie weltfremd hier einige agieren, weil sie schlichtweg ihr eigenes politisches Fortkommen im Sinn haben. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass sich eine grüne Ministerin, die bis vorgestern noch im 19.02.2025 Sinne ihrer Partei Abschiebungen öffentlich als menschenfeindlich bezeichnet hat, hier jetzt als Abschiebekönigin gerieren und uns das als großen Erfolg verkaufen möchte, dass sie sieben Personen in einem Charterflug abschieben ließ. Übrigens war das Charterflugzeug ein Airbus A321. In diesem Airbus ist Platz für 220 Passagiere. Und sie steckt sieben Personen dort hinein! Gegenwärtig kann man sich auch selbst darüber informieren, was so ein Charterflug kostet. Momentan ist die Rede von 200.000 Euro. Frau Ministerin, Sie haben heute die Gelegenheit, uns mal zu erklären, inwieweit Sie es wirklich als Erfolg verkaufen wollen, dass Ihr eigenes Ministerium anscheinend nicht mal die Rechtslage kennt, dass das BAMF Ihnen öffentlich widerspricht. Erklären Sie den Leuten gerne auch, wie viel die Rücküberführung pro Person in einem Flieger dieses Formats kostet. Wenn Sie das ernsthaft als Erfolg verkaufen wollen, muss ich wirklich sagen: Gnade uns Gott in Nordrhein-Westfalen. – Danke. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu fällt mir nur ein: Gnade uns Gott in Nordrhein-Westfalen vor der AfD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Mit dieser Aktuellen Stunde will die AfD nämlich uns und die Gesellschaft spalten. Sie will uns und unser Land vorführen und verächtlich machen. (Christian Loose [AfD]: Das machen Sie schon selber!) Sie will den Staat und seine Institutionen destabilisieren. Sie will die Menschen aufhetzen und verunsichern. Und das, meine Damen und Herren, werden wir nicht zulassen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ihnen geht es doch heute gar nicht um die Lösung von Problemen. Im Gegenteil: Sie wollen aus Problemen Honig saugen, statt an ihrer Beseitigung zu arbeiten, getreu dem Motto: Je größer die Aufregung, desto besser für die anstehende Wahl. Nicht der Rechtsstaat an sich hat ein Problem, sondern Sie haben ein Problem mit dem Rechtsstaat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir setzen Recht und Gesetz durch, zum Beispiel mit dem erwähnten Abschiebeflug. Landtag (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich bin froh und dankbar, dass es uns in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, Afghanen und Syrer nach Bulgarien zurückzubringen. Sie waren ausreisepflichtig, und sie wurden ausgeflogen. Das ist, was richtig und wichtig ist, das ist das, was zählt. Die Abschiebungen haben 2024 in Nordrhein-Westfalen einen Rekord erreicht: 4.440 Abschiebungen, das ist ein Plus von 21,2 %. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir reden nicht, wir handeln hier. (Beifall von der CDU) Ministerin Josefine Paul hat es im Folgenden klar zum Ausdruck gebracht – ich zitiere –: „Sieben Personen, das klingt nach nicht viel. Aber wir haben es hier mit einem großen Schritt nach vorn zu tun“. (Lachen von der AfD) „Die Bundesländer hatten bisher nicht die Möglichkeit, eigene Charterflüge nach Bulgarien zu organisieren. Jetzt können wir das endlich.“ Überstellungen mit Charterflügen sind organisatorisch sehr viel effizienter durchführbar, (Christian Loose [AfD]: Welches Gesetz hat sich denn geändert, dass Sie es jetzt kön- nen?) als wenn man sie in Einzelmaßnahmen über die begrenzten Platzkapazitäten in Linienflügen hinbekommen muss. „Wir können unserem Auftrag, für Rückführungen zu sorgen, dadurch besser gerecht werde. […] Bulgarien gehört zu den wichtigsten Zielländern für Dublin-Fälle. Wir hoffen, dass wir solche Charterflüge jetzt häufiger durchführen können“. Weiter heißt es: Es wäre sinnvoll, wenn der Bund die Gesamtverantwortung nicht nur für das Verfahren, sondern auch für die Rücküberstellungen übernehmen würde. – Zitatende. (Christian Loose [AfD]: Hoffen statt machen!) Genau das ist der Punkt: Die Verantwortung für Abschiebungen muss in einer Hand gebündelt werden. Es sollte im Übrigen kein Landesthema, sondern ein Bundesthema sein, welches einheitlich geregelt, organisiert und durchgesetzt werden muss. Die Bundespolizei braucht dafür die notwendigen Kompetenzen und Ressourcen, vor allem aber bedarf es des politischen Willens zur konsequenten Anwendung und Umsetzung. Dieser entscheidet sich mit der Bundestagswahl in vier Tagen. Dafür wollen wir die AfD nicht, dafür brauchen wir die AfD nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.02.2025 Wir brauchen dafür den gemeinsamen Willen der politischen Mitte, an klugen und rechtssicheren politischen Lösungen zu arbeiten. Das tun wir in und für Nordrhein-Westfalen, seit wir regieren. Das werden wir weiter machen – rechtsstaatlich, konsequent und ohne Hass und Hetze. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade im ersten Wortbeitrag erleben mussten, zeigt beispielhaft auf, warum demokratische Parteien standhaft bleiben müssen, (Christian Loose [AfD]: Das haben Sie schön abgelesen!) warum sie sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit der AfD einlassen dürfen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Sie nutzen diese Aktuelle Stunde, um zu hetzen und zu spalten. Das ist unanständig, das können wir so nicht stehen lassen – nicht mit uns. (Beifall von der SPD) Sie verwenden Begriffe wie „Abschiebekönigin“. Was ist das denn für ein Begriff? Wir sprechen hier immer noch von Menschen, die nicht hier sein dürfen und deshalb zu Recht dieses Land verlassen müssen. Wir sprechen aber nicht so darüber, als würde es darum gehen, irgendwelche Gewinne einzufahren, als könnte man sich irgendwelche Orden an die Jacke heften. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Chris- tian Loose [AfD]) Sie legen Ministerin Paul Worte in den Mund, die sie nie gesagt hat. Ihnen geht es nur darum, kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Feuer zu legen, noch einmal zu hetzen, noch einmal Unwahrheiten auf den Platz zu bringen. Sie sollten sich schämen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie haben mit dieser Aktuellen Stunde versucht, uns ähnlich wie in Berlin in eine Falle zu locken und zu sagen: Das müssen die anderen alles irgendwie mittragen. – Durch Ihre Rede ist aber deutlich geworden, Landtag dass es Ihnen gar nicht darum geht. Auch wenn die Brandmauer durch das Abstimmungsverhalten im Bundestag vor zwei Wochen Risse bekommen hat: Sie steht. Ich glaube, auch Herr Merz hat mittlerweile eingesehen, dass sein Vorgehen falsch und gefährlich war, auch wenn er noch nicht bereit ist, das öffentlich einzugestehen. So etwas darf uns als Demokratinnen und Demokraten nicht noch einmal passieren. (Beifall von der SPD) Politik sollte der Streit um die besten Lösungen sein. Welche Lösungen wir für die besten halten, hängt in großem Maße von unseren politischen Werten ab. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Freiheit im Sinne eines selbstbestimmten Lebens, frei von Abhängigkeiten, Not und Angst, mit der Chance, die eigenen Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortungsvoll mitzuwirken. Gerechtigkeit, begründet in der gleichen Würde des Menschen, als Grundlage für gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozialem Status, Einkommen und Vermögen. Solidarität als Ausdruck wechselseitiger Verbundenheit, von Zusammenhalt und Hilfe mit dem Grundgedanken, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen, auf der Grundlage gemeinsamer Regeln. Dafür kämpfen wir. Auch wenn sich die politischen Werte der demokratischen Parteien unterscheiden, sind wir uns doch bei den Leitplanken unserer Demokratie grundsätzlich einig. Die AfD aber stellt sich gegen diese Werte. Sie steht für Hass gegen andere Menschen und bestärkt Ängste, anstatt ihnen entgegenzuwirken. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die AfD will nicht gleiche Freiheit für alle Menschen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Für sie sind Menschen nicht gleich viel wert. (Beifall von der SPD) Sie vertritt auch nicht die Interessen von normalen Leuten. Sie ist elitär und handelt vor allem im Sinne von Großverdienern. Die AfD tritt unsere Werte mit Füßen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es macht dabei einen entscheidenden Unterschied, mit welcher Absicht Politik gemacht wird. Wir demokratischen Parteien machen das mit der Absicht, das Leben für die Menschen in Nordrhein-Westfalen besser zu machen. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) 19.02.2025 Eine Politik wie die der AfD, die auf Hass und Hetze basiert, ist keine Lösung für uns und auch nicht für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen hier heute, am 19. Februar 2025, fünf Jahre nach dem schrecklichen Attentat von Hanau, bei dem ein Rechtsextremer aus Menschenhass gemordet hat. Ihr Hass und Ihre Hetze sind Wegbereiter für solche Taten. Denn egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten: Der Hass auf andere Menschen treibt sie an. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU]) Diesem Hass und all denjenigen, die versuchen, ihn zu befeuern, müssen wir uns entgegenstellen. Das Thema dieser Aktuellen Stunde wird schwerpunktmäßig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt. Auch wenn ich die Zusammenarbeit mit den regierungstragenden Fraktionen in diesem PUA und auch die Ministerin in diesem Zusammenhang oft kritisiere: Wir als demokratische Fraktionen haben diesen PUA eingesetzt, um die Aufklärung dieses Anschlags auf das Leben und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Wir Demokratinnen und Demokraten sollten uns dieser Aufgabe mehr denn je verpflichtet fühlen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal eine Aktuelle Stunde beantragt, um in diesem Haus den Wahlkampf der letzten Wochen fortzusetzen. Das Niveau ist nur noch als schäbig zu bezeichnen. Sie, Frau Seli-Zacharias, haben eben von Fakten gesprochen. Ihre Rede war meines Erachtens faktenfrei. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Dabei ist es recht einfach: Die Bundesrepublik Deutschland gewährt das Schutzrecht auf Asyl, und auch das Land NRW hält sich daran. Wird ein Asylantrag abgelehnt oder handelt es sich um einen Flüchtling aus einem Staat der Dublin-III-Verordnung und liegen auch keine weiteren Gründe für eine Duldung oder für einen anderen Aufenthaltsstatus vor, stehen am Ende die freiwillige Ausreise, die Überstellung, ein Spurwechsel oder die Abschiebung. Bestehendes Recht wird durchgesetzt. (Christian Loose [AfD]: So wie in Solingen!) Landtag Das ist in der Praxis aufgrund schwieriger Formalien des Aufnahmestaats, fehlender Papiere, Krankheiten etc. nicht immer einfach. Darauf ist gerade schon hingewiesen worden. In dem vorliegenden Fall handelte es sich um sieben Geflüchtete, die über Bulgarien eingereist waren und somit nach Dublin in den Ersteinreisestaat überstellt werden können, überstellt werden sollen. Diesen Vorschriften ist NRW nachgegangen, auch wenn die Regularien der Überstellung nach Bulgarien recht komplex sind. Die Ministerin hat mehrfach darauf hingewiesen. Grundsätzlich ist der Bund, das BAMF, in diesen Fällen zuständig, und die Bundesländer hatten in der Vergangenheit kaum die Möglichkeit, auf Charterflüge zurückzugreifen. Dies ist nun seit wenigen Wochen möglich. Ministerin Paul hat – ich sagte es bereits – darauf zurückgegriffen. Es ist ihr trotz der Hindernisse des BAMF gelungen, diesen Charterflug durchzuführen. Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass wir uns in den vergangenen Monaten und Jahren sehr intensiv mit der Thematik der illegalen Migration, mit Dublin-Verfahren, mit Abschiebungen beschäftigt haben, aber viel zu wenig mit den vielen Herausforderungen und Notwendigkeiten der Integration, der schulischen Ausbildung der Kinder, der psychologischen Betreuung, der Mehrsprachigkeit. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Auch im Integrationsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, dominiert durch die vielen Themensetzungen ein negativer Blick. Auch dies trägt dazu bei, dass das gesellschaftliche Klima immer schlechter wird. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Es scheint Ihnen gar nicht um die Menschen zu gehen, die aus vielfachen Gründen ihre Heimat verlassen haben. Frau Seli-Zacharias, Sie werden das wahrscheinlich nie verstehen, denn Sie wollen spalten, Sie wollen die Gesellschaft atomisieren. Doch da machen wir nicht mit. Das geht nicht mit uns. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Viele Menschen in NRW sorgen sich mittlerweile, ob sie in Deutschland, ob sie in NRW noch willkommen sind. Vielen wird gedroht, dass sich die Zeiten ändern und sie dann abgeschoben werden, und Sie von der AfD verteilen One-Way-Rückflugtickets in Briefkästen, um Menschen in Panik zu versetzen. Das ist Ihre Politik: ohne Empathie, (Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Sebas- tian Watermeier [SPD]) 19.02.2025 menschenverachtend, die globalen Zustände negierend, Menschenrechte negierend, den Klimawandel negierend. Wir akzeptieren Ihren Rassismus nicht, wir akzeptieren Ihre Ausgrenzung nicht und wir akzeptieren Ihr Spalten nicht. Niemals. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) – Herr Keith, lassen Sie es. – Wir sind froh, eine Ministerin zu haben, die bedacht vorgeht, die dann handelt, wenn es gesetzlich möglich ist, und die den Blick auch – und das ist wichtig – auf die Integration legt. (Christian Loose [AfD]: Was hat sie denn ge- setzlich geändert?) – Herr Loose, davon verstehen Sie nichts. – Daher ist es gut, dass nächste Woche der große Integrationsgipfel des Ministeriums stattfindet. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Wissen Sie nicht, ne?) – Ich habe doch gesagt: Davon verstehen Sie nichts. Lassen Sie mich ausreden. (Christian Loose [AfD]: Machen Sie doch! Was hat sie denn geändert? Sagen Sie es doch!) Nächste Woche findet der große Integrationsgipfel statt, und das ist gut so. Dann wird endlich wieder darüber geredet, wie wir die Menschen integrieren können, wie wir positive Signale setzen können, statt dass Sie weiter Ihren Hass und Ihre Hetze in die Welt tragen. (Beifall von den GRÜNEN) Dafür stehen wir nicht. Das machen wir nicht mit. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Silvia Gosewin- kel [SPD] – Christian Loose [AfD]: Sie wissen es also nicht!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Migrationspolitik wird nicht durch Symbolpolitik gestärkt, sondern nur durch konsequente Lösungen. Nicht durch Symbolpolitik bekommen wir diese menschenfeindliche und von Hass und Hetze geprägte AfD klein, sondern indem wir Lösungen vorlegen, die Sachen anpacken und die Probleme in diesem Land grundlegend angehen. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU]) Landtag Deswegen lassen Sie mich das sachlich sagen: Am 11. Februar hat Nordrhein-Westfalen erstmals eigenständig einen Abschiebeflug nach Bulgarien organisiert. Sieben ausreisepflichtige Personen – vier Syrer, drei Afghanen – wurden überstellt, sieben Personen in einem Flugzeug mit über 200 Plätzen, und unter ihnen war kein einziger Gefährder oder Straftäter. Nach Zahlen des BAMF gab es 2024 deutschlandweit genau 74.583 Dublin-Ersuche an andere EU-Länder, um Asylbewerber zurückzunehmen. Tausende der Menschen, die nach den Dublin-Regeln abgeschoben werden müssten, sind in Nordrhein-Westfalen untergebracht. Nun sind es sieben Fälle weniger. Das war für die zuständige Ministerin Paul dennoch Grund genug, sich proaktiv an die Presse zu wenden und von einem – Zitat – „großen Schritt nach vorn“ zu sprechen. Ich glaube, die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten eine Wende in der Migrationspolitik. Sie erwarten endlich mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Sie erwarten die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Sie erwarten effektivere Rückführungen. Aber sie brauchen keine PR-Aktionen wie diese, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Dieser Flug – das muss man sachlich festhalten – war kein Meilenstein, kein großer Schritt, sondern ein teures Symbol und ein großes grünes Feigenblatt, das letztlich nur von der monatelangen Untätigkeit dieser Landesregierung ablenken sollte. Allein Ihr Timing spricht Bände. Nur zur Erinnerung: Wenige Tage vor diesem ersten Charterflug nach Sofia hatte die politisch immer noch stark angeschlagene Ministerin trotz anderslautender Dokumente versucht, die Verantwortung für gescheiterte Abschiebungen wie im Fall des späteren Attentäters von Solingen trotzig den bulgarischen Behörden zuzuschieben. Bulgarien war hier offenbar viel entgegenkommender als durch Schwarz-Grün bislang dargestellt. Während die Landesregierung fordert, dass der Bund sich künftig um solche Rückführungen kümmern soll, sieht das BAMF die Verantwortlichkeit ganz klar bei den Ländern. Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Wer Abschiebungen wirklich effizienter gestalten will, muss auch Prozesse in Nordrhein-Westfalen optimieren und nicht Verantwortlichkeiten verschieben. (Beifall von der FDP und Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Das wollen Sie offenbar aber gar nicht. Der traurige Befund bleibt: Sie sind groß darin, Verantwortung auf andere abzuschieben, aber klein darin, Ihrer Verantwortung hier in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden. Ich finde, andersherum wäre es besser. 19.02.2025 (Beifall von der FDP) Effektive Rückführungen und Charterflüge aus Nordrhein-Westfalen müssen zur Regel werden. Offenbar waren Charterflüge auch schon viel früher möglich. Offenbar sind andere Bundesländer auch weiter. Dann fragen wir uns natürlich: Warum hat es in Nordrhein-Westfalen denn so lange gedauert, bis endlich der erste Charterflug abhob, und das gerade mal mit sieben Personen an Bord? Ich finde, dieses zögerliche Handeln der Grünen sollte ein Ende haben. In Wahrheit wurden Rückführungen in Nordrhein-Westfalen doch immer wieder durch Ihre bürokratischen Hürden, politische Zurückhaltung und ideologische Blockaden verhindert. Wenn man ehrlich ist, ist das von großen Teilen der Grünen in Nordrhein-Westfalen sogar immer noch genau so gewünscht. Nicht nur der grausame Anschlag in Solingen hat aber doch schmerzhaft gezeigt, welche Risiken diese Verweigerungshaltung birgt. Die Liste wird leider jede Woche länger. Zum Beispiel berichtet heute der Kölner Stadt-Anzeiger über sechs Fälle gewalttätiger Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen. Diese Vorfälle sind nicht nur tragisch, sondern untergraben auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Asylsystem. Ich finde, das sollten Sie sich ernsthaft zu Herzen nehmen. Es muss Schluss sein mit politischer Verweigerung. Ich sage es auch ganz offen: Natürlich braucht es eine gemeinsame europäische Verantwortung. Das ist klar. Aber noch nicht einmal dazu sind, wenn man ehrlich ist, die Grünen ja bereit. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Im Gegenteil: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist von den Grünen im Europäischen Parlament abgelehnt worden. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das kommt ja nächstes Jahr!) Sie haben sogar jüngst noch beschlossen, den Familiennachzug auszuweiten. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Der ist ja auch sinnvoll! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Mit Ihnen ist eine Wende in der Migrationspolitik doch gar nicht möglich, (Beifall von der FDP) und die CDU macht das hier in Nordrhein-Westfalen auch noch alles mit. Auch deshalb kann dieser Flug nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen auf der Stelle treten. Personen ohne Bleiberecht werden weiterhin auf die Kommunen verteilt. Unzählige Abschiebungen scheitern. Landtag Kollege Golland hat darauf hingewiesen: Im Jahr 2024 wurden in Nordrhein-Westfalen 4.040 Rückführungen durchgeführt. Lieber Kollege, die andere Zahl haben Sie unter den Tisch fallen lassen: Fast genauso viele, nämlich ganze 4.086 Rückführungen, scheitern in Nordrhein-Westfalen. Da fragen wir uns: Wie geht es denn weiter? Mit einer verschärften Wohnsitzauflage? Mit mehr Durchsetzung bei der Abschiebehaft? Warum nutzt Nordrhein-Westfalen die Möglichkeiten nicht konsequenter? Wenn es eines Beweises bedarf, dann muss man sich nur mal anschauen, wie Sie hier in Nordrhein-Westfalen allein bei der Bezahlkarte mit der Opt-out-Regel für die Kommunen rumeiern. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Anderes Thema!) Das sagt im Grunde alles. Ihre schwarz-grüne Umsetzung als gewollter Flickenteppich (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das kommt spä- ter in der Tagesordnung!) in Nordrhein-Westfalen ist ein Trauerspiel fehlender realpolitischer Konsequenz. (Beifall von der FDP – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Ach, Quatsch! Quatsch!) Das macht aber deutlich, was Sie wollen: den Anschein des Handelns erwecken, während Sie in Wahrheit hier in Nordrhein-Westfalen immer mit dem grünen Fuß auf der Bremse stehen. Deshalb ist letztlich die entscheidende Frage: Frau Ministerin Paul, wollen Sie denn wirklich eine andere Migrationspolitik? Wollen Sie mehr Ordnung, mehr Konsequenz und Begrenzung? (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Wir wollen In- tegration! – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Nicht die, die Sie hier haben wollen!) Haben Sie dazu überhaupt noch die politische Kraft? Dieser Abschiebeflug mit nur sieben Ausreisepflichtigen war in Wahrheit jedenfalls nichts anderes als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und letztlich eine Alibiaktion, um von den eigenen Versäumnissen in der Asylpolitik abzulenken und zu versuchen, hier in Nordrhein-Westfalen Handlungswillen zu demonstrieren. Ich bin mir sehr sicher: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein ganz gutes Gespür dafür, wer das ernst meint. Die Menschen erwarten, dass endlich gehandelt wird. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen seid ihr auch bei 4 %!) Die Symbolpolitik muss enden. Sie muss enden, damit wir diese hier wieder klein machen, damit die AfD nicht weiter zulegt. 19.02.2025 (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Sie reden genau den gleichen Quatsch! – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Inhaltliche Auseinandersetzung!) Ich kann Ihnen für die Freien Demokraten nur sagen: Wir wollen tatsächlich eine andere Asylpolitik. Wir wollen mehr Konsequenz und Ordnung. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit. (Christian Loose [AfD]: Bei der Abstimmung haben Sie sich weggeduckt! Da waren Ihre Leute nicht da!) Wir wollen die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wir wollen illegale Migration endlich begrenzen. Wir wollen unsere Kommunen entlasten. Wir wollen Integration in Nordrhein-Westfalen auch endlich wieder vernünftig gestalten. Wir wollen Schutz für diejenigen – das steht für uns außer Frage –, die Schutz brauchen. Wer aber unseren Schutz missbraucht, unsere Liberalität ausnutzt oder hier straffällig wird, der muss unser Land eben auch schnellstmöglich wieder verlassen. Auch guter Wille muss Grenzen haben. Das gilt ganz sicher auch in der Migrationspolitik. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Danke, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AKS und die Beantragung der AKS zeigen doch sehr deutlich, wer hier zum Wahlkampfendspurt ansetzt und die Gelegenheit nutzen möchte, um tatsächlich noch mal mit Hass und Hetze, mit Spaltungsrhetorik Punkte zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Viele Vorwürfe, die Sie hier vorgebracht haben, habe ich auch schon vorher gelesen. Diese sind aber vor allem vom Halbwissen derer geprägt, die sie machen. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, um einerseits noch einmal die Komplexität darzustellen, aber andererseits auch den Versuch zu unternehmen, noch einmal deutlich zu machen, wie eigentlich die Faktenlage ist. Was ist richtig, und was ist eigentlich nicht richtig? Sonst ist die kritische Rhetorik – man könnte doch alles, und man müsste doch alles –, die hier vorgetragen wird, Symbolpolitik. Notwendige Verbesserungen und Vereinfachungen kommen doch nicht allein über eine solche Rhetorik zustande. Sie kommen nur darüber zustande, dass wir in der Tat gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Landtag Die Koordination und Organisation von Chartermaßnahmen für Dublin-Überstellungen liegt beim BAMF. Es stehen derzeit zwei Chartermöglichkeiten pro Monat nach Bulgarien zur Verfügung. Pro Sammelcharter können eben nur maximal zehn Menschen rückgeführt werden. Mehr ist nach Aussage des BAMF nicht möglich – im Übrigen auch unabhängig von der Größe des Flugzeuges. Das kann man in der Tat zu Recht kritisieren. Das sind aber eben die derzeit bestehenden Modalitäten, die auch mit unseren europäischen Partnern vereinbart sind. Dann wäre es doch gut, wenn der zuständige Bundesbeauftragte sich noch einmal konsequenter dafür einsetzen würde, dass sich diese Modalitäten verbessern. (Beifall von den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Welchen meinen Sie denn? Dublin ist ja nicht zuständig!) Bis Ende des vergangenen Jahres war es auch nur möglich, Chartermaßnahmen mit Aufgriffsfällen, (Zuruf von Henning Höne [FDP]) also mit Menschen, die an der Grenze oder an den Bahnhöfen von der Bundespolizei aufgegriffen wurden, zu belegen. Die Bundesländer konnten sich an den Flügen, die der Bundespolizei vorbehalten waren, allerdings nur dann beteiligen, wenn diese nach den gerade dargestellten Modalitäten nicht voll ausgelastet waren. Das BAMF hat auf Nachfrage Nordrhein-Westfalens wiederholt erklärt, dass für die Länder keine eigenen Chartermaßnahmen möglich seien, auch wenn die ZFA, die Zentralstelle für Flugabschiebungen, dies bereits mehrfach, auch im April 2023 und in den folgenden Monaten, angefragt hatte. Seitens des BAMF hat die ZFA die Rückmeldung erhalten, dass Chartermaßnahmen nach Bulgarien lediglich für Aufgriffsfälle und eben nicht für Bundesländer möglich sind. Auch im September 2024 lagen keine anderen Bedingungen vor. So bestätigte das BAMF auf erneute Nachfrage der ZFA, dass die Ausrichtung von Chartermaßnahmen durch NRW weiterhin nicht in Betracht kommt, auch wenn das nicht in Ihre Wahlkampfrhetorik passen mag. Es besteht also kein Missverständnis, sondern es handelt sich um eine klare Sachlage und eine klare Rückmeldung des BAMF, die auch klar dokumentiert ist. NRW hat mehrfach beim BAMF angefragt, ob eigene Chartermaßnahmen möglich sind. Geändert hat sich dies im November. Dann hat die ZFA auch sofort mit der Organisation einer solchen Maßnahme begonnen. Ich will auch ganz deutlich sagen: Die ZFA hat im November mit der Organisation einer solchen Maßnahme begonnen. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die Zentralstelle für Flugabschiebungen in Nordrhein-Westfalen dabei nicht den 23. Februar im 19.02.2025 Blick hatte, sondern das Gelingen einer solchen Maßnahme. Dass diese jetzt im Februar durchgeführt wird, ist kein Wahlkampfmanöver, sondern zeigt deutlich, dass nordrhein-westfälische Behörden konsequent arbeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch bei eigenen Maßnahmen galt es, strikte Vorgaben wie die maximale Beförderung von zehn Personen und Meldefristen einzuhalten. Sie versuchen bewusst, mit Nebelkerzen und Unterstellungen zu suggerieren, man könne sich einfach über geltende Regeln und mit europäischen Partnern zu verhandelnde Modalitäten hinwegsetzen. Das ist in der Tat Wahlkampf und hat nichts mit wirklichen Lösungen zu tun. Sie haben in Ihrem Antrag auf die AKS auf die vermeintliche Kooperationsbereitschaft und die vermeintlichen Missverständnisse mit bulgarischen Behörden hinweisen wollen. Die Sachlage im Fall „Solingen“ ist uns allen bekannt. An den Überstellungsmodalitäten, die das BAMF der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld übermittelt hat, ändert sich nichts, nur weil ihnen das bulgarische Schreiben in englischer Sprache vorliegt. Auch dort steht nichts anderes. Hiermit wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Gänze befassen und feststellen, dass kein Widerspruch und kein Missverständnis vorliegen. (Zuruf von der AfD: Doch!) Die Vorgaben des BAMF zu den Überstellungsmodalitäten bezüglich Bulgarien aus dem Sommer 2023, die an die ABHs übermittelt wurden und an die unsere ABHs gebunden sind, lauten unmissverständlich: montags bis donnerstags 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr mit neun Tagen Vorlaufzeit. Darin eingerechnet sind zwei Tage Vorlaufzeit, die das BAMF braucht. Diese Unterlagen liegen dem Ausschuss auch vor. Rückführungen und Überstellungen sind notwendig, wenn am Ende rechtstaatlicher Verfahren keine Bleibeperspektive besteht. Nordrhein-Westfalen setzt insbesondere bei Gefährdern und Straftätern Prioritäten. Dabei geht es immer darum, sich an geltendes Recht sowie Rechtsstaatlichkeit zu halten und natürlich auch bei Abschiebungen humanitäre und faire Bedingungen zu garantieren. Ich stehe mit all meiner Überzeugung – dabei werde ich auch immer bleiben – für eine offene Gesellschaft in einem funktionierenden Rechtsstaat. Sie von der AfD stehen weder für das eine noch für das andere. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Landesregierung steht im Sinne des Schutzes unserer offenen Gesellschaft und der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit für konsequente Verfahren und für die konsequente Durchführung solcher Ver-Landtag fahren. Mit dem Maßnahmenpaket hat NRW wichtige Bereiche adressiert und Maßnahmen auf den Weg gebracht. Natürlich gibt es Nachsteuerungs- und Nachjustierungsbedarfe. Diese bilden sich im Maßnahmenpaket auch ab, nämlich durch die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden und die Stärkung von Fachverfahren, damit Datenaustausch besser gelingen kann, aber auch durch die Stärkung von Präventionsmaßnahmen, wenn es um Gewaltschutz und Präventionsbeauftragte in den Einrichtungen geht, wenn es darum geht, Projekte zu stärken, um Radikalisierung vorzubeugen oder frühzeitig zu erkennen, und wenn es darum geht, Ehrenamt vor Ort, psychosoziale Erstberatung und psychosoziale Zentren zu stärken. Wir als Nordrhein-Westfalen stehen zu unserer humanitären Verantwortung zum Schutz von Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen. Wir setzen den Rechtsstaat beim Recht auf Asyl konsequent um. Auch dann, wenn Rückführungen notwendig sind, setzen wir den Rechtsstaat selbstverständlich konsequent um. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dafür setzen wir uns als Land ein. Dafür setze ich als Ministerin mich ein. Dafür setzen wir uns aber auch Richtung Bund und Europa sowohl dann ein, wenn es um die Umsetzung des Rechts auf Asyl und den Schutz von Menschen geht, die hier Schutz brauchen, als auch dann, wenn es darum geht, dass Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Recht auf Schutz dieses Land verlassen müssen. Gemeinsam setzen wir uns für Verbesserungen in diesem Bereich ein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte die Ministerin gerade in der ersten Runde gefragt, was der Flug pro Person denn nun gekostet hat. Diese Zahl sind Sie uns mal wieder aus einem sehr durchschaubaren Grund schlichtweg schuldig geblieben. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) An Ihrer Verteidigungsstrategie hat sich natürlich nichts geändert. Ich sagte gerade ganz deutlich – jeder von Ihnen kann es selbst nachlesen –: Wenn Sie behaupten, das BAMF lüge, die Presse zitiere Sie falsch und lüge entsprechend auch, dann gehen Sie 19.02.2025 doch gerichtlich dagegen vor. Dann reichen Sie doch vielleicht mal der Presse Ihre Originaldokumente ein. Erläutern Sie es mal konkret. Sonst würden Sie doch nicht auf diese Art und Weise zitiert werden. Das gehört doch auch zur Wahrheit dazu. Gerade hätten Sie die Chance gehabt, uns in Bezug auf die Kosten Ihres großen Erfolgs der Ausweisung von sieben Personen aufzuklären. Das haben Sie nicht getan. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. Es zeigt sich auch ganz deutlich, warum. Gehen wir mal Richtung SPD. Frau Kapteinat, ich hatte gerade so ein bisschen das Gefühl, Sie wollten uns verkaufen: ein Herz für Straftäter. (Widerspruch von der SPD) Wenn ich über Abschiebung spreche, dann meine ich doch wohl eine ganz bestimmte Gruppe. (Stefan Zimkeit [SPD]: Flüchtlinge!) Wir schieben doch gerade nicht die harmlose Mutter ab, die ein neugeborenes Kind im Arm hält. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Genau das pas- siert! – Sven Wolf [SPD]: Dafür stehen Sie doch die ganze Zeit!) Welchen Schwachsinn wollen Sie denn hier bitte erzählen? Wir schieben doch noch nicht einmal die ab, die ein großes Vorstrafenregister haben. Sie tun so, als sprächen wir abfällig über Menschen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das tun Sie!) – Das tun Sie. Das ist schlichtweg unglaubwürdig. (Beifall von der AfD) Wir haben es da draußen mit Personen zu tun, die ein großes Vorstrafenregister haben. (Zuruf Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Ich weiß gar nicht, wer die Zeit für so viele Vorstrafen hat. Das ist doch die Lebensrealität. Diese Regierung kriegt es nicht mal hin, die ganz harten Jungs abzuschieben. Und dann wollen Sie uns jetzt hier verkaufen: Wie kann man denn bitte von „Abschiebekönig“ sprechen usw. usf.? – Das ist eigentlich der würdigste Begriff. Ich könnte Ihnen sogar noch andere Begriffe nennen. Die erspare ich mir jetzt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Mit Beleidigun- gen kennen Sie sich ja aus!) Ich stehe hier vorne und sage ganz deutlich: Ich habe kein Herz für Straftäter. Ich habe aber ein Herz für Menschen, (Zurufe von den Grünen) die tagtäglich Opfer von Migrantengewalt werden. Für diese Leute habe ich ein Herz. Landtag (Beifall von der AfD) Ich habe ein Herz für Menschen, die die Hinterbliebenen von Migrantengewalt sind. Jeder Bürger in unserer Gesellschaft geht einen Vertrag mit dem Staat ein. Ich gebe Teile meiner Freiheit auf, damit der Staat mich schützen kann. Und wenn ich an den Gasofen-Minister denke, muss ich mir ganz ehrlich auch die Frage stellen, inwieweit der Staat, den Sie ja als Landesregierung repräsentieren, überhaupt noch in der Lage ist, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Dann muss ich mir von der SPD anhören, ich sei menschenfeindlich, weil ich sage: Wir müssen Straftäter konsequent abschieben. – Ich wiederhole noch einmal: Ich habe kein Herz für Straftäter, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Leider Gottes ist Innenminister Reul heute nicht da. Aber eines möchte ich mir an dieser Stelle auch nicht nehmen lassen. Wenn ich mir von einem Innenminister … Ich sage ganz offen und ehrlich: Das war die Person im Kabinett, die ich am meisten respektiert habe. Das war die Person im Kabinett, in die, glaube ich, auch Menschen aus der AfD Hoffnung gesetzt haben. Man hatte lange Zeit Vertrauen in Innenminister Reul, weil er als Mann galt, der durchgreift. Das sage ich ganz offen und ehrlich; ich stehe dazu. Aber heute bin ich an einem Punkt, nach den Dutzenden Verfehlungen von Besser-ohne-Messer-Kampagnen, die einfach nur noch als debil zu bezeichnen sind, bis hin zu Aussagen, die mich erst mal erschreckt haben … Ich bin dann in mich gegangen und habe gedacht: (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Das haben Sie letz- tes Mal schon gesagt! – Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Mensch, das hat wohl was mit geistiger Beeinträchtigung zu tun. Wie kann man denn bitte Vergleiche mit dem Gasofen ziehen? Bei so schwerwiegenden Delikten, bei solchen Umständen zieht man Vergleiche mit dem Gasofen? Wenn ein Innenminister zu dieser Formulierung greift – nach dem Motto: na ja, gut, zu Hause kann auch der Gasofen explodieren; wo sind Sie denn noch sicher? –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist für mich die reine Kapitulation. (Beifall von der AfD) Und das von einem Mann, der von der CDU als der Law-and-Order-König gehandelt wird! Ja, Innenminister Reul hat einen extremen Reputationsschaden hinter sich. Ich finde es schade, dass wir inzwischen an diesem Punkt sind, darüber zu diskutieren. Die Leute denken darüber nach, wie es denn mit eigener Bewaffnung wäre. Die Menschen fühlen sich 19.02.2025 nicht mehr sicher. Die Zahlen liegen Ihnen doch vor. Die Menschen fühlen sich draußen nicht mehr sicher. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die Menschen sind zu Zehntausenden gegen Sie auf die Straße gegangen!) – Sie können gerne reinbrüllen, die Abgeordneten von den Grünen. Ich weiß gar nicht, wo Ihre Lebensrealität liegt. (Christian Loose [AfD]: Das ist die Lebensrea- lität der Grünen!) Aber Sie sollten vielleicht mal die Punkte aufsuchen, an denen sich die Normalbürger – die arbeitende Bevölkerung; nicht diejenigen, die mit dem Dienstwagen von A nach B chauffiert werden – in diesem Land nicht mehr sicher fühlen. Dann führen wir heute an diesem Rednerpult Debatten darüber, dass man nicht mal mehr offen sagen darf: „Wir müssen Straftäter ausweisen“, während der Vorsitzende des Integrationsausschusses, auch ein Grüner, hier ein Loblied auf das Thema „Integration“ singt. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Das ist unver- schämt! Sie können sich noch so in Rage re- den! – Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Das Einzige, Herr Dr. Kaiser, was Ihnen bei dieser gegenwärtigen Situation einfällt, ist Integration. Die Integration in diesem Land ist gescheitert. Und das, was wir heute hier diskutieren, ist der ausdrückliche Ausweis dessen. Also: Nein, die AfD hat kein Herz für Straftäter. Wir haben aber ein Herz für die Menschen, die tagtäglich unter dieser Migrantengewalt leiden. Ich glaube, auch Sie werden spätestens nach dem 23. Februar zur Besinnung kommen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass mehrere Rednerinnen und Redner es geschafft haben, hier sachlich über das Thema zu reden. Die AfD schafft das nicht. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Ich werde auch nicht den Versuch unternehmen, die Hetze, die hier von rechter Seite immer wieder in diesem Saal versprüht wird, im Einzelnen zu bewerten. Allerdings muss ich Ihnen schon sagen: Mit welcher Aggressivität, mit welcher Aufgebrachtheit, mit welcher Menschenfeindlichkeit Sie hier am Pult stehen, Landtag das macht mich schon wütend und ärgerlich, was Sie da abziehen. (Christian Loose [AfD]: Sie haben also ein Herz für Straftäter!) – Herr Loose, lassen Sie mich in Ruhe! Sonst können wir an anderer Stelle darüber reden, wie man sich im Parlament zu verhalten hat, nämlich im Ältestenrat und nicht hier. (Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Soll das eine Drohung sein?) Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der fünfte Jahrestag von Hanau. Neun Menschen wurden von einem Rechtsradikalen auf abscheuliche Art und Weise getötet – und Sie treten hier in dieser Art und Weise auf. Ich finde das ekelhaft. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Um das an der Stelle auch deutlich zu machen und nach dem Vorfall eben hier noch mal Fakten reinzubringen: Diejenigen, die mit dem Abschiebeflug abgeschoben wurden, wurden nach Bulgarien überstellt. Es ist keine Auswahl gewesen. Es geht nach dem Dublin-Verfahren. Sie sind dorthin zurückgeführt worden. Es ist keine Auswahl getroffen worden, welche besondere Art es ist. Es ist ein Dublin-Verfahren. Insofern konnten Sie sich Ihre ganze Litanei, die darum herum gestrickt worden ist, auch sparen. Zweiter Punkt: Wir sollten an der Stelle auch mal über die Opfer reden. Zum Beispiel bei den Opfern in München handelt es sich um eine algerische Mutter und eine algerische Tochter. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Was spielt das für eine Rolle?) Und Sie reden hier immer von Migrantengewalt. Sie reden hier von Migrantengewalt auf der anderen Seite. Ich kann Ihnen nur sagen: Was hat denn an der Stelle … (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ekelhaft!) – Sie könnten ja mal den Migrantenbegriff erweitern. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Jetzt können Sie was lernen!) Der österreichische Pastor ist dann genauso in einen Topf zu werfen wie (Christian Loose [AfD]: Der australische Aus- tauschstudent!) – genau – der australische Austauschschüler oder Menschen wie ich, die einen iranischstämmigen Vater haben, und, und, und. Diese Form des Rassismus, den Sie immer wieder in dieses Parlament hineintragen, trägt nicht zur demokratischen oder rechtsstaatlichen Debatte bei. Viel-19.02.2025 mehr schürt das Rassismus. Es führt uns vom Weg ab, nämlich diejenigen zu schützen, die geschützt werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Täter, die in Deutschland, und zwar egal, woher sie kommen, egal, welche Herkunft sie haben, und auch egal, welche schlimme Kindheit sie gehabt haben, straffällig geworden sind, müssen gefunden und bestraft werden. Wir müssen den Rechtsstaat so stark machen, dass die Polizei und die anderen Behörden etwas dagegen tun können. Was wir aber nicht tun werden, ist, diesem rassistischen Motto hinterherzulaufen, dass wir Migrantengewalt hätten und dass das der Untergang von Deutschland wäre. Das machen wir als demokratische und rechtsstaatliche Parteien nicht mit. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Ich möchte es an der Stelle noch einmal sagen: Es wäre für die Opposition, für viele andere sehr verführerisch gewesen, heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, sich an Ministerin Paul abzukühlen und viele Dinge dagegen vorzubringen. Das ist von den meisten ausdrücklich nicht gemacht worden. Herr Lürbke, was Sie da gemacht haben, müssen Sie mit sich selbst ausmachen, ob Sie dem an der Stelle Vorschub leisten. (Beifall von den GRÜNEN) Demokratinnen und Demokraten, die den Ernst der Lage verstanden haben – (Henning Höne [FDP]: Dürfen die Ministerin nicht kritisieren?) und offensichtlich ist auf Bundesebene an der einen oder anderen Stelle etwas passiert –, werden sich nicht von diesem Gehetze treiben lassen. Sie werden die notwendigen Maßnahmen treffen. Die werden auch nicht alle schön sein. Ich gehe davon aus, dass wir ab dem 24. Februar auf Bundesebene schwierige Koalitionsverhandlungen haben werden. Ich kann nur alle dazu aufrufen, mit kühlem Verstand und heißem Herzen vernünftige Lösungen zu finden. Die Lage ist viel zu ernst, um diese kleinkarierte Debatte hier am Pult weiter durchgehen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Danke, Herr Mostofizadeh. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Landtag Wir kommen zu: 2 Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12771 Als Erster hat für die CDU ihr Abgeordneter Herr Goeken das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob mit dem Rad zur Arbeit, zum Hobby, in die Stadt oder zum Besuch bei Freunden oder eine Fahrradtour mit der Familie – viele Bürgerinnen und Bürger nutzen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel, zum einem aus ökologischen Gründen, und zum anderen, um sich gesundheitlich fit zu halten. Dabei wird jeder Radfahrer schon Situationen erlebt haben, in denen die Verkehrsführung nicht eindeutig war und somit ein Sicherheitsrisiko darstellte. Im ländlichen Raum mangelt es insbesondere an Landes- und Bundesstraßen an lückenlosen Radwegen, sodass es immer wieder zu Gefahrensituationen kommt. Als Vorsitzender der AGFS-Bereisungskommission habe ich bereits viele Städte besucht und diverse Konzepte für Radwegenetze kennengelernt. Aber auch hier kam immer wieder der Sicherheitsaspekt zur Sprache, und es wurde deutlich, dass für viele Änderungsmaßnahmen die finanziellen Mittel fehlen und die enorm langen Bauzeiten Lückenschließungen verhindern. Daher muss dringend der Weg frei gemacht werden für Maßnahmen, die schnell, effizient und einfach umzusetzen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nicht für jedes Projekt eine Goldrandlösung. Wir brauchen Ideen und Möglichkeiten, mit denen ohne großen Zeitaufwand und sehr hohe finanzielle Kosten Sicherheitslücken kurzfristig geschlossen werden können. Nur so können wir dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gesteigert wird und sich noch mehr Menschen mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto fortbewegen. Wir wollen Interimslösungen schaffen und schnelle Maßnahmen ermöglichen. Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden für Sofortmaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr veröffentlicht. Darin finden sich zahlreiche Ideen, wie solche Interimslösungen aussehen können. 19.02.2025 Insbesondere die Markierung mit Schutzstreifen auch außerorts und mit Piktogrammketten, die Aufteilung bestehender Verkehrsräume, die Überleitung vom Radverkehr auf die Fahrbahn und die sichere Gestaltung von Ortseingängen sehen wir als sehr gute Möglichkeiten an. Auf Landes- und Bundesstraßen kann die Sicherheit für Radfahrer erhöht werden, indem flächige Rotmarkierungen von Radverkehrsführungen an Kreuzungen und Einmündungen eingesetzt werden. Hierdurch werden die Kraftfahrzeugfahrer verstärkt auf die Radfahrerinnen und Radfahrer aufmerksam gemacht. So könnte die Unfallgefahr weiter sinken. Bei den genannten Sofortmaßnahmen muss geprüft werden, ob eine Förderung für die Kommunen möglich ist. Denkbar wäre hier eine fortlaufende Förderung im Rahmen von Pauschalierungen. Dadurch könnten aufwendige und lange Antragsverfahren und Bürokratie abgebaut werden. Unser Ziel ist es, ein qualitativ hochwertiges Radnetz in NRW zu schaffen. Die Vorgaben hierzu beinhalten unter anderem, dass ein Radschnellweg eine Fahrbahnbreite von 4 m aufweisen muss. Dies führt in einigen Kommunen zu einem hohen planerischen und baulichen Aufwand und nimmt einige Zeit in Anspruch. Uns ist bewusst, dass eine klare, abgetrennte und gut markierte Infrastruktur die beste Lösung ist und immer das Ziel sein sollte, damit Radfahrer nicht ständig in Konflikte mit dem Autoverkehr geraten. Doch es reicht nicht aus, nur über langfristige Lösungen nachzudenken. Wir müssen jetzt schnell handeln. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, halten wir die Einführung einer ersten Ausbaustufe in Teilabschnitten von Radschnellwegen für sinnvoll. Diese erste Ausbaustufe soll nicht das Endprodukt darstellen, sondern eine sinnvolle Übergangslösung sein. Wir brauchen zudem Experten, die die Straßenverkehrsbehörde und die Straßenbaubehörde mit Beratungsangeboten unterstützen. Nur so lassen sich Sicherheitslücken ausfindig machen und bestmöglich beseitigen. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE]) Ebenso ist die Einführung eines digitalen Informationsportals denkbar, um darüber Maßnahmen und Informationen für eine attraktive Nahmobilität zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau von Radwegen ist eine Notwendigkeit und keine Option. Unser Ziel muss eine durchgängige und sichere Infrastruktur in Stadt und Land sein, die den Radverkehr nicht nur langfristig stärkt, sondern auch mehr Menschen zum Fahrradfahren ermutigt. Landtag Lassen Sie uns daher mit unserem Antrag dafür sorgen, dass wir schnelle und effiziente Lösungen zur Verbesserung des Radwegenetzes zur Verfügung stellen können. Denn die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr muss oberste Priorität haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine bessere Radverkehrsinfrastruktur ist kein Nice-to-have. Gute Radrouten stehen für Sicherheit und bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Die Realität auf unseren Straßen ist allerdings zu oft leider noch eine andere. Radverkehrsführungen sind kompliziert, irritieren sowohl Radfahrende als auch Autofahrende. Und die Sicherheit? Fahrradfahrer und Fußgänger sind die Verkehrsteilnehmer ohne Knautschzone. Im Jahr 2023 starben auf Straßen in Nordrhein-Westfalen 76 Radfahrende, das heißt jeden fünften Tag ein Mensch. Das muss sich ändern, und zwar schnell. Straßen sind für alle Verkehrsteilnehmer da. Deshalb müssen sie auch für alle Verkehrsteilnehmer komfortabel, nutzbar und sicher sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Menschen wollen mehr Fahrrad fahren. Das Pedelec ist der Pendel-Gamechanger gerade in den ländlichen Räumen. Diese Potenziale wollen wir nutzen. Mit besseren Radrouten steigen mehr Menschen aufs Fahrrad um. Das ist gut für ihre Mobilität. Zudem freuen sich all diejenigen, die im Auto sitzen, weil sie vielleicht keine Alternative dazu haben, wenn andere auf dem Fahrrad und eben nicht im Auto vor ihnen unterwegs sind. Eine Säule ist der Ausbau unseres Radwegenetzes. Die Landesregierung mit den Koalitionsfraktionen nimmt sich dessen an. Wir gehen bei den Radschnellwegen stärker in die bauliche Umsetzung. Das Radvorrangnetz als Planungs- und Finanzierungsgrundlage soll in dieser Wahlperiode fertiggestellt werden. Wir haben nicht nur einen Rekordhaushaltsansatz bei der Erhaltung von Landesstraßen, sondern wir investieren auch in Radwege und geben Fördergelder an die Kommunen. Diese Landesregierung mit Verkehrsminister Oliver Krischer bringt den Ausbau der Radwege zielgerichtet voran. 19.02.2025 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Jedoch – Kollege Goeken hat das genau richtig ausgeführt – wissen alle: Wir haben nicht genug Planer, und Verfahren brauchen Zeit. Neue Radwege überall gehen nicht von heute auf morgen. Wenn uns aber eine bessere Mobilität und Sicherheit für die Menschen wirklich am Herzen liegen, müssen wir handeln. Dann können wir nicht immer weiter zuwarten. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Warum gibt es, wenn noch kein Radweg da ist, nicht schon wenigstens Schutzstreifen oder Piktogramme? Warum ist die Überleitung auf die Fahrbahn noch nicht da, wenn der Radweg auf einmal endet? Wenn ein Radschnellwegprojekt realisiert werden soll, geht dann nicht vielleicht schon eine erste Ausbaustufe, um eine Durchgängigkeit herzustellen? Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich das zu Recht. Mit kleinen Maßnahmen kann man manchmal viel erreichen. Die Grundlagen sind gelegt. Das Verkehrsministerium hat Erlasse zum Thema „Schutzstreifen außerorts“ und Piktogramme, die deutschlandweit Beachtung finden, herausgegeben. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet erheblich mehr Möglichkeiten für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur und Regelungen auf unseren Straßen. Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise hat einen Leitfaden herausgegeben, um in ihren über 100 Mitgliedkommunen und darüber hinaus Sofortmaßnahmen anzuschieben. Es ist also viel möglich. Das muss aber umgesetzt werden. Man kann auch erst einmal schnell mit Schutzstreifen und Piktogrammketten, mit baulichen Überleitungen, mit klaren Verkehrsregelungen, mit Rotmarkierungen an Einmündungen und mit ersten Ausbaustufen etwas verbessern – deshalb dieser Antrag. Neben dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur wollen wir auch die kurzfristigen Maßnahmen schnell umsetzen. Für besseren Radverkehr heißt das: einfach mal einfach machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das ist die Aufgabe vieler Akteure, sei es Straßen.NRW, seien es die Straßenverkehrsbehörden, die Städte und Gemeinden oder auch die Polizei. Sie müssen nicht nur einfach so als Behörden zusammenarbeiten, sondern sie müssen zusammen etwas bewegen wollen. Mit diesem Antrag stärken wir konkrete Sofortmaßnahmen für einen besseren Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Wem eine bessere Mobilität und Sicherheit für die Menschen auf unseren Straßen am Landtag Herzen liegen, der wird diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag, der auf den ersten Blick eine gute Absicht verfolgt, nämlich die Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Doch wer diesen Antrag genauer liest, erkennt schnell, dass es sich hierbei leider um einen politischen Antrag an die Landesregierung handelt, der nichts kosten soll. Wir brauchen einen echten Lösungsvorschlag für die Herausforderungen des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Ja, es ist richtig, dass der Radverkehr eine zentrale Rolle in der Verkehrswende spielt. Ja, es ist auch richtig, dass Lücken im Radverkehrsnetz ein großes Hindernis darstellen. Aber das, was die CDU und die Grünen heute vorschlagen, ist Stückwerk, mehr nicht. Es sind kosmetische Sofortmaßnahmen, die bestenfalls kleine Pflaster auf große Wunden kleben wollen, aber keine nachhaltigen Verbesserungen in der Radinfrastruktur bringen. Die Verkehrswende braucht einen echten Ausbau und nicht nur Interimslösungen. Der Antrag betont immer wieder schnell umsetzbare Maßnahmen: Schutzstreifen außerorts, Piktogrammketten und ein bisschen Farbe auf der Straße. Das führt nicht zu sicheren Radwegen. (Beifall von der SPD) Der ADFC warnt seit Jahren davor, dass solche halbherzigen Maßnahmen Radfahrende nicht effektiv schützen, und die Unfallzahlen dokumentieren das deutlich. Die Studien zeigen, dass nur baulich getrennte Radwege zu mehr Sicherheit und Nutzung führen. Warum also weiterhin auf Maßnahmen setzen, die nachweislich keine längerfristigen Lösungen sind? Auch die Loseblattsammlung des AGFS benennt solche Sofortmaßnahmen als Übergangslösungen. Genau diese Übergänge dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Wer den Radverkehr wirklich stärken will, der muss eine sichere, durchgängige und attraktive Infrastruktur schaffen. Das geht nur mit einer konsequenten Priorisierung auch des Radverkehrs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag will die Landesregierung für ein bisschen mehr Maßnahmen loben. Das können Sie gerne machen. Viele Kommunen wollen aber den Radverkehr stärken und schei-19.02.2025 tern dabei an fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen. Anstatt mit Ihrem Antrag das Land in die Pflicht zu nehmen, wird den Kommunen lediglich empfohlen, den AGFS-Leitfaden zu nutzen. Das reicht nicht. (Beifall von der SPD) Wir brauchen eine echte Unterstützung der Kommunen durch eine stärkere Finanzierung aus Landesmitteln. Warum legen wir also nicht verbindliche Mindestquoten für Investitionen in den Radverkehr fest? Warum wird die Förderrichtlinie Nahmobilität nicht grundlegend reformiert, statt nur von Überprüfungen zu sprechen? Eine gut gemachte Verkehrswende muss auch soziale Gerechtigkeit beinhalten. Eine echte Verkehrswende darf nicht nur für diejenigen gemacht werden, die sich bereits sicher auf unseren Straßen fühlen, sondern auch für Minderjährige, ältere Personen und schwächere Gruppen. Auch sie haben Anspruch auf gute Radwege. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb will ich abschließend deutlich sagen: Wer den Radverkehr in NRW nach vorne bringen will – und ich gehe davon aus, das wollen wir alle, zumindest die demokratischen Fraktionen –, der muss mehr machen, als nur ein paar Markierungen auf die Straße zu malen. Wir brauchen erstens eine echte Priorisierung des Radverkehrs, zweitens eine ausreichende Finanzierung und drittens verbindliche Standards für eine sichere Infrastruktur. Auch die fehlende Möglichkeit, diesen Inhalt im Fachausschuss zu diskutieren, wo er eigentlich hingehört, kritisieren wir. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir enthalten uns heute Morgen zu diesem Antrag, und zwar nicht, weil wir gegen Verbesserungen im Radverkehr sind, sondern weil wir mehr wollen als nur kosmetische Korrekturen. – Glück auf und danke. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Es ist schön, Sie wiederzusehen, heute in einer anderen Rolle als gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Radverkehr ist uns allen wichtig, den unterstützen wir alle. Es ist ein wichtiges Verkehrsmittel. Wir als FDP sehen den Radverkehr aber vielleicht ein bisschen anders als Landtag die Fraktionen von CDU und Grünen. Wir wollen nicht, dass in Köln und Bonn Straßen zu Radwegen werden, wo die Straßen schon vorher permanent mit Autos besetzt waren. (Beifall von der FDP) Da sind drei Spuren. Die Straßen sind voll, und dann kommt man auf die verrückte Idee, eine Straße umzustrukturieren. Da darf kein Auto mehr fahren. Da fahren plötzlich nur noch Fahrräder, und auf den verbleibenden zwei Spuren staut sich der Autoverkehr und der Lkw-Verkehr noch mehr. Deswegen müssen wir die Radverkehrspolitik deutlich differenzieren. Wir sind für Radverkehr, aber da, wo er passt. Da, wo Autos und Lkws fahren müssen, sollen sie auch fahren können. Wir haben heute Primetime; wir sind wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wir reden um 11:09 Uhr über Rezession, über Wirtschaftskrise, über zunehmende Arbeitslosigkeit. Arndt Kirchhoff hat gesagt: „Wir verlieren derzeit 10.000 Beschäftigte pro Monat“ in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von der SPD: Wegen Radwegeaus- bau?) Wir sind in einer Krise. Ein wichtiges Element für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist die Verkehrsinfrastruktur, (Beifall von der FDP) ist die Möglichkeit, von A nach B zu kommen – verlässlich, bezahlbar und sauber. Das Angebot, das die Koalition von CDU und Grünen jetzt macht, ist Radverkehr, und das bei Rekordstaus in Nordrhein-Westfalen. Übrigens haben wir auch beim ÖPNV eine Unzuverlässigkeit auf Rekordniveau. Die Züge sind proppenvoll. Du willst einsteigen und kommst gar nicht rein. Es funktioniert also in der Verkehrspolitik so gut wie gar nichts. (Martin Metz [GRÜNE]: Woher weißt du das?) Jetzt wollen wir den Leuten eine Botschaft senden, dass wir besser werden wollen. Das betrifft aber doch nicht den Verkehrsträger Radverkehr, sondern wir müssen andere Verkehrsträger stützen. (Beifall von der FDP) Wir müssen in andere Verkehrsträger investieren: in die Schiene, in die Binnenschifffahrt, in die Straße. Das macht diese Koalition nicht. Wir erinnern uns noch an die Halbzeitbilanz eingeleiteter Planfeststellungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün – nicht Rot-Grün, noch schlimmer: Schwarz-Grün – war ein einziges Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Ein einziges! Zum Vergleich: In den zweieinhalb Jahren von CDU und FDP wurden elf Verfahren eingeleitet. Elf! Wir waren damals elfmal besser als diese Koalition. 19.02.2025 Wenn man sich nur auf Radverkehr konzentriert, kommt man bei den Straßen nicht voran. Das kann nicht funktionieren, lieber Herr Krischer, Herr Minister. Wir brauchen wirkliche Prioritäten, damit der Verkehr in Nordrhein-Westfalen läuft. Die Koalition von CDU und FDP war elfmal besser als diese Koalition. Das führt wieder zu der These: Es mag sein, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt, vielleicht auch bald den Kanzler. Das ist wahrscheinlich so. Aber entscheidend ist: Wer ist der Koalitionspartner? Mit den Grünen scheint es nicht zu funktionieren. Zumindest mit uns hat es damals funktioniert, (Zurufe von der SPD: Oh!) weil wir wirklich was auf den Weg gebracht haben, weil wir Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben. Bitte lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen heute eine Botschaft geben: Wir kümmern uns um die elementaren Sachen, damit wir Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen, und das ist nicht an erster Stelle der Radverkehr. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat zwölf Abgeordnete und neun Anträge für dieses Plenum gestellt. Wir haben Anträge zur Migration, zu Straftätern, für den Schutz unserer Grenzen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wäre nicht nötig gewesen!) für eine gute Industriepolitik, für den Abbau von Subventionen und einen Antrag gegen politische Kontokündigungen eingebracht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das alles sind wichtige Themen, die man angehen muss. CDU und Grüne haben gut 100 Abgeordnete und es geschafft, genau einen einzigen Antrag einzubringen. Es gibt keinen Antrag, um die Deindustrialisierung aufzuhalten, keinen Antrag, um die Sicherheit zu erhöhen, keinen Antrag, um die Kosten der Migration einzudämmen. (Martin Metz [GRÜNE]: In unserem Antrag steckt mehr Arbeit als in Ihren zehn oder elf Anträgen, das kann ich Ihnen versichern!) – Nein, Herr Kollege. CDU und Grüne stellen einen einzigen Antrag, einen Antrag für mehr Radwege. Landtag (Martin Metz [GRÜNE]: Der ist auch besser als Ihre!) Es ist wirklich Wahnsinn. Die Brücken brechen uns weg. (Martin Metz [GRÜNE]: Wo ist denn der An- trag zum Untersuchungsausschuss? Das inte- ressiert Sie doch gar nicht!) In Lüdenscheid stehen jeden Tag Tausende Menschen im Stau, weil Herr Wüst, Ihr Ministerpräsident, damals als Verkehrsminister die Brücke nicht rechtzeitig saniert hat. Menschen haben ihren Arbeitsplatz im Raum Lüdenscheid verloren, weil Firmen zumachen. (Martin Metz [GRÜNE]: Ja! Warum kommt denn die AfD nie in den Untersuchungsaus- schuss?) Da kommen Sie mit neuen Radwegen, Herr Kollege – mit neuen Radwegen! Ist das ernsthaft Ihre Lösung, wo wir jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie verlieren? Neue Radwege? Wollen Sie jetzt die Industriemitarbeiter von thyssenkrupp einsetzen, (Martin Metz [GRÜNE]: Nee, nee!) um Radwege zu pflastern? Ist das Ihre Idee? (Martin Metz [GRÜNE]: Was hat denn das mit dem Antrag zu tun? Guten Morgen! Wir reden hier über Radverkehr!) – Was das alles damit zu tun hat? Wir haben ein begrenztes Budget, Herr Kollege. Das können wir für Investitionen in die Infrastruktur, die wirklich wichtig ist, einsetzen. Wichtig wäre die Sanierung von Brücken, die Sie vernachlässigen. (Martin Metz [GRÜNE]: Ja, machen wir doch!) – Das machen Sie nicht. (Martin Metz [GRÜNE]: Natürlich machen wir das! – Weitere Zurufe) Was machen Sie in Lüdenscheid? In Lüdenscheid machen Sie nichts. Da hat es anderthalb Jahre gedauert, bis die Brücke gesprengt wurde. Auf Bundesebene kriegen Sie 50 Milliarden Euro durch die Mineralölsteuer, durch die Kfz-Steuer und durch die Lkw-Maut. 50 Milliarden Euro, und Sie setzen nahezu nichts in NRW für Straßen, Brücken und andere Verkehrsinfrastruktur ein, die für Autos und Lkws wichtig ist. (Beifall von der AfD) Jetzt aber kommen Sie mit neuen Radwegen. (Martin Metz [GRÜNE]: Darum geht es im An- trag doch gar nicht!) Firmen haben ihre Mitarbeiter im Kreis Lüdenscheid verloren, weil diese sich neue Jobs gesucht haben. Die fahren nicht mit dem Fahrrad, die fahren mit dem Auto 19.02.2025 zum Arbeitsplatz, wollen aber nicht eine Stunde unterwegs sein, sondern fahren jetzt lieber nach Dortmund. (Zuruf von den GRÜNEN) Aber immerhin: neue Radwege, bessere Radwege, Radwegenetz schließen. Und immerhin: keine Radwege in Peru, sondern jetzt Radwege in NRW. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Noch schlechter geht’s kaum!) Liebe Grüne, liebe CDU, Sie haben mit diesem Antrag gezeigt, dass Sie die wirklichen Probleme in Deutschland ignorieren. Wer eine politische Wende für Freiheit, Wohlstand und Vernunft haben möchte, (Lachen von Martin Metz [GRÜNE] – Martin Metz [GRÜNE]: Vernunft war da gar keine!) der kann inzwischen nur noch die AfD wählen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Christian Loose [AfD]: Das ist CO -neutral! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich dachte, es gibt kein Problem mit CO ! – Christian Loose [AfD]: Es gibt mehr Wälder durch CO ! Das verstehen Sie nicht!)
Danke, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was diese Landesregierung von den Forderungen mancher Parteien unterscheidet, ist, dass sie sich zu allen Verkehrsträgern bekennt und Maßnahmen überall dort ergreift, wo es notwendig ist. Deshalb möchte ich nach der vorherigen Rede zur Sache der heutigen Debatte zurückkommen, nämlich zum Thema „Radverkehr“. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich begrüße es ausdrücklich – und kann da, glaube ich, im Namen ganz vieler Menschen in diesem Land sprechen –, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema aufgreifen und gute und wichtige Vorschläge machen. Wir erleben doch einen Boom des Radverkehrs. Das Fahrrad wird zum Alltagsverkehrsmittel – nicht nur in Großstädten, sondern in allen Teilen des Landes. Wer offenen Auges in diesem Land unterwegs ist, der nimmt das auch zur Kenntnis. Selbstverständlich ist es die Aufgabe von politisch Verantwortlichen, da zu reagieren. Deshalb bin ich froh, von der überwiegenden Mehrzahl der Redner gehört zu haben, dass es selbstverständlich zur Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen gehört, eine sichere Infrastruktur zu schaffen. Landtag Wenn man nämlich Menschen fragt, warum sie nicht noch mehr das Rad nutzen, dann ist die wichtigste und zentrale Antwort, dass sie sich nicht sicher fühlen. Unsere Antwort heißt: Wir wollen eine sichere Infrastruktur für das Fahrrad schaffen. – Das ist für diese Form der Mobilität das Entscheidende. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Das ist ein Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe eben gehört, die Landesregierung tue nichts. (Carsten Löcker [SPD]: Ich habe auch noch nichts gehört!) In den letzten drei Jahren haben wir den Kommunen 280 Millionen Euro für den Radwegebau zur Verfügung gestellt. So viel gab es noch nie für kommunalen Radwegeausbau. (Christof Rasche [FDP]: Dafür haben Sie bei den kommunalen Straßen die Hälfte gestri- chen!) Über 400 km sind neu gebaut worden. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. (Carsten Löcker [SPD]: Nein, kann sie sich nicht!) Dazu gehören zahlreiche Brücken wie in Bad Oeynhausen, in Wickede, in Haltern am See, wo wir Lücken geschlossen haben. Es geht voran beim Ausbau der Radwegeinfrastruktur. Auch Teil der Wahrheit ist aber Folgendes – Kollege Goeken und Kollege Metz haben es angesprochen – : Es ist noch eine Herausforderung, es ist eine ganze Menge zu tun. Nach wie vor gibt es viele Lücken im System und viele Gefahrenstellen. Da muss man reagieren. Das haben wir gemacht. Wir haben mit der AGFS NRW, der inzwischen 115 Kommunen in Nordrhein-Westfalen angehören – das sind Städte, die explizit fußgänger- und fahrradfreundlich sein wollen –, einen Leitfaden entwickelt, der Rechtssicherheit schafft, der Möglichkeiten aufzeigt, wie Gefahrenstellen beseitigt werden können, und der genau solche Planungshinweise gibt, damit wir beim Ausbau der Radinfrastruktur vorankommen. Wir fördern diese Maßnahmen, auch die kleinen und einfachen. Denn Pragmatismus ist notwendig, um beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur voranzukommen. Wir beraten die Bau- und Verkehrsbehörden, damit sie einfache, unkomplizierte und unbürokratische Entscheidungen treffen können. Das ist wichtig. Das muss Priorität haben, um schnell Lösungen aufzuzeigen.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es be-19.02.2025 steht der Wunsch nach einer Zwischenfrage durch den Abgeordneten Vogt. Würden Sie die zulassen? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Aber selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie reden jetzt die ganze Zeit über den Radverkehrsausbau. In Ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen versprechen Sie innerhalb dieser Periode einen Ausbau von 1.000 km neuer Radwege. Daher würde ich gerne von Ihnen wissen, wie der aktuelle Stand bei diesen 1.000 km aussieht. Schon mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist um. Ist das „Aufmalen“ von Radwegen aus Ihrer Sicht Ausbau, wie Sie es im Koalitionsvertrag genannt haben, oder können wir damit rechnen, dass Sie im Lauf der Legislaturperiode noch einen wirklichen Ausbau von Radverkehrswegen vornehmen werden?
Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Danke schön, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, noch mal zu betonen, was ich eben gesagt habe. Wir haben in dieser Wahlperiode 400 km Radwegeinfrastruktur ausgebaut. Die genaue Zahl ermitteln wir gerade noch. (Christof Rasche [FDP]: Ermitteln?) Es dauert immer ein bisschen, bis alles zusammengezählt ist. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD] – Carsten Löcker [SPD]: Von Januar bis jetzt, oder was?) Das sind ergänzend die Maßnahmen, die von der Koalition vorgeschlagen werden, um genau an den Stellen, wo wir Schwierigkeiten haben, wo es Engpässe gibt, wo am Ende ein Ausbau nicht einfach ist, wo wir nicht an die Grundstücke rankommen, wo die Städte eng sind und wo wir pragmatisch vorangehen können, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Sie haben doch die 1.000 km vorgeschlagen!) nicht länger, wie es in der Vergangenheit vielfach der Fall war, zu stocken, sodass nichts passiert. Das ist ein entscheidender Beitrag, um voranzukommen. Landtag Herr Abgeordneter, wir sind auf dem Weg, das Ziel des Koalitionsvertrages zu erreichen, also den Radwegeausbau, so wie es festgelegt worden ist, trotz schwieriger Rahmenbedingungen voranzubringen. Das zeigt diese Landesregierung. Sie zeigt, dass sie bei allen Verkehrsträgern unterwegs ist. Sie stärkt den ÖPNV und die Schiene. Sie sorgt dafür, auch die Straßeninfrastruktur zu sanieren. Wir haben eine Sanierungsoffensive mit höchsten Investitionssummen vorgelegt, wie es sie in diesem Land noch nicht gegeben hat. Das macht deutlich, dass wir uns den Herausforderungen widmen. Wir widmen uns auch den Herausforderungen, was die Fachkräftequalifizierung angeht. Das ist nämlich ein entscheidender Teil, der im Übrigen auch im Antrag thematisiert und eben in mehreren Reden angesprochen worden ist. Wir brauchen nicht nur Geldmittel, nicht nur kommunale Unterstützung. Wir brauchen Menschen, die das in der Praxis umsetzen. Deshalb haben wir das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“, das eine große Anzahl von Planerinnen und Planern voranbringt. Wir haben als erstes deutsches Bundesland auch eine Fahrradprofessur an der Ruhr-Universität Bochum geschaffen, die explizit das Ziel hat, (Christof Rasche [FDP]: Das ist unfassbar!) Fachkräfte auszubilden. Genau das ist der Weg in die Zukunft, um voranzukommen, um Fachleute für Verkehrsinfrastruktur in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das tut diese Landesregierung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich ausdrücklich über den Antrag der Koalitionsfraktionen, der unsere Arbeit unterstützt, weiter voranbringt und flankiert, gerade in Fragen des Pragmatismus. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Das ist doch das Schöne an einer Debatte. Lieber Kollege Löcker, im Antrag steht eindeutig: „Kleinere Sofortmaßnahmen schaffen keinen vollwertigen dauerhaften Ersatz für notwendige eigenständige Radwege […]“. (Carsten Löcker [SPD]: Nichts anderes habe ich auch gesagt!) Das ist der Sinn von Sofortmaßnahmen. 19.02.2025 Sie können dem Antrag durchaus zustimmen, weil wir das unterscheiden können. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lieber Kollege Rasche, wir geben Rekordsummen für den Erhalt unserer Landesstraßen aus und rufen wieder mehr Mittel für die Sanierung unserer Bundesstraßen ab. Wer meint, es würde nur Radverkehr gemacht und der Rest vergessen, liegt falsch. Und der famose Herr Loose: Wer meint, dass Rotmarkierungen und Piktogramme die Freiheit einschränken und dass es 76 Tote pro Jahr nicht wert sind, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Sicherheit erhöhen kann, der zeigt doch, dass ihm die Sicherheit der Menschen eigentlich völlig egal ist. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) CDU und Grüne stärken eine nachhaltige Mobilität und die Sicherheit auf unseren Straßen. (Carsten Löcker [SPD]: Das ist eine steile These, dass den Menschen das egal ist!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Metz, wenn Sie die Geschwindigkeit auf 5 km/h für alle Autos drosseln, haben Sie nahezu keine Verkehrstoten mehr. Das Gleiche gilt für den Radverkehr. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das heißt, wenn Sie mit 76 Toten argumentieren, (Martin Metz [GRÜNE]: Wollen Sie das?) dann stellt sich die Frage, wie sehr Sie die Freiheit einschränken wollen. Sie können sie komplett einschränken. Ich weiß, die Grünen wollen möglichst alles einschränken, möglichst alles verbieten. (Zuruf von der SPD: Aha! – Martin Metz [GRÜNE]: Ja, natürlich!) Dementsprechend wäre das sicherlich in Ihrem Sinne. Null Tote wären es bei 5 km/h. Das wäre also Ihre Politik. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Ansonsten muss man mit der Realität leben. Wir werden immer Verkehrstote haben, ob im Radverkehr oder im Autoverkehr. (Martin Metz [GRÜNE]: Man kann nicht hun- dertprozentige Sicherheit haben!) Landtag Man muss versuchen, alle möglichen sinnvollen Maßnahmen umzusetzen, ohne die Freiheit aller Bürger immer wieder einzuschränken. Ich weiß, das ist nichts für Ihre Verbotspartei. (Beifall von der AfD – Martin Metz [GRÜNE]: Da ist die Freiheit der Bürger wichtig!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12771. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12771 angenommen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir kommen zu: 3 Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Azubis: Mehr Wohnheimplätze jetzt! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12775 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Watermeier das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe mir lange überlegt, wie ich in die Debatte zu diesem wichtigen Thema einsteige. Ich habe beschlossen, Sie auf den Beifahrersitz zu setzen und mit in ein Gespräch zu nehmen, das ich mit meiner damals vierjährigen Tochter hatte, als ich sie von der Kita abholte. Das war eines dieser Gespräche, die sehr ernst sind und eine zehnminütige Autofahrt ausfüllen. Es ging darum: Was macht man eigentlich, wenn man mit der Kita fertig ist? – Man geht zur Schule. – Und, Papa, was macht man, wenn man mit der Schule fertig ist? – Dann macht man eine Ausbildung oder geht zur Universität und studiert. – Dann sagte meine Tochter: Ich will studieren. – Und ich fragte sie: Was willst du denn mal arbeiten, Leonie? – Sie sagte: Ich will Ärztin werden. Da habe ich mich erst einmal gefreut. Das zauberte mir ein beseeltes Lächeln ins Gesicht. 19.02.2025 (Zuruf von der SPD: Ui!) Ich fragte: Was für eine Ärztin willst du denn werden? Eine für Menschen oder für Tiere? – Für Menschen, Papa. – Dann fragte ich: Für Erwachsene oder für Kinder? – Und sie sagte: Für Papas. Es gibt nämlich viele Papas. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Das machte mich noch glücklicher. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das verstehe ich!) Aber ich dachte auch, dass das wahrscheinlich für viele Menschen in unserem Land keine Situation ist, in der man nur in Glücksgefühle verfällt. Denn die ökonomische Realität ist so, dass der Landtagsabgeordnete Watermeier und seine vielen Kollegen so viel verdienen, dass sie den Bildungserfolg ihrer Kinder beispielsweise mit Unterstützung im Studium fördern können. Das ist für viele Menschen in unserem Land nicht die Realität. Für die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land stellt der Bildungserfolg des eigenen Nachwuchses eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Wir als Gesellschaft haben eigentlich beschlossen, uns gemeinsam dieser Herausforderung zu stellen und Ausgleichsmechanismen zu schaffen, damit sich ökonomische Nachteile nicht auf die Bildungsbiografien auswirken. Das gelingt uns aber nicht gut. Ich will Sie mit zwei Fakten konfrontieren. Fakt 1: Die Wohnkosten in unserem Land sprengen das Budget junger Menschen. Studierende und Auszubildende in Nordrhein-Westfalen zahlen Mieten, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. In Köln liegen die Wohnkosten bei 550 bis 560 Euro im Monat. Das ist keine Ausnahme. In Münster, Aachen, Dortmund oder Bochum sieht es kaum besser aus. Sie liegen durchweg oberhalb der BAföG-Wohnkostenpauschale von gerade einmal 380 Euro. Ich frage Sie: Wie sollen junge Menschen davon Miete und Kaution zahlen und dann auch noch ihr restliches Leben finanzieren? Für viele, die auf BAföG angewiesen wären, werden die hohen Wohnkosten zu einer unüberwindbaren Hürde. Das hält sie davon ab, ein Studium überhaupt aufzunehmen oder es zumindest an dem Ort aufzunehmen, den sie sich eigentlich dafür gewünscht hatten. Ein Land wie unseres, das stärker als viele andere auf seine klugen Köpfe angewiesen ist, kann sich das schlicht nicht leisten. Wenn wir in die Zukunft investieren wollen, müssen wir auch in Menschen investieren. Das bedeutet, ihnen bezahlbaren Wohnraum zu geben. Zweiter Fakt: Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende sinkt, anstatt zu steigen. Während die Nachfrage nach gün-Landtag stigem Wohnraum für junge Menschen weiter steigt – es gibt beispielsweise deutlich mehr Studierende als noch vor 20 Jahren –, sinkt das Angebot. Ihre Regierung und die Vorgängerregierung, also die schwarzgelbe Koalition seit 2017, müssen hinnehmen, dass die Zahl der Wohnheimplätze seit 2018 um 7,7 % gesunken ist. Die Zahl der Wohnheimplätze in unserem Land ist deutlich gesunken bei steigenden Studierendenzahlen – und das in einer Situation, in der die Bauministerin Scharrenbach das Bundesland als Förderparadies bezeichnet. Sie erhalten aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ 105 Millionen Euro für die Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende, aber es gelingt Ihnen nicht, diese Mittel effektiv einzusetzen. Was ist einer der wesentlichen Gründe dafür? Die Studierendenwerke wollen keine Kredite aufnehmen, und Investoren wollen nicht in ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum für dieses Segment schaffen. Ihre Strategie ist damit gescheitert. Das zeigen die Zahlen schwarz auf weiß. Es ist offensichtlich, dass Sie das Problem nicht ernst nehmen. Deshalb frage ich Sie: Worauf warten Sie eigentlich noch? Auf ein Wunder? Auf einen Wohnheimbauboom auf dem freien Markt oder auf den Förderbooster? Ich kann Ihnen sagen: Das wird nicht passieren. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nutzen Sie endlich die Instrumente, die Sie haben. Legen Sie ein Programm auf, das schnell und effizient die notwendigen Kapazitäten an Wohnungen und Wohnheimplätzen für Studierende schafft. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass auch der BLB dazu in der Lage ist, wenn man ihn entsprechend nutzt und nicht die Sonderwünsche der Staatskanzlei abarbeiten lässt. Zum wiederholten Male: Nutzen Sie landeseigene Liegenschaften für studentisches Wohnen. Sie haben das ja inzwischen selbst als Instrument erkannt. Vor drei Wochen haben Sie immerhin beschlossen, mal zu prüfen, ob da was geht. Wir sagen Ihnen: Da geht was in den Hochschulstädten unseres Landes. Prüfen Sie nicht, handeln Sie. Wenn NRW ein Bildungsland sein will, dann muss es auch ein Wohnungsland sein. Bildungsgerechtigkeit gibt es nur mit Wohnraumgerechtigkeit. Alles andere ist soziale Selektion nach dem Kontostand der Eltern. Ich rufe Ihnen zu: Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt, es geht auf die Bundestagswahl zu. Ihr Einstieg war etwas länger als der gesamte Antrag. Alles in Ordnung. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ich habe die Bundestagswahl mit keinem Wort erwähnt!) Heute steht mal wieder ein Antrag der SPD zur Debatte, der Probleme lösen soll, die Sie in den letzten dreieinhalb Jahren – nämlich während Ihrer Regierungszeit in Berlin, im Bund, mit einem SPD-Kanzler und einer SPD-Bauministerin – schon längst hätten anpacken können. (Sebastian Watermeier [SPD]: Endlich zeigen Sie mal wieder nach Berlin!) 400.000 neue Wohnungen wurden damals versprochen – 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Im letzten Jahr ist es nur knapp die Hälfte davon gewesen. Und da fängt das Problem an, lieber Kollege Watermeier: Wird nicht neu gebaut, wird das Angebot weiter verknappt, denn Studierende und Auszubildende konkurrieren um den sowieso schon sehr knappen Wohnraum mit allen anderen, die ebenso berechtigt sind und günstigen Wohnraum benötigen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, Standards bei den Bauvorschriften zu senken oder Bürokratie abzubauen. Das schreckt Investoren natürlich weiter ab. Ihr Lieblingsthema, Herr Kollege Watermeier, die Mietpreisbremse, ist auch nicht dafür bekannt, dass es für Bauherren oder Investoren tatsächlich attraktiver wird, Wohnungen zu bauen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Da kann man kaum eine attraktive Mietrendite erzielen, um Zins und Tilgung und die gesteigerten Baukosten zurückverdienen zu können. (Angela Freimuth [FDP]: Wo der Kollege Tig- ges recht hat, hat er recht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war viel im Haustürwahlkampf unterwegs – nicht nur im Landtagswahlkampf –, auch in den letzten Tagen. Ich stand oft an Haustüren von Immobilien mit mehreren Wohneinheiten, in denen meist ältere Menschen, meist die Eigentümer, auf vielen Quadratmetern alleine wohnen. Auf meine Frage, warum Sie den Wohnraum, die freistehenden Wohnungen nicht auch anderen zur Verfügung stellen wollten, kam als Erwiderung oft die Befürchtung, energetische Sanierungen vornehmen lassen zu müssen, die man sich nicht leisten könne, unliebsame Mieter aufgrund vieler sicher gut gemeinter Mieterschutzvorgaben nicht loswerden zu können (Lachen von Sebastian Watermeier [SPD]) und dass es generell zu kompliziert sei, zu vermieten. Ich will behaupten, dass wir Wohnraum haben, den Landtag wir heben könnten, wenn wir genau diese Probleme lösen und diese Ängste beseitigen würden. Sehr geehrte Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag führen Sie durchschnittliche studentische Wohnkosten von 479 Euro an und stellen diese in Zusammenhang mit der BAföG-Wohnpauschale von derzeit 380 Euro. Ich frage mich allerdings: Warum haben Sie diese bei der letzten BAföG-Reform in 2024 nur um 20 Euro erhöht und nicht generell mehr getan? Die BAföG-Gesetzgebung ist nämlich Bundessache, und somit hätten Sie mit Ihrer SPD-geführten Bundesregierung das Problem auch lösen können. Sie aber versuchen lieber, davon abzulenken und Ihre Versäumnisse im Bund einmal mehr hier bei uns im Landtag abzuladen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie jetzt sehr stark auf baupolitische Versäumnisse der Bundesregierung abgezielt haben, würde mich interessieren: Sind Sie der Meinung, dass die baupolitischen Ziele des Bundes von 400.000 Wohnungen erreicht werden können, wenn in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, nicht mindestens 100.000 Wohnungen gebaut werden? Und wo stehen wir eigentlich im Hinblick auf diese Messlatte?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage beantworte ich Ihnen gerne. Ich bin mit meiner Rede ja noch nicht am Ende. Genau auf diese Punkte werde ich noch zu sprechen kommen, die es dann auch deutlich … (Sebastian Watermeier [SPD]: Das kann ich ja nicht wissen, aber ich stelle Ihnen schon mal die Frage!) – Ja, ja, genau. Ich habe ja noch ein paar Minuten. – Ihr Antrag gibt mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, was wir als Zukunftskoalition in NRW schon alles getan haben. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ah!) 19.02.2025 Unser Koalitionsvertrag setzt da ja auf klare Ziele. 10 % der Studierenden sollen Zugang zu öffentlich geförderten Wohnheimplätzen erhalten. Wir handeln dementsprechend und unterstützen die Studierendenwerke sowie die kommunalen und privaten Investoren mit attraktiven Förderprogrammen. Durch niedrige Zinssätze, lange Zinsbindungen oder hohe Tilgungsnachlässe kann studentischer Wohnraum zu günstigen Mieten realisiert werden. Wir fördern nicht nur neue Wohnheimplätze, Herr Kollege Watermeier, sondern auch die Modernisierung bei Studierenden- und Azubi-Wohnen steht für uns ganz oben. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden die Mittel für das Wohnraumförderprogramm im letzten Jahr um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben in diesem Fördertopf knapp eine Milliarde Euro bereitgestellt. Im Förderschwerpunkt „Wohnraum für Auszubildende und Studierende“ konnten in 2023 insgesamt 1.136 Wohneinheiten bewilligt werden, davon 785 über Neubau und 351 über Modernisierung. (Sebastian Watermeier [SPD]: Die Zahl sinkt trotzdem!) Weitere 1.829 Wohneinheiten befinden sich derzeit im Bau. Sie sehen: Wir halten an dieser Stelle unsere Versprechungen. (Beifall von der CDU) Diese Maßnahmen zeigen bereits Wirkung. Die landesweite Versorgungsquote bei studentischem Wohnraum stieg auf 8,4 %. Ich weiß nicht, welche Statistik Sie bemüht haben. Nach meiner Erkenntnis und nach der Statistik sind wir hier deutlich besser unterwegs, als Sie es in Ihrem Antrag dargestellt haben. Diese Statistik führt im Übrigen noch nicht die im Bau befindlichen Wohnheimplätze auf. Das sei an dieser Stelle auch noch ergänzt. Auch in vielen Städten mit angespannter Wohnungssituation wie Aachen, Bonn und Münster …
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie wiederum unterbreche, aber der Kollege Watermeier hat einen nervösen Finger. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ich ziehe meine Frage zurück, weil der Kollege offen- sichtlich eine andere Statistik bemüht als ich!) – Gut, dann ist das erledigt. Bitte schön, Herr Tigges.
Vielleicht legen Sie die Statistik auch nur anders aus. Man weiß es nicht. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) Sie können sich gerne noch einmal einloggen mit einer Kurzintervention, wenn Sie mögen. Aber wir gehen Landtag jetzt nicht in die direkte Diskussion. Ich glaube, dafür gibt es andere Instrumente, Herr Präsident.
Es ist eine interessante Diskussion, die wir jetzt hier gerade quer führen. Ich würde aber gerne weiter ausführen mit meiner Rede. Vielleicht wird das eine oder andere dann auch noch einmal klarer. In vielen Städten mit angespannter Wohnungssituation wie Aachen, Bonn und Münster liegt die Quote bereits um die 10 %. In weiteren Hochschulstädten wie Bochum, Essen oder Paderborn ist dieses Ziel sogar überschritten. Das wollen wir, Herr Kollege Watermeier, auch 2025 genau so fortsetzen. Besonders hervorzuheben beim Bau von Studierendenwohnheimen ist auch das große Engagement der Studierendenwerke, die einen sehr großen Anteil tragen, mit denen wir in einem sehr engen Austausch stehen und die sich immer wieder den veränderten Studienbedingungen stellen. Das zeigt sich in deren Feedback. Die sagen nämlich, dass die Förderbedingungen des Landes vernünftig seien. Die Probleme seien nur ein anderes: verfügbare Grundstücke, Baukostensteigerung, der Wettbewerb um Wohnraum mit anderen Akteuren. Und auch die Mietpreisbremse, sagen sie, hebele Investitionen aus. Daher läuft nämlich Ihre Forderung aus Ihrem Antrag – maximal 400 Euro – auch komplett ins Leere. Bevor Sie jetzt wieder eine Frage einloggen: Sie werden jetzt sicherlich auf den Antrag verweisen und sagen, das Land solle doch die Grundstücke hergeben. Wenn Sie das Haushaltsgesetz gelesen hätten, hätten Sie feststellen können, dass genau das bereits passiert und die entsprechenden Instrumente im Haushaltsgesetz in § 15 Abs. 3 angelegt sind. Dort ist gesetzlich bestimmt, dass Landesliegenschaften mittlerweile auch ohne öffentliche Ausschreibung direkt für den Ausbau studentischer Wohnplätze zur Verfügung gestellt werden können. So machen wir es Investoren einfacher, an geeignete Grundstücke genau für diesen Zweck zu kommen, beispielsweise auch für die Studierendenwerke. Abschließend noch ein Satz zu der benannten freien Standortwahl des Studiums: Die Entscheidung für eine Hochschule ist abhängig von unterschiedlichen Faktoren, etwa von attraktiven Studiengängen, den Kapazitäten an den Hochschulen und sicherlich auch von den Wohnkosten. Deswegen setzen wir uns als CDU auch weiterhin dafür ein, dass nicht nur in den Ballungszentren studiert werden kann, sondern auch 19.02.2025 an dezentralen Standorten überall im Land und auch in unseren ländlichen Regionen, wo das Wohnen günstiger ist. Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Die CDU wird sich demnächst auf Bundesebene verschärft und auf Landesebene weiterhin konsequent für mehr Wohnraum für Azubis und für Studierende einsetzen – anders, als Sie es in Ihrer Verantwortung getan haben. Deswegen brauchen wir diese dünnen Anträge von Ihnen nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Bezahlbare Wohnungen für Studierende und Auszubildende sind essenziell, damit sich Studierende nicht die Hochschule danach aussuchen müssen, wo sie das WG-Zimmer bezahlen können, und Auszubildende nicht ständig zu ihrem Ausbildungsort pendeln müssen. Gerade in großen Städten wie Köln, Düsseldorf und Bonn ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt. Wir brauchen dort gute Lösungen insbesondere für Studierende und Auszubildende. Dazu gehören mehr preisgebundener Wohnraum und insgesamt mehr Wohnungen. Denn alle sind von zu hohen Wohnkosten betroffen. Das sind beides große Herausforderungen. Es wundert vielleicht nicht: Auch bei der Bundestagswahl ist das Wohnen ein Kernthema – kein Wunder also, dass die SPD hier kurz vor der Bundestagswahl mit diesem Antrag noch mal ein Zeichen setzen will. Wenn man sich den Antrag aber genauer anschaut, sieht man sehr schnell: Es bleibt auch bei diesem Zeichen, und es ist nicht mehr als Symbolpolitik. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich fange mit den Zahlen rund um die Wohnungen bei Studierendenwerken an. Insgesamt steigen die Zahlen für Studierendenwohnungen bei den Studierendenwerken. Es fallen aber immer wieder Wohnungen für Sanierungen heraus. Diese Sanierungen unterstützt das Land NRW auch, aber dadurch gibt es in der Statistik Schwankungen. Die Studierendenwerke sind aber dazu verpflichtet, diese Wohnungen zu behalten. Die Schwankungen gehören dazu, aber insgesamt steigt der Wohnraum bei den Studierendenwerken stetig an. Bei privaten Anbietern ist das ein bisschen anders. Dort fallen Wohnungen aus der Preisbindung heraus Landtag und stehen dann nicht mehr als günstiger Wohnraum für Studierende zur Verfügung. Gerade deshalb sind die Studierendenwerke so ein wichtiger Partner für studentisches Wohnen. Lassen Sie uns einmal genauer in den Antrag schauen. Als Erstes gehe ich darauf ein, wie Sie über die Mietsituation sprechen. Die SPD stellt fest, dass die Angebote nicht mehr als 400 Euro pro Monat kosten sollen. Sie gehen im Antrag aber nicht darauf ein, ob für Kalt- oder Warmmiete. Schauen wir uns an, was 2023 – für 2024 sind die Zahlen noch nicht da – Wohnungen im Durchschnitt bei den Studierendenwerken gekostet haben: Es waren 306 Euro inklusive Heizung, Strom, Wasser, TV und Internet. Das zeigt: Die Studierendenwerke sind ein essenzieller Partner für studentisches Wohnen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie fordern zweitens ein Wohnungsbauprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Es gibt aber bereits ein Wohnraumförderprogramm der Landesregierung, und das Angebot wird gut angenommen. Im Rahmen der Förderung 2024 sind rund 65 Millionen Euro für die Modernisierung von 675 Wohnheimplätzen bewilligt worden. Das ist eine Steigerung gegenüber 2023 um 92 %. Zudem wurden 54 Millionen Euro für den Neubau von insgesamt 477 Wohnheimplätzen zur Verfügung gestellt. Auch das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir als Zukunftskoalition studentisches Wohnen in NRW angehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Studierendenwerke erhalten aus dem Programm Kredite, vergünstigt durch Tilgungsnachlässe, und dadurch können sie dem Bau oder der Sanierung von Wohnheimen nachkommen.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Herr Kollege Watermeier hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die zulassen?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Kollegin Eisentraut, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede sehr stark auf einen Vergleich der Zahlen von 2023 und 2024 abgestellt. Ich will Ihnen auch grundsätzlich zugutehalten: Ja, die schwarz-grüne Koalition ist seit 2022 im Amt. Sie 19.02.2025 können also einen Year-over-Year-Vergleich machen. Aber wäre es nicht sehr viel sinnvoller, sich die Entwicklung der Zahlen in der langen Linie anzugucken und auch zu sagen, wie sich die Studierendenzahlen und die Anzahl der Wohnheimplätze entwickeln?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Natürlich muss man sich die lange Linie anschauen. Das habe ich eben erklärt: Es fallen immer wieder Wohnungen aus dem Markt heraus – auch bei den Studierendenwerken –, weil diese saniert werden müssen. Das heißt, es gibt Schwankungen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Aber nur bei den Studierendenwerken!) Insgesamt steigt bei den Studierendenwerken aber die Anzahl an Wohnungen, und das ist ein wichtiges Zeichen. Wenn man sich die Studierendenzahlen aktuell anschaut, dann ist es immer sehr schwierig, zu sagen, wo genau die Wohnungen sind. Denn an den Hochschulen in NRW hatten wir schon mal deutlich mehr Studierende als jetzt. Es ist einfach schwierig, vorauszusehen, wo genau wir diese Wohnungen brauchen werden. Umso wichtiger ist es, das Wohnen nicht nur als ein Thema für Studierende und Auszubildende zu sehen, sondern das Wohnen generell für die gesamte Gesellschaft wieder bezahlbar zu machen. (Beifall von den GRÜNEN – Sebastian Water- meier [SPD]: Sehr gute Idee! – Christian Dahm [SPD]: Das sehen wir auch so!) Lassen Sie mich mit meiner Rede fortfahren; denn es gibt noch weitere Probleme. Ich war gerade dabei, auszuführen, warum beispielsweise der BLB, also der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes, es besser machen sollte als die Studierendenwerke, die seit Jahrzehnten hier in NRW günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Dann bringen Sie das Auszubildendenwohnen ein. Das ist eine unglaublich wichtige Frage. Die Studierendenwerke haben explizit den Auftrag, für studentisches Wohnen zu sorgen. Sie bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie das für das Auszubildendenwohnen funktionieren soll. Denn wer soll am Ende das Gebäude betreiben, warten, sanieren und Wohnungen vermieten? Diese Frage beantworten Sie in Ihrem Antrag einfach nicht. Weiter wollen Sie mehr Unterstützung für die Studierendenwerke dabei, eigene geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Forderung teilen wir, Landtag und deshalb wird sie auch schon umgesetzt. Land und Kommunen stellen den Studierendenwerken da, wo es Flächen gibt, diese bereits zur Verfügung. Köln ist da ein sehr gutes Beispiel. Köln hat erst vor Kurzem einen Ratsbeschluss gefasst, mit dem Köln unter anderem Einrichtungen wie den Studierendenwerken Grundstücke zu fairen Konditionen zur Verfügung stellen will, damit die Mieten in Köln in Zukunft wieder sinken können. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir natürlich gerade die Studierendenwerke und andere soziale Einrichtungen beim günstigen Wohnungsbau unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN) Dann fordern Sie zum Schluss noch eine enge Abstimmung mit den Studierendenwerken, den Studierendenschaften und den Kommunen. Ja, auch das wird doch bereits gemacht, und der Kölner Antrag ist dafür ein gutes Zeichen. Da hilft auch ein Blick in das Studierendenwerksgesetz. 2014 wurden Vertreterversammlungen der Studierendenwerke geschaffen, in denen die jeweils zugehörigen Hochschulen und Kommunen vertreten sind. Auch die Studierenden sind Teil davon. Seitdem findet der Ausbau von Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in institutionalisierter Form gemeinsam statt. Denn es ist wichtig, dass Kommune, Stadt und Studierendenschaft zusammenkommen, wenn es um den Wohnungsbau geht. Auch hier bleiben Sie, weil Ihr Antrag nur ein Symbol sein soll, die Antwort auf die Frage schuldig, wie das für das Auszubildendenwohnen funktionieren soll. Auszubildende sind – Stand heute – nicht so organisiert wie Studierende. Eine vergleichbare Institution gibt es nicht. Insofern ist es eine große Herausforderung, dieses Problem zu lösen. Zum Schluss sagen Sie dann, dass Ihr Programm im Wege des staatlichen Hochbaus des Landes abzuarbeiten ist. Auch da stellt sich doch die Frage: Warum sollten wir es nicht in der Hand der Studierendenwerke belassen? Das ist doch die wichtige Frage. Schließlich sehen wir, wie verlässlich und wie gut Studierendenwerke in den letzten Jahren Wohnraum für Studierende geschaffen haben. Auch hier fällt Ihnen auf die Füße, dass Sie die Frage nach dem Betrieb von Auszubildendenwohnheim in Ihrem Antrag nicht adressieren. Sie sagen auch nicht, ob das Land am Ende Betreiber, Bauherr oder Vermieter und Hausmeister für das Auszubildendenwohnen sein soll. Das ist eine eklatante Lücke in Ihrem Antrag. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das kann ja vor Ort sehr individuell beantwortet werden!) Zum Schluss: Bezahlbarer Wohnraum ist eine große Frage von Gerechtigkeit, und es ist eine der drängenden Fragen, die wir in Zukunft klären müssen und die 19.02.2025 wir als Zukunftskoalition hier in NRW auch entschlossen angehen, weil wir wissen, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in diesem Land ist. Genau deshalb verdient das Thema „Wohnen“ mehr als einen Symbolantrag der SPD kurz vor der Bundestagswahl, um die eigene desolate Bilanz hier zu verschleiern. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die erneute Gelegenheit, den Wohnungsmangel in einigen Städten und Regionen in Nordrhein-Westfalen in den Blick zu nehmen. Denn zu Recht ist das Wohnen – und damit auch das Bauen, bezahlbare Mieten und Eigentumserwerb – auch an diesem Plenartag Thema. Wir stimmen zu, dass bezahlbarer Wohnraum auch für Studierende und Auszubildende ein drängendes Thema ist und die Mieten in den großen Hochschulstädten Nordrhein-Westfalens zum Teil den Studienort und sogar die Studienfachwahl für junge Menschen beeinflussen. Auch für Auszubildende werden diese Probleme zunehmend geschildert. Auf die grundsätzlichen Problematiken hat Frau Kollegin Eisentraut mit Blick auf die Auszubildenden, die wir auch hier im Parlament stärker in den Blick nehmen müssen, schon einiges Richtige gesagt. Deswegen will ich mir an dieser Stelle die Wiederholung ersparen. Es ist jedenfalls notwendig, differenziert, pragmatisch und lösungsorientiert vorzugehen und nicht nur reflexhaft nach staatlichen Bauprogrammen zu rufen. Das ist sicherlich einer der Punkte, bei denen die Antragsteller der Versuchung nicht widerstehen konnten. Es wird ein landeseigenes Bauprogramm gefordert, gesteuert über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Arbeit der Studierendenwerke und auch der gesetzliche Auftrag werden nur am Rande gestreift. Ja, auch das Land soll über die Wohnraumförderung unterstützen und helfen, insbesondere private und/oder kommunale Investitionen in den Wohnungsbau auslösen. Es gibt schon heute Programme für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende. Das Wohnraumförderprogramm 2023 ist mit fast 1 Milliarde Euro sowie mit Förderbausteinen für Studierende und Auszubildende ausgestattet. Es wäre ein simplifizierender Trugschluss, das Land könne durch eigenes Bauen die großen Herausforderungen im Wohnungsbau alleine lösen. Wir brau-Landtag chen insgesamt ein investitions- und baufreundliches Klima für private Investitionen in den preisgebundenen und freien Wohnungsbau. Unter Tagesordnungspunkt 11 am heutigen Tage haben wir dazu einige Vorschläge unterbreitet. Vor drei Wochen konnten wir uns hier über einige Vorschläge der Regierungskoalition austauschen und werden das auch weiter im Ausschuss tun. Wir müssen die Bauwirtschaft, die auch für unsere gesamte Volkswirtschaft von entscheidender und enormer Bedeutung ist, von Hemmnissen befreien. Insbesondere die politisch vorgegebenen Baunebenkosten sind zu senken oder da, wo es möglich ist, vielleicht sogar ganz abzuschaffen. Das wäre jedenfalls ein guter Anfang – Stichwort: Grunderwerbsteuer senken, Verzicht auf den Kies-Euro, Vereinfachen des Bauens, Genehmigungsverfahren beschleunigen und vieles andere mehr, was wir an den unterschiedlichsten Stellen diskutieren. Natürlich brauchen wir nicht nur Fachkräfte, sondern auch Flächen. Insbesondere in den Unistädten ist ihr Fehlen eine große Herausforderung. Wir wollen die Studierendenwerke über die Flächen in die Lage versetzen, Wohnraum für Studierende zu schaffen, und zwar in Ergänzung zu den vielen privaten Anbietern von Wohnraum auch für Studierende. Ein Hemmschuh für die Bauwirtschaft bleiben dabei trotzdem die hohen politisch bedingten Baunebenkosten, die immer wieder genannt werden. Das wird Ihnen in den Gesprächen nicht anders gehen; die baupolitischen Sprecher haben gelegentlich auch gemeinsame Gespräche. Dabei werden wir immer wieder auf eine ganze Reihe von Hindernissen hingewiesen. Wer sich um die Hemmnisse der Investitionen in den Wohnungsmarkt kümmert, muss auch die Investitionen hemmende Mietenregulatorik in den Blick nehmen. Kollege Tigges hat dazu gerade, wie ich finde, ganz wunderbar ausgeführt und genau darauf hingewiesen. Das sagen auch alle wissenschaftlichen Studien. Wir werden uns heute noch an anderer Stelle über die Mietenregulatorik austauschen können; ein Antrag von Ihnen geht ins umgekehrte Verfahren. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass auch genau diese Regulatorik zum größten Investitionshemmnis in den Wohnungsbau geführt hat. Das kann man an der Stelle doch nicht komplett ausblenden. Darauf nehmen Sie aber nicht Bezug.
Nein, Herr Präsident. (Sebastian Watermeier [SPD]: Schade!) – Ja, ich finde auch, das Thema wäre es wert, dass wir es detaillierter und intensiver miteinander erörtern. Deswegen finde ich es auch bedauerlich, dass Sie den Antrag zur direkten Abstimmung stellen und nicht an den Ausschuss überweisen, wo wir uns mit den besonderen Herausforderungen etwas intensiver auseinandersetzen könnten. (Sebastian Watermeier [SPD]: Dann kann er halt nicht so geräuschlos abgelehnt werden, Frau Kollegin! Tut mir leid! – Zurufe) – Herr Kollege, ich setze mich – wir kennen uns mittlerweile gut genug – (Sebastian Watermeier [SPD]: Es geht auch nicht um Sie!) gerne mit den unterschiedlichen Argumenten auseinander. Im Antrag wird doch eine Vereinfachung vorgenommen, die der Realität überhaupt nicht entspricht. Die angespannte Wohnungssituation für Studierende kann doch nicht losgelöst gesehen werden, sondern sie muss mit der gesamten Wohnungssituation in den Städten und Regionen in den Blick genommen werden. Es geht nicht nur isoliert um Studierende. Dafür könnten wir in der Tat die Studierendenwerke etwas besser unterstützen, warum aber dann den Bau- und Liegenschaftsbetrieb? Wir müssen uns doch Gedanken darüber machen, wie wir insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land schaffen. Das geht nur über mehr Wohnungsbau, über mehr Investitionen, damit wir gar nicht erst die großen angespannten Wohnungsmärkte haben. Das vermisse ich bislang in dieser Debatte. Wir wären schief gewickelt, zu glauben, mit einem staatlich gelenkten Wohnungsbauprogramm die allein selig machende Lösung gefunden zu haben, wie uns die Antragsteller mit dem Antrag nahelegen. Es wird vielmehr eine Mischung aus unterschiedlichsten Maßnahmen sein. Die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Baustein. Die Unterstützung der Studierendenwerke ist ein wichtiger Baustein. Die Zurverfügungstellung von Flächen für kommunale oder eben auch private Investitionen in den Wohnungsbau, auch in den Wohnheimbau, ist ebenfalls ein Baustein. Der Antrag, der uns heute vorgelegt wird, lässt aber viele Dimensionen unberücksichtigt, um nicht zu sagen: Er ist zu eindimensional. Er lässt die Möglichkeiten …
… und die Beiträge, die gerade private Investitionen schaffen können, außer Acht. Deswegen müssen wir ihn leider ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass die Situation auf den Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen seit Jahren prekär ist und dass sie sich immer weiter verschärft. Gerade für junge Menschen, die sich in ihrer Ausbildung befinden oder ein Studium begonnen haben, stellen die hohen Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum eine immense Herausforderung dar. Die Ursachen für diese Problematik sind vielfältig. So sind etwa die Mieten in Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Münster in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Ich kann mich noch daran erinnern: Ich habe mein Studium im Wintersemester 2010 begonnen, und damals hat man in Köln im hippen Stadtteil Nippes ein WG-Zimmer noch für 350 Euro warm bekommen. 2010 ist gar nicht so lange her. Heute sind solche Mietpreise undenkbar. Viele Studenten und Auszubildende können sich die teuren Mietpreise schlichtweg nicht leisten und sind gezwungen, auf kleinere und oftmals auch weit entfernte Wohnungen auszuweichen oder weiter im Elternhaus zu wohnen. Dadurch entsteht zusätzlicher Stress, der sich negativ auf die Studien- und Ausbildungsergebnisse auswirken kann. In Nordrhein-Westfalen herrscht ein Mangel an studentischem Wohnraum. Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum mit kleinen Wohnungsgrößen in Hochschulnähe und mit guter Verkehrsanbindung schaffen. Die Kapazitäten der Wohnheime reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dies führt dazu, dass die meisten Studenten auf dem privaten Wohnungsmarkt nach einer Bleibe suchen müssen, was die dort ohnehin angespannte Situation noch weiter verschärft. Für Auszubildende gibt es oft nur wenige spezialisierte Wohnangebote, sodass sie ebenfalls auf den regulären Wohnungsmarkt angewiesen sind. Diese Probleme haben nicht nur Auswirkungen auf die individuelle Lebenssituation der Betroffenen, sondern auch auf die Attraktivität von Nordrhein-Westfalen als Studien- und Ausbildungsstandort. Wenn junge Menschen aufgrund der Wohnsituation davon abgehalten werden, ein Studium oder eine Ausbildung zu beginnen, verliert unser Land an Fachkräften und Innovationen. 19.02.2025 Doch was können wir tun, um diese Situation zu verbessern? Es ist von großer Bedeutung, dass Bund und Land gemeinsam in den Ausbau von Wohnheimplätzen investieren. In Nordrhein-Westfalen steht nur für jeden zehnten Studenten ein Wohnheimplatz zur Verfügung. Dabei sind private Anbieter gemessen am studentischen Budget oftmals zu teuer. Erschwingliche Wohnheimplätze können im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung geschaffen werden. Die Schaffung zusätzlicher Wohnheimplätze durch Neubau, Erweiterung, Modernisierung und Instandsetzung wird mit zinsverbilligten Darlehen und auch mit hohen Tilgungsnachlässen gefördert. Unternehmen, Studentenwerke und private Investoren können also Fördermittel beantragen, um Wohnheimplätze zu schaffen oder zu modernisieren. Die Plätze unterliegen entsprechenden Preis- und Belegungsbindungen, und in der Regel darf das Einkommen der Studenten den BAföG-Höchstsatz nicht überschreiten. Der Neubau von Wohnheimplätzen war in NRW trotz einer großen Bedarfslücke lange Zeit im Sinkflug. Erst seit 2023 ist eine Wiederbelebung festzustellen, nachdem der Bund seine Finanzhilfen aufgestockt hatte. Im Jahr 2023 wurden in NRW rund 1.600 neue Wohnheimplätze geschaffen, die Hälfte davon öffentlich gefördert. Die erteilten Baugenehmigungen lassen durchaus auf einen Anstieg in den nächsten Jahren hoffen. Da der Kreis der Glücklichen, die einen Wohnheimplatz ergattern können, leider sehr klein ist, muss auch an anderer Stelle ausgeholfen werden. Eine Anhebung des Wohngelds und eine Anpassung der BAföG-Sätze an die realen Lebenshaltungskosten tragen dazu bei, die finanzielle Belastung der Studenten und Auszubildenden zu verringern. Abgesehen davon können leerstehende Gebäude temporär zu Wohnraum umfunktioniert werden. Zwischennutzungsprojekte beleben so auch das Stadtbild und verhindern Leerstand sowie den Verfall der Gebäudesubstanz. Leider wird in dem vorliegenden Antrag auf solche Potenziale im Bestand überhaupt nicht eingegangen. Zwar geht die SPD-Fraktion nicht so weit wie ihre Jugendorganisation, die allen Ernstes eine WG-Garantie und einen allgemeinen Mietendeckel für WG-Zimmer in Höhe von 400 Euro fordert. Doch wenn nun die SPD in einem gerade einmal zwei Seiten dünnen Antrag kurzerhand ein staatliches Bauprogramm für Studierende und Auszubildende fordert, ohne Vorschläge der Gegenfinanzierung und der bauwirtschaftlichen Realisierung zu machen, dann bleibt das purer Linkspopulismus kurz vor der Bundestagswahl. (Beifall von der AfD) Wenn wir über hohe WG-Mieten auf dem Wohnungsmarkt sprechen, dann muss auch klargestellt werden, Landtag dass es zunehmend die Nebenkosten für Heizung und Strom sind, die durch die Decke gehen. Die SPD ist in Berlin für die aktuelle Energiepolitik und für die ausufernde Baubürokratie verantwortlich. Sie und ihre Bundesbauministerin sind aktuell hauptverantwortlich dafür, dass sich das Bauen derart verteuert hat, dass günstiger Wohnraum immer schwieriger zu errichten ist, dass das Angebot immer knapper wird. Die riesigen Bedarfe wird man über die öffentliche Wohnraumförderung niemals decken können, auch wenn Sie das immer wieder suggerieren. Mit dem vorliegenden SPD-Antrag werden außer sehr allgemeinen Forderungen und Absichtserklärungen wenig konkrete Vorschläge geliefert, wie günstigeres Wohnen für Studenten und Auszubildende konkret ermöglicht werden kann. Die bloße Forderung nach einem staatlichen Bauprogramm kann nicht ausreichen. Es ist elementar wichtig, den jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive zu bieten; da spricht nicht nur der Bau-, sondern auch der Bildungspolitiker in mir. Gute Wohnverhältnisse sind ein entscheidender Faktor, um erfolgreich und zufrieden in Studium und Ausbildung zu sein. Es kommt also entscheidend darauf an, den richtigen Rahmen für mehr Wohnungsbau und vor allem für mehr freien Wohnungsbau zu setzen. Denn natürlich rufen nicht nur Studenten und Azubis nach preisgünstigem Wohnraum, sondern sehr breite Schichten der Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich ist das ja eine spannende Zeit, wenn man sich kurz vor dem Ende der Schulzeit damit beschäftigt: Was will ich eigentlich werden? Will ich eine Ausbildung machen? Will ich studieren? Das ist sowohl für die jungen Menschen, aber zugegebenermaßen auch für die Eltern eine spannende Phase, die sich natürlich auch Gedanken und Sorgen machen: Was wird aus dem eigenen Kind oder aus den Kindern? – Zu so einer Frage gehört natürlich auch immer dazu: Muss das eigene Kind den Haushalt verlassen? Zieht es aus? – Das ist für viele zugegebenermaßen eine schwierige Phase ist; Sie wissen, wovon ich rede. Deswegen haben wir eine durchaus differenzierte Situation, wenn es darum geht, dass Kinder eine Ausbildung aufnehmen oder ins Studium aufbrechen. 19.02.2025 Hier wurde bei der Entwicklung von Wohnheimplätzen für Studierende immer wieder auf die Zeitreihe abgehoben. Jetzt muss man zur Wahrheit mal eines hinzufügen: Sehr geehrte Antragsteller, die CDU-FDP-Regierung war 2009 die erste Landesregierung überhaupt, die studentisches Wohnen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung ermöglicht hat. (Sebastian Watermeier [SPD]: Habe ich das bestritten?) Insofern könnten wir auf eine ganz lange Zeitreise gehen. Sie jedenfalls haben bis 2005 das studentische Wohnen in diesem Bundesland nicht unterstützt. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: CDU und FDP haben aber auch Stu- diengebühren eingeführt!) Die damalige Koalition hat sich dieses Themas angenommen und tut das übrigens bis heute. Seit 2009 besteht diese Förderung von studentischem Wohnen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung. Wir haben 2020 das studentische Wohnen auch für die Modernisierungsförderung geöffnet, weil ganz viele Studierendenwerke gesagt haben: Wir haben so alte Schätzchen da stehen. Wir müssten unbedingt modernisieren, aber wir können das nicht. Könnt ihr als Land uns bitte unterstützen? – Wir haben gesagt: Ja, das tun wir. Wir haben 2021 die Wohnraumförderung auch für das Auszubildendenwohnen geöffnet, weil eines klar ist: Wir unterscheiden nicht, ob ein junger Mensch in eine duale Ausbildung oder in ein Studium geht. Bei beiden Möglichkeiten kann die Frage zentral sei: Wo wohne ich denn, wenn ich das Elternhaus im Zweifel verlassen muss, weil der Ausbildungsgeber weit entfernt ist oder ich einen Studienort gewählt habe, der weit von zu Hause weg ist? Im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung zahlen junge Menschen eine monatliche Kaltmiete von 210 bis 230 Euro für einen Wohnheimplatz. Das ist erst mal der Fakt: (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) monatliche Kaltmiete von 210 Euro bis 230 Euro im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung für Auszubildende und für Studierende. Dazu kommen diverse Zubuchungsmöglichkeiten. Das Internet ist heute ganz beliebt und teilweise wichtiger als Heizung. (Heiterkeit von Sebastian Watermeier [SPD]) Ich sage das, weil manchmal die erste Frage von Studenten lautet: Wie breit ist denn dort die Gigabit-Leitung? Komme ich damit zurecht? – Wir sind dann bei All-inclusive-Mieten, und das ist der Unterschied zum normalen Wohnungsbau. Im Bereich des studentischen und des Auszubildendenwohnens liegen die All-Inclusive-Mieten zwischen 310 und 389 Euro. Landtag Im frei finanzierten Wohnungsbau für Studierende gibt es darüber hinaus natürlich auch noch Angebote. Eines muss man sehen: Nicht jeder Auszubildende und nicht jede Studentin ist auf ein Angebot der öffentlichen Wohnraumförderung angewiesen. Das hängt auch von dem Elternhaus ab, also von der Vermögenssituation der Eltern, und es hängt beim Auszubildenden davon ab, wie viel Geld man in der Ausbildung verdient usw. Natürlich gibt es Jugendliche, die die öffentlichen Wohnraumförderangebote nicht in Anspruch nehmen. Das ist doch auch richtig. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das hat nie- mand bestritten!) Es sollen auch nicht alle in die öffentliche Wohnraumförderung kommen, sondern nur die, die sie letztlich benötigen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in den Jahren 2025 bis 2027 für das studentische Wohnen und das Auszubildendenwohnen 540 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld dient dem Neubau von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende genauso wie der Modernisierung. Diese tut dringend Not. Denken Sie beispielsweise – ich komme aus Gelsenkirchen, sehr geehrter Herr Abgeordneter – an Bochum. Dort sanieren wir gerade, ich sage es mal liebevoll, einen „Trümmer“ bei der Ruhr-Universität. Über 100 Wohnheimplätze stehen nicht zur Verfügung, weil dort komplett durchsaniert werden muss und sie an die Gebäudeenergetik der Neuzeit, sprich das Gebäudeenergiegesetz, anzupassen sind. Die Wohnheimplätze stehen kurzfristig also nicht zur Verfügung, was logisch ist. Sanieren müssen wir aber. Es aufzuschieben, ergäbe keinen Sinn. (Sebastian Watermeier [SPD]: Hat niemand bestritten!) Wenn Sie sich insofern die Erfolge der öffentlichen Wohnraumförderung seit 2009 ansehen, dann werden Sie feststellen, dass die Anteile der Wohnheimplätze steigen. Sowohl die absolute Anzahl der Plätze als auch die Relation verbessern sich, was aufgrund der abnehmenden Studierendenzahlen nicht schwierig ist. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, genau!) Deswegen verbessert sich die Relation, aber die Anzahl der Wohnheimplätze nimmt eben auch zu. CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrem Zukunftsvertrag vereinbart, dass wir mindestens 10 % studentische Wohnheimplätze in den Studierendenstädten anbieten wollen. Das haben wir in vielen Städten durch die öffentliche Wohnraumförderung schon erreicht. Das darf man vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. Was haben wir noch ermöglicht? Dafür werbe ich auch hier, weil ganz viele Landtagsabgeordnete zugleich Mitglied in einem Stadtrat sind: Wir haben die 19.02.2025 verbilligte Abgabe von kommunalen Grundstücken für Zwecke des Wohnungsbaus ermöglicht. Wir stellen aber zugegebenermaßen fest, dass die Forderung, Kommunen sollten billig abverkaufen, in den Stadträten häufig nicht umgesetzt wird, sondern es wird zum Höchstpreis verkauft, weil das für den Stadthaushalt natürlich gut ist. Es handelt sich letztlich um kommunale Entscheidungen. Deshalb werbe ich auch in diesem Kreis noch mal dafür: Wenn Sie kommunale Liegenschaften haben – wir haben in Teilen ein sehr ausgeprägtes kommunales Liegenschaftsmanagement –, dann sehen Sie doch zu, dass Sie wenigstens die bebaubaren Grundstücke für Studierende und Auszubildende zur Verfügung stellen und sie nicht mit einem Höchstwert an den Markt gehen. Wenn das Grundstück nicht bezahlbar ist, können Sie nicht bezahlbar bauen, und dann können Sie auch keinen bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende anbieten. – Da trifft es also ein bisschen die kommunale Ebene selbst. Die Voraussetzungen dafür wurden im Landesrecht jedenfalls geschaffen. Kommen wir jetzt dazu, was wir noch zusätzlich tun. Hinsichtlich des Bereichs der Wohnheime für Studierende wissen Sie, dass es auf der Bundesebene eine Erhöhung des BAföG gegeben hat und wir uns dem Grunde nach in einer Schleife bewegen. Was hinzukommt, ist die Baukapazität der Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen selbst. Diese sind mitunter sehr unterschiedlich aufgestellt, was Architektur- und Ingenieurmitarbeiter oder die Fähigkeit betrifft, Großvorhaben auf die Pipeline zu bekommen. Sie merken in diesem Jahr beim Förderergebnis 2024, dass viele Modernisierungsvorhaben aufgenommen wurden. Im Jahr 2023 gab es hingegen viele Neubauvorhaben. Deswegen funktioniert das immer in Wellen, denn mehr als arbeiten können die Studierendenwerke nicht. Vielfach investieren private Investoren mit Hilfe der öffentlichen Wohnraumförderung in studentisches Wohnen. Es sind also nicht nur, aber es sind auch Studierendenwerke. Die Kapazität ist entscheidend. Im Bereich der Auszubildenden, die während der Ausbildung immerhin eine Auszubildendenvergütung bekommen, steht die Berufsausbildungsbeihilfe zusätzlich zur Verfügung. Wenn die Auszubildendenvergütung zu niedrig ist, dann finanzieren wir staatlicherseits nicht nur die Fahrtkosten, sondern bis zu 635 Euro als finanzielle Unterstützung für Auszubildende. Sollte die Berufsausbildungsbeihilfe abgelehnt werden, kann das Wohngeld zum Tragen kommen, was grundsätzlich zur Verfügung steht, sofern die oder der Auszubildende volljährig ist und die Kosten der Wohnung dann auch selbst trägt, also nicht die Eltern sie letztendlich bezahlen. Landtag Wir haben uns seit den vergangenen Jahren und auch seit der vergangenen Legislatur intensiv dafür eingesetzt, dass wir mehr Wohnheime für Auszubildende bekommen. Womit hängt das zusammen? Wir haben in Nordrhein-Westfalen 16 Arbeitsmarktregionen, und die sind sehr unterschiedlich, was das Thema Ausbildung anbetrifft. Wenn wir beispielsweise in einer Arbeitsmarktregion eine hohe Nachfrage nach Ausbildung haben, aber weniger Ausbildungsplätze, verbleiben die Jugendlichen da. Sie sind zu unflexibel, so will ich es mal sagen. Ich hoffe nicht, dass Sie mir das gleich vorhalten. Aber wir haben um das Ruhrgebiet herum mehr offene Ausbildungsstellen als Nachfrage, und im Ruhrgebiet ist es umgekehrt. Normalerweise würde man jetzt erwarten, dass junge Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, dann auch den Weg aus dem Ruhrgebiet heraus finden, so schwer das ist, und letztlich doch sagen: Die Ausbildung ist wichtiger, ich gehe in eine andere Region. Das findet aber nicht statt. Es ist eine hohe Halteperspektive, die das Ruhrgebiet da bietet. Gleichzeitig haben wir, wie beispielsweise in der Arbeitsmarktregion Aachen-Stolberg, einen Bedarf an Ausbildungswohnungen. Sie merken, wir haben uns sehr dezidiert mit den Arbeitsmarktregionen und der Situation am Ausbildungsmarkt auseinandergesetzt. Deswegen haben wir seit dem vergangenen Jahr Gespräche aufgenommen, ob und inwieweit wir in der Arbeitsmarktregion Aachen-Stolberg ein Auszubildendenwohnheimprojekt realisieren können. Dazu hat es meinerseits auch ein Gespräch mit Andrea Nahles gegeben, ihrerseits Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weil – das ist hier schon richtigerweise angeklungen – wir eine Betreiberin, einen Betreiber brauchen. Das ist anders als bei den Studierendenwerken. Wir haben übrigens auch schon mal mit den Handwerkskammern gesprochen, wobei wir gefragt haben: Könnt ihr euch das nicht ähnlich vorstellen wie bei den Studierendenwerken, dass die Handwerkskammern den Betrieb machen? Da gibt es wenig Bewegung bis keine Bewegung. Deswegen suchen wir jetzt einen Partner für den Betrieb dieses Projektvorhabens in Aachen-Stolberg. Andere Regionen haben wir genauso in den Fokus genommen, um zu gucken: Haben wir da Grundstücke? Haben wir jemanden, der bauen will? Und haben wir im Zweifel jemanden, der auch betreibt? Sie wissen, dass es insbesondere in Süddeutschland Auszubildenden-Wohnprojekte gibt. In Nürnberg wird das mit dem Kolping als Betreiber realisiert, (Sebastian Watermeier [SPD]: Zum Beispiel!) wo man viele Auszubildendenwohnheime auf den Weg bringt. In München hat man eine Lösung mit der Stadt München und, ich glaube, dem Deutschen 19.02.2025 Gewerkschaftsbund gefunden. Es gibt diese beiden Lösungen. Wir sind eher an einer Lösung wie in Nürnberg interessiert, so will ich das mal formulieren. Insofern sehen Sie, dass wir als Landesregierung das Thema sehr ernst nehmen, weil diese Phase – und damit komme ich auf den Anfang der Rede zurück –, in der man weiß, Schule ist endlich, und fragt, was danach kommt, sowohl für die Jugendlichen als auch für die Eltern sehr zentral ist. Deswegen wollen wir das hier bestmöglich begleiten, denn eines gilt: Die Hauptaufgabe von Auszubildenden und Studierenden soll nicht die Wohnungssuche sein, sondern die sollen sich auf den neuen Lebensabschnitt freuen, der da kommt. Das ist der Auftrag, und diesen haben wir angenommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Watermeier, Sie sagten zu Beginn Ihrer Rede, Sie hätten sich lange Gedanken gemacht. Das kann ich anhand Ihres zwei Seiten langen Antrags nicht ganz nachvollziehen. Dass die SPD-Fraktion aus einem nicht mal zwei Seiten langen Antrag eine Block-II-Debatte gemacht hat, hat mich doch einigermaßen überrascht. Sie werden jetzt sagen, dass es sich beim Thema „Wohnraum für Auszubildende und Studierende“ um ein wichtiges Thema handelt, über das wir sprechen müssen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wir sind, wie mein Vorredner Herr Tigges bereits verdeutlicht hat, in Nordrhein-Westfalen alles andere als schlecht aufgestellt. Das hat gerade auch Frau Ministerin Scharrenbach deutlich gemacht. Zum anderen leistet Ihr knapp bemessender Antrag keinen sinnvollen Beitrag zu diesem Thema. (Beifall von der CDU) Sie fordern die Landesregierung auf, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW mit einem Wohnungsbauprogramm für Wohnungen und Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende zu beauftragen, welches dieser mit den Studierendenwerken, den Studierenden und den Kommunen konzipieren soll. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) Anschließend sollen geeignete Grundstücke zur Verfügung gestellt und das Programm im Wege des staatlichen Hochbaus abgearbeitet werden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, richtig!) Was sich in Ihrem Antrag nicht findet, sind Verweise auf die im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförde-Landtag rung zur Verfügung stehenden Mittel für Studierendenwerke und für Studierenden- und Azubi-Wohnheime, Angaben zur angestrebten Anzahl im Rahmen Ihres Bauprogramms oder gar eine Kostenbetrachtung. Die einzigen Beträge, die Sie nennen, sind die bundesweit durchschnittliche Miete von 479 Euro pro Monat, die höher liegenden Wohnkosten am Hochschulstandort Köln und die BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro. Und was darf so kurz vor der Bundestagswahl nicht fehlen? Natürlich die WG-Garantie der Jusos, wonach entsprechende Wohnraumangebote nicht mehr als 400 Euro kosten dürfen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) An dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Oh!) – Herr Watermeier, im Quadrell vom vergangenen Sonntag musste sogar Ihr Kanzlerkandidat lachen, als er Gegenteiliges behauptet hat. Wer in diesen wirtschaftlich schlechten Zeiten (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) und vor dem Hintergrund angespannter Haushalte auf allen politischen Ebenen mal eben auf zwei Seiten ein staatliches Bauprogramm fordert, ohne eine Aussage zur Zahl der Wohnungen zu treffen und ohne die Kosten zu betrachten und dann sogar noch die maximale Einnahmenhöhe entsprechend den Wünschen der Jusos vorgibt, der beweist, dass dieser Antrag nichts anderes als Wahlkampf ist. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Meine Güte!) Hätten Sie sich wenigstens vorher die Mühe gemacht, den BLB zu fragen, so hätten Sie zur Antwort bekommen, dass – ich zitiere – der BLB nicht der richtige Ansprechpartner ist. Planung, Bau und Bewirtschaftung von studentischem Wohnen gehören nicht zu den Aufgaben des BLB NRW und wird meist von den jeweiligen Studierendenwerken übernommen. Bei einzelnen Projekten, in denen der BLB NRW bestehende Studierendenwohnungen aus dem Eigentum der Hochschulen saniert, handelt es sich um Ausnahmefälle. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Landtag ist nicht der richtige Ort, um Bundestagswahlkampf zu machen. Nichts anderes ist Ihre Forderung, dass entsprechende Wohnraumangebote nicht mehr als 400 Euro kosten dürften und der Landtag das feststellen solle. Hätten Sie einen Anspruch an Ihre eigene Arbeit und Ihren eigenen Antrag gehabt, dann hätten Sie zumindest die Grenze von 400 Euro nachvollziehbar hergeleitet. Sie hätten Zahlen genannt, über wie viele Wohnungen Sie reden. Selbst in Ihrer Rede, Herr Watermeier, haben Sie keine einzige Zahl 19.02.2025 genannt. Sie haben nur auf die notwendigen Kapazitäten hingewiesen.
Herr Brüntrup, ich unterbreche kurz, weil es nämlich eine Wortmeldung gibt, und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Watermeier. Möchten Sie die gestatten?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Brüntrup, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt mal ungeachtet der Frage, was hier Wahlkampf ist und was nicht, ungeachtet der Frage, ob wir als Landesgesetzgeber nicht auch die Aufgabenkritik des BLB vornehmen, also ob das nicht auch irgendwie unsere Aufgabe ist, denen zu sagen, was sie tun sollen, würde ich Sie doch gerne mal fragen: Wären wir vielleicht in einer anderen Situation, wenn wir eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hätten, die den Bau solcher Projekte übernehmen könnte? (Vereinzelt Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU) – Ich wusste, dass ihr darauf gewartet habt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Herr Kollege Watermeier, Sie mussten bei dem Vorschlag selber schmunzeln. Vielleicht bringen Sie ins nächste Plenum noch einen halbseitigen Antrag ein, in dem Sie das noch mal aufgreifen. Dann können wir es gebührend debattieren. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Das haben wir oft genug aufgeschrie- ben! Ihr kennt das inzwischen!) Sie hätten, wenn Sie Ihren Antrag ernst gemeint hätten, (Sebastian Watermeier [SPD]: Sehr ernst!) sich auch ehrlich gemacht, wie hoch die Baukosten sind. Sie hätten sich ehrlich gemacht, woher das Geld kommen soll. Mit dem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, erwecken Sie nur den Eindruck, die gute Zusammenarbeit mit den Studierendenwerken über Bord werfen zu wollen. In vergangenen Anträgen der SPD zu diesem Thema ging es immerhin noch darum, die Studierendenwerke zu unterstützen und zu ertüchtigen. Jetzt sollen sie zwar am Konzept beteiligt werden und wahrscheinlich auch die Bewirtschaftung übernehmen – da hat die Kollegin Eisentraut recht; auch hierzu fehlt leider eine Aussage in Ihrem kurzen Antrag –, aber bauen soll der Staat getreu dem Glauben der SPD, der Staat sei der bessere Unternehmer. Landtag Dass Sie Ihren Antrag nicht ernst meinen, zeigt doch auch die Aussage gerade eben in Ihrer Rede, Sie setzten noch Hoffnung in den BLB, wenn er nicht gerade die Sonderwünsche der Staatskanzlei erfüllen würde. (Sebastian Watermeier [SPD]: Richtig!) Also, mit dieser Muße hier ans Rednerpult zu treten, einen Antrag zu stellen, dem BLB in diesem wichtigen Themenbereich eine Aufgabe zu erteilen, und gleichzeitig auf die Kritik Ihrerseits am BLB einzugehen, zeigt, (Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist eine Kritik an der Landesregierung, nicht am BLB!) dass Sie es nicht ernst meinen. Wir haben mit den Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung eine gute Finanzierungskulisse. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde der Programmbaustein „Wohnraum für Auszubildende und Studierende“ um 100 Millionen auf insgesamt 940 Millionen Euro aufgestockt. Entsprechend kann ich Ihre Aussage, Studierendenwerke würden keine Kredite aufnehmen wollen und Investoren keine Wohnungen schaffen, anhand der Zahlen nicht nachvollziehen. Wir haben mit den Studierendenwerken gute und verlässliche Partner in der Umsetzung an unserer Seite. Darum brauchen wir einen staatlichen Wohnungsbau, wie Sie ihn fordern, nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Das war jetzt überraschend!)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Redebeiträge. Es war ganz interessant, zuzuhören. Wir haben vor allem von Schwarz-Grün, der FDP und der Regierung gehört, wie Sie sich an unseren Vorschlägen abgearbeitet haben und wie sich Schwarz-Grün bemüht hat, hier eigene Erfolge nach vorne zu stellen. Herr Tigges, Sie waren sich auch nicht zu schade dafür, das eigene Ziel anzusprechen, für 10 % der Studierenden Wohnheimplätze vorzuhalten. (Raphael Tigges [CDU]: Ist sogar schon über- schritten zum Teil!) Dem ist man ein bisschen nähergekommen, aber die Aussage ist sogar der Ministerin ein bisschen zu bunt geworden. Die musste da zu Recht einschreiten, weil Sie das vor allem geschafft haben, weil die Anzahl der Studierenden insgesamt sinkt, und dann steigt die Quote derjenigen mit einem Wohnheimplatz. 19.02.2025 (Vereinzelt Beifall von der SPD) Insofern, Frau Ministerin, vielen Dank für die Klarstellung an der Stelle. Dafür haben Sie in Ihrer Rede ein anderes Detail vergessen. Sie haben zu Recht gesagt, Sie hätten damals den Einstieg in die Wohnraumförderung geschafft. Das war allerdings die Legislaturperiode, in der Sie die Studiengebühren eingeführt haben. Insofern ist die Bilanz für die Studierenden durchaus gemischt. (Beifall von der SPD) Frau Eisentraut, wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dass man das gar nicht so ganz genau planen kann, wo man das zu bauen hat, also wo der Bedarf entsteht. Das stimmt höchstens zur Hälfte. Wir haben jetzt schon Hochschulstandorte, in denen Studierendenwerke eine Warteliste haben. Die ist noch mal so lang, wie sie jetzt Plätze haben. Das heißt, sie könnten, wenn sie ad hoc den Bestand verdoppeln würden, die Plätze komplett belegen. Insofern kann man da schon ganz gut erkennen, wo, an welcher Stelle Bedarf besteht. Die Wissenschaftspolitik orientiert sich ja auch sonst an einer gewissen Planbarkeit. Wir planen ja mit gutem Augenmaß eine Forschungsinfrastruktur, eine Hochschulinfrastruktur. Es wäre schon sehr bedauerlich und würde alles keinen Sinn machen, wenn der tollste Hörsaal und das beste Forschungszentrum genau in der Stadt stehen, in der sich kein Studi mehr eine Wohnung leisten kann. (Beifall von Sebastian Watermeier [SPD])
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wir reden so viel darüber, wo die Studierendenwerke bauen. Ist Ihnen bekannt, dass 2010 bei den Studierendenwerken in NRW 36.200 Wohnungen zur Verfügung standen und 2023 bereits 39.127, wir also eine Steigerung um 2.844 Wohnungen oder 7,8 % haben? Das ist nicht der Rückgang, der eben genannt wurde. Wie gehen Sie damit in der Debatte um? Zeigt es Ihrer Meinung nach nicht auch, dass die Studierendenwerke da, wo Wohnungsbedarf ist, auch bauen? (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag
Vielen Dank für die Frage. Tatsächlich ist mir das bekannt, aber mir ist auch bekannt, dass man auf Statistik so und so gucken kann. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das ist aber be- denklich als wissenschaftspolitischer Spre- cher!) Ich beziehe mich allein darauf, was die Landesregierung (Zurufe) – vielleicht darf ich ausreden – in ihrer eigenen Publikation sagt. Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage geht klar hervor – das sind Ihre eigenen Zahlen; was soll ich machen? –, dass zwischen 2019 und 2023 der Bestand um rund 8 % zurückgegangen ist. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Aber eben haben Sie noch von Langfristigkeit gesprochen!) Insofern kommen wir da nicht zueinander. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dass es den Bedarf gibt, das leugnen Sie im Grundsatz ja auch gar nicht. Vielleicht treffen wir uns nachher noch und bereden das in Ruhe. Ich will gerne noch auf die grundsätzliche Lage der Studierenden eingehen. Denn Kollegin Freimuth hat ja recht: Wir können die Lage am Wohnungsmarkt für Studierende nicht losgelöst sehen von dem allgemeinen Wohnungsmarkt. Wir können die Wohnsituation von Studierenden aber auch nicht losgelöst sehen von ihrer sonstigen sozialen Lage. Wir haben nun einmal eine massive soziale Schieflage auf dem Campus. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Das fängt bei der wirtschaftlichen Lage an. Knapp die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung gilt als armutsgefährdet. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre fressen das BAföG auf, und dass die Miete vielerorts noch über dem BAföG-Mietsatz liegt, macht es noch schlimmer. Je mehr die jungen Leute dann arbeiten müssen, desto weniger Zeit haben sie für die Bibliothek und fürs Labor, und desto schwieriger wird es, das Studium rechtzeitig zu beenden. Jetzt würden Sie sagen, dann solle der Bund den BAföG-Satz halt erhöhen. Die Ampel ist Ihnen jetzt als Sündenbock irgendwie abhandengekommen. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Aber irgendjemand in Berlin werde sich darum kümmern müssen. Geschenkt! Wie wäre es aber, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen erstens für günstigen Wohnraum sorgten (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) 19.02.2025 und zweitens dafür, dass die Studierenden nicht ständig den höheren Preisen hinterherlaufen müssen, indem Sie sie verlässlich finanzieren? (Beifall von der SPD – Zuruf von Raphael Tig- ges [CDU] – Sebastian Watermeier [SPD]: Was sind denn Ihre 100.000 davon?) Meine Damen und Herren, das mag jetzt alles nach Schwarzmalerei klingen; aber so sieht für Studierende die Lebenswirklichkeit nun einmal aus. Diese Nöte schlagen sich mittlerweile auch in den Statistiken zur Gesundheit nieder. Insbesondere andauernder Stress betrifft mittlerweile knapp die Hälfte der Studierenden. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2015. Während die Zufriedenheit mit der eigenen Gesundheit sinkt, steigt die Verordnungsrate von Antidepressiva; sie ist von 2019 bis 2022 um mehr als 40 % nach oben geschossen. Besorgen sollte uns auch das Thema „Einsamkeit unter Studierenden“. Dieses Thema hat der Ministerpräsident publikumswirksam zur Chefsache erklärt. Es ist auch völlig unstreitig ein relevantes Thema; denn laut einer Studie ist rund ein Drittel der Studierenden davon betroffen. Das Deutsche Studierendenwerk schlägt dazu zumindest eine hilfreiche Maßnahme vor, nämlich den Ausbau der psychosozialen Beratungen. Wir haben das auch beantragt. Sie von Schwarz-Grün haben es aber leider abgelehnt und lassen die Studierenden da im Regen stehen. (Raphael Tigges [CDU]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Deshalb noch einmal unser Appell: Lassen Sie uns die Studierenden unterstützen, bevor aus dem Beratungsbedarf eine Behandlungsnotwendigkeit wird. Was es dafür braucht, liegt klar auf der Hand, nämlich mehr Geld und mehr Ermächtigung für Studierendenwerke. Sie wissen es – ich habe es Ihnen schon einmal gesagt –: Der Landeszuschuss für die Studierendenwerke ist in den letzten 30 Jahren von 39 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro gestiegen. Selig sind die leicht zu Amüsierenden. Allein um die Inflation zu kompensieren, bräuchte man aber 66 Millionen Euro. Und zum Vergleich: Der Anteil der Studierenden ist im gleichen Zeitraum von 23 auf 113 Millionen Euro gestiegen und hat sich damit fast verfünffacht. Das ist nichts, womit man mit zufrieden sein könnte. Im Gegenteil: Das ist der kontinuierliche Rückzug des Landes aus der auskömmlichen Grundfinanzierung der Studierendenwerke.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gezeigt, dass Sie durchaus mit Millionenbeträgen um sich werfen können. Daher frage ich Sie: Wie viele Millionen hat denn die SPD geplant, in dieses Wohnungsbauprogramm zu investieren? Diese Zahl ist Ihr Antrag ja schuldig geblieben.
Vielleicht kann ich dazu noch eine Sache ergänzen. Was wir mit dem Programm fordern und vorschlagen, ist vor allem ein Investitionsprogramm. Insofern kann man das auch anders umsetzen. (Zuruf von Tom Brüntrup [CDU]) Wir haben auch über eine Refinanzierung gesprochen. Ich glaube, das bekommen wir schon hin. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Sie zaubern also Geld her!) Eine Zahl, über die wir auch reden sollten, ist die Lücke bei den Studierendenwerken insgesamt. Dazu haben wir Ihnen in den Haushaltsdebatten gegenfinanzierte Vorschläge unterbreitet. Da beträgt die Lücke ungefähr 40 bis 50 Millionen Euro. (Zuruf von Julia Eisentraut [GRÜNE]) Die Studierendenwerke leisten hervorragende Arbeit. Sie wollen die Beratungsangebote ausbauen. Sie wollen, dass die Mensa gesund und frisch kocht, ohne dass das Unsummen kostet. Sie wollen mehr Sachbearbeitungsstellen für BAföG-Anträge, damit die Bearbeitungszeiten dort wieder sinken. Sie wollen in Nordrhein-Westfalen auch das, was in anderen Bundesländern schon lange üblich ist, nämlich endlich ein voll digitalisiertes BAföG-Verfahren. Meine Damen und Herren, alles in allem ist das völlig unstreitig. Die Wohnraumproblematik in diesem Antrag ist ein Teil der sozialen Frage für Studierende und auch für Azubis. Wenn wir aber nicht nur fragen, woher die Grundstücke kommen, wer die Häuser baut und wie viel Energie diese Häuser verbrauchen, sondern uns auch ein bisschen darüber Gedanken machen, wie es den Menschen in den Wohnheimen geht, dann können wir für Studierende sehr viel erreichen. Insofern freue ich mich, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In Tausenden von Haushalten in Nordrhein-Westfalen ist es gerade das gleiche Bild: Kinder wollen ausziehen, aber sie können es nicht, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Sie gehen ihren Eltern auf den Keks, und die Eltern gehen ihren Kindern auf den Keks. Alles wäre gelöst, wenn es nur mehr sozialen Wohnraum und mehr soziale Mieten in Nordrhein-Westfalen und auch in ganz Deutschland gäbe. Es ist ja Wahnsinn: Wir hatten 2005 doppelt so viele bezahlbare Wohnungen – staatlich versichert über den sozialen Wohnungsbau – wie heute. Bei einer Million weniger stellt sich die Frage: Warum in Gottes Namen fallen diese Wohnungen aus der Mietpreisbremse? Deswegen ist es richtig, jetzt ein neues Instrument auf den Weg zu bringen, nämlich die neue soziale Wohnraumförderung. Damit schaffen wir es, dass diese Wohnungen nicht mehr aus der Mietpreisbremse fallen und es dauerhaft günstige und bezahlbare Mieten gibt, damit Kinder ihren Eltern und Eltern ihren Kindern nicht mehr auf den Keks gehen, damit Ausziehen kein Luxus ist und damit Wohnen kein Luxus wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun erneut Frau Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Herr Dr. Hartmann weiß schon Bescheid. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist in der Tat immer so eine Sache mit einer Statistik. Sie wissen es ja, weil Sie das als Abgeordnete sowieso machen: Sie geben jeden Tag bei der Arbeit 100 % – 12 % am Montag, 23 % am Dienstag, 40 % am Mittwoch, 20 % am Donnerstag und am Freitag noch 5 %. Aber es sind 100 %, die bei der Arbeit gegeben werden. (Kirsten Stich [SPD]: Hahaha! Das ist ja lustig!) Bruchrechnung ist natürlich keine Herausforderung. Wenn man Zähler und Nenner verändert, kommt eine andere Relation heraus. Ein Punkt ist aber, dass die Anzahl der Studierenden sinkt, während die Anzahl der Wohnheimplätze nach oben geht. Ich bitte, einfach einmal anzuerkennen, dass das so ist. Beim zweiten Punkt haben Sie mich natürlich auch gefordert. Wir haben das studentische Wohnen 2009 in die öffentliche Wohnraumförderung aufgenommen. Jetzt könnten Sie uns vorhalten: Das haben Sie damals gemacht, weil die Studiengebühren einge-Landtag führt wurden. – Aber zugegebenermaßen haben Sie als SPD bis 2005 nichts gemacht. Nichts! (Beifall von der CDU – Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Keine Studiengebühren eingeführt!) Weniger als null geht ja nicht. Insofern können Sie einfach mal Christdemokratie und Bündnis 90/Die Grünen loben, dass wir die öffentliche Wohnraumförderung so aufgestellt haben, wie wir das gemacht haben. In der öffentlichen Wohnraumförderung zahlen Studenten und Auszubildende zwischen 210 und 230 Euro netto kalt. Das wiederhole ich gerne noch mal. Wenn Sie an anderer Stelle auf der Bundesebene 400 Euro fordern, dann würden Sie für viele in Nordrhein-Westfalen den Wohnraum verteuern. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. (Zuruf von der SPD) Aber wir bleiben bei netto kalt 210 bis 230 Euro. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12775 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12775 abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12769 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Höne das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, haben SPD und FDP nach dem schwarz-grünen Haushaltschaos 2022 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Klage eingereicht, weil wir sicher sind, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes gebrochen 19.02.2025 wurde. Jetzt liegt seit einigen Wochen ein Urteil vor. Finanzminister Dr. Optendrenk hat sich im WDR mit der Feststellung zitieren lassen, dass sein Haushalt nicht gegen die Landesverfassung verstoße; das habe schließlich das Gericht festgestellt. Herr Minister, das ist eine relativ eigenwillige Interpretation dieses Urteils; (Simon Rock [GRÜNE]: Nein!) denn das Gericht hat zwei Dinge festgestellt. Erstens. Das Gericht hat festgestellt: Selbstverständlich gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Zweitens. Das Gericht hat gesagt: Weil die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung steht, kann das Landesverfassungsgericht keine inhaltliche Überprüfung dieses Haushalts vornehmen. Insofern ist dieses Urteil keine Bestätigung Ihrer Haushaltspolitik, sondern eine Mahnung für uns; (Beifall von der FDP) denn im Ergebnis bedeutet das, dass gegen einen Landeshaushalt auf Einhaltung der Schuldenbremse nur in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht geklagt werden kann. Meine Damen und Herren, das ist eine theoretische Möglichkeit. In der Praxis wissen wir doch alle gemeinsam, dass niemals eine andere Landesregierung, 25 % der Bundestagsabgeordneten oder gar die Bundesregierung gegen einen Landeshaushalt in Karlsruhe klagen werden. Damit ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Nordrhein-Westfalen ein zahnloser Tiger. 12 von 16 Bundesländern haben das besser gemacht. Egal, wie man zur Schuldenbremse steht, ob man sie will oder ob man sie ablehnt, ist es im Rechtsstaat ein grundlegendes, ein fundamentales Problem, wenn die Einhaltung von Gesetzen nicht mehr von unabhängigen Gerichten überprüft werden kann. Dieses Problem haben wir hier in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Das muss alle Demokraten, das muss alle Anhänger eines Rechtsstaats umtreiben. Darum legen wir Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der die Schuldenbremse in die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen übernimmt. Dieser Gesetzentwurf ist eine Einladung an die anderen Fraktionen, darüber ins Gespräch zu kommen. Wir sprechen ja auch an anderen Stellen noch über Ergänzungen der Verfassung. Nicht nur die Grundsätze des Rechtsstaates sprechen für die Schuldenbremse in der Landesverfassung, sondern auch inhaltlich spricht alles dafür. Landtag Erstens. Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Ungezügelte staatliche Ausgabenprogramme sind ein Inflationsbeschleuniger. Dann stellen sich Politiker hin und sagen: Wir wollen mit den zu machenden Schulden den Menschen helfen. – Die Wahrheit ist: Über eine dadurch angetriebene Inflation nehmen Sie es den Menschen wieder weg. Über die Steuererhöhung im Nachgang nehmen Sie es den Menschen wieder weg. Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Schon darum ist sie richtig. (Beifall von der FDP) Zweitens. Die Schuldenbremse bremst unnötige Ausgaben. Sie bremst nicht notwendige Investitionen. Die Investitionsquote im Bund zum Beispiel lag im Schnitt in den fünf Jahren vor Einführung der Schuldenbremse bei 9,8 %. In den Jahren nach Einführung der Schuldenbremse stieg die Investitionsquote auf 11,5 %. Das ifo Institut hat erst vor Kurzem festgestellt, dass das Wirtschaftswachstum in Ländern mit Fiskalregeln höher ist als in Ländern ohne entsprechende Regeln. Folgte man der Logik der Kritiker der Schuldenbremse, müsste man ja meinen, dass zu dem Zeitpunkt, als sie ins Grundgesetz eingeführt wurde, hier paradiesische Zustände herrschten. Aber war das denn so? Waren denn vor der Einführung der Schuldenbremse alle Brücken in Ordnung? Waren alle Schultoiletten in bestem Zustand? Gab es keine Verspätungen bei der Bahn? Wir wissen doch, wie es in Wahrheit ist. Unser Problem ist nicht die Schuldenbremse. Unser Problem sind Parteien und Politiker, die nicht in der Lage sind, zu priorisieren. (Beifall von der FDP) Priorisierung muss möglich sein. In den letzten 15 Jahren hat sich das Haushaltsvolumen des Bundes um 60 % gesteigert. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) In den letzten 15 Jahren hat sich das Haushaltsvolumen des Landes fast verdoppelt. Wer trotz dieser enormen Steigerungen immer noch nicht mit dem Geld auskommt, der wird das auch beim Wegfall der Schuldenbremse nicht. (Beifall von der FDP – Zuruf von Tim Achter- meyer [GRÜNE]) Es braucht die Schuldenbremse, um zukünftige Generationen vor der Bequemlichkeit der politischen Gegenwart zu schützen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Bequemlich- keit?) Es braucht die Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung. Das haben CDU und FDP schon mehrfach hier im Plenum gemeinsam eingebracht. Der Vorgänger im Wahlkreis des heutigen Finanzministers, Christian 19.02.2025 Weisbrich, damals stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, nannte damals die Schuldenbremse in der Landesverfassung – ich zitiere – „ein wichtiges Signal der Glaubwürdigkeit für die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes“. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse muss in die Landesverfassung – aus rechtsstaatlichen und aus inhaltlichen Gründen. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Höne, dass Sie uns heute die Ehre geben, zu dem Thema zu sprechen, liegt wohl offensichtlich nur daran, dass am Sonntag Bundestagswahlen sind und Sie versuchen, noch etwas Stimmung zu machen. (Henning Höne [FDP]: Eigentlich nicht!) Was Sie uns heute präsentieren, ist nichts weiter als eine peinliche Inszenierung ohne jeglichen Mehrwert für unser Land. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Ralf Witzel [FDP]: Oh!) Ihr unermüdlicher Eifer, sich als Gralshüter der Finanzpolitik zu inszenieren, wäre fast bewundernswert, wenn er nicht so einfach durchschaubar wäre. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der überflüssiger nicht sein könnte. (Ralf Witzel [FDP]: Die Schuldenbremse in der Landesverfassung war doch mal Ihre Forde- rung!) – Das war eine andere Zeit. Zu dieser Zeit gab es auch noch nicht die Regelung im Grundgesetz. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der überflüssiger nicht sein kann – eine Showeinlage, ein reines Blendwerk, Symbolpolitik in Reinform. Sie behaupten, die Schuldenbremse müsse in der Landesverfassung verankert werden. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat erst im Januar 2025 bestätigt, dass die geltenden Regelungen vollkommen ausreichen und verfassungskonform sind. Das wissen Sie. (Henning Höne [FDP]: Das hat er nicht! Das ist Quatsch!) Es gibt schlichtweg keine juristische Notwendigkeit für Ihre vorgeschlagene Verfassungsänderung. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der überflüssiger nicht sein kann, und dann tun Sie so, als sei Ihr Vorschlag eine revolutionäre Idee. Tatsächlich ist er Landtag nichts weiter als ein völlig alter Hut. Bereits 2013 wurde das Thema ausgiebig diskutiert – ohne Konsens. Die damalige Verfassungskommission konnte sich nicht auf eine Änderung einigen, weil die Notwendigkeit nicht gegeben war. Aber anstatt diese Debatte endlich ad acta zu legen, kommen Sie nach zwölf Jahren wieder damit an, als hätten Sie eine bahnbrechende neue Lösung gefunden. Das ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch geradezu absurd. Noch absurder wird es, wenn man sich anschaut, wie flexibel Sie Ihre eigenen Maßstäbe setzen. Im Jahr 2017 waren Sie noch selbst gegen eine entsprechende Änderung der Landesverfassung. Ein Schelm, wer angesichts des laufenden Endspurts im Bundestagswahlkampf Böses dabei denkt! Seien Sie doch ehrlich: Ihnen geht es hier nicht um nachhaltige Finanzpolitik, sondern lediglich um Wahlkampf. Wenn der FDP-Fraktion wirklich an der Verankerung der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung gelegen wäre, hätte sie in ihrer Regierungszeit handeln können. Doch genau das ist nicht passiert. Jetzt aus der Opposition heraus so zu tun, als sei die Regelung überfällig, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. (Angela Freimuth [FDP]: Das habe ich schon zu meiner Zeit als finanzpolitische Sprecherin gesagt!) Dabei ist die Schuldenbremse bereits im Grundgesetz in Art. 109 Abs. 3 verankert und bindet die Länder unmittelbar. Verstöße dagegen können schon heute im Wege eines abstrakten Normenkontrollverfahrens vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch völlig unwirk- sam!) – Das ist doch Blödsinn, was Sie da erzählen, Herr Witzel. Das wissen Sie auch. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Glauben Sie ernsthaft, Nordrhein-Westfalen brauche eine separate Regelung, weil das Bundesverfassungsgericht dazu nicht in der Lage sei? Oder wollen Sie dem höchsten deutschen Gericht ernsthaft die Kompetenz absprechen? Die Wahrheit ist doch: Eine zusätzliche Regelung auf Landesebene schafft unnötige Parallelstrukturen ohne konkreten Nutzen, hat keine praktische Relevanz und führt mit Sicherheit nicht zu dem von Ihnen immerzu angepriesenen Bürokratieabbau; eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. Im Übrigen ist der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ein Frontalangriff auf die parlamentarische Haushaltsautonomie. Eine solche Regelung würde Tür und Tor für eine Blockadepolitik öffnen. Wollen Sie das? Wollen Sie, dass Nordrhein-Westfalen in 19.02.2025 finanzielle Handlungsunfähigkeit versinkt, nur damit Sie einen schlechten weiteren Hebel zur politischen Spielerei haben? Herr Höne, Herr Witzel, werte FDP-Fraktion, Ihre Forderung ist nichts weiter als heiße Luft. Die CDU steht für eine seriöse Finanzpolitik, die Substanz hat, nicht für inhaltsleere Schaumschlägereien. Während Sie hier noch über Pseudoreformen debattieren, haben wir längst geliefert. Der Landeshaushalt 2025 beweist, dass solide Finanzpolitik keine Verfassungsänderungen, sondern kluge Entscheidungen braucht. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnt die CDU-Fraktion daher ab. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Abgeordneter Lehne, es liegt eine Kurzintervention von dem Abgeordneten Herrn Höne vor. Sie können auch von Ihrem Platz aus darauf eingehen; wie Sie mögen. – Herr Höne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lehne, das war eine Rede jenseits von Gut und Böse. Mich würde sehr interessieren, ob Sie sich auch beim CDU-Parteitag trauen würden, sie so zu halten. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich muss erst mal sagen: Sie haben hier das Urteil des Landesverfassungsgerichts falsch wiedergegeben – entweder aus Unkenntnis oder vorsätzlich. Allein die Behauptung, wir würden dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe die Kompetenz abstreiten, ist schon unmöglich. Ich habe das auch anders ausgeführt. Und das geht dann in Richtung Ihrer politischen Kompetenz. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass 25 % der Bundestagsabgeordneten gegen einen einzelnen Landeshaushalt vorgehen? Das ist eine rein theoretische Möglichkeit. Die Wahrheit ist: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes kann in der Realität in Nordrhein-Westfalen politisch nicht von unabhängigen Gerichten überprüft werden. Das hat nichts mit Blockadepolitik zu tun. Dass ein Abgeordneter einer konservativen Partei sagt, die Schuldenbremse würde hinterher zu Blockadepolitik führen! Die Einhaltung der Verfassung hat nichts mit Blockade durch die Opposition zu tun. (Beifall von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Die Einhaltung der Verfassung sollte eine Selbstverständlichkeit sein, die uns alle hier trägt. Landtag Die Wahrheit ist: Sie haben mit Ihrem Haushaltschaos mit der Verfassung gespielt.
Und das kann nicht überprüft werden. (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Die Tatsache, dass Sie das hier ablehnen, zeigt nur, dass Sie in Wahrheit mit Mehrheit weitermachen wollen, …
Sie hatten schon bei Ihrer Rede Ihre Redezeit ziemlich überschritten. Ich bitte doch, wenn Sie darauf hingewiesen werden, möglichst schnell zum Ende zu kommen. – Jetzt Herr Abgeordneter Lehne.
Ich habe in meiner Rede eigentlich bereits alles dazu gesagt. Es gibt ein Grundgesetz, in dem die Schuldenbremse ausdrücklich drinsteht. Wenn man dagegen verstößt, verstößt man gegen die Verfassung. Dann ist das auch dementsprechend angreifbar. Wenn Sie als FDP das nicht verstehen wollen, kann ich das nicht verstehen. Unser Haushalt 2025 zeigt, dass wir gut haushalten, das gut gemacht haben, uns nach den Regelungen gerichtet haben (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und insofern auch ohne Schuldenbremse, wie Sie sie vorsehen, sehr gut klarkommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die spektakuläre Wende der CDU zum Thema „Schuldenbremse“ gerade scheint mir weniger dem Glauben an eine gute Politik zu folgen als der Angst davor, dass ein solcher Haushalt tatsächlich auch vom Landesverfassungsgericht überprüft werden 19.02.2025 kann. Ich finde es schon bemerkenswert, wie sehr Sie da Ihre Position verändert haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass wir den Wahlkampf hier nicht immer derart schlechtmachen sollten. (Wolfgang Jörg [SPD]: Genau!) Als demokratische Fraktion immer zu sagen, Wahlkampf sei etwas Schlimmes, halte ich für kein kluges Vorgehen. Wahlkampf ist der Wettbewerb der Ideen. Das Problem dieses Schuldenbremsenantrags ist, dass es eine ganz schlechte Idee ist, die die FDP hier mit der Verschärfung der Schuldenbremse vorgelegt hat. Die FDP orientiert sich damit ja an der Haushaltspolitik von Christian Lindner, die der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz als vorsintflutlich und eine Ansammlung von konservativen Klischees aus den 90er-Jahren bezeichnet hat. (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) Diese vorsintflutliche Klischeepolitik versuchen Sie jetzt in verschärfter Form in die Landesverfassung zu schreiben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das halte ich nicht für klug, sondern das halte ich für gefährlich. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Simon Rock [GRÜNE]) Eine Studie des DGB schreibt allein uns in Nordrhein-Westfalen über 150 Milliarden Euro an Investitionsstau ins Stammbuch. Das spüren die Menschen in diesem Land doch jeden Tag: Schülerinnen und Schüler, die in maroden Schulen sitzen; Pendlerinnen und Pendler, die vor kaputten Brücken stehen, sowohl im Auto wie auch auf der Schiene; Patientinnen und Patienten, die in veralteten Krankenhäusern warten. Das ist doch die Realität in diesem Land. Diesen Investitionsstau beschreiben nicht nur wir und der DGB, sondern den beschreibt vor allen Dingen auch das IW. Das Institut der deutschen Wirtschaft – arbeitgebernah und bestimmt keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie – hat in der aktuellen Ausgabe noch mal sehr deutlich gemacht, dass fehlende öffentliche Investitionen das Problem der deutschen Wirtschaft sind. Sie reden hier von einer Inflationsbremse. Tatsächlich ist die Schuldenbremse in diesem Land jedoch eine Bildungsbremse, sie ist eine Wachstumsbremse, und sie ist eine Bremse für bessere Infrastruktur. (Beifall von der SPD) Landtag Landauf, landab fordern sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft als auch die Bundesbank und selbst Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der CDU, diese Schuldenbremse zu reformieren, weil wir insbesondere zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und gleichzeitig zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen brauchen. Dass Sie in dieser Zeit einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, der die Schuldenbremse in der Ausführung sogar noch verschärfen würde, heißt, dass Sie wirklich bestenfalls in den 90er-Jahren stehen geblieben und in der heutigen Zeit nicht angekommen sind. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) – Da können Sie stöhnen; das kann ich verstehen, Herr Witzel. Bei Ihnen glaube ich auch eher, dass es noch die 80er-Jahre sind; aber das nur am Rande. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Simon Rock [GRÜNE]) Es wurden auch allgemeine Ausführungen zur Schuldenpolitik bzw. zur Finanzpolitik gemacht. Der Kollege der CDU hat vorhin zum Bereich „Wohnen“ gesagt, die Sozialdemokratie könne nicht mit Geld umgehen – (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Da hat er recht!) und das als Vertreter einer Partei, die genau wie die FDP und die AfD 100 Milliarden Euro Steuersenkungen fordert, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Bitte nicht den Vergleich!) trotzdem die Ausgaben erhöhen will, insbesondere für Rüstung, und gleichzeitig sagt: Schulden dürfen aber nicht gemacht werden. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Wer so etwas behauptet, täuscht die Menschen und kann nicht mit Geld umgehen (Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Wirt- schaftswende!) oder hat vor – und das ist natürlich die Position insbesondere der FDP –, das Ganze … (Ralf Witzel [FDP]: „Wirtschaftswende“ ist die Position! – Wolfgang Jörg [SPD]: Nee, ist klar! Wände! Mit „ä“!) – Stellen Sie eine Zwischenfrage; dann ist es einfacher. Die Position der FDP ist nämlich, genau das zu tun und wegen fehlender Mittel bei Rentnerinnen und Rentnern, in der Pflege, im Bereich „Soziales“ zu streichen. (Henning Höne [FDP]: Völlig faktenfrei!) 19.02.2025 Sie wollen mit Ihrer Finanzpolitik die Axt an den Sozialstaat in Deutschland legen, (Henning Höne [FDP]: Völlig faktenfrei!) und CDU und AfD haben das genauso vor. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen nicht eine Verschärfung der Schuldenbremse, sondern eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene. Wenn wir die haben, sollten wir hier gemeinsam darüber reden, wie wir sie in die Landesverfassung aufnehmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass wir heute noch mal gemeinsam über die Schuldenbremse reden können. Das ist ja erst der dritte Vorstoß der FDP in den letzten zwölf Monaten zu dem Thema. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Eine Sache muss man Ihnen lassen: In Sachen „Antragsrecycling“ sind Sie auf dem besten Weg in Richtung „Kreislaufwirtschaft“. (Beifall von den GRÜNEN – Henning Höne [FDP]: Oh! Närrischer Landtag war gestern!) Das Problem an der Stelle ist: In den letzten zwölf Monaten haben sich die Realitäten ein klein wenig geändert. Ich weiß nicht, ob Sie die russischen Drohungen gegen den Westen und gegen Deutschland mitbekommen haben. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass ein Präsident Trump mit einem Zollkrieg gegen Deutschland und den Westen droht. (Ralf Witzel [FDP]: Das ist das Ergebnis femi- nistischer Außenpolitik!) Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass unsere Infrastruktur an vielen Stellen marode ist. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass selbst arbeitgebernahe Institute sagen: Gegen diese konjunkturelle Lage hilft kein ideologisches und dogmatisches Festhalten an der Schuldenbremse; wir müssen an der Stelle etwas tun. Es wundert mich: Die Realitäten ändern sich, aber auf Sie ist Verlass. Sie halten an Ihren veralteten ideologischen Positionen fest – egal, was passiert; (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) egal, wie sich die Realität in diesem Lande entwickelt. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Schauen wir uns Ihren Gesetzentwurf gerne mal näher an. Sie wollen ja nicht nur die Schuldenbremse im Grundgesetz eins zu eins umsetzen; Sie wollen sie sogar noch verschärfen. Sie sagen: Finanzielle Transaktionen muss man auch per Verfassung ausschließen; es darf keine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben; aber bis vor ein paar Monaten war Ihr Bundesvorsitzender noch Bundesfinanzminister. Wissen Sie, was der in den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 reingeschrieben hat, Herr Höne? Wissen Sie das? Sollen wir mal darüber reden? 27 Milliarden Euro finanzielle Transaktionen. – Das ist im Übrigen kein ganz kleiner Betrag. Wir reden hier immerhin über ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes. Finanzielle Transaktionen wofür? Unter anderem für die Eigenkapitalstärkung der Deutschen Bahn. Dazu will ich sagen: An der Stelle hat er recht. In die Schieneninfrastruktur muss wirklich investiert werden. Das war eine der wenigen guten Ideen, die Christian Lindner hatte. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Das kommt nicht so häufig vor, deshalb muss man das umso stärker betonen. Ein anderer Punkt: Sie haben in Ihrem Wahlprogramm die Aktienrente ganz groß herausgestellt. Sie haben sie auch in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene hineinverhandelt. Da bin ich komplett bei Ihnen. Der Start in die Aktienrente als kapitalgedecktes System ist komplett richtig. Aber auch das sollte über eine finanzielle Transaktion erfolgen, das heißt, Ihr eigenes Wunschthema, Ihr eigenes Herzensprojekt wäre nur über eine finanzielle Transaktion möglich gewesen. Das ist genau das Instrument, das Sie jetzt per Landesverfassung ausschließen wollen. (Beifall von den GRÜNEN) Da frage ich mich: Ist das noch Dialektik, oder ist das schon kognitive Dissonanz, die Sie haben? (Lachen von Dagmar Hanses [GRÜNE] – Ralf Witzel [FDP]: Oha!) Über diese Sachen können wir gerne im Ausschuss miteinander diskutieren. Vielleicht sind Sie dann auch eher bereit, sich den Realitäten in diesem Land zu stellen, anstatt einfach nur Ihren ideologischen Sermon, den Sie seit Jahrzehnten – komme was wolle – unverändert von sich geben, weiterzuverfolgen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, Jens-Peter Nette- koven [CDU] und Klaus Voussem [CDU]) 19.02.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Thema „Schuldenbremse“ – Wichtigkeit hoch, auch im letzten Plenum. Ich hatte für meine AfD einen Antrag eingebracht, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu sichern und so die nächste Generation finanziell zu schützen, aber die FDP hat diesen Antrag abgelehnt. So wichtig scheint ihr das also nicht zu sein. In der vergangenen Legislaturperiode gab es schon einen Gesetzentwurf der AfD, um die Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung zu verankern. Die damals regierende FDP hat nicht zugestimmt. Einziges Argument war, es gebe für dieses Ansinnen keine Mehrheiten. In der HFA-Sitzung am 10. Juni 2021 erklärte FDP-Kollege Witzel – Zitat aus dem Protokoll –: „In dem Augenblick, wenn sich bei einer anderen Zusammensetzung des Landtags die Mehrheit anders gestalte, bestehe vielleicht die Chance, eine verfassungsändernde Mehrheit für das für seine Fraktion wichtige Vorhaben zu bekommen.“ Aber was hat sich nun geändert, außer dass die FDP in NRW nicht mehr regiert und verzweifelt um Aufmerksamkeit, gegen die unterragenden Umfragewerte und für den Einzug in den Bundestag kämpft? Offensichtlich hat sich nichts geändert, vor allen Dingen nichts an den Mehrheiten, außer der Meinung der FDP. Wenn die FDP ihr Programm stetiger abarbeiten würde, gäbe es ihre Probleme eher nicht. Aber das ist nur meine bescheidene Populistenansicht. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Aus dieser Populistenansicht heraus möchte ich Ihr Augenmerk auf einen Aspekt richten, der meist eher übersehen wird. Die Verschuldung hier hat einen Einfluss auf den Euro. Hätte Deutschland sich nicht an die Schuldenbremse gehalten, wäre die Gesamtverschuldung der Eurozone wahrscheinlich so hoch wie die der USA. Wir könnten unsere Staatsschuldenquote in Deutschland locker erhöhen oder verdoppeln, dann zögen wir mit Italien oder Frankreich gleich. Die CDU hat ja Spaß daran, mit linken Parteien zu koalieren und wird das nach der Bundestagswahl wahrscheinlich auch machen. Dann wird die Schuldenbremse wahrscheinlich rasiert. Ampel light – Schulden bis der Arzt kommt. Die Inflation würde wieder steigen und das Wirtschaftswachstum ganz versiegen. Der Euro würde abstürzen. Das kann man gerade in Brasilien beim Real sehen. Bisher hält Deutschland den Euro noch einigermaßen stabil und wir in NRW auch. Nicht von ungefähr sind Bundesanleihen die gesicherte Anlagemöglich-Landtag keit im Euroraum. Aber das wird sich ja wohl ändern, mit üblen Folgen für den Euro und die Bürger. Wer also wie die AfD unter allen Umständen gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ist, stützt mit dem Euro als Währung die Sicherheit der Lebensverhältnisse unseres Staatsvolkes und die der anderen Staatsvölker in der EU. Die AfD hat auf ihrem letzten Bundesparteitag in Riesa noch einmal ihre klare Unterstützung für die Schuldenbremse bekräftigt. Ehe Kollege Rock von den Grünen wie im letzten Plenum wieder behauptet, Frau Dr. Weidel wolle die Schuldenbremse abschaffen oder verkleinern: Bei Maischberger am 22.01.2025 wurde sie gefragt, ob sie die Schuldenbremse verändern wolle. Sie sagte sinngemäß, dass sie sie allenfalls verschärfen würde. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Herr Kollege Rock hatte das so verstanden, dass sie die Bremse entschärfen wolle. Sein Unverständnis muss aber nicht an Frau Dr. Weidel liegen. Demgegenüber unterstützt die FDP die Schuldenbremse nur, wenn es ihr selbst gerade in den Kram passt. Inhaltlich halten wir den Gesetzentwurf trotzdem für richtig, und mehr will ich dazu gar nicht sagen. Deshalb überweisen wir diesen Gesetzentwurf sehr gerne an die Fachausschüsse. Wir überweisen sozusagen unser eigenes Programm mit einem FDP-Antrag dorthin. Als Offizier würde ich sagen: getrennt marschieren, vereint schlagen. – Aber die FDP würde Mehrheiten mit uns – selbst, wenn es sie gäbe – nicht nutzen. Das schadet der Demokratie, weil Sie das den Bürgern nicht vermitteln können. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Und es schadet der FDP. Wer sein Programm nicht umsetzt, wenn er es kann, ist nämlich überflüssig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unstreitig ist der Umgang des Staates mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger etwas, das uns in den Parlamenten alle intensiv beschäftigt. Deshalb diskutieren wir über Haushalte. Deshalb diskutieren wir über folgende Fragen: Dürfen Haushalte nur aus Steuern bzw. Gebühren oder dürfen sie auch aus Schulden finanziert werden? Wann, in welchem Fall darf das passieren? In welchem Umfang? Gibt es eine Rechtfertigung, so etwas in einer Notlage zu 19.02.2025 tun? Gibt es beispielsweise eine Rechtfertigung, das in einem bestimmten Zeitraum mit einer Konjunkturkomponente zu tun, bei der, wenn die konjunkturelle Entwicklung wieder in die andere Richtung geht, relativ schnell und im gleichen Konjunkturzyklus ausgeglichen werden muss? Knüpft das wie in der Vergangenheit eher an die Diskussion um Investitionen an, die möglicherweise auf Pump getätigt werden können, weil sie nützlich für die Entwicklung des volkswirtschaftlichen Vermögens und möglicherweise sogar generationengerecht sind? Diese Diskussionen werden in Deutschland seit den 1960er-Jahren geführt. Die Antworten waren sehr unterschiedlich und die Erfahrungen damit auch. Wir haben gesehen – das haben wir in der letzten Runde des Plenums noch miteinander diskutiert –, dass das, was man sich ursprünglich als keynesianische Verschuldungspolitik vorgestellt hatte, in der Praxis nicht gelungen ist. Frei nach Franz-Josef Strauß: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Politiker einen Geldvorrat anlegt. (Heiterkeit von Markus Wagner [AfD]) Wenn das die Erkenntnis daraus ist, wie man mit entsprechenden Mitteln umgegangen ist, dann war die logische Konsequenz, dass man gesagt hat: Es muss in die andere Richtung gehen; dann müssen wir schauen, dass die Verschuldung nicht zu hoch wird. Deshalb ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aus dem Jahr 2009 die logische Antwort auf das Versagen der Politik und der Regierungen bei der Sparsamkeit in den Jahren davor gewesen. Daher ist zu prüfen, ob das, was jetzt insgesamt in dieser Schuldenbremse verankert ist, tauglich ist oder nicht. Die Instrumente habe ich eben schon zum Teil genannt. Das ist einmal das grundsätzliche Verschuldungsverbot, denn Schuldenbremse heißt nicht nur „Verschuldungsverbot im Grundsatz“, sondern bietet auch Ausnahmen in Situationen, in denen man mit dem Geld des Steuerzahlers allein nicht auskommen kann, ohne Strukturen zu zerstören. Die Schuldenbremse in der Konstruktion, wie sie heute ist, ist vom Grundgedanken her ein Versuch, die Nachhaltigkeit in allen drei Dimensionen umzusetzen. Auf der einen Seite – finanziell und wirtschaftlich – müssen wir nachhaltig wirtschaften, auf der anderen Seite dürfen wir unsere Strukturen nicht kaputtsparen, und drittens müssen wir weiter investieren, und zwar sowohl sozial als auch ökologisch. Diese Schuldenbremse hat also Mechanismen, die viel flexibler sind als das, was öffentlich debattiert wird. Es ist auch wenig sinnvoll, das Thema „Schuldenbremse“ immer wieder ideologisch und grundsätzlich zu diskutieren. Wir sollten mit dem Instrument arbeiten, das wir haben, und prüfen, ob wir an Landtag Stellen, an denen es sich nicht bewährt hat, Veränderungen vornehmen. Dass die Schuldenbremse an sich das bessere Instrument ist gegenüber dem, was vorher war, sollten wir vielleicht auch noch einmal festhalten. Das für alle diejenigen, die glauben, dass eine vermeintlich ehemals goldene Regel so toll gewirkt hat. Das hat sie nicht. (Beifall von Henning Höne [FDP], Dirk Wedel [FDP] und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 14. Januar festgestellt, dass eine Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht nicht möglich ist, weil die Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht verankert ist. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Es hätte aber auch nach Art. 100 Abs. 1 die Möglichkeit gehabt, als Gericht selbst beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen, wenn das Gericht der Überzeugung gewesen wäre, das aus materiellen Gründen tun zu sollen oder zu müssen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Daher gibt es keinen Ausfall der Überprüfungsmöglichkeit durch ein Verfassungsgericht, selbst über die von Herrn Höne genannte theoretische – auch aus meiner Sicht – Position in der Regelung mit dem Bundestag hinaus. Unsere Aufgabe hier bleibt allerdings – völlig unabhängig von Verfassungsgerichten –, in schwierigen Zeiten, in denen wir nun zweifellos sind, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und mit den Zukunftschancen unseres Landes umzugehen. Dazu eignet sich eher ein pragmatischer Weg, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen gehen, und kein ideologischer. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12769 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 19.02.2025 5 Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei! – Nach dem Einsturz der demokratiefeindlichen „Brandmauer“ muss die Landesregierung umgehend Vorbereitungen zur Umsetzung des „5-Punkte-Plans“ treffen und so zum migrationspolitischen Kurswechsel beitragen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12780 Frau Seli-Zacharias hat jetzt das Wort für die antragstellende Fraktion der AfD. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und weiteren fraktionslosen Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat man es geschafft, der Stimme der Vernunft zu folgen. Man hat es geschafft, Menschen zusammenzubringen, und zwar völlig zwanglos, sie nach ihrem freien Willen abstimmen zu lassen und damit etwas Gutes für unsere Demokratie, aber vor allem für unsere innere Sicherheit zu erreichen. Die einen werden jetzt sagen: Oh Gott, wie kann man denn eine demokratische Abstimmung so bewerten? – Genau das ist nämlich in diesem Land passiert. Und das war die Folge dieser Abstimmung: orchestrierte Aufmärsche gegen rechts, bestehend aus der steuerfinanzierten linken Zivilgesellschaft, … (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Genau. Da wird schon sofort von den Grünen reingerufen, weil sie sich wohl angesprochen fühlen. … sprich: aus Profiteuren der linksgrünen Politik. Sie haben mit gezielten Einschüchterungen, mit Bedrohungen und auch mit Gewalt versucht, die Politik zu beeinflussen, und das auch erfolgreich, wie die zweite Abstimmung gezeigt hat. Einige waren plötzlich erkrankt, so schwer, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten. Andere blieben der Abstimmung so fern. Auch das ist im Kern ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Moralisch erhaben im neuen deutschen Widerstand und sich in der Tradition der Weißen Rose wähnend, haben sich die Bolschewisten unserer Zeit verhalten. Niemand dieser Gratismutigen steht in Wahrheit in der Tradition der Weißen Rose. Niemand dieser Gratismutigen steht in der Tradition von Sophie Scholl, Hans Scholl und vielen weiteren, die ihren Mut mit ihrem Leben bezahlen mussten. Aber so stellen sich einige Personen in diesem Land dar. Ihre ach so breiten und bunten Bündnisse sind weder breit noch bunt und vertreten weder die Mehrheit noch die Moral in diesem Land. Landtag Eine gescheiterte Regierung finanziert Aufmärsche gegen die Opposition. Politischer Diskurs wird durch eine Agenda der Ausgrenzung, Einschüchterung, Gewalt und Entmenschlichung ersetzt. Wer nicht folgt, wird wie in einer Sekte als Rechter stigmatisiert, und dann kommt sofort der Begriff „Nazi“. Das sind die Debatten, wie die Bolschewisten unserer Zeit sie gerne führen. Bei den Debatten rund um den Fünf-Punkte-Plan und das Zustrombegrenzungsgesetz zeigte Rot-Grün dann endlich sein wahres Gesicht. Debattiert wurde nämlich nicht darüber, dass es ein Tabu ist, Kleinkinder abzustechen, sondern über das Tabu, mit der AfD abzustimmen. Die Brandmauer war wichtiger als der ermordete kleine Yannis in Aschaffenburg, für den kaum mehr als ein Schulterzucken blieb. Nur wer sich jegliche Empathie abtrainiert hat, kann selbst nach der erneuten Ermordung eines zweijährigen Kindes samt Mutter in München noch gegen rechts aufmarschieren lassen. Ich persönlich nenne das politische Verkommenheit in Reinkultur. Entgegen der Forderung einer großen Mehrheit der Deutschen wird von Rot-Grün jede noch so geringfügige Begrenzung der illegalen Migration blockiert. Auch weiterhin sollen sämtliche Lasten dem sich krumm arbeitenden Steuerzahler aufgebürdet werden. Zustimmungsfähig ist nur, wer dem eigenen woken Weltbild entspricht. Finden sich andere Mehrheiten, beschwört man sofort einen rechten Putsch. Das häufigste Wort einer pervertierten Debatte ist dann selbstverständlich „Nazi“ oder „Faschist“. Je länger die Schrecken der Nazis zurückliegen, umso nichtiger sind der Anlass und die Hemmschwelle, um dieses Wort auszupacken und somit den Holocaust zu verharmlosen, auch hier in diesem Hause. CDU-Büros wurden belagert; wir alle haben die Bilder gesehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das abscheulich. Und ja, ich sage Ihnen auch, verehrte Kollegen der CDU: Ich fühle mit Ihnen. (Lachen von der SPD) Denn uns ergeht es tagtäglich so. (Carsten Löcker [SPD]: Wer braucht denn Ihr Lob? Ich glaube, da gibt es keinen! Nieman- den müssen Sie hier loben!) – Sie können gerne dabei lachen. Ich weiß nicht, ob Sie das gutheißen, aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist abscheulich. Ich weiß jetzt nicht, ob die Vertreter der CDU das lustig finden. Ich gucke gerade in lächelnde Gesichter. Ich persönlich fände das nicht so lustig, und ich glaube, selbst Teile Ihrer eigenen Partei waren erschrocken ob dieser Geschehnisse. (Hendrik Schmitz [CDU]: Aber Ihr Mitleid brau- chen wir nicht!) 19.02.2025 – Es geht nicht um mein Mitleid. Das können Sie mir glauben. Es geht nicht um mein Mitleid. (Hendrik Schmitz [CDU]: Ja, ja!) Aber glauben Sie mir: Es werden Zeiten kommen, da werden Sie sich über das Mitleid der AfD freuen. Davon bin ich auch überzeugt. (Beifall von der AfD – Lachen von der CDU und den GRÜNEN – Carsten Löcker [SPD]: Ist das eine Drohung, oder was?) Fakt ist, dass diese CDU-Büros im wahrsten Sinne gebrannt haben. Man konnte die Aufmärsche dort beobachten. Wenn Sie als Demokraten das so kaltlässt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Mich lässt das nicht kalt. Mir persönlich wäre es auch völlig egal, welche Partei es trifft; denn genau das darf in diesem Land nicht passieren. Man muss sich auch noch mal anschauen, worüber im Kern abgestimmt wurde. Mit diesem Fünf-Punkte-Plan wurde unter anderem über ein Ende der illegalen Migration abgestimmt. Das ist ein rationaler Punkt, über den wir alle hier doch eigentlich konstruktiv streiten sollten. Abgestimmt wurde darüber, dass eine deutliche Ausweitung des Ausreisegewahrsams oder der Abschiebehaft stattfinden soll. Auch das ist ein Punkt, über den wir hier konstruktiv reden können. Abgestimmt wurde darüber, dass Abschiebungen im großen Stil vor allem von Straftätern erfolgen sollen. Was zum Teufel ist denn daran falsch? Das, was im Deutschen Bundestag passierte, war doch ein positives Musterbeispiel für lebhafte Demokratie, nichts anderes. Ich finde – und deswegen wiederhole ich es noch mal, auch wenn Sie sagen, das Mitleid der AfD brauchen Sie nicht; mir persönlich geht es gar nicht um Mitleid – diese Reaktion auf eine völlig freie Wahl erschreckend, in der Menschen, unter anderem auch fraktionslose Abgeordnete, ihre Stimme abgegeben haben. Ich finde es in einer Demokratie erschreckend, dass dieser Rattenschwanz darauf folgt, dass Ihre Zentralen besetzt werden. Das kann niemanden kaltlassen, und das hat mit Demokratie sehr wenig zu tun. In der Folgeabstimmung fehlen dann urplötzlich Abgeordnete. Einige wollen sich gar nicht dazu äußern. Bei allem Respekt: Wenn das keine Einschüchterung ist, wenn das nicht System hat, dann – das muss ich ganz ehrlich sagen – weiß ich nicht, was für ein Bild von Demokratie Sie haben. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Egal, wer von Ihnen wie eines Tages abstimmt, es gehört sich, dass wir das respektieren und dieses Ergebnis schlichtweg anerkennen. Das Ziel unseres heutigen Antrages ist es auch, dieses Ergebnis anzuerkennen und den Fünf-Punkte-Plan schnellstens in Nordrhein-Westfalen in das System einzuarbeiten und zu implementieren. Das ist der einzige würdige Umgang mit einer demokratischen Abstimmung im Deutschen Bundestag. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD)
Der Punkt ist ja immer der: Wenn Sie sagen, die Parteizentralen der CDU würden angegriffen und der Ton rauer, dann sind das Dinge, die wir nicht gut finden. Aber wir müssen uns auch fragen, warum der Ton immer rauer wird. Das könnte auch an Ihrer Partei liegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann diese Rede durchaus kurz halten. Der Antrag verfehlt die Zielgruppe. Da er im Deutschen Bundestag bereits behandelt wurde, muss er hier im Landtag nicht erneut beschlossen werden. (Christian Loose [AfD]: Er muss umgesetzt werden!) Ich nutze die Möglichkeit allerdings gerne, um noch einmal sehr, sehr deutlich zu machen: Wir als CDU, wir als Zukunftskoalition wollen bei diesem Thema Lösungen aus der gesellschaftlichen Mitte. Sie können jeden Antrag der CDU auf Bundesebene kopieren und dann hier oder in andere Landesparlamente einbringen, wir werden Ihre Anträge schlicht nicht mittragen. Sie hoffen, dass wir über Ihre Stöckchen springen, aber genau das wird nicht passieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben. Sie teilen keinen einzigen Grundwert unserer Partei. Sie stellen die EU-Ausrichtung von Deutschland infrage. Sie tragen Europa als Ganzes nicht mit. (Christian Loose [AfD]: Europa ist ein Konti- nent! Einen Kontinent können wir sicher nicht tragen!) Sie sind eurokritisch. Sie haben eine ganz andere Wahrnehmung in der Frage, wie wir uns in der NATO aufstellen. Sie sind für uns schlicht kein Partner. Ihr Menschen- und Weltbild unterscheidet sich von unserem in einem so grundlegenden Ausmaß, dass wir eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließen. Das gilt auch für Anträge, die Sie von uns einfach kopieren und dann hier wieder zur Abstimmung stellen wollen. Die Aktuelle Stunde heute Morgen hat auch gezeigt, dass sich das Land NRW bei all diesen Themen in die richtige Richtung bewegt und das macht, was vernünftig umzusetzen ist. Deshalb braucht es diesen Antrag nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.02.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir spüren, dass wir im Endspurt des Bundestagswahlkampfs sind. Wie mein Kollege Stefan Zimkeit gesagt hat: Das muss nichts Schlechtes sein, wenn es nicht diese komischen Anträge der AfD gäbe, die nicht in einen Landtag gehören und auch nicht auf die Bundesebene. Meiner Meinung nach gehören sie eher in die Rundablage. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Ich möchte auch nicht auf die fraglichen Sympathieäußerungen für Autokratinnen und Autokraten sowie Unsympathen wie den an der Regierungsbeteiligung gescheiterten Herbert Kickl eingehen. Ebenso will ich die Falschbehauptungen, die die AfD-Fraktion allen Ernstes in ihrem Antrag präsentiert, nicht weiter kommentieren. Im vorliegenden Antrag erhalten wir wieder einmal einen Einblick in die Art, wie die AfD die politische Welt sieht. Es wird deutlich: Sie ist braun, tiefbraun. Die AfD versucht, diese apokalyptische Weltsicht auf uns alle zu übertragen. Das macht mich wütend. Wie ich schon in einer vorherigen Rede gesagt habe, macht mir das auch Sorge. Ich bin aber erwachsen, ich kann das einordnen, ich kann dagegensprechen. Ich kann hier dagegensprechen, ich kann auf der Straße dagegensprechen, und ich kann im Netz dagegensprechen. Diese Rhetorik aber bleibt nicht in diesem Saal, sie geht hinaus in die Gesellschaft und trifft Menschen unvermittelt, alle Menschen. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen das Video der zwölfjährigen Fatima gesehen haben. Ein Mädchen ergreift bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Aschaffenburg das Wort. Sie entschuldigt sich für eine Tat, die sie nicht begangen hat. Sie entschuldigt sich für ihre Herkunft. Sie tut das, weil sie spürt, dass ihre Herkunft in der öffentlichen Wahrnehmung mittlerweile ein Makel geworden ist. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sie kann nicht benennen, dass sie stigmatisiert wird, aber sie fühlt es ganz deutlich, indem sie sagt: Die Menschen denken, ich bin böse, weil ich Afghanin bin. – Fatima spricht nicht nur für sich, sondern für ganz viele Kinder und Jugendliche, mit denen ich mich in der letzten Zeit unterhalten habe. Fatimas Entschuldigung, die sie unter Tränen vortrug, zeigt uns deutlich, was kollektive Schuldzuweisungen und rassistische Diskurse in unserer Gesellschaft bewirken. Sie spalten, sie behandeln Menschen unge-Landtag recht, und sie machen ohnmächtig. Nicht Fatima sollte sich entschuldigen, sondern wir sind es, die sich entschuldigen sollten, weil wir nicht laut genug dagegenhalten, wenn vom rechten Rand versucht wird, zu spalten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wir sind diejenigen, die sich eigentlich entschuldigen müssen, weil wir nicht verhindern konnten, dass ein zwölfjähriges Kind, dass viele andere Kinder das Gefühl haben, sich für ihre Herkunft entschuldigen zu müssen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Deshalb lehnen wir den indiskutablen und menschenfeindlichen Antrag der AfD ab. Ich schließe mit dem Bekenntnis, dem wahrscheinlich alle Demokratinnen und Demokratinnen zustimmen und für das wir auch gemeinsam kämpfen: Jedes Kind in unserer Gesellschaft sollte die Möglichkeit bekommen, in Frieden und ohne Angst aufzuwachsen, egal wo es herkommt. – Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal möchte ich kurz sagen: Ob jemand woke ist oder nicht, ist mir herzlich egal; das interessiert immer nur Sie in Ihrer Blase. Ihren Antrag kann man ganz gut in wenigen Sätzen ablehnen. Der erste wichtige Satz lautet: Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration. (Volkan Baran [SPD]: Sondern die AfD!) – Könnte man so sagen, genau. Während ich diesen Satz sage, stelle ich fest: Im Grunde genommen würde sogar dieser eine Satz reichen, den Antrag abzulehnen. Ich nenne trotzdem noch ein paar Punkte. Sie beziehen sich auf den Fünf-Punkte-Plan. In der Tat – es wurde schon festgestellt – ist dies das falsche Parlament. Es ist letztlich ein billiger Versuch, Ihre kruden Vorstellungen dadurch zu legitimieren, dass ein CDU-Antrag auf Bundesebene herangezogen wird. Jetzt mag man zu diesem Antrag stehen, wie man will; wie ich dazu stehe, brauche ich, glaube ich, nicht zu erklären. Der Punkt ist aber: Das, was Sie hier 19.02.2025 vorlegen, geht weit darüber hinaus. Sie sprechen immer davon, dass Sie illegale Migration begrenzen wollen; das haben Sie heute Morgen in der Aktuellen Stunde auch sehr leidenschaftlich gesagt. Sie sagen das, meinen aber eigentlich, dass Sie jedwede Migration begrenzen wollen. Sie wollen einfach Zuwanderung in dieses Land nicht mehr ermöglichen. (Christian Loose [AfD]: Mehr Unwahrheit geht wohl nicht!) Das machen Sie in Ihrem Antrag deutlich, in dem Sie auch noch darüber sprechen, nicht nur die Landesunterkünfte komplett abzuschaffen, sondern auch die Förderung integrationspolitischer Maßnahmen komplett zu streichen. Letztlich wollen Sie einfach das komplette Asylsystem und damit das Asylrecht aushebeln. Dass Sie geschichtsvergessen sind, wissen wir, aber das Asylrecht hat tatsächlich etwas mit historischer Verantwortung Deutschlands zu tun. Wir alle stehen zu dieser Verantwortung. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Noch einmal zu den integrationspolitischen Maßnahmen, die Sie streichen wollen: In den 1990er-Jahren hat man eine ähnliche Politik verfolgt und erklärt, dass diese Leute nicht hierbleiben können, dass man am besten nichts macht. Daraus sind mehrere Generationen in Kettenduldung entstanden, die keinerlei integrationspolitische Maßnahmen erfahren haben. Diese Menschen leben jetzt in dritter oder vierter Generation in unserem Land und fühlen sich nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft. Gerade gestern habe ich noch eine Studie dazu gelesen, wie wenig Vertrauen migrantisierte Menschen in deutsche Politik haben. Das hat etwas damit zu tun. Wir lernen aus den Fehlern und werden sehr wohl und auch zu Recht die integrationspolitischen Maßnahmen weiterhin fördern, soweit es geht. Noch ein Punkt, weil das Thema „Menschenrechte“ offensichtlich nicht mehr auszureichen scheint, um Menschen Schutz zu gewähren: Schon aus unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse ist es notwendig, dass wir Zuwanderung in dieses Land bekommen. Viele Untersuchungen zeigen, wie wenige Menschen bzw. ausländische Arbeitskräfte in Länder auswandern, in denen rechts gewählt wird oder in denen es rechtsextreme Übergriffe gibt. Allein zum eigenen Wohlstandsschutz müssen wir uns also gegen alles, was von rechtsextremer Seite kommt, wehren. Wir brauchen diese Menschen zur Sicherung unseres Wohlstands. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Zu den Landesunterkünften hatte ich schon was gesagt, aber vielleicht noch einen Satz dazu: Wenn Sie Landtag anfangen, Landesunterkünfte zurückzubauen und abzubauen – in Ihrer eingebildeten Welt gibt es niemanden mehr, den man schützen muss, aber so ist die Realität nicht, sondern es werden Leute kommen, und sie kommen, weil sie ein Recht dazu haben –, dann schieben Sie die Verantwortung auf die Kommunen, und die werden es Ihnen sicherlich danken. Noch ein letzter Gedanke zum Thema „Demokratie“, weil Sie Ihr krudes Demokratieverständnis hier mehrfach deutlich gemacht haben: Demokratie ist nicht, wenn alle faktenfrei alles sagen können, was sie wollen. (Lachen von Zacharias Schalley [AfD]) Damit ist nämlich niemandem geholfen; es ist nichts gewonnen. Demokratie dient der Machtbegrenzung, liebe Frau Seli-Zacharias – streichen Sie das Wort „liebe“. (Heiterkeit von der SPD – Enxhi Seli-Zacha- rias [AfD]: Oh Gott!) Es geht nicht darum, wer am lautesten schreit und die meisten Lügen verbreitet. Das ist nicht Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) – Vielen Dank. Demokratie ist, Recht und Gesetz zu wahren und in diesem Rahmen Macht zu begrenzen. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam Ihre Macht dezimieren können. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP wollen eine Wende in der Migrationspolitik. Ja, wir wollen mehr Konsequenz und Ordnung. Es geht um Rechtsstaatlichkeit und um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, also um den Schutz für diejenigen, die unseren Schutz benötigen. Wer unseren Schutz und unsere Liberalität aber missbrauchen möchte, wer straffällig wird, der kann unser Gastrecht auch nicht für sich beanspruchen. Ja, wir brauchen Migration, Frau Kollegin. Das ist vollkommen richtig. Das sehen wir ganz genauso. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch die illegale Migration begrenzen. Wir wollen unsere Kommunen entlasten und geordnete Integration vor Ort bestmöglich gestalten. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen setzen!) 19.02.2025 Nordrhein-Westfalen muss deswegen in der Flüchtlingspolitik konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten. Dafür brauchen wir klare Regeln, schnelle Verfahren, gezielte Rückführungen, aber weder Panikmache noch weltfremde Symbolpolitik und ganz sicher keine menschenverachtende AfD. Das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall von der FDP, Markus Höner [CDU] und Volkan Baran [SPD]) Was Sie im Antrag fordern – eine Abschaffung des Aufnahmesystems des Landes wie auch der Integrationsförderung – würde einen völligen Rückzug des Landes aus der Integrationspolitik bedeuten. Das würde die Kommunen mit den vorhandenen Problemen völlig allein lassen. Mit diesem Ansatz werden jegliche Realitäten bezüglich der Migration völlig ignoriert. Ich sage Ihnen: Ein funktionierendes Asylsystem braucht differenzierte Lösungen, aber ganz sicher keine Parolen. Hier soll mit Angst Wahlkampf gemacht werden, und das lehnen wir ganz entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, Bianca Winkelmann [CDU] und Volkan Baran [SPD])
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein der Titel des Antrags lässt tief blicken: „Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei!“ Ich glaube, außer Ihnen befasst sich niemand so sehr mit diesem von Ihnen imaginierten System von Wokeness, wie Sie das tun. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Grundsätzlich geht es bei dem von Ihnen diffamierten Begriff um ein wachsames Bewusstsein gegenüber Diskriminierung. Es scheint aber wenig verwunderlich und wenig überraschend, dass die Wachsamkeit gegenüber Ausgrenzung und Diskriminierung oder – andersherum gesprochen – das Bewusstsein für die Vielfalt und Pluralität unserer Gesellschaft etwas ist, was Sie als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens offensichtlich grundsätzlich ablehnen. Sie gehen aber noch weiter. Gleich im ersten Satz sprechen von einer „Herrschaft des Unrechts“ – übrigens im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kriegsgeflüchteten. Sie stellen hiermit internationale und rechtliche Verpflichtungen zur Gewährung von Schutz sowie das Grundrecht auf Asyl infrage. Auch Landtag wenn Sie glauben, die Wegbereiter eines vermeintlich neuen Zeitalters zu sein, so sollten wir hier doch gemeinsam feststellen: Was Sie in diesem Antrag geschrieben haben, ist schlicht und ergreifend Ihre alte populistische und menschenverachtende Rhetorik. In dieser Debatte haben Sie rein gar nichts Inhaltliches zu der von Ihnen selbst beantragten Debatte und auch nicht zur Lösung von anstehenden Fragestellungen, die es zweifelsohne gibt, beigetragen. Die Debatte zeigt auch, dass Sie dabei eben nicht die demokratische Mitte vertreten. Zu Ihrer Auffassung zum Thema „föderale Demokratie und Parlamentarismus“ sei auch gesagt: Zur föderalen Demokratie gehört, dass es im Landtag Nordrhein-Westfalen eine eigenständige Debatte und Meinungsfindung und nicht das reine Nachempfinden einer Bundestagsdebatte gibt. Unbestritten stehen wir vor großen Herausforderungen. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir verpflichtet, Lösungen zu erarbeiten. Die Herausforderungen für unsere innere Sicherheit – für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land – und für die Steuerung von Migration, die einer humanitären Verantwortung verpflichtet bleibt, ist aber komplexer als das, was Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Redebeiträgen anbieten. Es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die zu Recht bei uns Schutz suchen, die integriert sind, arbeiten, sich auch für dieses Land engagieren, (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) möglicherweise hier geboren wurden und hier eine Heimat gefunden haben. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die Sie immer diffamieren, weil sie sich als Zivilgesellschaft für unser demokratisches Gemeinwesen engagieren, was Ihnen ein Dorn im Auge ist. (Beifall von den GRÜNEN, Bianca Winkel- mann [CDU] und der SPD – Christian Loose [AfD]: Meinen Sie Brandanschläge auf die CDU-Zentrale? Ist das Ihre Zivilgesellschaft?) Unser Zusammenleben basiert auf den Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und die gilt ausnahmslos für alle: Menschen, die hier geboren sind, Menschen, die hier Zuflucht gefunden haben, Menschen mit Wurzeln hier oder in anderen Regionen der Welt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist aber vor allem auch Maßstab für unser staatliches und politisches Handeln. Wir brauchen klare Regelungen der Zuwanderung. Das schließt das Grundrecht auf Asyl explizit ein, aber eben auch die Möglichkeit von Arbeitsmigration. Wir brauchen gute Strukturen für Integration und Teilhabe, schnellere Zugänge zum Arbeitsmarkt. 19.02.2025 Wir haben Regelungen dafür, wann Menschen unser Land verlassen müssen. Wer sich gegen unsere offene Gesellschaft stellt und unser Zusammenleben angreift, muss mit allen strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen – durchaus auch im Zuge einer Stärkung der freiwilligen Rückkehr. Aber gerade Ihre Ideologie und Ihre Politik stellen doch unser Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes infrage. Wir sind auf Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus Drittstaaten angewiesen, um die Leistungs- und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft dauerhaft sichern zu können. Mit Ihrer Politik – Sie reden Abschottung und Ausgrenzung das Wort – schaden Sie nicht nur unserer Demokratie, sondern insgesamt unserem Land ganz erheblich. Denn Rechtspopulismus übt eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Fachkräfte aus. Dies belegen Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Forschungsprojekten. Das sollte uns allen bezüglich der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Verantwortung, die wir für sie haben, zu denken geben. Die Migrationspolitik der Landesregierung ist und bleibt geleitet durch Humanität und Ordnung. Dazu zählt elementar das Landesaufnahmesystem. Wir stehen sowohl zu unserer humanitären Verantwortung als auch zu unserer Aufgabe, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung zu unterstützen und zu entlasten. Zur Steuerung und Ordnung gehört auch sehr zentral, dass Registrierung, Antragstellung, Anhörung und medizinische Erstversorgung im Landessystem erfolgen, um darüber auch die Zuweisungen an Kommunen besser steuern zu können. Sie schlagen vor, das Landessystem zu schleifen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie ein totales Chaos in der Migrationspolitik in diesem Land anrichten wollen. (Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkel- mann [CDU]) Das gilt auch für Ihre bahnbrechende Idee, die Landeserstaufnahmeeinrichtung abschaffen zu wollen. Es ist gut und richtig, dass wir seit 2017 diese Landeserstaufnahmeeinrichtung als zentrale Registrierungsstelle und Anlaufstelle für Geflüchtete haben, weil darüber ein geordnetes Verfahren der Antragstellung, der Registrierung etc. überhaupt erst möglich wird. Ihr Vorschlag führt zu Chaos und zu weniger Steuerung und hat mittelbar auch Auswirkungen auf sicherheitsrelevante Fragen, weil auch Identitätsklärungsprozesse bereits in der LEA und im Landessystem eingeleitet werden. Sieht man sich an, an welchen Stellen Sie den Kommunen noch die Bürde Ihrer fehlgeleiteten Politik aufbürden wollen, muss man sich auch das FlüAG einmal anschauen. Landtag Das FlüAG regelt die Zuweisung von Geflüchteten auf die 396 Kommunen und die Finanzierung der den Kommunen flüchtlingsbedingt entstehenden Kosten durch das Land. Eine Verringerung dieser Mittel, wie Sie das vorschlagen, würde unmittelbar zu einer Verschärfung der finanz- und migrationspolitischen Herausforderungen von Kommunen führen. An dieser Stelle zeigt sich: Sie haben ganz offensichtlich keine kommunalpolitische Verankerung und auch kein ernsthaftes Interesse an der Lösung von Problemen. Sie beschränken sich auf Polemik. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind hohen Belastungen ausgesetzt – nicht nur wegen der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Kommunen stehen vor einer ganzen Reihe von Aufgaben, durch die sie stark belastet und herausgefordert sind. Natürlich stellt die Aufgabe der Integration und Versorgung eine große Herausforderung dar. Aber den Kommunen ist doch mit Ihren Überschriften nicht geholfen. Was hat denn ein Kämmerer von Ihren TikTok-Videos? Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik bedeuten auch die konsequente und prioritäre Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei straffälligen ausländischen Staatsangehörigen und ausländischen Gefährdern. Die Landesregierung hat hierzu – heute Morgen haben wir bereits darüber debattiert – eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Eines muss in einer Debatte um Migration und innere Sicherheit aber auch klar sein: Wir dürfen Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Andererseits müssen wir uns klar den bestehenden Herausforderungen stellen. Wir sehen eine veränderte Bedrohungslage und veränderte Muster von Radikalisierung. Darauf müssen wir Antworten der inneren Sicherheit finden. Auch dazu hat das Maßnahmenpaket der Landesregierung klar Position bezogen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für die neuen Bedrohungslagen gerüstet sein. Gleichermaßen stärken wir die Prävention und die Möglichkeiten der Teilhabe. Denn auch das sind wichtige Punkte, um Radikalisierung entgegenzuwirken, neue Tendenzen und Bedrohungslagen zu erkennen, sie frühzeitig zu adressieren und somit einen wichtigen Beitrag zu Teilhabe, zu gesellschaftlichem Zusammenleben, aber auch zur Stärkung der inneren Sicherheit zu leisten. Wir verschließen die Augen vor Problemlagen nicht. Wir werden aber auch nicht Ihrer permanenten Rhetorik von Hass und Hetze hinterherlaufen. Es braucht differenzierte Antworten auf komplexe Problemlagen. Diese Problemlagen beziehen sich nicht nur darauf, dass wir Migration steuern müssen, sondern auch darauf, dass wir – deswegen ist es so fehlgeleitet, die Integrationsinfrastruktur schleifen zu wollen – 19.02.2025 eine gute Steuerung im Rahmen von Integrationsund Teilhabeprozessen brauchen. Diesen Weg geht Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahrzehnten – basierend auf den Erfahrungen, die wir gemacht haben. Diesen Weg werden wir auch so weitergehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/12780 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/11261 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume Drucksache 18/12829 zweite Lesung Der Kollege Höner hat für die Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das eine kleine, aber nicht unwichtige Neuordnung der Landesbehörde bringt. Es schafft klare Zuständigkeiten, sorgt für schlanke Strukturen und ermöglicht schnellere Abläufe. Die begleitenden Tätigkeiten für Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz lagen bisher beim LANUV. Diese Aufgaben gehören jedoch inhaltlich in das Landwirtschaftsministerium. Deshalb wird das neue Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung – kurz: LAVE – gegründet. Damit ordnen wir die Fachaufsicht zielgerichteter zu. Landtag Warum machen wir diese Neuordnung? Weil klare Strukturen entscheidend sind. Verbraucherschutz, Ernährung und Agrarmarktfragen hängen eng zusammen. Die Verantwortung muss dort liegen, wo das Fachwissen gebündelt ist. Mit dem LAVE und dem LANUK bringen wir die wichtigen Aufgaben in das jeweils richtige Ressort. Das bedeutet bessere Koordination, schnellere Entscheidungen und effizientere Abläufe. In besonderen Krisensituationen wie bei der Seuchenbekämpfung und im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit brauchen wir direkte Wege. Lange Abstimmungsprozesse kosten wertvolle Zeit und gefährden schnelles Handeln. Diese Trennung ist keine spontane Entscheidung. Sie wurde intensiv vorberaten und durch den Organisationserlass des Ministerpräsidenten festgelegt. Die Koalition hat sich bewusst für diese Neustrukturierung entschieden und steht dahinter. Sie von SPD und FDP spekulieren über mögliche zukünftige Ressortzuschnitte, doch Politik darf nicht auf Unsicherheiten und Spekulationen basieren. Wir brauchen jetzt eine klare und funktionierende Lösung. Genau das bietet dieser Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Anhörung wurde oft über die Kosten gesprochen. Leider betrachten Sie von SPD und FDP das Thema aus einer rein finanziellen Perspektive, (René Schneider [SPD]: Ach!) doch Effizienz bedeutet mehr als Kostenreduktion. Effizienz bedeutet, dass Prozesse reibungslos laufen, Zuständigkeiten eindeutig sind und Fachbehörden schnell und zielgerichtet handeln können. Der Bund der Steuerzahler hat in der Anhörung eine finanzielle Bewertung abgegeben. Das ist legitim, sagt aber nichts über Effizienz aus. Fachkompetenz in den Bereichen „Verbraucherschutz“ und „Lebensmittelsicherheit“ hat der Bund der Steuerzahler wahrlich nicht. Hierbei braucht es die Expertise von Fachleuten. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Hierbei ist eine rein finanzielle Betrachtungsweise unangebracht. Ein gutes Beispiel für die Folgen unklarer Zuständigkeiten ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg in den Jahren 2020 und 2021. Dort führten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Landwirtschaft und Umweltministerium zu kurzfristigen Verzögerungen. Wichtige Maßnahmen wie der Bau von Schutzzäunen und die Wildschweinbejagung wurden erst verzögert umgesetzt. Die Folgen waren eine weitere unkontrollierte Ausbreitung der ASP, wirtschaftliche Schäden und Unsicherheiten in der Landwirtschaft. 19.02.2025 Sachsen hingegen reagierte schnell, weil die Zuständigkeiten klar geregelt waren. Das zeigt: Effektive Krisenbewältigung braucht klare Verantwortlichkeiten. Wir setzen die Reform so um, dass bestehende Strukturen weitgehend erhalten bleiben. Das LANUV wird zum LANUK, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Klima. Eine neue Abteilung für Nationalparke wird integriert. Das Nationalparkforstamt Eifel wird sinnvoll eingebunden. Naturschutz, Umweltbildung und Besucherlenkung bleiben zentrale Aufgaben. Mit dem Türschildmodell vermeiden wir hohe Kosten und unnötige Umzüge. Bestehende Infrastruktur wird weiter genutzt, während wir gleichzeitig eine effizientere Verwaltungsstruktur schaffen. Unser Fazit lautet: klare Zuständigkeiten und bessere Abläufe. Diese Neuordnung bringt Verlässlichkeit. Sie stärkt die Ministerien in ihrer Fachverantwortung und sorgt für klare Strukturen in den Bereichen „Verbraucherschutz“, „Ernährung“, „Tiergesundheit“ und „Tierschutz“. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass schnell und zielgerichteter gehandelt werden kann. Dieses Gesetz ist gut für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es ist gut für Landwirte, Jäger, Fischer und Verbraucher. Es schafft effizientere Zuständigkeiten. Wir stimmen daher ganz klar zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen des Wahlkampfes versprechen Ihnen ausnahmslos alle Parteien, dass sie Bürokratie abbauen wollen. Nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat tingelt aktuell durch die TV-Studios und führt den Bürokratieabbau allzu gerne als Allheilheilmittel an. Doch Worte sind das eine, entscheidend sind die Taten. (Zuruf von Christian Berger [CDU]) Ausgerechnet die CDU-geführte Landesregierung macht das Versprechen „weniger Bürokratie“ heute zu einer Lachnummer. Die CDU stimmt mit den Grünen dafür, eine bewährte Landesbehörde zu zerschlagen und stattdessen zwei zerstückelte Behörden aufzubauen – Mehrkosten: mindestens 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Mehr Behörden und mehr Kosten, also mehr Bürokratie, widersprechen den Beteuerungen von CDU und Grünen, die wir schon allzu oft gehört haben. So bekommen immer mehr Menschen das Gefühl: Ich kann nicht mehr glauben, was du sagst, weil ich sehe, was du tust. Landtag Konkret geht es beim Bürokratieaufbaugesetz, das Schwarz-Grün uns vorgelegt hat, um die vollständige Trennung der Themen „Umwelt“ und „Landwirtschaft“ in dieser Landesregierung. Die Ministerien wurden schon zu Beginn der Legislaturperiode auf dem Papier des Koalitionsvertrages zerschlagen. Nun soll die wichtige nachgelagerte Behörde, das so renommierte LANUV, dran glauben. Kaum ein Fachmann findet das gut. Das hat die Anhörung der Sachverständigen gezeigt. Warum sollte das Vorhaben auch Anklang finden? Das LANUV hat sich einen Namen gemacht und steht für ausgezeichnete Sachkunde. Ich frage Sie: Welcher Unternehmer käme auf die Idee, eine so erfolgreiche Marke abzuwickeln? Welcher Dienstleister würde einen Top-Service aus dem Programm nehmen? Wer käme ernsthaft auf die Idee zu, sagen: „Letʼs change a running system“? Das alles ist Ihnen aber völlig egal. Den Ministern der schwarz-grünen Landesregierung geht es nun vor allem um sich selbst. Aus einem Ministerium wurden zwei, und jeder Minister will eine eigene Landesbehörde befehligen. Darum soll nun Landwirtschaftsministerin Gorißen ihr Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung – kurz: LAVE – bekommen. Der Verbraucherschutz wurde dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz dafür aus den Rippen geschnitten. Aus LANUV mit „V“ wie „Verbraucherschutz“ wird jetzt das LANUK mit „K“ wie „Klima“. Das bekommt Umweltminister Krischer vom Wirtschaftsministerium dazu. Sie merken schon, wie kompliziert das geworden ist. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem völlig falschen Signal. Er hat vorgerechnet – ich habe es Ihnen gerade gesagt –, wie teuer diese zweifelhafte Unternehmung vom Start weg ist. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Neue Stellen, doppelte Leitungsstrukturen und mehr Verwaltungskosten: Ist es das, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, was Sie mit Ihrem Antrag „Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen“ meinten? Vor einigen Wochen haben wir darüber noch hier im Parlament diskutiert. Sie gaben damals vor, die Verfahrensdauer und Komplexität reduzieren zu wollen, ohne dass damit eine Absenkung von Standards im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz einhergeht. Und jetzt? Jetzt machen Sie mit diesem Bürokratieaufbaugesetz genau das Gegenteil. Seien es Weidetierhalter oder Forstleute, keiner weiß mehr, woran er bei Ihnen ist. Stoppen Sie jetzt alle Pläne zu LANUK und LAVE. Das wird nur teuer, kostet mit der Zeit immer mehr und bringt weder Mensch noch Umwelt und Natur etwas. Und es manifestiert eine Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, die ebenso fragwürdig ist. Aber über diese übergeordnete Ebene reden wir gleich noch. Zunächst 19.02.2025 lehnen wir das vorliegende Bürokratieaufbaugesetz rundheraus ab. – Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Rahmen ihres Koalitionsvertrags auf einen veränderten Ministeriumszuschnitt verständigt. Die Bereiche „Landwirtschaft“ und „Verbraucherschutz“ bilden das MLV und die Bereiche „Umwelt“, „Naturschutz“ und „Verkehr“ das MUNV. Das ist eigentlich ein ganz natürlicher Vorgang. Das führt nun dazu, dass auch die nachgeordneten Behörden angepasst werden. Das Nationalparkforstamt Eifel wird aus dem Landesbetrieb Wald und Holz ausgegliedert und in das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima, zukünftig LANUK, eingefügt. Das Aufgabengebiet „Nationalparke“ soll zukünftig in einer neuen eigenständigen Abteilung des bisherigen LANUV wahrgenommen werden. Das Aufgabengebiet umfasst von der Erfüllung des Schutzzwecks des Nationalparks sowie des gesetzlichen Auftrags zur wissenschaftlichen Umweltbildung und Umweltbeobachtung über die naturkundliche Bildung und das Naturerlebnis bis hin zur Besucherlenkung ein breites Aufgabenportfolio von fachlichen und hoheitlichen Aufgaben. Im Gegenzug werden die Bereiche „Verbraucherschutz“ und „Ernährung“ aus dem LANUV genommen und dazu das neue Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung LAVE gegründet. Das LAVE übernimmt damit zukünftig die vielfältigen Aufgaben der Sicherung von Verbraucherinteressen, der Überwachung von Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, des Agrarmarktes sowie des Bereichs der Ernährungsangelegenheiten. Die Neugründung des LAVE sowie die Eingliederung des Nationalparkforstamte Eifel in das bisherige LANUV wird als schlanke Lösung mit möglichst geringem Aufwand unter Beibehaltung der Standorte erfolgen. Die beim bisherigen LANUV bzw. beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW vorhandenen Strukturen im Zentralbereich sollen, soweit möglich und sachgerecht, jeweils weiterhin genutzt werden. Dadurch wird der Einrichtungsumfang gering gehalten und der Bedarf an Sachmitteln und Stellen auf das Notwendige beschränkt. Mehraufwand wie zum Beispiel zusätzliche Liegenschaften oder der Umzug eines ganzen Dienstsitzes werden dadurch vermieden. Man kann solche Entscheidungen nicht allein anhand der Kosten beurteilen, sondern bei den Behör-Landtag den geht es natürlich auch um die Fachfragen und um die gemeinsame Wahrnehmung der Aufgaben der jeweils fachkundigen Personen. Da kann man nicht bei allem sagen: Das ist zu viel, das darf nichts kosten. – Manche Dinge sind um einmal erforderlich und müssen entsprechend finanziert werden. Natürlich kann man zu den getroffenen Entscheidungen des Ministeriumszuschnitts und den sich daraus ergebenden Folgen unterschiedliche Meinungen haben. Aber jetzt gilt diese Entscheidung, und sie sollte konsequent umgesetzt werden. Eine Bilanz kann man zum Ende der Legislaturperiode ziehen und dann gegebenenfalls auch noch mal darüber reden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass CDU und Grüne für Bürokratieaufbau, für Ineffizienzen und eben nicht für Bürokratieabbau stehen, dann erbringt dieser Gesetzentwurf genau diesen. Sie schaffen mehr Bürokratie in diesem Land. (Beifall von der FDP) Dabei bräuchte Nordrhein-Westfalen eigentlich eine schlanke, schlagkräftige Verwaltung. Aber die geplante Zerschlagung des LANUV in zwei separate Behörden führt genau zum Gegenteil. Sie sorgen für Doppelstrukturen und erhöhten Verwaltungsaufwand, der sehr erheblich ist. Deshalb fordern wir Freien Demokraten Sie noch einmal auf: Stoppen Sie diesen Unsinn, und hören Sie auf mit der Aufspaltung des LANUV. So verhindern wir unnötigen Bürokratismus. Anstatt Synergien zu nutzen, entstehen neue bürokratische Hürden. Die Prozesse werden verlangsamt und Doppelstrukturen geschaffen. Fachverbände und der Bund der Steuerzahler haben Sie ausdrücklich vor den zusätzlichen Kosten und dem unnötigen Verwaltungsaufwand gewarnt. Herr Kollege Höner, Sie haben von Effizienzsteigerungen gesprochen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das hat auch die Anhörung ergeben. Frau Dr. Nickel vom Bundesverband Beruflicher Naturschutz hat gesagt, dass diese Neuordnung ihrerseits zu Doppelstrukturen und höheren Verwaltungskosten führt. Sie hat ausgeführt, die vorgesehene Aufteilung schaffe unnötige Reibungsverluste und Abstimmungsprobleme. Sie bezeichnet das geplante Modell als ineffizient und warnt vor einer schrittweisen Bürokratieausweitung – also genau das Gegenteil von dem, was Sie eben gesagt haben. 19.02.2025 Insbesondere aus forstfachlicher Sicht hätten Sie diesen Gesetzentwurf nach der Anhörung eigentlich zurückziehen müssen. Denn Herr Fred Josef Hansen vom Bund Deutscher Forstleute NRW hat Ihnen sehr deutlich gemacht, dass das Herausreißen der Nationalparkbeschäftigten aus der Forstverwaltung der völlig falsche Weg ist. Er hat gesagt, Wald sei ein unteilbares Ökosystem, das durch die geplante Trennung künstlich fragmentiert werde. Der bisherige enge Austausch zwischen Wirtschaftswäldern und Nationalparkverwaltung werde erschwert und Verwaltungskosten würden steigen, während gleichzeitig Synergieeffekte verloren gehen, Herr Kollege. Auch der Bund der Steuerzahler war sehr deutlich. Herr Rik Steinheuer hat deutlich gemacht, die geplante Umstrukturierung führe zu einem erhöhten Finanzbedarf, obwohl das Gegenteil von Ihnen ja behauptet wird. Zusätzliche Behördenleitungen und Verwaltungsstellen seien ineffizient und belasteten den Landeshaushalt. Sie hatten noch beim letzten Landeshaushalt geklagt, dass nicht genug Geld da sei, aber für so einen bürokratischen Unsinn haben Sie scheinbar genug Geld. Ebenso hat der Bund der Steuerzahler deutlich gemacht, die Verwaltung werde durch die neuen Schnittstellen komplizierter und langsamer. Meine Damen und Herren, Praxisbeispiele in der Vergangenheit hätten bereits gezeigt, dass eine unnötige Zersplitterung von Behörden nicht zu besserer Effizienz führt, sondern zu mehr Abstimmungsproblemen und Kompetenzstreitigkeiten. Lassen Sie mich abschließend sagen: Man kann so oft, wie man will, in das Gesetz hineinschreiben, es sei eine schlanke Lösung, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Jedes neue Gesetz schafft nämlich neue zusätzliche Kosten, und erst recht jede neue Behörde sorgt für zusätzliche Kosten. Deshalb können wir diesen Irrsinn, der rein politisch gewollt ist und fachlich in die völlig falsche Richtung geht, nur ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und René Schneider [SPD])
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die CDU will bei der Bürokratie ausmisten, zu lesen im Bundestagswahlprogramm, Seite 34, wer es genau wissen will. Die Bürokratie in diesem Staat ist wirklich ein Augiasstall, der mal ausgemistet gehört. Aber ist die CDU der Herkules, der diese Aufgabe meistern kann? Die Frage ist natürlich rhetorisch gemeint. Sie ist es nicht. Landtag Es zeigt sich bei der Neuorganisation der Behörden, die dem Agrar- oder Umweltministerium unterstehen. Es gibt nicht ein einziges Sachargument, warum diese Organisationsveränderung nötig ist. Es gibt schlicht keins. Und wenn es eins gäbe, dann wäre es jetzt das Eingeständnis, dass die Behörden bisher schlecht organisiert waren. Darum verlegt man sich bei der CDU darauf, zu erklären, dass es zumindest keine Probleme, keine höheren Kosten oder keine Störungen im Ablauf durch die neuen Doppelstrukturen geben würde. Scheinargumente für die Pressesprecher und die CDU-nahe Medienlandschaft! Denn im Falle des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung schafft sich die CDU schlicht einen neuen Erbhof. Er wird aus dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz herausgelöst, einem traditionell grünen Erbhof, unter dem Bauern wie Jägern das Leben schwer gemacht wird. In der Koalitionslogik von Schwarz-Grün müssen die Grünen dafür natürlich entschädigt werden. Also bekommen sie von der CDU die Zuständigkeiten für den einstweilen einzigen Nationalpark und eine neue Behörde unter dem Namen Landesamt für Natur, Umwelt und Klima. Mit anderen Worten: Wenn die CDU den Augiasstall der Bürokratie ausmistet, schaufelt sie den grünen Mist nur auf den eigenen Haufen. Und auch für die Grünen gibt es einen schönen Vergleich aus der griechischen Mythologie: Schlägt man der Hydra einen Kopf ab, so wachsen gleich zwei neue nach. Das ganze Bäumchen-wechsel-dich bei den Agrarund Umweltbehörden dient also lediglich dazu, diese widernatürliche Koalition zusammenzuhalten und jedem sein Stückchen vom Kuchen zu sichern. Und wer bezahlt die Kosten dieses Postengeschachers? Richtig, es ist ja nur der Steuerzahler. Der ist zwar auch irgendwie organisiert im Bund der Steuerzahler, der auch pflichtschuldig das Millionengrab und die absehbaren Folgekosten und sinkende Effizienz kritisiert, aber Gehör findet er bei Dunkelgrün nicht. Das Gemeinwesen hat wegen Ihrer Politik höchste finanzielle Belastungen – und das alles vor dem Hintergrund sowieso schon desolater finanzieller Rahmenbedingungen. Die Haushaltslage ist angespannt, da mit Mindereinnahmen von über 1 Milliarde Euro im Landeshaushalt zu rechnen ist. Aber unsere Koalitionäre sind nicht nur Spitze in finanzieller Ineffizienz, sie sorgen auch für eine unnötige Ineffizienz in der Behördenarbeit. Mit der Ämteraufsplitterung des LANUV in LANUK und LAVE und der zusätzlichen Ausgliederung des Nationalparkforstamtes aus Wald und Holz ins LANUK werden gewachsene und leidlich funktionierende Strukturen zerschlagen. 19.02.2025 Dafür entstehen ineffizientere Doppelstrukturen und ein höherer Abstimmungsbedarf der Behörden untereinander, auch und gerade wegen des vermeintlich schlanken Türschildmodells. An den Schnittstellen sind Kompetenzstreitigkeiten vorprogrammiert, wodurch eine sachliche Behördenarbeit zusätzlich erschwert wird. Und es ist noch nicht mal klar, welche Rolle das Klimaschutzministerium von Wirtschaftsministerin Neubaur in Bezug auf das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima spielen wird. Die Regierung sollte sich wegen organisatorischer Doppelung nach dem Türschildmodell auch so ehrlich machen und zugeben, dass es dann mehr Mittel für IT, für die Vergabe von EU-Ausschreibungen und Förderprogramme, für Justizielles usw. ausgeben müsste. Woher soll dafür eigentlich das Personal kommen? Schon heute fehlen der Verwaltung in Deutschland rund 100.000 Stellen, und das gerade in den Bereichen IT und Genehmigungsfragen. Es gibt nicht nur einmalige Umstellungskosten, sondern auch permanente Kosten durch zwei Zentralabteilungen, wofür früher nur eine Zentralabteilung reichte. Der Wasserkopf wird größer, aber die Arbeit vor Ort wird nicht besser oder gar effizienter. Hinzu kommen die zusätzlichen Kosten durch die Pensionen dieser hochbezahlten, aber unnützen Tintenpisser. (Zurufe von der CDU) Unter dem Strich also lediglich Behördendschungel, Geldschneiderei und kafkaeske Bürokratie. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verwaltung muss klare Zuständigkeiten haben. Sie muss effizient arbeiten und in Krisen schnell reagieren. Sie muss Entscheidungen zügig treffen und für die Menschen im Land auch greifbar sein. Genau darum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuordnung von Landesoberbehörden. Zwei zentrale Veränderungen stehen im Mittelpunkt dieses Gesetzesvorhabens der Landesregierung: erstens die Gründung des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung, kurz LAVE, das die Themen „Verbraucherschutz“, „Lebensmittelsicherheit“, „Tiergesundheit“ und „Marktüberwachung“ bündelt, und zweitens die Stärkung des Naturschutzes durch die Neustrukturierung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, kurz LANUV, das in Landesamt für Natur, Umwelt und Klima, dann Landtag LANUK, umbenannt wird und die Nationalparkverwaltung aufnimmt. Der Gesetzentwurf setzt damit die mit der Regierungsneubildung vorgenommene Ressortverteilung auch im nachgeordneten Bereich der Ministerien folgerichtig und auch konsequent um. Warum ist das notwendig? Weil moderne Verwaltung klare Verantwortlichkeiten braucht. Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit sind wichtige Aufgaben im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Frau Ministerin, ich muss Sie gerade einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD. Wollen Sie die zulassen? Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Lasse ich zu. Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Aus Fachkreisen hört man, dass der offizielle Start des LAVE in Ihrem Haus erst für den 01.01.2026 geplant sei. Das ist knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Warum braucht es jetzt noch einmal zwölf Monate, bis es wirklich losgeht? Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Das ist so nicht richtig. (Zuruf: Sondern?) Ich mache jetzt einmal mit meiner Rede weiter. – Warum ist das notwendig? Eine moderne Verwaltung braucht klare Verantwortlichkeiten. Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit sind wichtige Aufgaben im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit dem LAVE schaffen wir eine schlagkräftige Behörde, die effizient und kompetent für sichere Lebensmittel und für die Einhaltung von Tierschutzstandards sorgt. Der fachlich klare Fokus und die Spezialisierung des LAVE stärken die zielgerichtete und schnelle Aufgabenwahrnehmung sowie die Fachkompetenz, und sie erhöhen die Reaktionsfähigkeit bei neuen Herausforderungen und möglichen Krisensituationen.
Frau Ministerin, ich muss ein weiteres Mal stören. Es gibt wieder den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich möchte jetzt meine Rede bis zum Ende halten. 19.02.2025
Okay, alles klar. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Das zeigt sich gerade angesichts des aktuellen Tierseuchengeschehens. Hier geht es um zentrale ordnungsbehördliche Vollzugsaufgaben. Diese wollen wir weiterhin erfolgreich für die Menschen in unserem Land wahrnehmen. Deshalb ist es richtig, wenn die Aufgaben- und die Ressourcenverantwortung in einer Hand liegen. Gleichzeitig stärken wir den Naturschutz, indem wir die Nationalparkverwaltung zielgerichtet im neuen LANUK ansiedeln und sie damit dem für diese Aufgabe zuständigen Ministerium „Naturschutz“ zuordnen. Anders als verschiedentlich berichtet, sieht der Gesetzentwurf keine neue Behörde, sondern die Integration dieser Aufgabe im bestehenden Landesamt vor. Die stellenweise vorgetragene Kritik mit Blick auf den Haushalt greift zu kurz. Wir setzen bewusst auf ein haushaltsverträgliches Umsetzungskonzept, das bestehende Strukturen und Standorte nutzt und so Doppelstrukturen vermeidet. Damit sichern wir eine zielgerichtete und effiziente Umsetzung ohne überflüssigen Verwaltungsaufwand. Dieses Gesetz bedeutet letztendlich schnelle Handlungsfähigkeit und Klarheit in der Verantwortung. Das ist genau das, was die Menschen von uns in Nordrhein-Westfalen auch erwarten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank für die Worterteilung. – Frau Ministerin, ich denke, es ist im Interesse aller, die demnächst unter der Regie des LAVE stehen sollen, zu erfahren, wann es mit dem LAVE losgehen soll. Ist das per sofort? Sie haben gerade gesagt, der 01.01.2026 stimme nicht, oder vielmehr geantwortet, das stimme so nicht. Meine Kurzintervention hat die Zielrichtung, dass wir von Ihnen gerne hören würden, wann es mit dem LAVE losgeht, damit wir das hier auch antizipieren können.
Da wir innerhalb einer Kurzintervention sind, hat die Ministerin die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schneider, das Gesetz wird sofort nach der Verabschiedung in Kraft treten, und wir starten dann mit der Umsetzung. Wie Sie auf Landtag 2026 kommen, erschließt sich mir nicht. Von daher habe ich vorhin auch gesagt, dass das so nicht richtig sei. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume empfiehlt in Drucksache 18/12829, den Gesetzentwurf Drucksache 18/11261 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/11261 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/11261 wie gerade festgestellt angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 7 Runter vom Millionen-Irrweg: Trennung von Umwelt- und Landwirtschaftsressort stoppen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12773 Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Schneider das Wort.
Vielen Dank. – Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade gelernt, dass CDU und Grüne Umwelt und Landwirtschaft gegen jeden Widerstand trennen wollen. Warum? Schon zur überraschenden Abmachung im Koalitionsvertrag hörte man die wüstesten Spekulationen. Minister Krischer sei nur bereit gewesen, nach NRW zu kommen, wenn er auch das Thema „Verkehr“ übernehmen dürfe. Zusammen mit der Landwirtschaft ist das für einen Minister allein ein zu dickes Brett. Die Grünen hätten das Agrarressort abgelehnt, weil es hier zu viele Widerstände gegen eine progressive Politik gegeben habe. Schließlich hieß es sogar, der Ministerpräsident höchstpersönlich sei mit der Trennung der Ministerien einem Wunsch der Landwirte gefolgt, die nicht wieder unter einer grünen Hausführung hätten regiert werden wollen. Letzteres scheint plausibel. Es wäre doch typisch CDU, die Regierungsmacht dafür nutzen, was parteipolitisch opportun erscheint, und nicht dafür, was sachlich geboten ist. Machterhalt schlägt das inhaltlich Richtige. 19.02.2025 Egal, was am Ende der ausschlaggebende Punkt war – aber eine Begründung habe ich nirgendwo gehört, nämlich dass eine Trennung des Hauses sinnvoll wäre. Niemand hat das je behauptet. Das ist für Sie aber natürlich kein Grund, es nicht trotzdem zu tun; es steht ja im Koalitionsvertrag. Wie kompliziert das Ganze ist, haben Sie wahrscheinlich erst später begriffen. Sie haben fast zweieinhalb Jahre an dieser Trennung herumgedoktert. Der Personalrat hat in einem so noch nie dagewesenen Vorgang einen Brandbrief an das Parlament verfasst – das war Ende 2023 – und kein gutes Haar an dem Prozess gelassen. Statt aus einem Guss Umwelt- und Naturschutz, Artenschutz, Landwirtschaft und Forst in eine gute Zukunft zu führen, bauen Sie durch die Trennung der Ministerien Fronten auf. Das hat die Suche nach einem zweiten Nationalpark doch schon eindeutig gezeigt. Als Minister laufen Sie, sehr geehrte Frau Gorißen, sehr geehrter Herr Krischer, frontal gegeneinander. Da ist nichts mit Kompromissfindung. (Zuruf von der CDU) Stattdessen bedienen Sie möglichst Ihre Klientel. Frau Gorißen, … (Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, und Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, umarmen sich. – Heiterkeit und Beifall von der CDU) – Davon hätte ich zu gerne ein Foto. (Zurufe von der CDU) Ich habe eine wunderschöne Fake-Fotosammlung zu Hause. Sie können sich noch so oft umarmen, aber in der Sache laufen Sie frontal gegeneinander, da ist nichts mit Kompromissfindung. Stattdessen bedienen Sie möglichst Ihre Klientel, Frau Gorißen, zugegebenermaßen sehr viel erfolgreicher als Herr Krischer. Meine Damen und Herren, wer jetzt ins Feld führt, dass die Trennung von Umwelt und Landwirtschaft in zwei Ministerien doch auch deshalb erfolgt ist, damit Minister Krischer als Umwelt- und Verkehrsminister diese beiden Themen miteinander verknüpfen kann, sieht sich nach der Hälfte der Wahlperiode bitter enttäuscht. Es gibt keine einzige politische Initiative, bei der der Minister seine neu gegliederten Kompetenzen irgendwie zum Wohle von Umwelt und Verkehr genutzt hätte. Bei der Luftreinhaltung beispielsweise liegt keine nennenswerte Landesinitiative vor. Beim Schnitt von Straßenbegleitgrün interessiert Umweltminister Krischer nicht, dass Verkehrsminister Krischer mehr Bäume in den Häcksler gibt als nötig. Ich halte fest, niemand hält die Trennung von Umwelt und Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft für sinn-Landtag voll. Die Verknüpfung von Umwelt und Verkehr hat überhaupt keinen Vorteil gebracht. Darum unser Appell: Beharren Sie nicht auf der Trennung, nur weil sie im Koalitionsvertrag steht. Das, meine Damen und Herren der Koalition, tun Sie schon viel zu oft. Machen Sie dem Irrweg, dem Milliarden-Irrweg jetzt ein Ende und bringen Sie die Legislaturperiode mit Anstand zu Ende, nachdem die erdachte Trennung bislang mehr kaputtgemacht hat, als es für Umwelt, Landwirtschaft und Forst gemeinsam gut gewesen wäre. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der CDU-Fraktion haben uns tatsächlich überlegt, warum wir überhaupt noch hier stehen. Wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt das Gesetz verabschiedet. Im Grunde sind die Strukturen jetzt damit geschaffen. Bei uns verschwindet der Eindruck einfach nicht, dass es hier nur noch einmal um Redezeit für die SPD ging. (Beifall von der CDU) Inhaltlich haben wir alles besprochen. Ich habe vorher lange überlegt, wie ich mit dieser Situation umgehe und warum man das Ganze nicht gemeinsam in einem Tagesordnungspunkt bespricht. Ich habe erst überlegt, noch einmal dieselbe Rede zu halten, frei nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Vielleicht bleibt doch etwas davon hängen. Wir haben viel von Effizienzsteigerung gesprochen. Wir haben viel davon gesprochen, dass wir durch die Trennung klarere Strukturen und damit eine bessere Situation in den Fachbehörden bekommen. Das alles einfach pauschal infrage zu stellen und mit einem „Bürokratieaufbaugesetz“ in Verbindung zu bringen, … Man muss irgendwann mal so ehrlich sein und fragen: Wie wird Bürokratie hier überhaupt definiert? Ist es schlussendlich so, dass eine große Behörde weniger Bürokratie macht als eine kleinere Behörde? (René Schneider [SPD]: Das ist ja eine neue!) Das würde im logischen Schluss sagen, dass wir noch viel mehr Behörden in Nordrhein-Westfalen zusammenfassen müssten, um dem letztendlich zu folgen. Ich komme gerne noch einmal auf den Bund der Steuerzahler zurück. Die haben das sicherlich aus einer finanziellen Situation beurteilt, können es aber in keiner Weise mit einer fachlichen Diskussion zusammenbringen. Ich glaube, wenn es um Effizienz geht, 19.02.2025 wenn es darum geht, dass wir über Tiergesundheit, über Tierschutz, über Verbraucherschutz sprechen, dann haben wir Dinge, bei denen es um ganz, ganz viel Geld geht, vielleicht nicht in erster Linie im Landeshaushalt, aber bei den betroffenen Betrieben und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern hier in Nordrhein-Westfalen. Genau da kommt es auf Effizienz an. Wir können uns am Ende des Tages nichts davon kaufen, wenn der Bund der Steuerzahler sagt, wir haben zwar auf der einen Seite Geld gespart, aber auf der anderen Seite sind die Prozesse langwieriger geworden, wodurch wir letztendlich ganz viel Geld verlieren. Das soll es im Grunde von mir gewesen sein, weil wir eben beim vorherigen Tagesordnungspunkt alle inhaltlichen Themen schon einmal besprochen haben. Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt schon das Wesentliche diskutiert. Deshalb möchte ich das jetzt nicht wiederholen. Der Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Von daher hat sich der SPD-Antrag aus meiner Sicht erledigt. Ich frage mich auch, warum diese Debatte über den Ministeriumszuschnitt nach zweieinhalb Jahren, also zur Halbzeit der Legislaturperiode, geführt wird. Die hätte man entweder ganz am Anfang oder ganz am Ende führen können, aber nicht jetzt. Die Regierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Rahmen ihres Koalitionsvertrages auf einen veränderten Ministeriumszuschnitt verständigt. Das ist eigentlich eine ganz normale Sache und führt jetzt dazu, dass in der Praxis geprüft werden muss, ob die erhofften Synergien eintreten. Auch die nachgeordneten Behörden müssen angepasst werden. Ich möchte die Verfahrenskritik meines Kollegen Höner bestärken. Der Gesetzentwurf ist, wie gesagt, gerade beschlossen worden und der Antrag gegenstandslos. Sich darüber zusätzliche Redezeit zur gleichen Sache zu besorgen und keine verbundene Debatte zu führen, ist schon ein bisschen irritierend. Die SPD hatte doch im Ausschuss ausreichend Gelegenheit, ihre Position einzubringen. Auf ihren Wunsch hin haben wir auch eine Anhörung durchgeführt. (Beifall von der CDU – René Schneider [SPD]: Gott sei Dank! Gott sei Dank!) Sie hatten, wie üblich, im Gesetzgebungsverfahren jede Möglichkeit, Ihre Position zu äußern und haben Landtag das auch getan. Was soll das also hier, so einen Schauantrag zur gleichen Sache zu stellen und ein Gesetzgebungsverfahren, das wir gerade abgeschlossen haben, noch einmal zu diskutieren? Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen, zeigen aber auch großes Unverständnis über diese Doppeldiskussion, die wir hier gerade führen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Zuruf von René Schnei- der [SPD])
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich stehe jetzt zum zweiten Mal hier am Rednerpult zum eigentlich gleichen Sachverhalt. (Zuruf von der CDU) Auch ich sehe es so, dass man die Debatte eben gut mit diesem Tagesordnungspunkt hätte verbinden können. Die Freien Demokraten stimmen der SPD-Fraktion aber zu, dass es ein absoluter Fehler dieser Regierungskoalition war, den Umwelt- und den Landwirtschaftsbereich voneinander zu trennen. (Beifall von der FDP) Das sind nämlich Bereiche, die gemeinsam gedacht und angegangen werden müssen. Was will ein Naturschutzminister denn machen, der für Biodiversität und Artenschutz zuständig ist, wenn er dabei die Landwirtschaft und auch die Jägerschaft und die Forstwirtschaft nicht mit einbindet? Das zeigt, dass dies rein politisch und nicht fachlich begründet auseinandergerissen wurde. Dies ist ein klarer Fehler. (Beifall von der FDP) Herr Kollege Höner, das ist auch in der Anhörung deutlich geworden. Ich finde es bedauerlich, dass Sie versuchen, dem Bund der Steuerzahler die Kompetenz abzusprechen. Wir können nämlich nicht immer überall von Bürokratie oder höheren Kosten sprechen, während dann, wenn es konkret wird, all die Mahner, die das zu Recht anmahnen, nichts mehr zu sagen haben. Ich finde bemerkenswert, dass die CDU dem Bund der Steuerzahler hier die Fachkompetenz abgesprochen hat. Wir werden das gerne weitergeben. (Beifall von der FDP) Fachlich macht das alles keinen Sinn. Der eigentliche Punkt ist aber eben der Hintergrund. CDU und Grüne haben gerade im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik keine gemeinsame Agenda. Der eine traut dem anderen nicht über den Weg. Deshalb hat man diese Bereiche voneinander getrennt, obwohl sie fachlich eigentlich zusammengehören würden. 19.02.2025
Sehr geehrter Herr Kollege Brockes, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade noch mal die Anhörung mit dem Bund der Steuerzahler angesprochen. Würden Sie mir zustimmen, dass der Bund der Steuerzahler in seiner Aussage, in seiner Stellungnahme gesagt hat, dass er das aus finanzieller Sichtweise beurteilt, es aber in keiner Weise aus fachlicher Sicht beurteilen kann. Stimmen Sie dieser Aussage zu?
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie sich jetzt von Ihrer Aussage eben distanzieren. (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Es ist natürlich so, dass der Bund der Steuerzahler gerade auf den Kostenaspekt eingeht. Deshalb haben wir ihn auch eingeladen. (Beifall von René Schneider [SPD]) Sie haben darauf verwiesen, dass es da andere Sachverständige gibt, die dazu fachlich kompetenter etwas sagen können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie ent- scheiden über die Kompetenzen von Sachver- ständigen?) – Jetzt hören Sie doch mal zu, Sie haben doch gar keine Ahnung von dem Thema. Hören Sie doch mal auf! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich habe zugehört! Ich bin nur aufgeregt darüber!) Herr Kollege Höner, Frau Dr. Nickel vom Bundesverband Beruflicher Naturschutz hat Ihnen fachlich genau gesagt, dass es der völlig falsche Weg ist, dass Sie hier Doppelstrukturen schaffen und höhere Verwaltungskosten erzeugen – als Fachmann in ihrem Bereich. (Markus Höner [CDU]: Das hat aber nichts mit dem Bund der Steuerzahler zu tun!) Landtag Herr Hansen vom Bund Deutscher Forstleute hat genau gesagt, wie schädlich es für das System Wald ist, wenn man das hier auseinanderreißt. (Beifall von der FDP) Somit ist in der Anhörung nachgewiesen worden, dass es genau der falsche Weg ist. (Markus Höner [CDU]: Aber da werden doch fachfremde Sachen zusammengebracht!) Es ist einfach so, dass die Bereiche fachlich zusammengehören, aber CDU und Grüne dem jeweils anderen nicht über den Weg trauen und man deshalb die Bereiche, die eigentlich zusammengehören, auseinandergerissen hat. Das ist auch in der Anhörung sehr deutlich geworden. Dort haben zwei Verbände formal der Aufteilung in zwei Landesbehörden zugestimmt. Das waren der Rheinische Landwirtschafts-Verband und der Landesjagdverband. Als wir dann aber noch mal nachgefragt haben, ist auch deutlich geworden, warum. Das ist bemerkenswert; das halte ich gerne im Protokoll noch mal fest. Herr Bernhard Conzen vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband und Frau Nicole Heitzig vom Landesjagdverband haben sich in der Anhörung bitterböse über den Umweltminister beschwert, (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: So nämlich!) der es in zweieinhalb Jahren nicht für nötig gehalten hat, einmal das Gespräch mit den Landwirten und dem Landesjagdverband zu suchen. Das macht das Problem aus, und nur deshalb, weil er nicht bereit ist, sich mit den Fachverbänden zu unterhalten, werden hier höhere Kosten erzeugt. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Herr Minister, ich finde das unsäglich. Ich muss sagen, dass das wirklich unsäglich ist, auch wenn Sie gerade mit jemandem quatschen. (René Schneider [SPD]: Die beiden verstehen sich so gut!) Biodiversität und Artenschutz in diesem Land können nur gelingen, wenn wir die Landwirtschaft und die Jägerschaft auf diesem Weg mitnehmen. (Beifall von der FDP) Deshalb muss das zusammengedacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu. (Beifall von René Schneider [SPD]) Wenn Sie wollen, dass Umwelt und Landwirtschaft mittelfristig wieder zusammengelegt werden, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, dann bin ich mir sicher, dass der Wähler 2027 dafür sorgen wird, dass 19.02.2025 diese Bereiche wieder zusammenkommen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – René Schneider [SPD]: Landtagswahlkampf! – Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Dietmar on fire! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Doppelstrukturen haben wir nicht nur in den Behörden NRWs, sondern offenbar auch bei den Tagesordnungspunkten. Aber sei‘s drum. Die Trennung der Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft taugt dafür als schönes Beispiel für Studenten des dritten Semesters Politikwissenschaft – aber nicht als Beispiel für kluge Verwaltungsreformen, sondern als Lehrstück für jedwede Kritik am Parteienstaat, die von klügeren Köpfen als den hier im Hohen Haus versammelten je ausformuliert wurde. Der Staatsrechtler Carl Schmitt erkannte schon vor 100 Jahren den Beutewert des Staates für die Parteien und kritisierte deren Tendenz, lediglich Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl zu dienen. So ist es auch mit der Trennung des Umweltministeriums vom Landwirtschaftsministerium. Eigentlich ist jedem halbwegs fachlich Bewanderten klar, dass Landwirtschaft und Naturschutz nicht voneinander getrennt betrachtet werden können. Unsere Natur ist eine von der Landwirtschaft geschaffene Kulturlandschaft. Allein aus sachlichen Erwägungen müssen diese beiden Politikbereiche daher eigentlich in einem gemeinsamen Ministerium verwaltet werden. Doch die Parteien – in diesem Lehrstück CDU und Grüne – veranstalten mit dem Staat eine Neuauflage des mittelalterlichen Feudalismus. Die Behörden haben schon seit Jahrzehnten eine parteipolitische Einfärbung. Das Landesumweltamt ist grün, das Landwirtschaftsministerium schwarz gefärbt. Wie ein mittelalterlicher Lehnsherr wollen die schwarzen und grünen Minister ihren Lehnsmännern Schutz und Schirm bieten. Das heißt: Die Grünen wollen ihrer in der staatlichen Verwaltung untergebrachten Klientel davor Schutz bieten, entbürokratisiert – sprich: arbeitslos – zu werden. Sie sollen sogar noch mehr Tätigkeitsfelder erschließen, damit noch mehr Parteigänger auf Kosten der Allgemeinheit alimentiert werden können. Die CDU macht es nicht anders. Sie will ihre Klientel in der Landwirtschaft davor schirmen, von der grünen Klientel zu sehr drangsaliert zu werden, und will Landtag durch Umbau der Verwaltung die Bauern, Jäger und Waldbesitzer dem grünen Zugriff entziehen. Wenn dann Lobbyisten dieser schwarzen Klientel im Ausschuss in erfrischender Offenheit sagen, dass sie lieber von einer CDU-geführten Behörde verwaltet würden als von einem grünen Minister, dann ist das kaum anders als mittelalterliche Bauern, die lieber von geistlichen Lehnsherren als von weltlichen Fürsten beherrscht werden wollten. „Unterm Krummstab ist gut leben“, sagten die drangsalierten Bauern im finsteren Mittelalter. Es ist eine interessante historische Parallele, dass sie auch heute lieber von einer Partei, die zumindest dem Namen nach christlich sein will, beherrscht werden wollen. Partikularinteressen allerorten, Behörden als Herrschaftsinstrumente werden umgebaut, und je nachdem, wer der Beherrschte ist, wird dazu auch noch geklatscht. Was dabei untergeht, ist der ursprüngliche Sinn der ganzen staatlichen Organisation: Kosteneffizienz, Interessenausgleich und Orientierung am Gemeinwohl, nicht an Einzelinteressen. Woran liegt das? Schon vor über 30 Jahren stellte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim richtigerweise fest: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Behördenumbau nach politischem Kalkül, Subventionen zugeschnitten auf die jeweilige parteipolitische Klientel, neue Stellen in der staatlichen Verwaltung werden geschaffen, um die eigenen Leute unterzubringen. Alles das gab und gibt es auch hier in NRW. Wenn Sie alle davor aber nicht nur die Augen verschließen, sondern das auch noch als gute Politik verkaufen, dann ist das eine Verhöhnung der Bürger. Wenn Sie Kritik daran mundtot machen wollen durch Begriffe wie „Delegitimierung des Staates“, dann zeigt das nur eines: Sie verwechseln sich und Ihre Parteien mit dem Staat. Wenn Sie sich selbst gegenseitig lobhudelnd als die demokratischen Parteien bezeichnen und die AfD schon bei der Begrüßung hier im Plenarsaal bewusst ausschließen, dann zeigt das Ihr elementares Missverständnis von Demokratie. Parteien wirken laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit. Parteien sind nicht der Souverän, sondern das Volk ist es. Die Staatsgewalt in Form von Behörden geht vom Volke aus, nicht von Parteien. Wenn in der staatlichen Organisation nicht mehr das Allgemeinwohl der Leitfaden ist – wie sich am Beispiel dieser Trennung der Ministerien zeigt –, dann haben unser Staat und unsere Demokratie ein gewaltiges Problem. Um ein Teil der Lösung dieses Problems zu sein, stimmen wir dem Antrag sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 19.02.2025
Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe mich gefragt, was dieser Antrag nach dem Beschluss über das Gesetz soll. Ich habe noch nicht erlebt, dass man so etwas macht. Was das mit Bürokratieabbau zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Was ich aber weiß und was ich in vielen Jahren gelernt habe, ist, dass es immer dann, wenn die SPD den Bund der Steuerzahler als Kronzeugen nimmt, nicht um die Sache geht, sondern um etwas ganz anderes: Man hat verzweifelt einen Kronzeugen gesucht. – Das hat diese Debatte hier deutlich gemacht. (Beifall von der CDU – Zuruf von Julia Kahle- Hausmann [SPD]) Das sieht man schon daran, dass die Veränderung von Ressortzuschnitten und nachgeordneten Bereichen zum ganz normalen Regierungshandeln jeder Landes- und Bundesregierung, die es in Deutschland jemals gegeben hat, gehört hat. Als die SPD noch regierte – die Älteren unter Ihnen können sich vielleicht noch daran erinnern –, hieß das, was wir heute als LANUV kennen, LÖLF bzw. LÖBF, Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten. Das ist von der Regierungspartei SPD mehrfach verändert worden. Ganz so schlimm, wie hier getan wird, dass das nämlich ein Problem sei und dass deswegen die halbe Welt untergehe, kann es also nicht sein, wenn man das Ganze in eigener Regierungsverantwortung auch macht. (Beifall von der CDU)
Herr Minister, darf ich Sie einmal unterbrechen? Die angesprochene Fraktion hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Aber immer gerne.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nicht der Bund der Steuerzahler war unser Kronzeuge, sondern der BDF und ungewollt auch Sie selbst, Herr Minister; denn Sie haben am 5. Februar gemeinsam mit Ministerin Gorißen den Erlass „Zusammenarbeit zwischen Naturschutz- und Forstbehörden bei der Wahr-Landtag nehmung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Wald“ herausgegeben. Darin regeln Sie beide allen Ernstes die Zuständigkeiten im Wald. Meine Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass ein derart bürokratischer Erlass nicht nötig gewesen wäre, wenn sich ein Ministerium um den nordrheinwestfälischen Wald kümmerte?
Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, danke, dass Sie darauf hinweisen. Sie weisen auf einen Erlass hin, den es in der Vergangenheit so ähnlich schon gegeben hat, um die Zuständigkeiten innerhalb eines Hauses für Naturschutz und Waldbewirtschaftung zu regeln. Das ist ganz normales Regierungshandeln. Das ist überhaupt keine relevante Veränderung. Jetzt will ich Ihnen mal eines sagen – das ist ja das Entscheidende –: Sie argumentieren, dass das, was wir täten, absolut ungewöhnlich sei. Da würde vielleicht ein Blick in andere Bundesländer helfen, die ja ähnliche Fragestellungen wie wir zu bearbeiten haben. (René Schneider [SPD]: Sie bekommen es nicht schöngeredet!) Es gibt 13 Flächenländer in Deutschland. In 10 dieser Flächenländer – übrigens auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, wo die SPD regiert – sind Umwelt und Landwirtschaft getrennt. Das sind sehr bewusste Entscheidungen dieser Regierungen gewesen. Da haben Sozialdemokraten mit ihren Koalitionspartnern genau das entschieden und offensichtlich einen guten Grund dafür gehabt. (René Schneider [SPD]: Warum finden Sie dann keinen, der es gut findet?) Warum das in Nordrhein-Westfalen anders sein soll, warum das hier der Weltuntergang und das große Problem sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Man kann das weiter durchgehen: Es gibt in Deutschland 16 Nationalparke. (René Schneider [SPD]: Und nur einen in NRW!) Von den Naturschutzverbänden und von vielen Behörden wird angemahnt, dass es eigentlich nicht sein könne, dass ein Nationalpark bei einer Forstverwaltung sei – so wie wir das in Nordrhein-Westfalen bisher auch hatten –, während alle anderen Nationalparke entweder Teil der Landesumweltämter sind oder eine eigene Struktur haben. Wir vollziehen nur das, was in anderen Ländern, in denen Sozialdemokraten und andere regieren, längst Praxis ist. 19.02.2025 Ganz deutlich wird das beim Thema „Verbraucherschutz“. Es gibt in Deutschland auf Bundes- und Landesebene keine einzige nachgeordnete Behörde, in der Umwelt- und Verbraucherschutz zusammengehören. Das ist nur in Nordrhein-Westfalen so gewesen; das war eine Sondersituation – bis eben. Man kann natürlich sagen, 15 andere hätten es nicht verstanden und würden es nicht hinbekommen. Wir haben die guten Argumente, die vielfach auch im Ausschuss diskutiert worden sind, auf den Tisch gelegt und diese Entscheidung getroffen. Die Landesregierung und ich persönlich halten es für absolut richtig, dass wir Anachronismen neu regeln und hier Strukturen schaffen, wie sie in anderen Bundesländern längst existieren. Das tun wir schlank; das tun wir effizient. Dazu haben wir das Türschildmodell entwickelt. Wir wollen keine neuen bürokratischen Strukturen aufbauen. Das tun wir auch nicht, sondern wir schaffen effektives Verwaltungshandeln. Herr Schneider, Sie fragen, wo Umwelt und Verkehr zusammenarbeiten. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass Sie das nicht wissen und mitbekommen haben. Wir sind in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 zum allerersten Mal seit über 50 Jahren in der glücklichen Situation gewesen, dass wir sämtliche Grenzwerte bei Stickoxiden, Feinstaub und anderen Luftbelastungen einhalten konnten. (Zuruf von René Schneider [SPD]) Das ist ein Erfolg des Zusammenarbeitens von Umwelt und Verkehr, und das dient der Gesundheit. (René Schneider [SPD]: Sie haben null dafür getan!) Das ist erfolgreiche Politik, die diese Landesregierung betreibt. (René Schneider [SPD]: Dafür haben Sie nichts getan!) Dazu gehören auch effiziente Strukturen, wie wir sie heute geschaffen haben, auch wenn andere da ewig nachkarten, ohne wirkliche Sachargumente zu bringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Minister, es gab, noch während Sie sprachen, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brockes. Geben Sie ihm die Gelegenheit? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Ich war eigentlich mit meiner Rede zu Ende.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, schade, dass Sie die Nachfrage nicht zugelassen haben. Aber vermutlich ist Ihnen das Thema zu unangenehm. Ich habe eben in meiner Rede angesprochen, dass Sie in zweieinhalb Jahren sowohl dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband als auch dem Landesjagdverband jegliches Gespräch verweigert haben. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, warum Sie mit diesen beiden für Biodiversität und Naturschutz wichtigen Verbänden so umgehen. (Beifall von René Schneider [SPD] – René Schneider [SPD]: Spannende Frage!)
Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Brockes, ich führe mit allen Interessenverbänden, auch mit denen, die Sie eben erwähnt haben, selbstverständlich Gespräche zu allen Themen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. (René Schneider [SPD]: Dann muss ja einer lügen!)
Vielen Dank, Herr Minister, für die Entgegnung. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12773. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12773 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 8 Neustart für Freiheit und Wohlstand – Nordrhein-Westfalen zum Treiber für die Wirtschaftswende machen. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12767 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die FDP ihr Abgeordneter Herr Brockes. (Dietmar Brockes [FDP] sucht am Platz in sei- nen Unterlagen. – Heiterkeit und Zurufe) Bitte schön. 19.02.2025
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man an einem Tag wie heute so häufig Redner ist, dann kann das schon einmal passieren; man hatte gerade noch das Redemanuskript für die nächste Rede in der Hand, und im nächsten Moment ist es weg. Deshalb sehen Sie es mir bitte nach. Aber wir kommen jetzt zu einem wirklich wichtigen Punkt. Am Wochenende werden wichtige Entscheidungen auf Bundesebene getroffen, die gerade auch für Nordrhein-Westfalen von enormer Bedeutung sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne kommt. Wir haben oft genug hier im Land zu Recht beklagt, dass die Landesregierung ihren Fokus immer auf den Bund gerichtet hat. Aber es ist jetzt wirklich an der Zeit. Am kommenden Wochenende werden Entscheidungen getroffen. Da ist es wichtig, dass die Landesregierung, egal wie die nächste Koalition in Berlin aussieht, sich auf den Weg macht und endlich dafür sorgt, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden, die für Nordrhein-Westfalen vonnöten sind. Unsere Wirtschaft ist lahmgelegt. (Beifall von der FDP) Gerade der Mittelstand, das Handwerk und die freien Berufe beklagen tagtäglich, dass sie nicht ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen können, sondern in der bürokratischen Last ersticken. Wir müssen hier dringend Abhilfe schaffen. Da ist es wichtig, dass das Land nicht nur in Richtung Berlin schaut, sondern hier die eigenen Hausaufgaben macht und dafür sorgt, dass Bürokratieabbau ganzheitlich stattfindet. (Beifall von der FDP) Wir haben viel zu hohe Energiekosten im Land. Hier ist ein Ausstieg beschlossen worden – im Hinterzimmer mit Ihnen, Frau Ministerin Neubaur, und mit Ihrem Wirtschaftsminister im Bund –, der so nicht mehr haltbar ist. Er verknappt Energie unnötig, obwohl wir alle wissen, wie wichtig die Versorgungssicherheit gerade auch für Nordrhein-Westfalen ist. Es ist richtig, dass hier wichtige Entscheidungen getroffen werden und wir unsere Hausaufgaben machen, dass die Kraftwerke, die notwendig sind, weiterhin laufen gelassen werden (Beifall von der FDP) und Neubau so effizient wie nötig stattfindet. Es ist richtig, Kraftwerke laufen zu lassen, statt – wie es Ihr grüner Wirtschaftsminister geplant hat – teure neue Gaskraftwerke zu bauen, die kaum finanzierbar sind. Hier müssen wir die Effizienzen heben, meine Damen und Herren. So hat zum Beispiel in der vergangenen Woche ein Gespräch stattgefunden, an dem auch Kollegen der anderen Fraktionen teilgenommen Landtag haben. In diesem Gespräch hat uns ein Energieversorger deutlich gemacht, dass die Umrüstung eines Kohlekraftwerks auf Gas für 10 % der Kosten erfolgen könnte, die mit dem Bau eines neuen Gaskraftwerks verbunden wären. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die Potenziale heben, statt Ihren teuren Weg einzuschlagen und bestehende Kraftwerke abzubauen und durch neue zu ersetzen. Es gibt viele Bereiche, in denen gerade die Wirtschaft ein Zeichen braucht, dass es wieder vorangeht. (Beifall von der FDP) Wir müssen diejenigen unterstützen, die für Innovationen sorgen wollen. Sie ersticken im Moment an Formularen, die sie ausfüllen müssen. Wir müssen ihnen diese Freiheit bieten, damit sich jeder mit seinen Innovationen, seinem Markt und seinen Kunden beschäftigen kann, aber nicht um den Staat und dessen unnötige Bürokratie kümmern muss. (Beifall von der FDP) Deshalb gibt es viele Punkte, die jetzt angegangen werden müssen. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen. Diese Botschaft muss heute von hier aus ins Land gehen. Gehen Sie wählen, und sorgen Sie dafür, dass es in Deutschland endlich eine Wirtschaftswende gibt, damit es wieder nach vorne geht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meine Rede sogar gefunden und mitgebracht. (Dietmar Brockes [FDP]: Ich jetzt übrigens auch!) Lieber Kollege Dietmar Brockes, das war frei und rhetorisch gut vorgetragen, aber leider neben der Sache. Ich habe den Antrag auch gelesen. Jetzt ist Bundestagswahl, und jetzt wollte man hier noch mal ein Zeichen setzen. Das Einzige, was die FDP in dem Antrag gemacht hat, ist aber, ein Sammelsurium von insgesamt 26 Maßnahmen aufzuzählen, um die sich eigentlich der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung hätte kümmern müssen. Es ist kein einziger Punkt für das Land Nordrhein-Westfalen dabei gewesen. Daher fragt man sich doch: Wer hat in den letzten dreieinhalb Jahren in Berlin eigentlich mitregiert? Was haben Sie denn da gemacht? Insofern ist dieser Antrag der Ausdruck Ihres Scheiterns in Berlin. Gehen wir doch mal ein paar Punkte durch. 19.02.2025 Sie sagen, der Soli solle abgeschafft werden. Warum haben Sie das denn nicht gemacht? (Ralf Witzel [FDP]: Weil die Mehrheit es nicht gemacht hat!) Sie sagen, das Lieferkettengesetz solle abgeschafft werden. Noch im Oktober – damit ich nicht nur die FDP belange – hat Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, das Lieferkettengesetz komme weg. Beim Arbeitgebertag sagte er – Zitat –: „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg. […] Dieses Jahr noch.“ Das war im Oktober 2024. Und der Arbeitgeberpräsident sagte dazu – Zitat –: „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“ Nichts ist passiert. Das Lieferkettengesetz haben Sie nicht abgeschafft. Es geht weiter: Sie fordern das Gesetz für die Abscheidung und Speicherung von CO . Meine Damen und Herren, das Gesetz ist doch beim Bundeswirtschaftsminister vorgelegt worden, aber durch Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin nicht verabschiedet worden. Das haben Sie auch nicht geschafft. Die Stromsteuer wollen Sie abschaffen und auf ein europäisches Mindestmaß absenken. Das haben Sie auch nicht geschafft und auch nicht gemacht. Es wäre ein Leichtes gewesen. Damit sehen wir, dass es heute ein reiner Showantrag ist. Sie, liebe Kollegen von der FDP, haben in den letzten dreieinhalb Jahren in der Bundesregierung nicht geliefert. Deswegen ist es gut, dass wir am Sonntag zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen. Denn Deutschland braucht in der Tat – da wären wir uns dann einig – ein Update, braucht eine Wirtschaftswende. Wir brauchen eine Agenda 2030. Denn die Zahlen sind auch eindeutig: Wir haben zum ersten Mal seit langer Zeit wieder 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Im Jahr 2024 verzeichnen wir 22.400 Unternehmensinsolvenzen; das ist der höchste Wert seit 2005. Außerdem wird in Deutschland zu wenig investiert. Nach einem Bericht der Deutschen Bundesbank investierten ausländische Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 knapp über 100 Milliarden Euro in Deutschland. In den zweieinhalb Jahren, die darauf folgten, waren es gerade mal 62 Milliarden Euro. Wir müssen also dafür sorgen, dass dieser Standort wieder attraktiver wird. Da gibt es gute Vorschläge, die die CDU jetzt für die letzten Tage vorgelegt hat. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft, und wir brauchen vor Landtag allem einen Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Wir schlagen vor, dass wir die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. Wir wollen eine Entlastung in Höhe von 5 Cent pro Kilowattstunde. Strom muss in Deutschland günstiger werden. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern, und das hilft den Unternehmen. Wir wollen vor allem den Bürokratieabbau voranbringen. Wir wollen weniger Beauftragte. Wir wollen keine Bonpflicht. Wir wollen weg mit deutscher Lieferkettenregulierung und dem Energieeffizienzgesetz. Wir wollen vor allem, dass derjenige, der mehr arbeitet, auch wieder mehr in der Tasche haben muss. Wir wollen mehr Netto vom Brutto. Dazu sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden. (Beifall von der CDU) Wir wollen an die Unternehmenssteuern ran; denn wir sind international momentan nicht wettbewerbsfähig. Deswegen müssen wir schauen, dass wir dort wieder etwas für unsere Unternehmen machen. Letzter Punkt dazu: Wir fangen auch bei uns selber an, beim Staat selber an. Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten. Das sind ganz konkrete Vorschläge. Ich bin überzeugt, dass Deutschland damit wieder nach vorne kommt. Wir brauchen das unbedingt. In der letzten Woche haben wir im Wirtschaftsausschuss einen Professor der Volkswirtschaftslehre gehört, der uns sagte: Wenn wir nicht Maßnahmen ergreifen, ist sogar das Potenzialwachstum in Deutschland viel zu gering. Dann kommen wir aus der Misere nicht heraus. Dann haben wir nicht die finanziellen Mittel, um uns zu verteidigen und angesichts der Herausforderungen von Putin und in der Ukraine die Verteidigung vernünftiger aufzustellen. Wir haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest aufzustellen. Wir haben nicht die finanziellen Fähigkeiten, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Deswegen braucht es einen Wechsel. Ich bin überzeugt: Deutschland kann das. Ich bin überzeugt: Ab Sonntag haben wir in Berlin auch wieder die Chance, dass es nach vorne geht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade bei mir im Schreibtisch geguckt, ob ich irgendwo einen 19.02.2025 Parteitagsausweis habe. – Wir sind hier im Landtag und führen Landtagsdebatten. Lieber Dietmar Brockes, du sagst: Am Wochenende fällt eine wichtige Entscheidung. – Das ist richtig. Aber dazu braucht es keinen Antrag. Ich hätte dir als Wahlkämpfer empfohlen, von Tür zu Tür zu gehen und mit Leuten zu reden, aber nicht den gleichen Antrag zu schreiben, den wir schon viermal im Plenum hatten. Das wäre sehr sinnvoll gewesen. Ich will für die SPD-Fraktion noch einmal sagen, auch weil Kollege Untrieser gerade angefangen hat, von Wahlversprechungen zu sprechen: Lieber Christian, du hast deutlich gemacht, was Friedrich Merz verspricht – jetzt werde ich auch etwas politisch und parteitagspolitisch –; aber du musst auch sagen, woher ihr das Geld nehmen wollt. (Beifall von Frank Müller [SPD]) Das ist immer ganz spannend. Ihr belastet die Menschen, die in der Mitte der Bevölkerung arbeiten. Aber sagt doch einmal den Leuten, dass sie gerade mich entlasten. Das ist mir aber nicht so wichtig. Mir ist wichtig, dass mein Sohn entlastet wird; der ist nämlich Busfahrer. – Das sind die Wahrheiten, die heute hätten angesprochen werden müssen. (Beifall von der SPD) Ich will zu dem Showantrag der FDP nur noch sagen: Ich finde es schade, liebe FDP-Fraktion, dass ihr, kurz nachdem Gerhart Baum gestorben ist, im Grunde viele populistische Teile in euren Antrag hineinbringt. Ihr spaltet mit dem Antrag nämlich ganz deutlich. Ihr spielt Menschen gegeneinander aus. Ich werde gleich darauf eingehen. Herr Brockes, Sie haben die Lage richtig beschrieben. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer gesagt, dass diese Landesregierung, seitdem sie regiert, nun eben nicht zu Wachstum beiträgt. Wir haben die schlimme Debatte über den LEP gehabt. Wir haben hier dem mangelnden Interesse an thyssenkrupp entgegengewirkt. Wir sehen jetzt, dass die BP-Raffinerie in große Schwierigkeiten kommt. Letzte Woche konnten wir im Ausschuss hören, dass man zwar die Raffinerie in eine Strategie packt und die Strategie auf dem Papier steht, aber noch nichts Konkretes entstanden ist. Das sind Probleme, die diese Landesregierung angehen muss. Man muss dieser Landesregierung auch deutlich sagen, dass die Wirtschaft stagniert, weil diese Regierung viel aufschreibt, aber wenig tut. Wenn ich mir den FDP-Antrag anschaue, muss ich trotzdem deutlich machen, dass die Debatte um das Thema „Bürgergeld“, die immer wieder aufkommt, im Grunde auch für Liberale unwürdig ist. Wir alle wissen, dass das Bürgergeld nicht zu hoch ist. Die Erhöhung des Bürgergeldes bleibt auch deutlich hinter der Lohnentwicklung zurück. Eine Kürzung des Landtag Bürgergeldes würde gerade diejenigen treffen, die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören. Ich finde es wirklich schade, dass wir uns bei den Bürgergeldempfängern auf die 16.000 konzentrieren, die verweigern, arbeiten zu gehen, aber die alleinerziehenden Mütter, die keine Kita-Plätze haben, in dieser Situation vergessen werden. (Beifall von der SPD) Dann sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass Kita-Plätze da sind und die Menschen auch wirklich zur Arbeit gehen können. Weil der Antrag von der FDP kommt, möchte ich sagen: Wenn wir über das Bürgergeld reden, würde ich als Sozialdemokrat auch gerne über den Straftatbestand der Steuerhinterziehung und die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten sprechen. (Beifall von der SPD) Wenn wir uns das nämlich anschauen, glaube ich – wenn ich an Norbert Walter-Borjans erinnern darf –: Wenn wir die Gruppen gegeneinander ausspielen, also die schlimmen und faulen Bürgergeldempfänger gegen die anderen, die immer alles richtig machen, ist das keine ausgewogene Debatte. Es wäre wichtig für uns, dass wir diejenigen in der Gesellschaft benennen, die auf Kosten anderer leben. Und das sind nicht nur Teile der Bürgergeldempfänger und diejenigen, die sich der Arbeit verweigern. Diese Debatte könnt ihr nicht aufmachen. Gerechtigkeit gilt gegenüber jedermann, anstatt nur eine Gruppe zu stigmatisieren. (Beifall von der SPD) Wenn ich mir den Teil zum Klimaschutz anschaue, muss ich wirklich zweifeln, ob wir hier noch in der richtigen Debatte sind. Sie führen in der Debatte zum FDP-Antrag doch tatsächlich immer noch zu Kernfusion und Kernkraft aus. Jeder, der ein bisschen bewandert ist und sich YouTube anguckt, kennt eine Aussage von Christian Lindner zum Thema „Kernkraft“. Christian Lindner hat schon als Bundesfinanzminister deutlich gemacht, dass keine Versicherung der Welt als Privatunternehmen Kernkraftwerke versichert, sondern immer nur der Staat. Der Satz von Christian Lindner lautet: Wenn das so ist, sehen wir, dass das Geschäftsmodell der Atomenergie tot ist. – Vielleicht guckt man sich das vorher an, bevor man so etwas in einen Antrag schreibt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zum Abschluss: Ja, wir Sozialdemokraten wollen eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir müssen investieren. Ich sage es in den letzten Monaten und Jahren sehr häufig: Wir brauchen einen Transformationsfonds. Wir müssen Innovationen und Investitionen anreizen. Das Land muss gemeinsam mit dem Bund 19.02.2025 mit dem Made-in-Germany-Bonus die Menschen unterstützen, die Innovation machen. Wir müssen den Blick nach vorne richten. Wir dürfen nicht den Blick auf Gesellschaftsspaltung richten, sondern müssen Zukunft organisieren, müssen sagen, dass wir Zukunft wollen, und müssen das finanzieren. Deswegen brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wofür wir Geld ausgeben wollen. Dazu leistet der Antrag leider keinen Beitrag. – In dem Sinne: Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Schlussphase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025; meine Vorredner haben es alle schon angesprochen. Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP bei etwa 4 %. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Der FDP steht das Wasser bis zum Hals. Rein aus wahlkampftaktischen Gründen müssen wir uns jetzt hier im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen mit diesem Antrag befassen – einem Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion vor rund drei Wochen mit den exakt gleichen Forderungen bereits als Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Das ist ein Hilfeschrei einer Partei, die den Bezug zur Realität der Menschen in Deutschland mehr und mehr verliert und entsprechend auch an Bedeutung einbüßt. Sie stellen diesen Antrag nicht, weil Sie den Menschen in NRW helfen möchten. Sie stellen diesen Antrag, weil Sie bis zum 23. Februar, bis zur Bundestagswahl, jede Möglichkeit nutzen wollen, um die 30., 40. oder 50. Pressemitteilung zu diesem Thema herauszuschicken. (Beifall von den GRÜNEN) Es ist ja ehrenhaft, dass Sie aus Solidarität mit Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, aus Solidarität mit Christian Lindner, noch einmal alles herausholen wollen, um seine politische Zukunft zu retten. Aber wenn ich mir diese unsolidarischen und rückwärtsgewandten Vorschläge – Kollege Stinka hat es gerade auch schon angesprochen – in Ihrem Antrag anschaue, frage ich mich doch ernsthaft, warum Ihre Solidarität nur Christian Lindner gilt, aber nicht den Menschen in diesem Land. Wir machen Politik für 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen und nicht für die 92 Abgeordneten der FDP im Bundestag. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Mit dem vorliegenden Antrag fordern Sie einen „Neustart für Freiheit und Wohlstand“. Ich frage mich: Wessen Freiheit haben Sie im Sinn? Wessen Wohlstand haben Sie im Sinn? Ganz offensichtlich haben Sie nicht die Freiheit künftiger Generationen im Sinn, ganz offensichtlich nicht den Wohlstand zukünftiger Generationen (Ralf Witzel [FDP]: Was denn sonst?) und ganz sicher auch nicht den Wohlstand der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Rechte Sie beschneiden wollen. (Ralf Witzel [FDP]: Was denn sonst?) Der vorliegende Antrag ist ein Rezept aus dem letzten Jahrhundert. Weniger Zukunft, weniger Solidarität und weniger Klimaschutz – das ist keine Zukunftsvision, sondern ein Rückschritt. Plenarwoche um Plenarwoche bringen Sie hier im Prinzip die immer gleichen Anträge ein. Der letzte Wirtschaftswendeantrag ist noch nicht einmal final im Wirtschaftsausschuss beraten und abgestimmt worden, da kommen Sie bereits mit dem nächsten Antrag um die Ecke. Die Gründe dafür habe ich eben schon angeführt. Lassen Sie mich aber noch auf drei Punkte aus Ihrem bzw. aus dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion eingehen und sie hervorheben. Erstens. In dem Antrag wird die Klimakrise völlig ignoriert. Die Forderung, das nationale Klimaziel aufzugeben, ist unverantwortlich. Wir brauchen mehr Einsatz für den Klimaschutz, mehr Einsatz für kluge Innovationen made in NRW, nicht weniger. Sie reden von Entfesselung und fordern gleichzeitig, die erneuerbaren Energien an die Kette zu legen und die Erfolge der letzten Jahre aufs Spiel zu setzen. Was wollen Sie stattdessen? Fracking, Kernkraft. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für eine nachhaltige Zukunft einsetzen. Das ist doch keine Wirtschaftswende, sondern mit Vollgas und kaputten Bremsen in die Sackgasse. (Beifall von den GRÜNEN) Zweitens. Die vorgeschlagenen Absenkungen von Standards, die Hinauszögerung der Klimaziele und unausgewogene Steuersenkungen würden die soziale Ungleichheit massiv verstärken. Wer profitiert von einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes? Sicher nicht der Krankenpfleger oder die Paketbotin. Die Abschaffung von Arbeitnehmerschutzrechten und die Flexibilisierung der Arbeitszeit dienen den Interessen weniger, sie dienen nicht den vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Drittens. Echte Innovationen und nachhaltiges Wachstum brauchen kluge Rahmenbedingungen und Investitionen in Zukunftstechnologien. Natürlich müssen der Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wirt-19.02.2025 schaftsstandort NRW bürokratieärmer werden, und natürlich müssen wir ein attraktives Investitionsumfeld gestalten, aber das gelingt nur mit Mut zur Zukunft, meine Damen und Herren von der FDP. Diesen Mut besitzen wir, Mona Neubaur und die schwarz-grüne Koalition. Nordrhein-Westfalen braucht keine rückwärtsgewandte Politik. Wir brauchen den Mut, neue Wege zu gehen: für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir brauchen keine wirtschaftspolitischen Rezepte aus den 80er-Jahren. Wir brauchen Zukunft und den Mut, diese Zukunft zu gestalten. Wir brauchen eine Politik, die alle Menschen mitnimmt und nicht nur die Wohlhabenden, nicht nur die obersten 10 % und auch nicht nur die FDP-Fraktion im Bundestag. Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder zweite Jugendliche im Alter zwischen 18 und 25 Jahren kann sich vorstellen, unser geliebtes Deutschland zu verlassen. Diese Jugendlichen haben Angst um ihre Zukunft, denn Deutschland ist Schlusslicht unter den Industrieländern. Jeden Monat verlieren 10.000 Arbeiter in der Industrie ihren Job. Und Herr Habeck? Herr Habeck feiert die gesunkenen CO - Emissionen, weil unsere Industrie zumacht. Es ist traurig. Es ist irre. Und Frau Ministerin Neubaur? Die gibt Populisten die Schuld. Die würden schlechte Stimmung machen. Diese Blindheit, diese Ignoranz von Ihnen, Frau Neubaur, ist kaum noch zu ertragen. Sie schalten zusammen mit Ihren Freunden von CDU, SPD und FDP die Kohlekraftwerke ab. Sie schalten die Kernkraftwerke ab. Weniger Angebot bedeutet aber nichts anderes als höhere Strompreise. Die Konsequenz: Wir haben die höchsten Strompreise weltweit. Sie meinen, dass schlechte Stimmung dafür sorgt, dass die Industrie abwandert. Nein, Frau Neubaur, die Unternehmer können schlicht rechnen. Frau Neubaur, Sie verjubeln unser Geld in unserem Land für die Windlobby, tun das aber auch im Ausland. Auf der Bundesebene sind es die bekannten Fahrradwege in Peru. NRW verschenkte aber beispielsweise Geld nach Indien, damit dort eine Biomasseanlage gebaut werden kann, um Hühnerkot zu verbrennen – alles zur Klimarettung. Sie sind ein wirtschaftspolitisches Irrlicht, Frau Neubaur. Jeder anständige Politiker mit einer solch miserablen Wirtschaftsleistung hätte schon längst den Landtag Sessel geräumt. Machen Sie den Weg frei für eine Politik, die unsere Industrie stärkt, statt diese weiter abzuwürgen, Frau Neubaur. (Beifall von der AfD) Jetzt kommt die FDP um die Ecke und fordert ein Ende der Dauersubventionen für die sogenannten Erneuerbaren. Ich bin gespannt, Herr Brockes. Genau das fordern wir mit unserem Antrag, den wir morgen beraten. Werden Sie dem zustimmen? Wir beide wissen, dass Sie es nicht tun werden. Wir beide wissen, dass die FDP fahnenflüchtig wird, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Wir beide wissen, dass die FDP nicht glaubwürdig ist. Vor der Wahl versprechen Sie den Abbau von Subventionen. Nach der Wahl fordern Sie neue Subventionen. Wer es nicht glauben will, der braucht sich nur die Anträge der FDP der letzten zwei Jahre in NRW anzuschauen: Biogas und Biomethan subventionieren, Tiefengeothermie subventionieren, Speicher subventionieren. Daneben erfindet die FDP auch immer wieder tolle neue Wörter, damit das mit den Subventionen besser klingt. So wollte die FDP vor einem Jahr sogenannte Freiheitsenergien subventionieren. Wer seine Politik aber auf Subventionen aufbaut, der zeigt, dass sein wirtschaftspolitischer Sachverstand nicht besser ist als der linker Hippieparteien. Wirtschaftlich erfolgreiche Länder setzen auf Freiheit und auf Technologieoffenheit. Das ist etwas, was bei der FDP keine Rolle mehr spielt. Dafür ist die FDP jetzt woke und klimaneutral. Die FDP will laut ihrem Antrag die Bürokratie reduzieren, zumindest ein bisschen. Doch ist das glaubhaft? Nein, ist es nicht. Die FDP hat zugelassen, dass die EU ein Bürokratiemonster nach dem anderen geschaffen hat: das Lieferkettengesetz, sodass jeder Importeur von Kaffeebohnen aus Äthiopien die Menschenrechte in Äthiopien einhalten und kontrollieren soll; das Klimazollgesetz CBAM, das dafür sorgt, dass ein Unternehmen, welches Schrauben aus China kauft, den CO -Fußabdruck in China berechnen muss. Hinzu kommen noch Entwaldungsverordnung, Ökodesign-Richtlinie, DSGVO, Gebäuderichtlinie und vieles mehr. Wir als AfD haben diese bürokratischen Monster der EU immer wieder kritisiert und wurden von Ihnen als europafeindlich beschimpft. Wir als AfD haben hier im Landtag beantragt, dass die Landesregierung Druck auf die EU ausüben soll, damit diese Bürokratiemonster abgeschafft werden. Doch die FDP, Herr Brockes, hat immer gegen unsere Anträge gestimmt. Die FDP unterstützt damit weiter diese Bürokratiemonster. Herr Brockes, deshalb ist Ihr Antrag nicht glaubwürdig. Sie haben einige gute Punkte von uns abgeschrieben, doch am Ende bleiben Sie nicht konse-19.02.2025 quent. Sie wollen weiter irgendein Klima retten, obwohl sich inzwischen zahlreiche Länder vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet haben. Ihr Antrag ist daher halbherzig. Wir kämpfen stattdessen für eine vollständige Wende hin zu einer Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion … (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Lan- desregierung ist auch noch dran! – Zurufe von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) Entschuldigung, die Ministerin. Ich mache das wieder gut, okay? – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Bitte sehr. (Christian Loose [AfD]: Da sind bestimmt auch die Populisten schuld!) Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordneten! Es ist völlig richtig, Herr Brockes – Sie haben es zum Einstieg selbst gesagt –, am Wochenende stehen wichtige Entscheidungen auf Bundesebene an. Mir gebührt es, den Platz hier am Redepult so zu nutzen, wie ich das als Amtsträgerin machen darf, nämlich indem ich nicht parteipolitisch spreche, sondern im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen als Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und stellvertretende Ministerpräsidentin. Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich gedacht, dass er vielleicht doch im falschen Postfach gelandet ist. Sie adressieren – so ist der Antrag ja aufgebaut – die Landesregierung. Diese möge sich an eine künftige Bundesregierung wenden und dafür sorgen, dass … Dann kommen die Forderungen, die alle exklusiv an den Bund gehen. Viele der Forderungen sind Ihnen nicht unbekannt aus der Lektüre von Zeitungen oder wenn Sie verfolgen, was wir als Landesregierung in Richtung der Bundesregierung adressiert haben. Deswegen unterstütze ich aufs Heftigste, dass auf der To-do-Liste einer nächsten Bundesregierung die Senkung der Energiekosten ganz oben stehen muss. Dafür hat der amtierende Wirtschaftsminister auf Bundesebene in der Ampelregierung keine Mehrheit gefunden. Es hat unserer Wirtschaft nachvollziehbar Schaden zugefügt, dass die letzte Bundesregierung nicht die Kraft hatte, zu entscheiden und die richtigen finanzpolitischen Schwerpunkte zu setzen, um flexible Kraftwerke in ein von erneuerbaren Energien getragenes Energieversorgungssystem einweben zu können. Deswegen wird es genau darauf ankommen. Landtag Kraftwerkssicherheitsgesetz: Lieber Herr Brockes, die Bundesnetzagentur schlägt für die bestehenden Kohlekraftwerke vor, diese in eine Reserve zu überführen. Das Umrüsten von Kohlekraftwerken an bestehenden Standorten stünde im Gegensatz zum Vorhalten von benötigten Reservekapazitäten. Deswegen ist es richtig, dass wir aus dem Wirtschaftsministerium zum Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundesministeriums zurückgemeldet haben: Wir brauchen nicht überall Gaskraftwerke an neuen Orten, sondern es können auch bestehende Standorte sein, aber dann eben Gaskraftwerke. Das ist vielleicht für Sie schwer nachzuvollziehen, aber an der Stelle gilt es, entlang des Landes und dann des Wirtschaftsministers aus derselben Partei sachorientiert Lösungen für Industrie und Wirtschaft zu finden, damit wir aus der Stagnation herauskommen. Genauso arbeiten wir in Nordrhein-Westfalen. Der Beschluss der FDP im Bund zum Kraftwerksbeendigungsgesetz lässt Sie offensichtlich nicht los. Wir haben damit sichergestellt, dass in der krisenhaften Zeit der Winter 2022/2023 und 2023/2024 ausreichende Kapazitäten vorhanden waren. Energieversorgungssicherheit ist die erste und wichtigste Aufgabe, die wir als Landesregierung mit der Energiepolitik verfolgen, und das auch in Richtung des Bundes. Dafür brauchen wir beschleunigte Verfahren beim Netzausbau. Dafür brauchen wir Antworten darauf, wie wir schnell an Kraftwerkssicherheitskapazitäten kommen. Dafür brauchen wir die Beendigung des parlamentarischen Verfahrens beim Energiewirtschaftsgesetz. In dem Gesetzentwurf liegen übrigens die von Ihnen adressierten Punkte zur Neuorganisation der Kosten der Erneuerbaren schon vor und müssen im Parlament noch beschlossen werden. Last, but not least, damit es noch einmal gesagt wird: Ende Juni 2022 hat Schwarz-Grün die Landesregierung übernommen. Als Wirtschaftsministerin habe ich keine einzige Entlastung, die sich mein Vorgänger in sogenannten Entfesselungspaketen für das Land Nordrhein-Westfalen kommunikativ erdacht hat, zurückgenommen. Wir haben das Gegenteil von Zurücknehmen gemacht. Wir werden in Nordrhein-Westfalen mit einer Entlastungsallianz, also durch ein konkretes Abarbeiten mit Gewerkschaften, mit Bezirksregierungen, mit Vertreterinnen und Vertretern des Mittelstandes und der Industrie, (Dietmar Brockes [FDP]: In drei Jahren nichts gemacht!) dafür sorgen, dass ungefähr 20 % – das wissen auch Sie – dessen, was an bürokratischer Last auf Unternehmen liegt, (Dietmar Brockes [FDP]: In drei Jahren nichts gemacht!) 19.02.2025 für die das Land verantwortlich ist, Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Wir als starke Volkswirtschaft in Europa werden uns weiterhin gegenüber Europa dafür einsetzen, die Omnibusverfahren im Interesse unserer Industrie, unserer Wirtschaft und unseres Mittelstands zu nutzen, und selbiges auch gegenüber einer neuen Bundesregierung tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/12767 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Stopp dem politischen Debanking in Nordrhein-Westfalen! Nein zur Kontokündigung wegen einer nicht genehmen politischen Meinung! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12777 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nicht dass wir uns falsch verstehen: Dieser Antrag ist kein Hilferuf, keine Anklage und kein Begehren. Nein, alles das ist er nicht. Vielmehr dient der Antrag der Dokumentation. Wir legen offen, auf welche Weise die unsere Fraktion tragende Partei durch die Kündigung von Bankkonten ohne Nennung von Gründen behindert wird. Dies ist rein rechtlich nicht angreifbar. Die Wahl des Vertragspartners fällt unter die Vertragsfreiheit, (Simon Rock [GRÜNE]: Ach!) die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützt ist. Frei ist man auch bei der Wahl des Vertragspartners, gegebenenfalls durch Auflösung des Vertrages. Rechtlichen Schutz gegen eine Kündigung gäbe es also nicht. Den braucht es auch nicht. Die AfD ist selbstständig genug, Kontoverträge mit anderen Landtag Kreditinstituten abzulehnen. Die Wiederherstellung der Geschäftsbeziehungen zwischen AfD und der Volksbank Rhein Neuss (Simon Rock [GRÜNE]: Düsseldorf!) wird also nicht einmal angestrebt. Gleichwohl wirft der Vorgang Fragen auf. Wieso geschieht dies unmittelbar vor einem Wahlkampf, bei dem es in gesteigertem Maß auf Bankverbindungen ankommt? Wieso lösen ausgerechnet mehrere Volksbanken Geschäftsbeziehungen mit politisch tätigen Kunden auf, selbst in Sachsen? Warum ist es ein Institut, das wegen wahrscheinlicher Verfehlungen unter der Beobachtung staatlicher Regulierungsstellen steht? Die Antworten lasse ich offen. Der Vorgang soll – das ist der Zweck des Antrags – dazu dienen, innezuhalten. Was sehen wir da? Wir sehen Auseinandersetzungen, die in die Sphäre des Wirtschaftlichen übergreifen, obwohl politisch begründet. Auf eigenen Gewinn wird verzichtet, um dem Gegenüber zu schaden oder um sich den Anstrich des politisch Korrekten zu geben, wobei der Fehler schon darin besteht, solche Korrektheit in diesen Dimensionen gefordert zu sehen – gefordert von einer irgendwie gearteten Zivilgesellschaft. Der Nimbus der Zivilgesellschaft ist heute so groß, dass jeder Politiker und Wirtschaftsbeteiligte es tunlichst vermeidet, sich mit ihr anzulegen. Die Zivilgesellschaft gilt als die Verkörperung alles Positiven, zu dem Menschen fähig sind. Die Zivilgesellschaft profitiert von dem Glauben, alles Gute komme von unten. Wer sich in dieser angeblich gesellschaftlich besten Sphäre von allen bewegt, sieht sich oft beauftragt und legitimiert, das vermeintlich Gute durchzusetzen, zum Beispiel im Kampf gegen Klimawandel, angeblichen Rassismus und andere Gegner selbsternannter Gerechtigkeitskrieger. Überspitzt gesagt: Die Zivilgesellschaft besteht aus der Summe aller NGOs und ihrer Unterstützer. Groß sei die Stärke der deutschen Zivilgesellschaft in den 1920er-Jahren gewesen, sagt die amerikanische Politikwissenschaftlerin Sheri Berman. Schwach waren die politischen Institutionen. Bestehen bei uns entsprechende Zustände? Wirklich an Weimar erinnern die bedrohlichen Aufmärsche eines linken Mobs, der vor kaum etwas haltmacht: nicht vor geparkten Autos, die in Flammen aufgehen, nicht vor Gaststätten, in denen CDU-Politiker tagen, und natürlich erst recht nicht vor den Büros von CDU und FDP sowie deren Abgeordneten. Anfang vorvergangener Woche beschmierten Linksextremisten die komplette Fassade des Restaurants „Alter Krug“ in Berlin, weil die CDU dort eine Veranstaltung mit einem Polizeigewerkschafter und Migrationskritiker angemeldet hatte. Als es dann so weit war, versuchten Vermummte, die Veranstaltung zu stürmen. Bilanz: elf verletzte Polizisten. 19.02.2025 Vor dem CDU-Büro in Gießen marschierte die Antifa auf und schuf mit Bengalos eine bedrohliche Atmosphäre à la Ku-Klux-Klan. Es sind nur zwei von zahlreichen ähnlichen Aktionen, die zeigen, wie brutal der Protest zuweilen vorgetragen wird, ohne dass dies wie schon bei den regelmäßigen Gewaltakten gegen AfD-Büros und Privaträume von deren Politikern größere Aufregung verursacht. Es kann jede Partei treffen, und es reicht, dass die AfD mit dieser Partei stimmt. Überlegen Sie, was eine Kontenkündigung mit den Finanzen Ihrer Partei machen würde, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mal schnell ein paar Absätze meiner Rede gestrichen. Eigentlich hatte ich vor, gescheit darauf zu antworten, aber das ist mir die Sache nicht wert. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Ich weiß auch gar nicht, ob die meisten bei der Rede verstanden haben, worum es eigentlich geht. Es geht um die Kündigung eines Kontos. (Christian Dahm [SPD]: Genau!) Ich konnte der Sache gerade nicht so ganz folgen, aber der Ordnung halber trotzdem fünf klare Punkte zur Sache: Erstens. Privatbanken sind nicht verpflichtet, Geschäftsbeziehungen einzugehen. Es gibt keinen Kontrahierungszwang. Die AfD, die sonst jede staatliche Regulierung als Freiheitsberaubung anprangert, fordert plötzlich genau das, nämlich staatlichen Zwang für private Unternehmen. Ich finde, das ist ein bemerkenswerter Widerspruch. Zweitens: die Rechtslage. Der Bundesgerichtshof hat längst entschieden: Banken dürfen frei wählen, mit wem sie Geschäfte betreiben. Wer das ändern will, greift tief in die unternehmerische Freiheit ein. Die Frage ist also: Will die AfD hierbei Sonderrechte? Die nächste Frage lautet: Will sie diese Sonderrechte nur für sich selbst? Drittens. Kein Konto, keine Handlungsfähigkeit, heißt es im Antrag. Das ist doch wohl lächerlich. Im Antrag wird behauptet, ohne Konto sei man nicht arbeitsfähig. Aber mit Alternativen kennt sich die AfD doch eigentlich gut aus. Sie inszeniert sich hier als verfolgte Partei. Das ist absoluter Unsinn. Fakt ist: Es gibt genug andere Banken. Die entscheidende Frage ist Landtag doch eher: Warum will eine Bank denn nichts mit der AfD zu tun haben? Viertens zur Aussage über die BaFin: Die BaFin ist eine unabhängige Finanzaufsichtsbehörde und keine politische Organisation. Durch die Beaufsichtigung der BaFin wird die Volksbank Düsseldorf Neuss nicht zu einem staatlichen Unternehmen. Die Behauptung im Antrag, der Staat oder die Landesregierung könnten Einfluss nehmen, ist schlichtweg falsch.
Nein, danke. (Beifall von den GRÜNEN) Fünftens. Am Ende ist es ein durchschaubares Manöver. Dieser Antrag ist nichts weiter als eine blaubraune Nebelkerze. Er ist juristisch haltlos, marktwirtschaftlich widersprüchlich und demokratiepolitisch gefährlich. Die CDU steht für eine freie Marktwirtschaft und klare rechtsstaatliche Prinzipien. Wir lassen uns nicht für eine dieser Propagandashows missbrauchen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Berger hat sachlich und fachlich eigentlich all das wiedergegeben, was auch ich hätte sagen wollen. Daher will ich das gar nicht weiter ergänzen. Ich darf nur eines sagen: Ich persönlich bin sehr stolz und sehr überzeugt von der Entscheidung der Volksbank. Ich war lange Zeit selbst Volksbanker und kann nur sagen: Die haben hier Haltung gezeigt. (Beifall von der SPD) So etwas tun Genossen eben gerne. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn auf die umfangreichen Forderungen der AfD in ihrem Antrag eingehen. 19.02.2025 (Zuruf: Es gibt keine!) – Ja, er hat keine. Tut mir leid. Das deutet leicht darauf hin, dass möglicherweise die Zuständigkeit des Landtags für das Begehren, das die AfD hier vorträgt, nicht so ganz der richtige Ort sein könnte. Man könnte jetzt, wenn man es nicht besser wüsste, den Verdacht hegen, die AfD würde den Antrag nur stellen, damit sie das Ganze auf YouTube verwursten kann – wenn man es nicht besser wüsste. Aber ich will Ihnen nichts unterstellen, das würden Sie natürlich nie machen. Schauen wir uns einmal an, was Sie tatsächlich feststellen lassen wollen. Sie wollen zum Ersten feststellen – Zitat –: „Parteien, aber auch Fraktionen können ohne eine funktionierende Bankverbindung nicht richtig arbeiten.“ Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe das Gefühl, die AfD kann auch mit funktionierender Bankverbindung nicht richtig arbeiten, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) außer man würde Hass und Hetze als Arbeit bezeichnen. Warum wollen Sie eigentlich ein Bankkonto haben? Sie wollen doch alles in bar bezahlen oder vielleicht in Gold. Die Volksbank hat, soweit ich weiß, auch noch keine Rubelkonten, mit denen Sie eigentlich viel mehr anfangen können müssten als mit Euro. Den Euro wollen Sie auch abschaffen. Letztendlich steht eine Bankverbindung bei der Volksbank für alles das, was Sie politisch ablehnen. Daher verstehe ich nicht, warum Sie so heiß darauf sind, eine Kontoverbindung bei der Volksbank zu haben. (Beifall von den GRÜNEN) Zweiter Punkt: „Politisches Debanking ist ein unzulässiger Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess, die Meinungsfreiheit und die Chancengleichheit der Parteien.“ Ich finde das interessant. Meinungsfreiheit und Chancengleichheit scheinen Ihnen immer nur dann wichtig zu sein, wenn Sie selbst betroffen sind. Wenn es aber grundsätzlich um etwas anderes geht, sind Sie doch die Ersten, die mit Boykottaufrufen um die Ecke kommen. Boykott gegen Coca-Cola, Boykott gegen Edeka, Boykott gegen irgendwelche Bäckereien, weil sie sich nicht in dem Sinne geäußert haben, wie Sie als AfD es gerne hätten. Insofern ist doch vollkommen durchschaubar, was Sie hier vorstellen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Dritter Punkt: „Banken, gerade die unter staatlicher Kontrolle, haben politisch neutral zu handeln.“ Nein, eben nicht. Es gilt die Vertragsfreiheit in Deutschland, wodurch jede Bank, die privat organisiert ist oder genossenschaftlich organisiert ist, selbst für sich entscheiden kann, mit wem sie Verträge in diesem Landtag Land eingehen möchte und mit wem halt nicht. Das ist Vertragsfreiheit. Auf die Freiheit in diesem Land können wir wirklich stolz sein. Es ist auch so: Man muss für jede Bank absolutes Verständnis haben, die Abgeordneten, die wegen Volksverhetzung, Nötigung oder Geldwäsche angeklagt werden, kein Konto geben möchte, weil das vielleicht als zu großes Geschäftsrisiko angesehen wird. Vielleicht packen Sie sich da ein Stück weit auch mal in Ihre eigene Nase! Insofern wüsste ich nicht, worüber man hier überhaupt abstimmen lassen sollte. Deshalb sehen wir keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berechtigung von Kontrahierungszwang in einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist immer ein spannendes Thema. Grundanliegen der Marktwirtschaft ist es, dass Angebot und Nachfrage möglichst unbeeinträchtigt durch den Staat aufeinandertreffen. Gerade das unterscheidet eine Marktwirtschaft von einer zentralen Verwaltungswirtschaft und staatlicher Wirtschaftslenkung. Staatliche Vorgaben für unternehmerische Betätigung sollten sich also idealerweise auf grundlegende Fragen zur Herstellung eines funktionierenden Marktes oder elementarer gesellschaftlicher Zielsetzungen beschränken. Einen Kontrahierungszwang gibt es insbesondere bei Krankenversicherungen oder der Kfz-Haftpflicht. Er dient dem übergeordneten Ziel, dass niemand ohne elementaren Versicherungsschutz dasteht. Dazu sind Versicherungen verpflichtet, alle Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, aufzunehmen, unabhängig von Alter, Gesundheitszustand, weltanschaulicher Orientierung oder finanzieller Leistungsfähigkeit. Im Bereich der Kreditinstitute gibt es auch einen europarechtlichen Kontrahierungszwang. Alle Banken müssen allen Verbrauchern auf Basis des Zahlungskontengesetzes wenigstens ein Basiskonto eröffnen, wenn diese sich in der EU aufhalten, um ihnen so eine vollständige Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen. Dieser Anspruch für Verbraucher ist bemerkenswert weitgehend, denn er verpflichtet nicht nur öffentliche, sondern auch private und genossenschaftliche Institute und sogar dann, wenn Personen gar keinen Aufenthaltstitel haben. Unternehmen oder Vereine wie Parteien fallen allerdings nicht unter diesen Verbraucherbegriff. 19.02.2025 Verbraucher meint stets eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Der Begriff des Verbrauchers im EU-Recht gilt also nicht für juristische Personen, selbst wenn sie einen nichtgeschäftlichen Charakter haben wie im Falle gemeinnütziger Vereine. Daher kann Parteien im Ergebnis eine Kontoführung von einer Genossenschaftsbank oder einer Privatbank verwehrt werden. Eine Volksbank gehört ihren Mitgliedern und eine Privatbank ihren privaten Eigentümern, in der Regel Aktionären. Die Eigentümer oder die für sie handelnden Vorstände bzw. Geschäftsführungen können den Kundenkreis beschränken. Bei Parteien kommt es häufiger einmal vor, dass diese nicht von allgemeinen Vereinsangeboten profitieren können. Es gibt private oder genossenschaftliche Banken, die Parteien oder politisch exponierte Personen, die sogenannten PEPs, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Das hier angesprochene Debanking hat auch einen ernsten Hintergrund. Debanking resultiert aus dem Ziel Derisking, also dem Risikoabbau bei einem Institut durch Schließung von Bankkonten von Personen oder Organisationen durch Banken, die der Ansicht sind, dass die Kontoinhaber ein finanzielles, rechtliches, regulatorisches oder Reputationsrisiko zum Nachteil der Bank darstellen. Letzteres mag der Grund für eine Kontokündigung bei dem konkret benannten genossenschaftlichen Institut sein. Nach Turbulenzen und einem daraus resultierenden Managementwechsel agieren dort nun zwei Sonderbeauftragte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin. Eine wichtige Aufgabe für die Stabilisierung des Instituts ist die Durchsetzung von Compliance-Vorkehrungen. Unbegründet ist allerdings die Annahme, die erfolgte Kündigung des Kontos des Antragstellers schließe diesen nun von seinen politischen Wirkungsmöglichkeiten aus. Selbstverständlich benötigen auch Parteien und Fraktionen ein Girokonto, um existieren zu können, beispielsweise für die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen oder für Gehaltsüberweisungen. Dieser Sicherstellung nachzukommen, ist Aufgabe der öffentlichen Kreditinstitute. In seinem Urteil vom 28. November 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage eines Kontrahierungszwangs untersucht und aufgrund des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs explizit bejaht. Das Bundesverwaltungsgericht stellt am Fallbeispiel der NPD fest, dass selbst die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei kein Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz darstellt. Landtag Jede nicht vom Bundesverfassungsgericht verbotene Partei und Fraktion hat damit einen Kontoeröffnungsanspruch bei der öffentlich-rechtlichen Sparkasse. Diese ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, und die Errichtung eines Girokontos ist Teil deren öffentlichen Auftrags zur Daseinsvorsorge im Bereich der geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen, der sich ausdrücklich nicht auf die Führung von Sparkonten natürlicher Personen beschränkt. Für die hier angesprochene Problematik gibt es also eine ganz einfache Lösung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedlich kann man mit einem Antrag umgehen. Die Spannweite zwischen der Darstellung des Kollegen Baer und der des Kollegen Witzel war sehr groß. Die rechtliche Einordnung des Kollegen Witzel war so, dass ich sie jetzt nicht in allen Facetten wiederholen muss. Insofern können wir uns an der Stelle auf Themen konzentrieren, die parlamentarisch in die Zuständigkeit des Landtags fallen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Selbstverständlich will ich für die Landesregierung noch einmal bestätigen, dass für diese Frage weder die Zuständigkeit des Landtags noch die der Landesregierung gegeben ist. Wir führen Aufsicht über öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und nicht über Volksbanken und Raiffeisenbanken, die dem Grundsatz der Privatautonomie unterliegen und im Übrigen von der BaFin beaufsichtigt werden. Daher besteht an der Stelle keine Zuständigkeit, hier etwas regeln zu wollen, selbst wenn es regelungsbedürftig wäre, wovon aber nach dem, was wir hier einvernehmlich festgestellt haben, nicht die Rede sein kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle, so abzustimmen, wie die übrigen Redner es angedeutet haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über ihren Antrag Drucksache 18/12777 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von 19.02.2025 SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Mündliche Anfrage Drucksache 18/12878 Mit der Drucksache 18/12878 liegt Ihnen die Mündliche Anfrage 63 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann, nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtages bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne und nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 63 des Abgeordneten Stefan Kämmerling von der Fraktion der SPD auf. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Ministerin Ina Brandes antworten wird. Sie hat jetzt das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Kämmerling, vielen Dank für die beiden Fragen, die ich gerne gebündelt beantworten möchte. Zu Beginn meiner Ausführung möchte ich eines klarstellen: Die Landesregierung steht fest zu ihrer Zusage, den universitären Gesundheitsstandort Aachen zukunftsfest zu machen. Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei die langfristige Versorgung der Menschen im Raum Aachen mit exzellenter Gesundheitsversorgung. Auch mit Blick auf die akademische Lehre und Forschung ist ein funktionstüchtiges Universitätsklinikum in Aachen von hohem Landesinteresse. Zunächst zum Thema „Baustopp“. In Ihrer Frage wie auch in der Berichterstattung der vergangenen Tage ist häufig zu lesen, dass die Landesregierung für den neuen Zentral-OP in Aachen einen Baustopp verhängt habe. Das ist falsch. Es gibt keinen Baustopp, weil das eigentliche Bauprojekt, die Errichtung eines Zentral-OPs, noch gar nicht vom Land genehmigt ist. Es sind deshalb durch den Bauherrn, das Universi-Landtag tätsklinikum Aachen, weder Baumaßnahmen vergeben worden, noch wurde mit dem Bau begonnen. Es gibt also keinen Baustopp. An dieser Stelle möchte ich gerne darauf eingehen, was die Rolle der Uniklinik als Bauherr in einem solchen Verfahren ist und an welcher Stelle das Wissenschaftsministerium ins Spiel kommt. Die Aufteilung ist ganz klar: Alle Planungen, alle Abstimmungen mit der Stadt und anderen Genehmigungsbehörden und auch alle Auftragsvergaben – sei es an Planer oder Baufirmen – sind alleinige Aufgabe des Bauherrn, im vorliegenden Fall also Aufgabe des Uniklinikums Aachen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt lediglich Zuschüsse für diejenigen Investitionen der Unikliniken zur Verfügung, die im Landesinteresse sind. Um dieses Landesinteresse sicherzustellen, entscheidet das Land an drei Stellen im Verfahren. Das Land entscheidet erstens, wenn es um die grundsätzliche Entscheidung geht, ob eine bestimmte Baumaßnahme – hier der Neubau einer OP-Abteilung – grundsätzlich aus Landesmitteln geplant werden soll. Für den Zentral-OP in Aachen wurde diese Entscheidung 2016 mit der Unterschrift unter dem MedMoP-Vertrag getroffen, auf den ich gleich zurückkomme. Zweitens entscheidet das Land, wenn die Uniklinik das sogenannte Raum- und Funktionsprogramm vorlegt. In diesem beschreibt die Uniklinik konkret, welche Funktionen – zum Beispiel OPs oder auch Umkleiden – sie in welchen Räumen unterbringen will und wie groß diese Räume sein sollen. Mit einer Genehmigung durch das Land wird dieser Flächenbedarf anerkannt. Für den Zentral-OP erfolgte diese Genehmigung 2017. Auch dazu später mehr. Drittens – und nun geht es tatsächlich ums Geld – entscheidet das Land über eine sogenannte Haushaltsunterlage-Bau, kurz „HU-Bau“. Diese wird von der Uniklinik zusammen mit Planern erarbeitet und beschreibt konkret die bauliche Umsetzung des genehmigten Flächenbedarfs. Zudem enthält die HU-Bau auch eine Kostenermittlung auf Basis dieser Planung. Das Wissenschaftsministerium wiederum bedient sich bei der Beurteilung der HU-Bau des bauchfachlichen Sachverstandes des Bauministeriums. Mit der Genehmigung der HU-Bau durch das Land ist dann auch die Zusage zur Kostenübernahme verbunden. Aus Aachen haben wir auf diese HU-Bau, zu der ich einiges zu sagen habe, bis 2022 gewartet. Diese HU-Bau darf ich nicht genehmigen. Auch dazu später mehr. Für alles andere – bis auf diese drei Punkte, die ich gerade angesprochen habe – ist die Uniklinik Aachen verantwortlich und bleibt es auch. Um Ihnen zu verdeutlichen, welche Entscheidungen die Landesregierung im Laufe der Zeit tatsächlich 19.02.2025 getroffen hat, möchte ich Ihnen in der gebotenen Kürze die Entwicklung des Projekts erläutern. Schon im Jahr 2012 hat die Uniklinik Aachen erstmals angemeldet, dass die Operationssäle im bestehenden Hauptgebäude nicht zeitgemäß saniert werden könnten und dort kein Platz für moderne, große OPs vorhanden sei. Das Land Nordrhein-Westfalen hat diesen Ausbau der Uniklinik Aachen seinerseits grundsätzlich als notwendig erachtet. Im Jahr 2015 – also vor genau zehn Jahren – startete die Landesregierung das Medizinische Modernisierungsprogramm, auch MedMoP genannt. Für die Uniklinik Aachen wurde der Neubau der Zentralen OP-Abteilung zum Kernbestand dieses Programms. Im November 2016 unterschrieben die damalige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, der damalige Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der damalige Ärztliche Direktor Professor Thomas Ittel und der damalige Kaufmännische Direktor Peter Asché eine Vereinbarung, dass der Bau mit maximal 151 Millionen Euro finanziert werden sollte. Kurz zuvor, im Sommer 2014, wurde in Großhadern das neue OP-Zentrum des Klinikums der Universität München fertiggestellt. Dieses ist sogar noch etwas größer als der in Aachen geplante Bau, hat aber tatsächlich nur 144 Millionen Euro gekostet. Die für das MedMoP zwischen Land und Uniklinik vereinbarten Kosten waren insofern nicht unrealistisch. In der MedMoP-Vereinbarung hat der damalige Vorstand der Uniklinik Aachen auch unterschrieben, dass der Zentral-OP bis 2021 in Betrieb genommen werde. Bis 2021! Wie gerade beschrieben, sollten im Jahr 2016 die Kosten für das Projekt 151 Millionen Euro betragen. Nach dem aktuellen Prüfungsstand aus dem Jahr 2024 liegen die Kosten aber nicht mehr bei 151 Millionen Euro, sondern bei inzwischen deutlich über 500 Millionen Euro. Die Öffentlichkeit fragt sich nun zu Recht, was zwischen 2016 und heute passiert ist, dass die Kosten derart in die Höhe geschossen sind. Leider hat das Uniklinikum Aachen von 2016 bis 2022 gebraucht, um dem Land eine Haushaltsunterlage-Bau vorzulegen. Noch einmal zur Erinnerung: In der MedMoP-Vereinbarung zwischen der damaligen rot-grünen Landesregierung 2016 und dem Uniklinikum Aachen war eine Inbetriebnahme in 2021 vorgesehen. Wir haben die Unterlagen zur Genehmigung der Mittel, also die Voraussetzung für die Umsetzung aller Maßnahmen, aber tatsächlich erst 2022 bekommen. Ich kann Ihnen nicht sagen, warum das so lange gedauert hat. Die Landesregierung hat im Laufe des Prozesses bereits frühzeitig Bedenken hinsichtlich der von der Uniklinik für den neuen Zentral-OP vorgesehenen unterirdischen Bauweise geäußert. Auch damals gab es Landtag schon die Bedenken, dass unterirdisch zu bauen teurer ist, als oberirdisch zu bauen. So wurde bereits 2016, noch vor der Unterzeichnung der MedMoP-Vereinbarung, seitens des Landes eine Alternative in die Diskussion gebracht, bei der zumindest ein Teil oberirdisch errichtet werden sollte. Der damalige Bauminister Michael Groschek hat gefordert, die Wirtschaftlichkeit dieser Alternative einem rein unterirdischen Bau gegenüberzustellen. Der damalige Kaufmännische Direktor der Uniklinik versicherte dem Bauministerium daraufhin, dass die geplante unterirdische Lösung nicht unwirtschaftlicher sei als die oberirdische Alternative. Schon 2016 hat der Bauminister der damaligen rotgrünen Landesregierung Michael Groschek also darauf hinweisen lassen, dass eine Alternative zu der von der Uniklinik Aachen favorisierten unterirdischen Variante geprüft werden sollte. Gleichwohl hat sich das Uniklinikum als Bauherr damals anders entschieden und fortan ausschließlich eine unterirdische Variante verfolgt. Von Anfang an gab es zwischen dem Land und der Uniklinik zudem Diskussionen über die benötigten Flächen. Diese wurden seitens des Landes immer im Hinblick auf die vereinbarten Baukosten von maximal 151 Millionen Euro geführt. Leider wurden auch diese Bedenken des Landes vom damaligen Vorstand der Uniklinik nicht berücksichtigt. Noch bevor überhaupt der Raumbedarf vom Land anerkannt wurde, startete die Uniklinik bereits einen Architektenwettbewerb für den Bau. Mit Schreiben des Wissenschaftsministeriums vom 19. Juli 2016 wurde deutlich darauf verwiesen, dass die Auslobung des Architekturwettbewerbs in alleiniger Verantwortung des UK Aachen geschieht. Wörtlich heißt es in dem Schreiben des Wissenschaftsministeriums, – damals Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, MIWF, an die Uniklinik Aachen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Da das Raum- und Funktionsprogramm mit dem MIWF bislang noch nicht abgestimmt wurde und dem MIWF bislang auch noch nicht in prüffähiger Form vorliegt, muss ich nochmals darauf hinweisen, dass die Auslobung des Architektenwettbewerbs auf Grundlage des von Ihnen übermittelten Raum- und Funktionsprogramms in alleiniger Verantwortung des Uniklinikums Aachen geschieht. Mögliche Kostenrisiken, die durch die Auslobung des Architektenwettbewerbs vor Genehmigung des Raum- und Funktionsprogramms entstehen, verbleiben somit allein beim Universitätsklinikum Aachen. – Zitat Ende. Letztlich wurde der Flächenbedarf der Uniklinik im Mai 2017 nur reduziert und unter Vorbehalt vom Wissenschaftsministerium unter Ministerin Svenja Schulze anerkannt. In der Genehmigung des Raum-19.02.2025 und Funktionsprogramms vom 19. Mai 2017 hat das Land gegenüber der Uniklinik seine Bedenken abermals deutlich gemacht. Ich zitiere erneut mit Erlaubnis des Präsidenten: Wegen der verbleibenden Kostenrisiken genehmige ich das vorgelegte Raum- und Funktionsprogramm im Einvernehmen mit dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig unter Vorbehalt weiterer Kürzungen (Design-to-Cost). Es handelt sich um eine Maßnahme, die nach dem Sanierungsund Modernisierungsprogramm für die Universitätskliniken des Landes Nordrhein-Westfalen zeitnah im vereinbarten Kostenrahmen von 151 Millionen Euro zuzüglich 30 Millionen Euro für die Ersteinrichtungen realisiert werden sollen. Die bislang vorliegenden Kostenschätzungen scheinen allerdings noch risikobehaftet. Insbesondere die geplante unterirdische Bauweise der hochtechnisierten Flächen lässt noch nicht erkennen, dass die damit verbundenen Kostenrisiken hinreichend berücksichtigt sind. – Zitat Ende. Das war im Jahr 2017 und zeigt, dass auch die seinerzeitige Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Risiken erkannt und das Raumprogramm nur unter Vorbehalt genehmigt hat. In den folgenden Jahren nach 2017 hat sich die Uniklinik damit befasst, ein Baufeld für die Maßnahme zu schaffen. 2018 erteilte das Wissenschaftsministerium die Genehmigung, vorzeitig mit dem Umbau der Zufahrt der Notaufnahme beginnen zu dürfen. 2021 wurden in der Uniklinik die Vorabmaßnahmen zur Baufeldfreimachung und zur Änderung der Verkehrsinfrastruktur genehmigt. Dabei wurde die Uniklinik Aachen erneut auf die Skepsis des Wissenschaftsministeriums hingewiesen, ob die Uniklinik wirklich alles unternehme, damit die Baumaßnahme noch im Kostenrahmen bleibe. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich auch aus dem diesbezüglichen Genehmigungsschreiben vom 2. Juni 2021 zitieren: Zudem drohen offenbar erhebliche Kostenüberschreitungen nach der MedMoP-Vereinbarung, auch wenn eine aktualisierte Gesamtkostenschätzung einschließlich der weiteren Kosten für den eigentlichen Neubau noch nicht ersichtlich ist. Bereits bei der vorläufigen Genehmigung des Raum- und Funktionsprogramms war unter Vorbehalt weiterer Kürzungen darum gebeten worden, im weiteren Planungsprozess Vorsorge zu treffen, dass die noch ausstehende Überprüfung der Flächen- und Kostenansätze im Rahmen der noch vorzulegenden Haushaltsunterlage-Bau, die sowohl Flächenkürzungen als auch Standardreduzierungen in der Bauausführung erfordern kann, ohne vergebliche Planungskosten realisiert werden kann. – Zitat Ende. Landtag Bitte behalten Sie diesen Punkt in Erinnerung. Hier haben wir die Uniklinik bereits zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass sie so zu planen hat, dass die Planungskosten auch bei notwendigen Flächenkürzungen oder Standardreduzierungen nicht vergeblich sein dürfen. Ich komme später auf das Thema „Planungskosten“ zurück. Gerne möchte ich aber mit Genehmigung des Präsidenten weiter aus dem Schreiben an die Uniklinik zitieren: Ebenso war auch schon im Hinblick auf Ihre Bauherrenaufgaben und den in der Sanierungs- und Modernisierungsvereinbarung vorgesehenen Kostenrahmen darum gebeten worden, ein belastbares Kostencontrolling zu implementieren, das der Komplexität der Großbaumaßnahme gerecht wird und das auch bei der weiteren Planung und Umsetzung des Vorhabens gewährleistet, dass Kostenüberschreitungen durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden können und die Finanzierbarkeit des Projektes sichergestellt wird. Ich bitte nochmals, diese Maßgaben zu beachten und umzusetzen. – Zitat Ende. Im Herbst 2022 erreichte mein Haus dann nach über sechs Jahren Planungszeit der Uniklinik die sogenannte HU-Bau für die eigentliche Baumaßnahme. Wie ich eingangs erläutert habe, ist das die umfangreiche Planungs- und Kostenunterlage, auf deren Basis das Land letztlich über die Finanzierung der Maßnahme entscheidet und ohne die es der Uniklinik keine Mittel bereitstellen kann. Die beantragten Baukosten betrugen nunmehr schon 346 Millionen Euro. Das stellte gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 151 Millionen Euro eine erhebliche Kostensteigerung dar, aber ohne eine vertiefte Prüfung konnte seitens des Landes zu diesem Zeitpunkt noch keine Einschätzung darüber getroffen werden, ob die Maßnahme damit bereits unwirtschaftlich geworden war. Bei der Sichtung der Antragsunterlagen der Uniklinik vom 30. September 2022 zeigte sich, dass die Nutzfläche des Zentral-OPs nicht etwa gekürzt worden war, wie es in der Genehmigung des Raumprogrammes fünf Jahre zuvor gefordert worden war. Im Gegenteil: Die genehmigten Flächen wurden sogar noch überschritten. Es zeigte sich zudem, dass die Unterlagen der Uniklinik in der Vorlage von 2022 nicht prüffähig waren. Unstimmigkeiten in den Antragsunterlagen sowie Nachfragen des Bauministeriums führten dazu, dass die Haushaltsunterlagen von der Uniklinik mehrfach überarbeitet werden mussten. Eine prüffähige Fassung lag somit erst im Herbst 2023 vor. Selbst diese ist immer noch mangelbehaftet. Beispielsweise fehlt ein zusammenhängender Erläuterungsbericht, was die Nachvollziehbarkeit der Unterlage und der Planung erheblich erschwert. 19.02.2025 Die Prüfung wird auch durch eine Vielzahl von verschiedenen Unterlagen zur Kostenermittlung und ein inkonsistentes Zahlenwerk erschwert. Abweichungen vom genehmigten Raumprogramm werden zudem unzureichend erläutert. Die inhaltliche Qualität der HU-Bau entspricht auch nach allen Überarbeitungen durch die Uniklinik bis heute nicht der Bedeutung des Vorhabens und seines Investitionsvolumens. Um Ihnen einen Eindruck von dem Umfang zu geben: Diese Unterlage umfasst mehr als 50 Aktenordner. Zudem deutete sich schon Anfang 2024 an, dass die dort veranschlagten Kosten seitens der Uniklinik Aachen wohl nicht auskömmlich kalkuliert waren. Im April 2024 begann dann ein intensiver Austausch zwischen Land und Uniklinik über mögliche Alternativen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Die Frage, ob die langfristige Zukunft der Uniklinik in dem bestehenden Hauptgebäude liegt, dessen Bau vor einem halben Jahrhundert begonnen wurde, oder in einem Neubau, ist weiter offen, und wir prüfen die Wirtschaftlichkeit aller möglichen Alternativen. Aber die Frage, ob der Zentral-OP in der von der Uniklinik geplanten unterirdischen Bauweise so umgesetzt werden darf, ist klar beantwortet. Seit wir kurz vor Weihnachten 2024 die baufachliche Stellungnahme des Bauministeriums zu dieser Maßnahme erhalten haben, steht fest: Wir dürfen das nicht genehmigen. Jetzt ist eindeutig klar, dass die Umsetzung mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten würde. Das hat seinen Grund in der Planung der Uniklinik. Die Nutzflächen wurden eben nicht, wie vom Wissenschaftsministerium seit 2017 gefordert, im Hinblick auf die Gesamtkosten reduziert, sondern im Gegenteil sogar ausgeweitet. Das passt zudem gar nicht mit der neuen Krankenhausplanung zusammen, die eine Reduktion stationärer Behandlungen und somit weniger Betten an der Uniklinik Aachen vorsieht. Die Planungen weisen zudem einen außergewöhnlich hohen Anteil an Verkehrs- und Technikflächen auf. Dies führt letztlich dazu, dass die Kosten für einen Quadratmeter Nutzfläche fast doppelt so hoch liegen wie bei vergleichbaren Vorhaben. Ursache für die ungünstigen Flächenkennwerte ist zum einen die unterirdische Konzeption und zum anderen die Anordnung aller wesentlichen Nutzungsbereiche auf einer Ebene. Das bedingt auch eine enorme Ausdehnung des Gebäudes in der Fläche und in der Folge extrem lange Wegstrecken sowohl für die technische Infrastruktur als auch für die Menschen, die sich in dem Gebäude bewegen. Im schlimmsten Fall müssten zum Beispiel Brandverletzte über Strecken von bis zu 350 m durch die Gebäude geschoben werden. Viele Planungsentscheidungen scheinen von den Planern und der Uniklinik, die diese beauftragt hat, ohne eine Kosten-Nutzen-Abwägung getroffen worden zu Landtag sein. Dies betrifft sowohl die Investitions- als auch die späteren Betriebskosten des Vorhabens. Um es eindeutig und klar zu sagen: Mit Blick auf den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darf das Land Nordrhein-Westfalen die Genehmigung für den Bau nicht erteilen. Doch selbst wenn all diese Unzulänglichkeiten in der Planung beseitigt wären, also selbst wenn der Zentral-OP von den Flächen, von den Kosten und vom Betrieb her nicht unwirtschaftlich wäre, dürften wir trotzdem nicht genehmigen, weil die unterirdische Errichtung des Zentral-OP an dieser Position eins zu eins davon abhängt, dass das Hauptgebäude sanierungsfähig ist. Doch der Nachweis, dass das Hauptgebäude technisch und wirtschaftlich sanierungsfähig ist, ist nach wie vor nicht erbracht. Zwar hat die Uniklinik im Laufe des Jahres 2022 ihre eigene Bewertung der Sanierungsfähigkeit des Hauptgebäudes vorgelegt, leider konnte diese aber nicht überzeugen. Zweifel an der technischen Sanierbarkeit konnten nicht endgültig ausgeräumt werden. Insbesondere der mögliche Verlust des Bestandsschutzes stellt die technische Sanierbarkeit infrage. Da wesentliche Eingriffe in die Statik geplant sind, ist der Erhalt des Bestandsschutzes zweifelhaft. Schon die heutigen Anforderungen an den baulichen Brandschutz könnten, wenn überhaupt, nur mit außerordentlichem Aufwand erfüllt werden. Die 24 Treppenhäuser entsprechen nicht den aktuellen Anforderungen und können nicht entsprechend nachgerüstet werden. Die neuen Anforderungen an Erdbebensicherheit wurden nicht geprüft und dürften angesichts des Alters des Gebäudes wohl nicht erfüllt sein. Zum Hintergrund: Aachen liegt in Deutschlands höchster Erdbebenzone. Es gibt keine Alternative zum bestehenden automatischen Transportsystem, die wirtschaftlich vertretbar und technisch machbar wäre. Auch die Frage, ob sich die Patientenzimmer so herrichten lassen, dass sie die Vorgaben des Arbeitsschutzes erfüllen, ist nicht abschließend beantwortet. Zudem blieb die Frage offen, ob eine Sanierung im Vergleich zu einem möglichen Neubau überhaupt wirtschaftlich ist. Ende 2022, also noch vor der Entscheidung über die mögliche Genehmigung der HU-Bau, hat die Uniklinik für den ersten Bauabschnitt einen sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt. Lassen Sie mich das kurz einordnen, da gerade in diesem Zusammenhang immer wieder von finanziellem Verlust oder Verschwendung von Steuermitteln die Rede ist. Zunächst einmal ist der Begriff „erster Bauabschnitt“ vielleicht etwas irreführend. Hier wurden nicht etwa Teile des neuen Zentral-OPs gebaut. Es wurden im Wesentlichen Arbeiten durchgeführt, die den Anschluss des später zu errichtenden Zentral-OPs an den Bestand ermöglichen, zum Beispiel das Erstellen 19.02.2025 eines Löschwassertanks und eines Verbindungsgangs mit einer entsprechenden Baugrube. Mit der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist keine vorweggenommene Genehmigung der HU-Bau verbunden. Genau hierauf hat mein Haus den früheren Vorstand der Uniklinik in dem damaligen Genehmigungsschreiben explizit hingewiesen. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns war also lediglich die Zusage meines Hauses, dass die Kosten für die durchgeführten Arbeiten nachträglich aus Landesmitteln finanziert würden, falls die unerlässliche HU-Bau später genehmigt würde. Die Umsetzung erfolgte damit auf eigenes Risiko der Uniklinik. Warum hat das Land nun diesen vorzeitigen Maßnahmenbeginn überhaupt genehmigt? Die Kosten, die die Uniklinik für einen solchen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt hatte, machten nur einen kleinen Bruchteil der Gesamtkosten aus. Die Uniklinik hat in ihrem Antrag von Ende 2022 Arbeiten für knapp 8,2 Millionen Euro aufgeführt. Das sind gerade mal gut 2 % der Gesamtkosten, die damals noch mit 346 Millionen Euro beantragt waren. Auf der anderen Seite standen mögliche Baukostensteigerungen, die durch jede Verzögerung zwangsläufig entstehen. Bei einem Bauvorhaben in dieser Größenordnung wären das auf jeden Fall zweistellige Millionenbeträge im Jahr. Insofern erschien eine Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns für diesen ersten Bauabschnitt zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der Landesregierung gerechtfertigt. Wenige Monate nach der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch das Wissenschaftsministerium musste die Uniklinik im Juni 2023 bekennen, dass sich die Kosten für dieses vergleichsweise kleine Arbeitspaket jedoch auf rund 15,1 Millionen Euro schon fast verdoppelt hatten. Insbesondere hatten sich die Kosten für die Errichtung der unterirdischen Bauwerke mehr als verdoppelt. Natürlich können wir das jetzt nicht auf die viel größere Baugrube des Zentral-OPs hochrechnen, aber als deutlichen Hinweis auf die möglichen Kostenexplosionen bei solchen unterirdischen Baumaßnahmen muss man es schon verstehen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine andere Bemerkung. Der Bau des Zentral-OP ist leider nicht das einzige MedMoP-Projekt in Aachen, bei dem es hakt. Es gibt auch bei anderen Maßnahmen deutliche Verzögerungen, etwa beim Bau der operativen Intensivpflege. Der Grundstein für den Neubau wurde im Jahr 2014 gelegt. Erst im Jahr 2023 haben die Rohbauarbeiten begonnen. Zudem wurde der Neubau der Psychiatrie und das Erweiterungsgebäude für Strahlentherapie vom Bauherren UK Aachen wegen nicht finanzierbarer Kosten-Landtag steigerungen über mehrere Jahre zunächst zurückgestellt. Zum Vergleich: Bei den anderen fünf Uniklinika in Nordrhein-Westfalen sind die MedMoP-Maßnahmen inzwischen weitgehend oder sogar schon vollständig abgeschlossen. Herr Kollege Kämmerling, Sie fragen nach den Gesprächen der Landesregierung mit dem Universitätsklinikum. Ich habe bereits dargestellt, dass es über Jahre hinweg immer wieder Schriftverkehr gegeben hat, in dem das Land deutlich seine Bedenken gegenüber den Planungen zum Ausdruck gebracht hat. Im Frühjahr 2024, als sich abzeichnete, dass die vorgelegte Maßnahme unwirtschaftlich sein würde, gab es am 30. April 2024 einen Termin des zuständigen Abteilungsleiters des Wissenschaftsministeriums mit der Leitung der Uniklinik. Im Rahmen dessen wurde der Vorstand aufgefordert, nun endlich alternative, oberirdische Planungen für den Neubau der Operationssäle vorzubereiten. Diese Aufforderung meines Hauses wurde bei weiteren Treffen im Juni und schließlich im Juli und August nochmals bekräftigt. Am 16. August 2024 hat sich auch Frau Staatssekretärin Türkeli-Dehnert aus meinem Haus mit dem Vorstand der Uniklinik hierzu ausgetauscht. Der zuständige Abteilungsleiter hat zudem am 15. September 2024 im Aufsichtsrat der Uniklinik über diese Entwicklung berichtet. Zwischen August 2024 und Ende Januar 2025 erfolgten neben zahlreichen Telefonaten auch mehrere persönliche Gespräche des zuständigen Abteilungsleiters mit dem Vorstand der Uniklinik, bei denen sowohl das Finanzministerium und zuletzt auch das Gesundheitsministerium auf Abteilungsleitungsebene beteiligt waren. Sie fragen zudem, welchen finanziellen Verlust wir dadurch erwarten, dass die Maßnahme so nicht weitergeführt werden kann. Nach Auskunft der Uniklinik Aachen sind rund 33,3 Millionen Euro für Planungskosten, den Architektenwettbewerb, Gutachten, Bebauungsplan und Bauantrag angefallen. Ich weise nochmals darauf hin, dass schon unter Wissenschaftsministerin Svenja Schulze der Hinweis an die Uniklinik erfolgte, dass verlorene Planungskosten im Falle von Flächenkürzungen unbedingt zu vermeiden sind. Es wird noch zu prüfen sein, welcher Anteil dieser Planungskosten wirklich unvermeidbar war. In jedem Fall liegt die Verantwortung für die Planungskosten bei der Uniklinik. Rund 63 Millionen Euro wurden hingegen für Maßnahmen aufgewendet, die ohnehin nötig gewesen wären: 23 Millionen Euro für Vorabmaßnahmen zur Vorbereitung des Baufeldes, 25 Millionen Euro für den Bau des Parkhauses, die über die Parkraumbewirtschaftung refinanziert werden, und 15 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt zum Anschluss des 19.02.2025 Zentral-OP. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird auch für ein mögliches Interimsgebäude und gegebenenfalls weitere Bauten auf dem Parkplatz benötigt. Dieses Geld ist also weder verloren noch verschwendet. Jetzt können Sie natürlich fragen: Hätten wir nicht den Baubeginn für den ersten Bauabschnitt untersagen sollen? – Aus heutiger Sicht würde ich das bejahen. Damals haben wir diese Entscheidung getroffen, um der Uniklinik Aachen entgegenzukommen, die aufgrund der von ihr selbst zu verantwortenden Verzögerungen im Planungsprozess im Zeitplan ohnehin schon hinterherhinkte. Wir haben uns seinerzeit also dafür entschieden, zugunsten der Uniklinik Aachen den schnelleren und, wie wir heute wissen, riskanteren Weg zu gehen. Bei allem Verständnis für Kritik an dieser Entscheidung, kann aber niemand allen Ernstes fordern, dass wir den 15 Millionen Euro für diesen ersten Bauabschnitt nun über eine halbe Milliarde Euro für den zweiten und dritten Bauabschnitt hinterherwerfen. Denn wie gesagt hat sich nach Einschätzung der Landesregierung die von der Uniklinik geplante Maßnahme nämlich als unwirtschaftlich herausgestellt, und für eine unwirtschaftliche Maßnahme darf ich keine Steuergelder genehmigen. Trotzdem wollen wir, wie ich eingangs gesagt habe, den Uniklinikstandort Aachen zukunftsfest machen. Wie genau dieses Klinikum der Zukunft aussehen wird, kann ich aktuell noch nicht sagen. Es ist jetzt Aufgabe der Uniklinik, hierzu eine realistische und belastbare Planung vorzulegen. Wir als Landesregierung werden den Standort darin unterstützen, eine wirtschaftlich realisierbare, moderne und bedarfsgerechte Lösung zu finden, die beste Voraussetzungen für Spitzenforschung, für exzellente Ausbildung und für eine Gesundheitsversorgung auf allerhöchstem Niveau bietet. Für diesen Weg haben wir uns bereits auf einen ersten Schritt verständigt. Es soll ein Interimsgebäude gebaut werden, in dem Platz für die vordringlich benötigten modernen OP-Kapazitäten geschaffen wird. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt innerhalb von vier Jahren umsetzbar ist. Damit könnte die aktuelle Not der Uniklinik Aachen sogar schneller gelindert werden als mit dem geplanten Zentral-OP. Noch mal: Der Vorstand der Uniklinik hatte mit der MedMoP-Vereinbarung unterschrieben, dass der Zentral-OP bis 2021 in Betrieb gehen wird. Tatsächlich ist es so: Selbst wenn wir den unterirdischen Zentral-OP heute so genehmigen dürften, wäre mit einer vollständigen Fertigstellung nicht vor Ende 2032 zu rechnen. Dabei sind die Unwägbarkeiten eines so komplexen Bauvorhabens noch gar nicht vollständig berücksichtigt. Allein die Dimension dieser gigantischen Baugrube erscheint mit dem Zeitplan unvereinbar. Landtag Um es klar zu sagen: Wir wissen noch nicht genau, was die Interimslösung kostet, weil das Universitätsklinikum die diesbezügliche Planung noch vorlegen muss. Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen: Ich habe die Genehmigung der HU-Bau für den Zentral-OP nicht deshalb verweigert, weil wir das Geld nicht haben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben vorsorglich bereits Mittel in ausreichender Höhe im Haushalt hinterlegt. Es muss sich also niemand Sorgen machen, dass kein Geld für diese Maßnahme da wäre. Es geht um Wirtschaftlichkeit, und die ist hier nicht gegeben. Das Klinikum wird nun die Planung für das Interimsgebäude vorlegen müssen. Die Mittel, die mein Haus bislang für den Zentral-OP eingeplant hatte, können hierfür bereitgestellt werden, sodass dessen Finanzierung gesichert ist. Mir ist klar, dass auch dieser Schritt nicht einfach wird. Ich halte es aber für notwendig, dass alle Beteiligten nun gemeinsam an dieser Lösung arbeiten, denn nur so können wir sicherstellen, dass Aachen auch in Zukunft ein herausragender universitätsmedizinischer Standort ist. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das war definitiv eine umfangreiche Antwort. (Heiterkeit von der CDU und der FDP) Jetzt kommen wir zu den Zusatzfragen. Der Kollege Watermeier ist der Erste und hat das Wort. Bitte sehr. (Stefan Kämmerling [SPD]: Ich habe auch noch eine!)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, welche Einflussnahme gab es von der obersten Denkmalschutzbehörde, also dem Bauministerium, bezüglich der Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde, also der Bezirksregierung, dass ein überirdischer Bau des neuen Zentral-OPs doch möglich ist?
Wie ich eben schon ausgeführt habe, hat bereits 2016 der damalige Bauminister Groschek in den Raum gestellt, dass teilweise überirdisch gebaut werden könne. Das heißt: Auch damals bestanden seitens des Bauministeriums keine Bedenken gegen eine überirdische Ausführung. Zum Zweiten kann ich Ihnen nicht sagen, welche Gespräche es zwischen dem Bauministerium und der 19.02.2025 Bezirksregierung gegeben hat. Das müssen wir die Bauministerin fragen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das würde ich gerne! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wo ist die denn?)
Schönen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Brandes, herzlichen Dank für die sehr ausführliche Beantwortung der Frage. Ich hoffe, dass ich Sie eben richtig verstanden habe, dass das Gespräch mit der Uniklinik am 30.04.2025 war. (Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wis- senschaft: Den hatten wir noch nicht!) – Am 30.04.2024 und nicht am 30.04.2023! Darauf baue ich jetzt meine Frage auf. Mit der Landtagsdrucksache 18/12800 vom 11.02.2025 haben Sie, Frau Ministerin Brandes, auf eine Frage zum Zentral-OP UK Aachen geantwortet – ich zitiere –: „Nachdem sich herauskristallisierte, dass die tatsächlichen Baukosten für den geplanten Zentral-OP noch deutlich über die von der Uniklinik beantragten 346 Millionen Euro hinausgehen würden, hat das Land die Uniklinik Aachen im April 2024 aufgefordert, Planungsalternativen für einen kostengünstigeren oberirdischen Neubau zu erarbeiten.“ Meine hierzu passende Frage lautet: Mit welchem konkreten Mittel hat – ich zitiere noch einmal – „das Land“ der Uniklinik Aachen die Aufforderung zur Planung eines oberirdischen Neubaus zukommen lassen?
Einmal mit dem Gespräch am 30.04., und danach hat es verschiedenen Schriftverkehr gegeben, den ich in meinem Vortrag eben schon einmal vorgelesen habe. Den kann ich gerne noch einmal heraussuchen, wenn Sie darauf bestehen. Es hat zu diesem Thema verschiedene Gespräche und auch verschiedenen Schriftverkehr zwischen dem 30.04. und Ende Januar gegeben.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe die Frage, inwieweit aufgrund des verhängten Baustopps weitere Kosten anhängig sind, die durch die Rückabwicklung von Verträgen entstehen.
Wie ich gerade ausgeführt habe, hat es keinen Baustopp gegeben, weil weder eine Ausschreibung noch eine Vergabe noch ein Beginn von Bauarbeiten erfolgt ist. Insofern gibt es auch keine Verträge, die rückabgewickelt werden müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, hier noch eine Nachfrage zu stellen. Frau Ministerin, vielen Dank an Sie für Ihre ausführliche Antwort. Ich will vorwegschicken: Sie haben gerade sehr viel in sehr kurzer Zeit vorgetragen – sehen Sie es mir nach, wenn ich in der laufenden Sitzung vielleicht noch nicht jedes Detail unmittelbar nachvollziehen konnte. Meine Frage an Sie betrifft die Veranlassungen, die die Hausspitze Ihres Ministeriums jeweils nach Bekanntwerden der relevanten Informationen, die Grundlage für die aktuelle Entscheidung gewesen sind, getroffen hat. Deshalb frage ich Sie konkret: Welche Entscheidungen und Veranlassungen haben Sie als Hausleitung, Sie als Ministerin oder Ihre Staatssekretärin, nach dem Bekanntwerden der Probleme in dieser Wahlperiode getroffen, ergriffen, wie auch immer?
Ich habe tatsächlich eben ausführlich dargestellt, dass es mit dem Universitätsklinikum zahlreiche Kommunikation seit 2016 bis heute, im Grunde kontinuierlich, gegeben hat, in der darauf hingewiesen worden ist, dass die Flächen und die unterirdische Bauweise unwirtschaftlich sind und dass wir deswegen auch insgesamt mit zu hohen finanziellen und zeitlichen Risiken rechnen. Eine abschließende Prüfung all dessen konnte aber tatsächlich – wie ich eben ausgeführt habe – erst mit der Vorlage einer prüffähigen Haushaltsunterlage-Bau stattfinden. Das ist seit Herbst 2023 der Fall. Die 19.02.2025 ist geprüft worden. Im Frühjahr 2024 sind wir dann zu dem Entschluss gekommen, auf das Klinikum zuzugehen, um dort noch einmal dringlich darum zu werben, damit zu beginnen, Alternativen vorzulegen und Alternativen zu planen, um eine weitere Verzögerung zu vermeiden. Noch einmal: Der MedMoP-Vertrag, den die vorletzte Landesregierung geschlossen hat, sah eine Inbetriebnahme des Zentral-OP im Jahr 2021 vor. Wir haben es also als unsere Aufgabe gesehen, möglichst frühzeitig das Uniklinikum von einem Zwischenstand der Prüftätigkeiten der HU-Bau zu informieren und so sicherzustellen, dass wir nicht noch mehr Zeit verlieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Worterteilung. – Frau Ministerin, ich habe diese Frage: Wie genau setzen sich die 95 Millionen Euro, die laut Medien im bisherigen Planungsprozess verausgabt worden sind, konkret zusammen?
Das habe ich eben ausgeführt, mache ich aber gerne noch einmal. Ich verstehe, dass das ein ausführlicher Vortrag war, dem Sie vielleicht nicht sofort vollständig folgen konnten. Ich würde im Sinne der Konsistenz einfach das noch einmal vorlesen, was ich eben vorgelesen habe: Nach Auskunft der Uniklinik Aachen sind rund 33,3 Millionen Euro für die Planungskosten, den Architektenwettbewerb, für Gutachten, Bebauungsplan und Bauantrag angefallen. Ich weise nochmals darauf hin, dass schon unter Wissenschaftsministerin Svenja Schulze der Hinweis an die Uniklinik erfolgte, dass verlorene Planungskosten im Falle von Flächenkürzungen unbedingt zu vermeiden sind. Es wird noch zu prüfen sein, welcher Anteil dieser Planungskosten wirklich unvermeidbar war. In jedem Fall liegt die Verantwortung für die Planungskosten bei der Uniklinik. Rund 63 Millionen Euro wurden hingegen für Maßnahmen aufgewendet, die ohnehin nötig gewesen wären: 23 Millionen Euro für Vorabmaßnahmen zur Vorbereitung des Baufeldes – dazu kann ich jetzt im Detail ausführen, was ich eben nicht vorgelesen habe, nämlich die Neugestaltung des Vorplatzes, die Verlegung des Busbahnhofs, der Umbau der Kullenhofstraße, die Errichtung einer Medientrasse, der Umbau der Zufahrt zur Notaufnahme –, 25 Millionen Landtag Euro für den Bau des Parkhauses, die sich über die Parkraumbewirtschaftung refinanzieren, und 15 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt zum Anschluss des Zentral-OP. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird auch für ein mögliches Interimsgebäude und gegebenenfalls weitere Bauten auf dem Parkplatz benötigt. Dieses Geld ist also weder verloren noch verschwendet.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, meine erste Frage zielt darauf ab, dass Sie eben gesagt haben, dass 2012 keine zeitgemäße Sanierung der OPs mehr möglich gewesen und die Inbetriebnahme für 2021 geplant gewesen sei. Jetzt meine Frage: Ist die medizinische Versorgung während der Neuplanung, die jetzt wohl ansteht, gesichert, oder müssen alte OP-Säle stillgelegt werden? Haben Sie dazu Erkenntnisse? – Vielen Dank.
Die Inbetriebnahme war ursprünglich bis 2021 geplant. Nach dem aktuellen Planungsstand des UK Aachen wird eine Inbetriebnahme nicht vor Ende 2032 möglich sein. Unser Ziel ist aktuell, dass das Interim deutlich früher fertig ist, sodass wir auch deutlich früher etwas für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort zur Verfügung stellen können. Gleichzeitig versichert uns das Uniklinikum Aachen, dass die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten aktuell gewährleistet sei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Frage geht in eine ähnliche Richtung. Wir schauen auf den Baustopp des Zentral-OP – nehmen Sie gerne auch andere Substantive, wenn Ihnen „Baustopp“ nicht gefällt –: Wie schätzen Sie jetzt die Versorgungssicherheit ein? Machen Sie sich Sorgen um die Patienten und Patientinnen in dieser Städteregion und darüber, ob die überhaupt vernünftig versorgt werden können? Welche konkreten Nachteile sehen Sie hier? – Vielen Dank. 19.02.2025
Das ist im Grunde die gleiche Frage, die ich eben schon beantwortet habe. Es geht übrigens nicht um die Frage, ob mir die Vokabel „Baustopp“ gefällt oder nicht. Es ist einfach kein Baustopp, weil keine Bauarbeiten beauftragt und ausgeführt werden und sie deswegen auch nicht gestoppt werden. (Thorsten Klute [SPD]: Projektstopp!) Ich habe ja eben schon ausgeführt, dass es nach der unglaublich langen Zeit, die inzwischen verstrichen ist, jetzt unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass schnell zusätzliche OP-Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Deswegen haben wir dem Uni-Klinikum schon am 30. April letzten Jahres signalisiert, dass wir auf jeden Fall eine Alternative bräuchten. Das ist auch konsistent mit der Information durch Herrn Minister Groschek in 2016, dass wir eine Alternative bräuchten, damit sichergestellt werde, dass so schnell wie möglich eine Alternative auf den Weg gebracht werde. Dass das in der Zwischenzeit nicht geschehen ist, finde ich persönlich extrem bedauerlich, liegt aber in der Zuständigkeit des Universitätsklinikums. Wir als Land werden alles tun, um das Universitätsklinikum dabei zu unterstützen. Das Klinikum ist aber Bauherr und muss diese Planung deswegen selbst auf den Weg bringen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben jetzt viel über die Verantwortung der Uniklinik gesprochen. Mir Landtag ist noch nicht ganz klar, welche Rolle in dieser ganzen Angelegenheit – nennen wir es mal „Projektstopp“ – der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen spielt.
Gar keine. Die Universitätskliniken bauen selbst, und der BLB steht in überhaupt keiner Beziehung zu den Unikliniken, was Baumaßnahmen angeht. (Thorsten Klute [SPD]: Okay!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, auch von meiner Seite herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung der Fragen des Kollegen. Sie haben gerade auf eine Nachfrage geantwortet, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten gesichert sei. Ich habe noch eine Nachfrage zu den Konsequenzen für die Uniklinik als medizinische Ausbildungs- und Forschungseinrichtung. Wie kann die Ausbildung der Studierenden der Medizin ausreichend gesichert werden? Sehen Sie dort Handlungsnotwendigkeiten?
Die Tatsache, dass die HU-Bau nicht genehmigungsfähig ist, führt aktuell nicht zu einer Reduktion von OP-Kapazitäten in Aachen. Insofern hat das auch keine Auswirkungen auf die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und anderen medizinischen Fachkräften.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Brandes, ich glaube in Aachen klingelt es jetzt in ein paar Ohren. Bei mir hat es an einer Stelle eben auch geklingelt. Sie haben ausgeführt, dass Ihr Haus die Uniklinik aufgefordert habe, Planungsalternativen für einen oberirdischen Bau zu erarbeiten. In dem Zusammenhang 19.02.2025 stehen 95 Millionen Euro bislang veranschlagte, aber auch bereits verausgabte Kosten in Rede. Sie relativierten eben und grenzten ab, dass lediglich 33 Millionen Euro davon für den unterirdischen Zentral-OP -Bau eingeplant gewesen oder verausgabt worden seien. Aber die waren nun einmal angesetzt. Jetzt hat Ihr Haus, wie Sie eben ausgeführt haben – Sie haben auch ein Datum genannt –, aufgefordert, Planungsalternativen für einen oberirdischen Zentral-OP anzugehen. In welcher Höhe haben Sie der Uniklinik Aachen Mittel für die Planung dieses oberirdischen Baus zugesagt? Ich darf präzisieren: Für den unterirdischen Bau gab es entsprechende Zusagen; sie wurden auch teilweise verausgabt. Jetzt sagt Ihr Haus: Nein, Uniklinik, ihr müsst oberirdisch bauen. – Damit sind nachvollziehbar wieder Kosten verbunden. Konkrete Frage darum: In welcher konkreten Höhe hat das Land der Uniklinik Aachen Planungsgelder für die Planung eines oberirdischen Neubaus zugesagt?
Wir haben noch keine konkreten Planungsmittel zugesagt, weil die Arbeitsgruppe, die sich mit der Erstellung der Interimsmaßnahmen, mit dem Interimsbau beschäftigt, gerade erst begonnen hat zu tagen. Die Planungsmittel hängen direkt davon ab, was gebaut wird, das heißt, welche konkreten OP- und sonstigen Kapazitäten im Interim errichtet werden müssen. Diese Aussage haben wir vom Universitätsklinikum noch nicht erhalten, und von dem Umfang der Maßnahme sind unmittelbar auch die Planungskosten abhängig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, wenn jetzt womöglich kein moderner Neubau des Zentral-OP an der Uniklinik kommt, wie soll dann die Wirtschaftlichkeit der Uniklinik Aachen sichergestellt werden?
Ich habe gerade ausgeführt, dass es unser Ziel ist, gemeinsam mit dem Uniklinikum dafür zu sorgen, dass ein Interimsbau errichtet wird, der alle notwendigen OP-Kapazitäten enthält, sodass das Universitäts-Landtag klinikum Aachen auf dem gewohnten hohen Niveau arbeiten kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, in der regionalen Presse wird aktuell davon gesprochen, dass mit dem Abbruch des Bauvorhabens Steuergelder verschwendet wurden, weil für den Tiefbau bereits fast 100 Millionen Euro investiert wurden – mutmaßlich die Zahlen, die Sie vorhin ausgeführt haben. Wie steht die Landesregierung zum Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern?
Ich würde dann jetzt zum dritten Mal vorlesen, was ich dazu gerade gesagt habe, wenn das aus Ihrer Sicht notwendig ist. Nach Auskunft der Uniklinik Aachen sind rund 33,3 Millionen Euro für Planungskosten, den Architektenwettbewerb, für Gutachten, Bebauungsplan und Bauantrag angefallen. Ich weise nochmals darauf hin, dass schon unter Wissenschaftsministerin Svenja Schulze der Hinweis an die Uniklinik erfolgte, dass verlorene Planungskosten im Fall von Flächenkürzungen unbedingt zu vermeiden sind. Es wird noch zu prüfen sein, welcher Anteil dieser Planungskosten wirklich unvermeidbar war. In jedem Fall liegt die Verantwortung für diese Planungskosten – für die 33,3 Millionen Euro – bei der Uniklinik. Das ist ein Inhalt der Genehmigung, die Frau Ministerin Schulze 2016 erteilt hat, wie ich vorhin erwähnt habe. Die weiteren 63 Millionen Euro wurden für Maßnahmen aufgewendet, die ohnehin nötig gewesen wären: 23 Millionen Euro für die Vorabmaßnahmen für die Vorbereitung des Baufeldes, 25 Millionen Euro für den Bau des Parkhauses und 15 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird auch für ein mögliches Interimsgebäude und gegebenenfalls weitere Bauten auf dem Parkplatz benötigt. Dieses Geld ist also weder verloren noch verschwendet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, vor vielen Jahren hat die Uniklinik Aachen gemeinsam mit der Landesregierung über die Notwendigkeit eines Neubaus des Zentral-OP gesprochen. Offensichtlich war man sich viele Jahre lang einig, dass dieser kommen muss – aber jetzt nicht mehr. Wie schätzt die Landesregierung aktuell die Notwendigkeit des Neubaus eines Zentral-OP an der Uniklinik Aachen unabhängig von der Frage, ob dieser ober- oder unterirdisch sein muss, ein?
Wie ich eben schon gesagt habe, besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass das Uniklinikum Aachen weitere OP-Kapazitäten benötigt. Deswegen sind wir dabei, in einem Interimsbau diejenigen OP-Kapazitäten, die unmittelbar notwendig sind, zu errichten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank für die bisherigen Antworten. Sie haben sehr ausführlich darauf verwiesen, dass schon vorherige Kabinettsmitglieder – Frau Schulze, Herr Groschek – auf Schwierigkeiten hingewiesen haben. Ich habe eine Ministerin in diesem Reigen vermisst, nämlich ihre unmittelbare Vorgängerin, Frau Pfeiffer-Poensgen. Insofern frage ich mich, ob in der Amtszeit von Frau Pfeiffer-Poensgen, in den fünf Jahren ihrer Tätigkeit, keine Warnungen oder Initiativen mehr gestartet wurden, um das in den Griff zu kriegen.
Ich habe auch dazu vorhin schon etwas gesagt. 2021, während der Amtszeit von Frau Pfeiffer-Poensgen, wurden in der Uniklinik die Vorabmaßnahmen zur Baufeldfreimachung und zur Änderung der Infrastruktur genehmigt. Dabei wurde die Uniklinik Aachen erneut auf die Skepsis des Wissenschaftsministeriums hingewiesen, ob die Uniklinik wirklich alles dafür unternimmt, damit die Baumaßnahme noch im Kostenrahmen bleibt. Landtag Mit Genehmigung der Präsidentin darf ich auch aus dem diesbezüglichen Genehmigungsschreiben vom 2. Juni 2021 zitieren: Zudem drohen offenbar erhebliche Kostenüberschreitungen nach der MedMoP-Vereinbarung, auch wenn eine aktualisierte Gesamtkostenschätzung einschließlich der weiteren Kosten für den eigentlichen Neubau noch nicht ersichtlich ist. Bereits bei der vorläufigen Genehmigung des Raum- und Funktionsprogramms war unter Vorbehalt weiterer Kürzungen darum gebeten worden, im weiteren Planungsprozess Vorsorge zu treffen, dass die noch ausstehende Überprüfung der Flächen- und Kostenansätze im Rahmen der noch vorzulegenden Haushaltsunterlage, die sowohl Flächenkürzung als auch Standardreduzierung in der Bauausführung erfordern kann, ohne vergebliche Planungskosten realisiert werden kann. Es geht dann noch weiter. Ich zitiere weiter: Ebenso war auch schon im Hinblick auf die Bauherrnaufgaben und den in der Sanierungs- und Modernisierungsvereinbarung vorgesehenen Kostenrahmen darum gebeten worden, ein belastbares Kostencontrolling zu implementieren, das der Komplexität der Großbaumaßnahme gerecht wird und das auch bei den weiteren Planungen und Umsetzungen des Vorhabens gewährleistet wird, dass Kostenüberschreitungen durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden können und die Finanzierbarkeit des Projektes sichergestellt wird. Ich bitte nochmals, diese Maßgaben zu beachten und umzusetzen.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne eine Frage stellen. Wie kommen Sie darauf, dass die Uniklinik ohne diesen Neubau, der erst 2032 kommt, im Wettbewerb um die beste Spitzenmedizin mithalten kann? Wie können Sie das sozusagen auf den Weg bringen?
Ich muss da etwas klarstellen, weil hier wohl ein Missverständnis vorliegt. Die Fertigstellung Ende 2032 bezog sich auf die nur theoretische Möglichkeit, dass der Zentral-OP genehmigungsfähig wäre. Wenn wir das, was jetzt vorliegt, genehmigen dürften, was aus den Gründen, die ich eben aufgezählt habe, nicht der Fall ist, dann würde sich eine bauliche Umsetzung dieser Maßnahme mindestens bis Ende 2032 hinziehen. 19.02.2025 Das habe ich auch deswegen gesagt, weil irrigerweise in der Presse und auch im politischen Umfeld in Aachen nach wie vor von einer möglichen Fertigstellung eines Zentral-OP im Jahr 2029 oder 2030 ausgegangen worden ist. Das beruht aber auf einem veralteten Zeitplan des Universitätsklinikums, in dem davon ausgegangen wurde, dass die Haushaltsunterlage-Bau bereits im Jahr 2023 genehmigt würde. Sie ist aber bis jetzt, 2025, nach wie vor nicht genehmigt, und sie wird auch nicht genehmigt. Das heißt, selbst im theoretischen Fall, dass dieses Gebäude hätte errichtet werden dürfen, wäre es nicht vor Ende 2032 fertig gewesen. Das ist der Teil, der sich auf die Jahreszahl in Ihrer Frage bezog. Jetzt erarbeiten wir gemeinsam mit dem Universitätsklinikum eine Interimslösung, in der die notwendigen OP-Kapazitäten errichtet werden, und Ziel ist, dass das vor Ende 2032 geschieht, sodass das Universitätsklinikum die bestmöglichen Rahmenbedingungen hat, um die von Ihnen angesprochenen Spitzenmediziner anzuwerben. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Die Tatsache, dass wir so weit fortgeschritten sind in der Zeit – Svenja Schulze hat 2016 einen Vertrag mit einer Fertigstellung für 2021 unterschrieben – und dass das alles nicht eingehalten werden konnte, resultiert daraus, dass das Universitätsklinikum fast sechs Jahre für die Erstellung einer prüffähigen Haushaltsunterlage-Bau gebraucht hat, und es liegt außerdem daran, dass alle Hinweise, parteiübergreifend, wie wir hier sitzen, von Bauministern und von Wissenschaftsministern, ignoriert worden sind, eine oberirdische Variante sowie Flächenreduktion und Standardreduktion in Erwägung zu ziehen. Das ist der Grund, warum wir hier jetzt darüber reden. Das möchte ich einmal in aller Klarheit darstellen, um weiterer Legendenbildung in diesem Zusammenhang vorzubeugen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie sieht die Versorgung bzw. der Zustand der OP-Säle in den umliegenden Krankenhäusern der Städteregion Aachen konkret aus?
Dazu kann ich Ihnen als Wissenschaftsministerin keine Auskunft geben. Dazu müssen wir das Gesundheitsministerium fragen. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Aber wir fragen doch die Landesregierung! – Christian Dahm [SPD]: Wir fragen die Landesregierung! Dann organisieren Sie das doch mal!) – Selbst wenn das Gesundheitsministerium hier vertreten wäre, können Sie, glaube ich, nicht im Ernst erwarten, dass man jetzt eine Einzelaufzählung des Zustandes aller OP-Säle aller Krankenhäuser in der Region Aachen parat hat.
Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin, gab es einen konkreten Minister*innenentscheid nach dem Denkmalschutzgesetz NRW zur Frage des Denkmalschutzes der Uniklinik Aachen in Bezug auf den Neubau eines Zentral-OPs?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben uns jetzt mitgeteilt, dass es erst mal einen Interimsbau geben soll. Welche Überlegungen für eine dauerhafte Alternative zu dem bisherigen Projekt und mit welcher zeitlichen Perspektive gibt es denn vonseiten des Ministeriums und der Uniklinik?
Es muss eine neue Masterplanung für den Universitätsmedizinstandort Aachen erarbeitet werden. Ich habe vorhin auch ausgeführt, dass aktuell unklar ist, ob die Zukunft der Universitätsmedizin in einer Sanierung des Bestandsgebäudes oder in einem Neubau liegt. Die Antwort auf diese Frage hängt auch maßgeblich davon ab, ob die Sanierung des Hauptgebäudes wirtschaftlich und technisch möglich ist. 19.02.2025 Den Nachweis dafür muss das Uniklinikum erbringen.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, jetzt habe ich in der Zeit, bis mein Mikrofon freigeschaltet werden konnte, fast die Frage vergessen. (Heiterkeit) Aber im Ernst: Inwieweit wird die Stadt Aachen bei den zukünftigen Planungen und Entscheidungen, was die Gesundheitsversorgung betrifft, eine Rolle spielen?
Die Stadt Aachen ist natürlich vor allen Dingen in Bezug auf die Frage eingebunden, wann und wie Planungsrecht geschaffen wird. Das erfolgt aber in der Zusammenarbeit zwischen dem Universitätsklinikum Aachen und der Stadt Aachen.
Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Durdu. (Tülay Durdu [SPD]: Ich hatte meine Frage ei- gentlich zurückgezogen!) – Das war hier im System nicht direkt ersichtlich. Aber dann nehmen wir gerne die nächste Nachfrage. Sie kommt von Herrn Witzel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit, noch eine zweite und letzte Nachfrage in dieser Fragestunde zu stellen. – Frau Ministerin, Sie haben auch anhand Ihres Berichts und der darin enthaltenen Zahlen deutlich gemacht, dass es im Fortschreiten des Projektes bislang schon eine erhebliche Kostenexplosion und auch eine ganz deutliche Zeitüberschreitung gibt, und haben eben, so wie ich Sie verstanden habe, den Verantwortungsfokus ganz klar auf die Leitung des Universitätsklinikums in Aachen gerichtet. Ich möchte Sie fragen, wie weitere Verantwortungssphären von Beteiligten aussehen und sich aus Ihrer Sicht darstellen. Deshalb lautet meine Frage: Welche weiteren Verantwortlichkeiten für die gerade beschriebenen Probleme neben der Leitung des Aachener Uniklinikums sehen Sie an anderen Stellen wie beispielsweise bei privaten Auftragnehmern für Landtag die Projektierungsarbeiten, im Bereich der Aufsicht des Ministeriums oder bei anderen Beteiligten?
Um mit dem Ministerium zu beginnen: Wir haben die Rechtsaufsicht über das Universitätsklinikum, nicht die Fachaufsicht. Sie können sich auch aufgrund der Tatsache, dass ich aus der Bauwirtschaft komme, vorstellen, dass ich mich in den letzten Jahren wiederholt mit der Frage beschäftigt habe, was wir aus all dem, was hier passiert ist, lernen können und wo eigentlich Verantwortlichkeiten liegen. Die erste naheliegende Frage wäre: Hätte man 2016 den MedMoP-Vertrag gar nicht unterschreiben dürfen, ohne die Universitätsmedizin zu verpflichten, beide Varianten zu planen, also unterirdisch und in Teilen ober- und unterirdisch, so wie Herr Minister Groschek das vorgeschlagen hat? Das lag aber tatsächlich nicht in der Zuständigkeit und in der Verantwortung des Ministeriums – damals nicht und heute nicht. Man war damals nicht und ist heute nicht in der Verantwortung, die Universitätsmedizin anzuweisen, das zu tun. Man hat lediglich darauf hingewiesen und dringend darum gebeten, dass beide Varianten geprüft werden. Das war damals richtig und ist aus heutiger Perspektive, wenn man sich die Verzögerungen anschaut, noch viel richtiger. Es ist aber eben durch die Universitätsmedizin Aachen entschieden worden, dass man nur die unterirdische Variante prüft. Das ist aus meiner Perspektive die Ursünde in diesem ganzen Projekt, liegt aber ganz klar in der Verantwortung der Universitätsmedizin. Warum dann die ganz große Verzögerung eingetreten ist – die sechs Jahre, die es gedauert hat, um diese Haushaltsunterlage zu erstellen, die dann immer noch keine zureichende Qualität hatte –, kann ich Ihnen nicht sagen. Ihre konkrete Frage, ob es Unternehmer, Berater, Planungsunternehmen, was auch immer, gab, die eine Verzögerung herbeigeführt haben, kann ich Ihnen nicht beantworten, weil sich tatsächlich unserer Kenntnis entzieht, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann – das hatte ich gerade auch in meinem ausführlichen Bericht mitgeteilt –, ist, dass wir über alle Regierungen hinweg immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Rahmenbedingungen, unter denen dort geplant wird, nicht wirtschaftlich sind. Die 151 Millionen Euro, die Frau Schulze in dem Vertrag genehmigt hatte, auf dessen Grundlage die ganze Maßnahme bis heute 19.02.2025 beruht – das muss man ja sagen –, waren schon im Jahr 2022 bei Weitem überschritten. Das wussten wir. Aber auch dann ist die Universitätsmedizin nicht der Maßgabe gefolgt, die Kapazitäten zu reduzieren, sondern hat im Gegenteil noch größer geplant als das, was ohnehin vorgesehen war. Was die Grundlage dafür ist, kann ich Ihnen ebenfalls nicht sagen. Insofern sind es alles Entscheidungen, die innerhalb der Universitätsmedizin getroffen worden sind, obwohl das Land Nordrhein-Westfalen wiederholt darauf hingewiesen hat, dass eine Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme unter diesen Bedingungen kaum gegeben sein dürfte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich gehe bei meiner Frage in dieselbe Richtung wie Kollegin Freimuth. Wie möchte die Landesregierung vor dem Hintergrund der zu kleinen OP-Säle im aktuellen Hauptgebäude die Attraktivität der Uniklinik Aachen – jetzt kommt’s – als Ausbildungs- und Forschungseinrichtung sicherstellen?
Dazu habe ich eben schon als Antwort auf die Frage der Abgeordneten Freimuth ausgeführt, indem ich gesagt habe, dass die Tatsache, dass die HU-Bau nicht genehmigungsfähig ist, zu keiner Reduktion von OP-Kapazitäten in Aachen führt und es insofern auch keine Auswirkungen auf die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten gibt. Gleichwohl habe ich hier auch schon, ich glaube, zwei- oder dreimal ausgeführt, dass wir alle gemeinsam weiterhin davon überzeugt sind, dass es zusätzlicher moderner OP-Kapazitäten bedarf. Wenn es nach der aktuellen Landesregierung und den letzten beiden Landesregierungen des Landes Nordrhein-Westfalen gegangen wäre, wären diese auch bereits errichtet.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben es offenbar mit einer totalen Überforderung des Uniklinikums Aachen zu tun. Wenn ich Ihrer Schilderung richtig folge … Ich will es ganz kurz wiederholen: 2012 war keine zeitgemäße Sanierung der OPs mehr möglich, 2015 wurde das Medizinische Modernisierungsprogramm vorgestellt, und 2016 gab es 151 Millionen Euro. Dann haben Sie eben mitgeteilt, dass im Jahr 2021 die Genehmigung der Baufeldfreimachung und noch eine andere Genehmigung erfolgt seien. Was ist denn in den fünf Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 seitens der damaligen Ministerin und des Staatssekretärs passiert? Hätte man nicht schon viel früher Hilfestellung leisten müssen? (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Man hätte doch merken müssen, dass da etwas komplett aus dem Ruder läuft.
Vielen Dank für die Frage. Ich hatte vorhin kurz ausgeführt – wir sind die Rechtsaufsicht über die Universitätsmedizin –, was die Entscheidungspunkte sind, an denen wir als Ministerium überhaupt einbezogen werden. Das waren zunächst 2016 die Unterschrift unter den MedMoP-Vertrag durch Frau Ministerin Schulze und 2017 die Genehmigung des Flächenbedarfs durch Frau Ministerin Schulze. Dann hat die Universitätsmedizin sechs Jahre an der HU-Bau gearbeitet. Es hat zwischendurch immer wieder Schriftverkehr mit unserem Haus gegeben, aus dem ich eben ausführlich zitiert habe, in dem wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass die Maßgaben aus den Jahren 2016 und 2017 einzuhalten sind. Was die Universitätsmedizin in der Zeit gemacht hat und wie genau die Bearbeitung dieser Haushaltsunterlage vonstattengegangen ist, kann ich Ihnen nicht sagen. In der Zwischenzeit ist auch keine Hilfestellung durch das Ministerium erwünscht gewesen. Die Art und Weise, wie die Universitätsmedizinen in Nordrhein-Westfalen bauen, nämlich in hoher Eigenständigkeit und mit nur sehr geringem Einfluss durch das Ministerium, ist seit langer Zeit erprobt und funktioniert an den anderen fünf Universitätsmedizinstandorten des Landes Nordrhein-Westfalen weitgehend problemlos. Insofern hat es für uns keinen Anlass gegeben, die Art und Weise, wie an den Universitätsmedizinstandorten gebaut wird, in den letzten Jahren zu hinterfragen. 19.02.2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, die Frage wurde vorhin schon ähnlich gestellt. Ich habe aber entweder die Antwort nicht richtig verstanden, oder Sie haben sie nicht gegeben. Daher die Nachfrage: Ist während dieser Neuplanungszeit die medizinische Versorgung dauerhaft gesichert, oder müssen alte OPs stillgelegt werden? – Vielen Dank.
Das Klinikum hat uns nicht mitgeteilt, dass es eine Beeinträchtigung der medizinischen Versorgung gibt. Das habe ich vorhin auch schon gesagt. Ich will noch einmal auf einen Zusammenhang hinweisen, bei dem ich immer noch das Gefühl habe, dass zwischen den Fragestellenden und mir ein Missverständnis herrscht. Die Fertigstellung des Zentral-OP wäre frühestens Ende 2032 möglich gewesen – man könnte also sagen: ab jetzt in etwa acht Jahren –, und zwar in dem unwahrscheinlichen Fall, dass es keine Verzögerung gegeben hätte, was bei einer Baugrube dieser Größenordnung auf dem Grund und Boden, den wir in Aachen haben, ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Das heißt: Dieser Zeitplan, von dem die ganze Zeit gesprochen wird – Fertigstellung ab jetzt in ungefähr acht Jahren –, ist nicht sonderlich verlässlich, um es mal so auszudrücken. Was wir jetzt mit dem Interim erreichen wollen, ist, gemeinsam mit dem Uniklinikum dafür zu sorgen, dass diese OP-Kapazitäten früher als in acht Jahren zur Verfügung stehen. Ich will noch einmal darauf hinweisen. Was wir gerade machen, dient also der Beschleunigung der Angelegenheit, nicht ihrer Verzögerung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Berichterstattung nach wurden bisher fast 100 Millionen Euro für die Planung des Neubaus eines Zentral-OPs – wir haben gerade schon darüber gesprochen – an der Uniklinik Aachen verausgabt. Wie bewertet die Landesregierung die bisher investierten Mittel? Landtag (Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wis- senschaft: Ich habe die zweite Hälfte des Sat- zes nicht verstanden! Können Sie das bitte wiederholen?) – Der Satz lautete: Wie bewertet die Landesregierung die bisher investierten Mittel?
Die Landesregierung würde an dieser Stelle gerne darauf hinweisen, dass ich das schon dreimal vorgelesen habe. Ich kann es noch ein viertes Mal vorlesen. (Thorsten Klute [SPD]: Bitte!) – Gut. Ich habe heute nichts mehr vor. (Christian Dahm [SPD]: Das tut mir leid! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wir liegen ja gut in der Zeit!) Nach Auskunft des Uniklinikums Aachen sind rund 33,3 Millionen Euro für Planungskosten, den Architektenwettbewerb, Gutachten, Bebauungsplan und Bauantrag angefallen. Ich weise nochmals darauf hin, dass schon unter Wissenschaftsministerin Svenja Schulze der Hinweis an die Uniklinik erfolgte, dass verlorene Planungskosten im Fall von Flächenkürzungen unbedingt zu vermeiden sind. (Thorsten Klute [SPD]: Das war nicht die Frage!) Es wird noch zu prüfen sein, welcher Anteil dieser Planungskosten wirklich unvermeidbar war. In jedem Fall liegt die Verantwortung für diese 33,3 Millionen Euro Planungskosten bei der Uniklinik. Weiteres Geld in Höhe von rund 63 Millionen Euro wurde hingegen für Maßnahmen aufgewendet, die ohnehin nötig gewesen wären: 23 Millionen Euro für Vorabmaßnahmen zur Vorbereitung des Baufeldes, 25 Millionen Euro für den Bau des Parkhauses, der über die Parkraumbewirtschaftung refinanziert wird, und 15 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt zum Anschluss des Zentral-OP. Der überwiegende Teil dieser Maßnahmen wird auch für ein mögliches Interimsgebäude und gegebenenfalls weitere Bauten auf dem Parkplatz benötigt. Dieses Geld ist also weder verloren noch verschwendet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich muss noch einmal bezüglich des BLB nachhaken. Wenn ich das oberflächlich richtig überblicke, ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes an anderen Stellen bei Universitäten und 19.02.2025 auch bei Universitätskliniken durchaus beteiligt. Warum ist der BLB hier offensichtlich die ganze Zeit außen vor?
Ein Teil Ihrer Feststellung ist richtig: Der BLB bebaut den überwiegenden Teil der Flächen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. – Die Universitätsmedizinen in Nordrhein-Westfalen bauen alle selbst, (Thorsten Klute [SPD]: Alle?) so auch das Uniklinikum Aachen seit 2012.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Brandes, mein geschätzter Kollege Dr. Pfeil hat eine Kleine Anfrage gestellt, aus der ich eben schon mal zitiert habe. Das ist die Drucksache 18/12800. Er stellt Ihnen unter 5. die Frage: „Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Planungen zum Zentral-OP trotz frühzeitiger Einbindung der zuständigen Ministerin […] nun kurz vor dem Baubeginn ins Stocken geraten?“ Darauf antworten Sie – ich zitiere –: „Ein prüffähiger Antrag der Uniklinik mit Kosten in Höhe von 346 Millionen Euro liegt dem Land seit Herbst 2023 vor. Gegenüber den ursprünglich kalkulierten Kosten von 151 Millionen Euro ergab sich eine Steigerung von 129 %.“ Für mich heißt das doch: Sie wussten bis zu dem Zeitpunkt von 95 Millionen Euro Planungskosten. Sie haben das eben abgegrenzt und gesagt, dass davon bisher 33 Millionen Euro in Ansatz gebracht worden seien. Aber warum sind Sie selbst bis zum Herbst 2023 noch von 151 Millionen Euro ausgegangen? Das ist ja Ihre gerade von mir zitierte Aussage. Wie konnte es Ihnen passieren, dass Sie das bis Herbst 2023 nicht anders zur Kenntnis nehmen konnten?
Die ursprünglich genehmigten Baukosten aus dem Jahr 2016 für das Projekt betrugen 151 Millionen Euro. Landtag Mit der Vorlage der prüffähigen HU-Bau im Herbst 2023, wie Sie gerade richtig gesagt haben, hat das Universitätsklinikum 346 Millionen Euro für diese Maßnahme beantragt. Diese Unterlage, mit der 346 Millionen Euro beantragt wurden, hat das Bauministerium dann fachlich geprüft – mit dem Ergebnis, dass 346 Millionen Euro für diese Maßnahme nicht auskömmlich sind, sondern man über 500 Millionen Euro brauchen wird. Diese Einschätzung hat unter anderem dazu geführt, dass wir zu der Erkenntnis gekommen sind, dass diese Maßnahme nicht wirtschaftlich ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie zeichnen das Bild – ich will es gar nicht anzweifeln, nur zitieren – von einem Universitätsklinikum und einer Hochschule auf der einen Seite, die, wie Herr Pfeil eben sagte, überfordert oder vielleicht unbelehrbar gewesen seien. Auf der anderen Seite hat die Regierung durch verschiedene handelnde Personen immer wieder gemahnt und zu Sparmaßnahmen sowie zu einer Neuplanung animiert. Das diskutieren wir heute. Ansonsten diskutieren wir oft das Paradigma der Hochschulautonomie, mit dem wir und vor allem Sie als Regierung den Hochschulen und den Kliniken eine gewisse Autonomie, eine gewisse Freiheit, eine eigene Zuständigkeit und Verantwortung zugestehen, mitunter vielleicht auch, um selbst nicht zuständig zu sein. Jetzt frage ich mich vor dem Hintergrund dieses Falles in Aachen: Ist das nicht Anlass, dieses Paradigma der Hochschulautonomie noch einmal zu hinterfragen? Oder andersherum: Hätten Sie sich in diesem Fall vielleicht frühere und stärkere Möglichkeiten des Eingreifens erwünscht oder erhofft?
Herr Dr. Hartmann, Sie ahnen aufgrund ähnlich gelagerter Austausche aus den vergangenen Jahren, wie meine Antwort lauten wird. Ich bin natürlich eine große Anhängerin der Hochschulautonomie. Wir sind aktuell sogar dabei, den Hochschulen mehr Freiräume einzuräumen, was das Bauen angeht, und ihnen damit mehr Verantwortung dort zu geben, wo sie tatsächlich in der Lage sind, diese Verantwortung wahrzunehmen. Das alles passiert ja gemeinsam. 19.02.2025 Bei den Universitätsmedizinen – ich habe das gerade ausgeführt – ist es so, dass aus diesem MedMoP-Programm von 2016 Maßnahmen an verschiedenen Standorten finanziert bzw. vertraglich vereinbart wurden. Diese wurden mit einer Ausnahme – und das ist diese – auch überall sonst umgesetzt und weitgehend abgeschlossen. Das heißt für mich: Wenn fünf von sechs Universitätsmedizinen mit dem bestehenden Prozess gut zurechtkommen, dann sehe ich keinen Anlass, nur weil eine damit nicht zurechtkommt. Sie haben gerade den Begriff „unbelehrbar“ in den Raum geworfen. Der hat was für sich. Deswegen stelle ich aber nicht die ganze Art und Weise, wie Universitätsmedizinen in Nordrhein-Westfalen arbeiten, infrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen vorhin von fehlerhafter oder missverständlicher Presseberichterstattung. Ich möchte gerne fragen, wie die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Städte-Region Aachen gestaltet wird, um Transparenz und Vertrauen in dem Entscheidungsprozess zu gewährleisten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben in den letzten Tagen schon eine sehr umfangreiche Kommunikation mit der örtlichen und auch der überregionalen Presse geführt. Ich gehe davon aus, dass das auch in der nächsten Zeit so weitergeht. Wir haben schon im letzten Jahr angeboten, zu einem Treffen, zu dem die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit der StädteRegion, der RWTH und der Universitätsmedizin eingeladen hatte, dazuzukommen und gemeinsam die Implikationen dieser Situation zu besprechen. Unsere Anwesenheit bei diesem Termin wurde explizit nicht gewünscht. Die örtlichen Landtagsabgeordneten wurden nach meiner Kenntnis zunächst zu dem Treffen ein- und dann wieder ausgeladen. (Stefan Kämmerling [SPD]: Wir wurden nicht eingeladen!) – Sie wurden gar nicht eingeladen. Das tut mir leid. Ich weiß von anderen, die eingeladen wurden. – Das hat natürlich auch nicht zur Transparenz in der ganzen Landtag Angelegenheit beigetragen, wie Sie sich vorstellen können. Wir sind aktuell sehr bemüht, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Es ist jetzt für nächste Woche ein Termin mit dem eben beschriebenen Gesprächskreis vereinbart. Wir haben auch zugesagt – das ist im Stadtrat der Stadt Aachen so gewünscht worden –, dass wir zur nächsten Hauptausschusssitzung als Ministerium kommen werden und da Rede und Antwort stehen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, meine erste Frage bezog sich explizit auf einen Entscheid von einer Ministerin. Deswegen ist die Antwort, die Sie mir gegeben haben, überhaupt nicht zutreffend. Als Antwort von Ihnen könnte eigentlich nur „ja“, „nein“ oder „weiß ich nicht“ infrage kommen. Deswegen stelle ich meine erste Frage noch ein zweites Mal. Gab es einen konkreten Ministerinnenentscheid nach dem Denkmalschutzgesetz NRW zur Frage des Denkmalschutzes der Uniklinik Aachen in Bezug auf den Neubau eines Zentral-OP?
Danke sehr. – Ich habe ja vorhin schon ausgeführt, dass die Frage des Denkmalschutzes für einen möglichen oberirdischen Bau eines OP-Zentrums zwischen der Uniklinik und dem Bauministerium geklärt sein muss. Und ob das Universitätsklinikum in diesem Zusammenhang Schritte unternommen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. (Stefan Kämmerling [SPD]: Aber Sie drängen doch die RWTH Aachen, oberirdisch zu bauen!) – Die RWTH hat damit gar nichts zu tun.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie erheben hier ja durchaus beispiellose und schwere Vorwürfe gegen die Uniklinik. Sie versuchen schon den Eindruck zu vermitteln, dass Sie hier keine politische Verantwortung haben, 19.02.2025 sondern dass die Maßnahmen und Entscheidungen offenbar im Verantwortungszeitraum von Ministerin Schulze und Minister Groschek getroffen worden sind und Fragen zu Maßnahmen zum Denkmalschutz hier nicht beantwortet werden können. Unsere Aufgabe ist es, Fragen an die Landesregierung zu stellen. Der Staatssekretär aus dem Bauministerium ist ja hier. Dann könnten Sie sich schlaumachen. Ich frage deshalb noch mal zum Denkmalschutz: Wann hat die obere Denkmalschutzbehörde, also die Bezirksregierung, ihre Auffassung bezüglich der Denkmalschutzwürdigkeit des Uniklinikums Aachen eigentlich geändert?
Erstens. Bezüglich dieser Formulierung, ich hätte beispiellose Vorwürfe erhoben, würde ich Sie herzlich bitten, das nicht in irgendeiner Weise zu skandalisieren. Ich habe Ihnen lediglich dargestellt, was sich seit der Entscheidung im Jahr 2015, diese Maßnahme umzusetzen, ereignet hat. Mehr habe ich nicht gemacht. Zweitens. Ich habe Ihnen auch dargestellt, dass Herr Minister Groschek 2016 bereits darum gebeten hat, eine oberirdische Umsetzung dieses Projektes als oberste Denkmalschutzbehörde zu prüfen. Insofern bestanden seiner Auffassung nach auch damals schon keine denkmalschutzrechtlichen Bedenken gegen eine ober- und unterirdische Umsetzung dieses Projektes. Daher gab es auch gar keine Notwendigkeit, die Einstellung dazu oder die Bewertung dessen zu verändern. Sonst hätte Herr Groschek damals diese Variante ja nicht in den Raum gestellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, daran möchte ich direkt anknüpfen. Auf welchem Bescheid basierte dann die Entscheidung des Herrn Ministers, diese oberirdische Planung anzuregen oder in Auftrag zu geben? Es muss ja von der Denkmalschutzbehörde ein Bescheid ergangen sein. Wenn der nicht da wäre, dann wäre es ziemlich risikoreich, diesen Wunsch zu äußern.
Danke, Frau Präsidentin. – Lassen Sie mich dazu noch mal das ausführen, was ich vorhin schon gesagt habe. Das ist auch noch eine Antwort auf das, was Herr Dahm gerade in den Raum gestellt hat. Ich sehe die politische Verantwortung für das, was hier in den letzten zehn Jahren geschehen ist, in keiner Weise bei einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Das habe ich vorhin auch ganz klar gesagt. Herr Groschek hat damals angeregt und darum gebeten, dass sowohl eine unterirdische als auch eine teils ober- und teils unterirdische Umsetzung geprüft wird. Das war eine richtige Anregung. Die Universitätsmedizin hat sich daraufhin aus freien Stücken entschieden, dieser Anregung nicht zu folgen, sondern ausschließlich eine unterirdische Planung umzusetzen. Das ist nicht die Verantwortung von Herrn Groschek, auch nicht die von Frau Schulze und auch nicht die von irgendeiner Ministerin oder irgendeinem Minister, die oder der anschließend gekommen ist, sondern das war damals eine Entscheidung der Universitätsmedizin. Diese Entscheidung durfte sie im Rahmen der Regeln, die für den Universitätsmedizinbau in Nordrhein-Westfalen gelten, auch treffen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Brandes, ich möchte auf eine Antwort zurückkommen, die jetzt schon ein paar Minuten zurückliegt. Sie haben beschrieben, dass es sich um eine sehr große Baugrube handelt, dass das Erdbebengebiet Schwierigkeiten macht und dass da eine unterirdische Umsetzung schon außergewöhnlich ist. Sie haben auch ausgeführt, dass eigentlich allen Beteiligten klar gewesen sei, dass es im Grunde utopisch sei, diesen Neubau bis 2032 fertigzustellen. Jetzt müssen wir uns natürlich fragen: Wer plant das denn dann trotzdem genau so, wenn doch alle gewusst haben, dass das bis 2032 alles utopisch ist? Was ist da aus Ihrer Sicht schiefgelaufen? Wer hat das denn da offenbar nicht gewusst?
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Auf die Frage, wer das plant, ist die Antwort: die Universitätsmedizin. – Das ist der Zeitplan, der uns von der Universitätsmedizin vorgelegt worden ist. 19.02.2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie soll die hohe Qualität der akademischen Lehre und der Forschung an der Uniklinik Aachen aus Sicht der Landesregierung sichergestellt werden, wenn die bisherigen OP-Säle den modernen Anforderungen, zum Beispiel mit Blick auf die robotische Chirurgie und die Präzisionschirurgie, nicht mehr gerecht werden?
Indem die Universitätsmedizin kurzfristig damit beginnt, einen angepassten Interimsbau zu errichten, der die notwendigen OP-Kapazitäten sicherstellt, wie von uns bereits in dem Gespräch am 30.04.2024 angeregt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben uns sehr eindrucksvoll die exorbitante Steigerung der voraussichtlichen Kosten dargestellt. Wir wissen nun, dass die Krankenhäuser, insbesondere die Universitätskliniken, ihre finanziellen Mittel aus verschiedenen Quellen beziehen, um solche Dinge zu erstellen. Ist denn diese exponentielle Steigerung vertraglich abgesichert? Wenn ich plötzlich mit einem dreifachen Mittelaufwuchs oder -erfordernis dastehe, dann ist das etwas anderes, als wenn ich mit einem Drittel von dem, was Sie jetzt als Letztes genannt haben, geplant habe. Das muss ja vertraglich irgendwie abgesichert sein.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ja, eben nicht. Die vertragliche Grundlage, auf der alles, was wir hier seit anderthalb Stunden besprechen, beruht, ist der MedMoP-Vertrag, den Frau Schulze 2016 mit 151 Millionen unterschrieben hat. (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) Mehr ist seitdem nicht passiert. Landtag Noch mal: Das ist die vertragliche Grundlage. 2022 hat das Klinikum begonnen, uns eine HU-Bau vorzulegen. Die war 2023 prüffähig. Sie hat da erstmals offiziell dem Land adressiert, dass sie nicht 151 Millionen, sondern 346 Millionen ausgeben will. Die Prüfung dieser Unterlage hat dann ergeben, dass auch die 346 Millionen nicht ausreichen, sondern dass wir über 500 Millionen brauchen. Dafür gibt es keine vertragliche Grundlage. Abgesehen davon dürfte für den Vertrag, den Frau Schulze damals unterschrieben hat, schon lange die Geschäftsgrundlage entfallen sein, weil die Fertigstellung des Gebäudes für 2021 geplant war, wie ich eben auch schon ausgeführt habe. Insofern gibt es keine vertragliche Grundlage dafür. Ich möchte aber eins noch mal klarstellen, weil Sie gesagt haben, die Universitätsmedizin habe unterschiedliche Quellen. Diese Maßnahme wird ausschließlich und allein vom Land Nordrhein-Westfalen finanziert. Ich habe ausgeführt, wir haben grundsätzlich Mittel für die OP-Kapazitäten in Aachen reserviert. Die hatten wir für den Zentral-OP reserviert, die haben wir jetzt auch für den Interim reserviert. Wir dürfen diese Mittel aber nicht ausgeben, wenn die Planung nicht wirtschaftlich ist. Das ist sie aktuell nicht. Jetzt muss die Universitätsmedizin daran arbeiten, dass sie es wird. Dann können wir die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade noch mal das Stichwort „Interimslösung“ genannt. Vielleicht ist es mir vorhin durchgegangen. Diese Interimslösung ist für 20 Jahre, wenn ich die Berichterstattung richtig verfolgt habe, angedacht. Da wäre die Frage, ob diese Interimslösung für die Zukunftssicherheit der Universitätsklinik sowohl mit Blick auf die Patientenversorgung als auch mit Blick auf die Ausbildung am Universitätsklinikum sinnvoll ist. Die Frage der Wirtschaftlichkeit stellt sich da wahrscheinlich in besonderer Weise.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Freimuth, wir sind uns wahrscheinlich darüber einig, dass die sinnvolle und wirtschaftliche Maßnahme gewesen wäre, den Zentral-OP 2021 zu eröffnen. Darüber sind wir hinweg. Jetzt brauchen wir eine Alternative. 19.02.2025 Wir müssen zwei Dinge bedenken. Es geht zum einen darum, dem Klinikum zeitgemäße OP-Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Der Wille, das zu tun, eint uns, glaube ich, alle. Gleichzeitig steht die grundsätzliche Entscheidung darüber, wie die Universitätsmedizin in Aachen baulich organisiert sein wird, weiter aus. Das habe ich vorhin ausgeführt. Es ist weiterhin ungeklärt, ob das Hauptgebäude saniert oder ein komplett neues Klinikum errichtet wird. Diese Frage kann im Moment tatsächlich niemand beantworten, weil die fachlichen Grundlagen, die wir dafür brauchen, nicht vorliegen. Deswegen ist jetzt das Ziel, und das ist sozusagen das Kompromissziel, nachdem das alte Projekt nicht in der Art und Weise, wie man sich das früher überlegt hatte und vertraglich vereinbart hat, umgesetzt werden konnte, OP-Kapazitäten herzustellen, damit die Krankenversorgung, damit Forschung und Lehre so gut es irgendwie geht sichergestellt werden können, und parallel, während das geschieht, die Dauerlösung für das Klinikum, sprich: Sanierung versus Neubau, miteinander zu klären und dann in die Umsetzung zu bringen. Wir sehen in diesem Fall weniger Bedenken der Wirtschaftlichkeit, weil sich die nicht gegebene Wirtschaftlichkeit des Zentral-OP im Wesentlichen dadurch begründet, dass er zum einen unterirdisch gebaut werden muss, was beim Interim ausgeschlossen wird, dass er zum Zweiten sehr, sehr große Flächen beinhaltet, die beim Interim ausgeschlossen sind, weil wir nur das bauen, was das Klinikum tatsächlich unmittelbar braucht, dass eine extreme Ausdehnung des Baukörpers vorhanden ist, was einen wirtschaftlichen Betrieb, Stichwort „350 m für Krankenliegendtransport“, quasi ausschließt, und dass der Zentral-OP auch nur dann funktioniert, wenn man das Hauptgebäude saniert, und schon nicht mehr funktioniert, wenn man sich für einen Neubau entscheidet. All das ist beim Interim als Problem nicht gegeben, sodass wir davon ausgehen, dass die Herausforderungen, mit denen wir es jetzt in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu tun haben, beim Interim nicht auftreten werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt noch einmal dargestellt, welche Schwierigkeiten insbesondere bei der Abwägung zwischen Neubau und Sanierung bestehen. Sie haben aber auch die Kostensteigerungen dargelegt. Gibt es aus Ihrer fachlichen Sicht irgendwo eine Kostenobergrenze, die Sie dem Klinikum an dieser Stelle bereits mitgeteilt haben? Landtag
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nein, die gibt es nicht. Uns kommt es zunächst darauf an, vom Klinikum mitgeteilt zu bekommen, welche OP-Kapazitäten im Interim unmittelbar errichtet werden müssen, damit die genannten Rahmenbedingungen erfüllt sind. Dann werden wir uns damit befassen, wie sich die Planungskosten dafür gestalten und was die Umsetzung tatsächlich kosten darf. Das Prinzip „Design-to-Cost“, das bereits bei der Genehmigung von 2016 vorlag, wird auch hier wieder umgesetzt werden.
Vielen Dank. – Weitere Anfragen liegen nicht vor. Damit können wir die Fragestunde beenden. Ich rufe auf: 11 Einfach Bauen statt Mieten regulieren: Mit einer Bauwende für neue Wohnungen, bezahlbare Mieten und mehr Wachstum für alle Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12733 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12884 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnetenkollegin Frau Freimuth das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Ich habe meine Rede zwar rechtzeitig zur Hand gehabt, hätte den Einsatz dank einer ausgesprochen anregenden Unterhaltung mit meinem geschätzten Kollegen Lürbke dennoch beinahe verschlafen. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute schon einmal Gelegenheit, uns über die Notwendigkeit und die drängende Herausforderung der Schaffung von Wohnraum in einigen Regionen und Städten unseres Landes zu unterhalten. Die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten werden wir nur mit mehr Investitionen in den Wohnungsbau entspannen und damit einen Beitrag dazu leisten können, dass das Wohnen nicht die soziale Frage unserer Zeit wird oder werden soll. Des-19.02.2025 halb ist es unsere Aufgabe, Hemmnisse für Investitionen abzubauen und Rahmenbedingungen für Investitionen zu erleichtern. (Beifall von der FDP) Alle wissenschaftlichen Untersuchungen belegen, dass eine übergreifende Mietenregulatorik nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht, in die soziale Marktwirtschaft und in die Vertragsfreiheit, sondern auch ein massives Investitionshemmnis für den Wohnungsbau darstellt. Anstatt mit starrer Regulatorik in den Markt einzugreifen und Investitionen abzuwürgen, brauchen wir genau diese Investitionen und damit eine mutige Bauwende. Allerdings sehen wir die Pläne der Landesregierung für eine massive Ausweitung der Mietpreisregulierung in Nordrhein-Westfalen, obwohl die Frau Ministerin in einer früheren Plenardebatte die Kritik an diesen Instrumenten als Investitionskiller durchaus teilte. Ich unterstelle natürlich eine ehrenwerte Absicht. Der Weg ist aber falsch, denn dadurch wird kein Quadratmeter Wohnraum mehr in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Mehr Regulierungen und bürokratische Hürden schaffen keinen Wohnraum, sondern sie bremsen Investoren, Projektentwickler, Planer und die gesamte Baubranche. (Beifall von der FDP) Wir alle kennen doch Beispiele dafür, dass Investitionen unterbleiben, weil sie alleine infolge der übergreifenden Regulatorik als nicht mehr rentabel erscheinen. Diejenigen, die mir das nicht glauben, verweise ich auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen und auf die vielen wissenschaftlichen Institute, die sich mit dieser Fragestellung befassen. Diejenigen, denen das alles nicht reicht, mögen sich bitte die Erfahrungen der Praxis in anderen Bundesländern oder auch auf unseren angespannten Wohnungsmärkten genau anschauen, wo bereits eine Regulatorik in der Mietpreisgestaltung gegeben ist. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und andere Regulierungen sorgen eben nicht für eine Entlastung, sondern nur für einen rückläufigen Mietwohnungsmarkt. (Beifall von der FDP) Ein großes Wohnraumangebot ist und bleibt – davon bin ich überzeugt – der beste Mieterschutz. Dafür braucht es insbesondere eine private Investitionsbereitschaft und eine echte Bauwende. Einfacher, schneller und im Ergebnis günstiger, so lautet die Zielvorgabe. Bau- und Baunebenkosten dürfen nicht steigen, sondern sie müssen idealerweise sogar sinken. Es gibt politisch beeinflusste Baunebenkosten wie die Grunderwerbsteuer. Der Landtag Nordrhein-Westfalen könnte sie auf 3,5 % absenken; denn gerade in Zeiten hoher Bauzinsen bleiben hohe Erwerbsneben-Landtag kosten eine große Hürde für private Bauherren und Investoren. Bauen wir planungsrechtliche Hürden ab und führen die Komfortstandards und Normen auf das erforderliche Maß zurück. Der Gebäudetyp E beispielsweise, wie auch immer er letztlich heißen mag, bietet eine große Chance, flexibel und wirtschaftlich zu bauen. Lassen Sie uns gemeinsam Innovationen nutzen, pragmatische Baulösungen anwenden, Komfortstandards in die Vertragsfreiheit entlassen, gemeinsam mit dem Bund steuerliche Investitionserleichterungen ausbauen, das Bauvertragsrecht reformieren und das öffentliche Baurecht zur Gefahrenabwehr und nicht als Gestaltungsvorgabe ausgestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass wir mit den vielen Anträgen von den Kollegen der SPD, der Koalition und uns Freien Demokraten, die zur Beratung im Ausschuss anstehen, gemeinsam ein Ende der quasi planwirtschaftlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, hoffentlich auch in Anhörungen. Ich glaube, dass wir mit einer echten Bauwende für die Wohnungssuchenden, für die Mieterinnen und Mieter, …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Freimuth, wenn Sie diesen Antrag auf der Berlinale gestellt hätten, dann hätten Sie vielleicht für dieses Sammelsurium einen Ehrenbären für Ihr Lebenswerk erringen können. Aber als schlichter Wettbewerbsbeitrag ist er hier wie dort, glaube ich, ungeeignet. Um im Bild zu bleiben: Es ist weitgehend ein Remake und im Übrigen vorhersehbar, schlimmer noch, in der Hauptrolle ein Hasenfuß. Der Antragsteller wird immer dann mutig, wenn die Messe eigentlich schon gelesen ist. Nehmen wir das Beispiel Mietpreisbremse. Diese wurde im Bund Ende Oktober von Ihrem Justizminister in die Ressortabstimmung eingebracht. Damals war hier im Landtag von Ihnen nichts dazu zu hören, 19.02.2025 obwohl Sie heute Mittag unter TOP 3 noch ausgeführt haben, dass das ein Thema ist, an dem man eigentlich nicht vorbeikommen kann. (Angela Freimuth [FDP]: Wir haben einen An- trag im umgekehrten Verfahren!) – Ich habe keine PM und nichts dazu auf Ihrer Seite gefunden. (Angela Freimuth [FDP]: Es gab einen Antrag der Freien Demokraten im Ausschuss!) Jetzt, wo man Ihnen im Bund den Stuhl vor die Tür gesetzt hat und wir hier sozusagen aus den Trümmern, die Sie uns hinterlassen haben, versuchen zu retten, was zu retten ist, kommen Sie mutig aus der Deckung. Wir mögen gefälligst das tun, bei dem Sie nicht den Mumm hatten, sich gegenüber Ihrem eigenen Minister durchzusetzen, oder mit dem Sie sich nicht haben durchsetzen können. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Dasselbe gilt beim Gebäudetyp E. Die avisierte Änderung des BGB hat das Bundeskabinett auf Vorschlag Ihres FDP-Ministers im November 2024 morgens beschlossen. Abends sind Sie im Bund ausgeschieden, haben das auch nicht fertigbekommen. Im Nachhinein kann man sagen, Gott sei Dank, denn die Kritik, die Ihnen die Richter des 7. Senats des BGH ins Stammbuch geschrieben haben, ist wirklich vernichtend. Die WirtschaftsWoche hat das am 13.12. unter Bezug auf die renommierte Fachzeitschrift baurecht kommentiert. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten folgende Vokabeln: „durchgreifende Bedenken“, „zur Herbeiführung seines Ziels nicht geeignet“, „Änderungen […] ohne deren Wirkungen durchdacht zu haben“ und: „mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinbaren“. Die WirtschaftsWoche resümierte daraufhin in Richtung Buschmann, aber auch in Richtung Geywitz, die das begleitet hat: „Setzen, nichts verstanden.“ Die CDU Deutschlands hat den Gebäudetyp E zugegebenermaßen auch in ihrem Wahlprogramm. Aber in diesem Kontext finde ich Vokabeln wie „verantwortlich“. Dabei kommt sicherlich mehr heraus als bei Ihrem Dilettantismus. Vom eigenen Versagen ablenken wollen Sie offensichtlich, wenn Sie hier Nebelkerzen in Richtung Bauordnung werfen. Das ist noch das geringste Problem, wenn überhaupt, denn unsere Bauordnung bietet längst die Spielräume für Abweichungen von Standards, die das Bauen teuer machen. Das hat man uns letzte Woche – wir waren auf derselben Veranstaltung in Essen – gleich von mehreren Seiten bestätigt. Die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Oldtimer-Regelung haben wir bereits im letzten Plenum vorgestellt. Auch damit sind Sie hier und heute spät dran. Landtag Von der segensreichen Wirkung von Genehmigungsfiktionen sind wir genauso wenig überzeugt wie die Architektenkammer. Sie hat sich nicht nur einmal vehement dagegen ausgesprochen. Ich zitiere eine ihrer Ausführungen mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Einführung einer Genehmigungsfiktion würde nach Auffassung der Architektenkammer NRW im Ergebnis keine Beschleunigung, sondern erhebliche Probleme und Risiken für die Praxis bedeuten […].“ Echte Beschleunigung haben wir Anfang 2024 in das Baugenehmigungsverfahren gebracht, zum Beispiel mit den nötigen Voraussetzungen für die vollständige Digitalisierung. Für noch mehr Tempo benötigen wir die Nachhilfe der FDP auch nicht, was Automation im Verfahren angeht. Dazu laufen bereits vom MHKBD unterstützte Modellvorhaben bei einigen großen Bauaufsichten in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen sie auch nicht in Sachen „Bauportal“. Da sind Sie mit Ihren Vorschlägen im Oktober 2023 in der Anhörung gnadenlos gescheitert. Ich sprach zu Beginn von Hasenfüßigkeit. Das ist ein wenig wie bei Hase und Igel. Überall da, wo die FDP gerne sein möchte, ist die regierungstragende Koalition hier im Landtag oder ist die Regierung schon lange. Aber ich freue mich auf weitere Läufe im Ausschuss. – Danke. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe: Mikro!) – Ich fange noch mal an. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Jetzt müsste es gehen. Liebe FDP-Fraktion, völlig zu Recht stellen Sie in Ihrem Antrag fest, dass es beim Wohnen um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit geht. Seit Jahren verzeichnen wir einen rasanten Anstieg bei den Mietpreisen. Das gilt sowohl bei den Bestandswohnungen als auch bei Neubauten. Von 2020 bis 2023 sind die Angebotsmieten für Bestandsobjekte um gut 15 % gestiegen, also um 15 % in drei Jahren. Bei Neubauten wurden die Mietpreise sogar noch stärker angezogen. Hier reden wir von einer Steigerung um 19 % in den letzten drei Jahren. 19.02.2025 Davon sind längst nicht mehr nur die städtischen Ballungszentren betroffen. Auch in den ländlichen Räumen steigen die Mieten immer stärker. In vielen Regionen gibt es kaum noch Wohnungen unter 7,50 Euro pro Quadratmeter. Von den explodierenden Wohnkosten sind besonders die vielen berufstätigen Familien betroffen, die in unserem Land leben. Immer mehr von uns leben in Wohnarmut. Das heißt, sie geben mehr als 40 % ihres Einkommens nur für Wohnen aus. Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind davon in NRW 24,2 % der Menschen betroffen. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung, bei dem ein großer Teil des Lohns nur für das Dach über dem Kopf draufgeht. Also ja, Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Aber was schlägt die FDP-Fraktion nun vor, um die drängenden Probleme der explodierenden Mietpreise zu lösen? Laut Antrag ist die Lösung für die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ganz leicht: Steuern runter, Bürokratie abbauen, Regelungen wegnehmen, Mieterschutz zurückschrauben, und schon sprießen die neuen bezahlbaren Wohnungen einfach aus dem Boden. Einfach bauen statt Mieten regulieren, wie es schon im Titel des Antrags heißt. Die Forderungen sind dann auch derselbe alte neoliberale Gemischtwarenladen, zum Beispiel mit Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung zugunsten der Bauwirtschaft. So soll die Grundsteuer C landesweit auf 3,5 % gesenkt werden, wie schon gesagt wurde. Genauso sollen Bauvorschriften gelockert werden. Auch nicht neu ist die Forderung nach einer Vereinfachung und Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens. Man kann über all das reden, aber es trägt natürlich nicht dazu bei. Die größte Hürde für bezahlbaren Wohnraum sieht die FDP aber – auch da singt sie dasselbe alte Lied – in jeder Form von Mieterschutz. (Arndt Klocke [GRÜNE]: So ist es!) Auf eine Kündigungssperrfrist soll gleich ganz verzichtet werden. Die Mieterschutzverordnung NRW soll noch weiter abgeschwächt werden. Am schlimmsten ist aber, wenn man dem Antrag Glauben schenkt, die Mietpreisbremse. Diese verhindert fast im Alleingang, dass überhaupt neue Wohnungen gebaut werden. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Ja!) Das ist wirklich spannend, weil Neubauten ganz explizit von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) Wenn eine Wohnung zum ersten Mal genutzt wird, greift die Mietpreisbremse nicht. Wie kann dann so Landtag Neubau verhindert werden? Das Gleiche gilt für die Kündigungssperrfest. Warum soll das ein Hindernis für Neubauten sein? (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Sarah Philipp [SPD]) Was es braucht, das ist ein konsequenter Mieterschutz und eine stärkere Mietpreisbremse. (Beifall von Sebastian Watermeier [SPD]) Wir müssen endlich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen, von der schon öfter die Rede war und mit der wir selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wir brauchen eine Landesregierung, die konsequent die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes ausschöpft, um die Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen. Das ist hier auch geplant. Mit Forderungen aus der neoliberalen Mottenkiste werden wir dagegen nicht die explodierenden Mietpreise bekämpfen. Mit der Überweisung an den Ausschuss werden wir dazu kommen, noch über Einzelheiten zu diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es eine kleine Runde ist, lieber Kollege Jochen Ritter, als jemand, der in der letzten Woche bei der Berlinale dabei war und die Verleihung des goldenen Ehrenbären an Tilda Swinton live miterleben durfte, muss ich ganz ehrlich sagen, dass dieser FDP-Antrag und auch die Rede der ansonsten geschätzten Kollegin Freimuth nicht reif für den Ehrenbären, sondern maximal reif für die goldene Zitrone wären. Sowohl inhaltlich als auch bei der Performance liegt – das muss ich ehrlich sagen – Frau Swinton deutlich vorn. Wir haben in vier Tagen Bundestagswahl. Es steht natürlich jeder Fraktion frei, hier Anträge einzureichen, wie sie das für richtig hält. Das ist ein reiner Wahlkampfantrag, und zwar von vorne bis hinten und mit allen Ladenhütern – das hat der Kollege Stoltze von der SPD-Fraktion eben völlig richtig gesagt –, die in der FDP-Mottenkiste liegen. Wir werden ja am Sonntagabend sehen, ob diese Ladenhüter Sie noch mal über die 5 % bringen oder nicht. (Zurufe von Yvonne Gebauer [FDP] und Susanne Schneider [FDP]) Die Grundhaltung, dass der freie Markt alles regelt – das ist ja die Essenz dieses Antrages: wir brauchen keinen Mieterschutz, wir brauchen keine Kündigungssperrfristverordnung, es braucht keine öffent-19.02.2025 liche Wohnraumförderung – und dann auf dem Wohnungsmarkt alles in Ordnung ist, ist das Credo dieses Antrages. Das ist durch die Realität seit Jahren und Jahrzehnten widerlegt. (Christian Loose [AfD]: Es gibt doch seit Jah- ren keinen freien Markt! Sie regulieren alles!) – Sie sind ja gleich noch dran, dann können Sie von der AfD das so darstellen, wie Sie das gerne möchten. Es gibt gute Gründe, warum eine Mietpreisbremse eingeführt worden ist. Sie ist auch gar nicht von den Grünen, sondern von einer Großen Koalition eingeführt worden. Die FDP war bis vor gar nicht so langer Zeit Teil dieser Landesregierung und im Bund noch bis November in der Bundesregierung. Was von dem, was Sie hier aufgeschrieben haben, haben Sie also in Regierungsverantwortung umgesetzt? Auf die Widersprüche hat Jochen Ritter eben hingewiesen. Es war längst Beschluss der bis Mitte November bestehenden Bundesregierung, die Mietpreisbremse fortzuschreiben. Auf irgendeine Linie muss man sich mal festlegen. Federführend war das Bundesjustizministerium, meines Wissens von jemandem geführt, der heute FDP-Generalsekretär ist und zentraler Wahlkampfleiter der Partei. Das war gerade derjenige, der dafür sorgen wollte, dass die Mietpreisbremse fortgeschrieben wird. Jetzt legen Sie uns kurz vor der Bundestagswahl einen Antrag vor, dass das alles Unsinn ist und wegmuss. Vielleicht sind genau das die Widersprüche, wegen der die Leute draußen nicht mehr verstehen, warum man FDP wählen soll. (Beifall von Jochen Ritter [CDU] – Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) Ansonsten sind in diesem Antrag viele Sachen enthalten, die wir in den letzten Monaten an anderen Stellen intensiv diskutiert haben. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Zum Gebäudetyp E haben wir letzte Woche zusammen die große Bauveranstaltung in Essen gemacht, bei der uns die Praktiker, die vor Ort waren, also GOLDBECK als zentrales Unternehmen, Schüco und andere, attestiert haben, dass diese Regelung mit der Öffnungsklausel in der Landesbauordnung genau das Richtige ist, jedenfalls als erster Schritt und dann mit der Perspektive – das wird bei künftigen Koalitionsverhandlungen in Berlin eine Frage sein –, dass man einen Gebäudetyp E sozusagen als zentrale Regelung in ein Baugesetzbuch einführt. Auch da hinken Sie mit den Forderungen also der Realität hinterher. Dann zu den digitalen Genehmigungsverfahren in dem Antrag: Mein Stand ist, dass das Bauportal.NRW gut genutzt wird und es ein zentrales Ziel ist, Landtag bis Ende des Jahres alle Kommunen anzuschließen und die Digitalisierung voranzubringen. Natürlich ist es bei der Erteilung von Baugenehmigungen zentral, dass die Digitalisierung läuft. Da sind wir aber mittlerweile längst viel weiter als die FDP mit diesem Antrag. Zur Grunderwerbsteuer: Dazu hatten wir vor wenigen Monaten die Anhörung im HFA. Alle Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass man, wenn man die Grunderwerbsteuer auf 5 oder 3,5 % absenken würde, ein eklatantes Haushaltsproblem hätte. Dann muss doch die Frage an die FDP gehen – man kann so einen Vorschlag ja machen –: Wie soll das im Landeshaushalt gegenfinanziert werden? An welcher Stelle soll dieser massive Ausfall kompensiert werden? Die Länder, also auch das Land Nordrhein-Westfalen, haben kaum eigene Einnahmequellen über Steuermöglichkeiten. Wie soll das also kompensiert werden? Ich versuche, mich noch weiter durch die umfangreichen Forderungskataloge und -listen im Antrag durchzuarbeiten. Eine Überweisung an den Ausschuss kann man machen. Aber: So what? Es wird gefordert, dass man Instrumente wie Bau.Land.Leben und NRW.URBAN weiter stärkt. Das ist ein Anliegen, das auch diese Landesregierung hat. Das haben wir gemacht, aber beim Haushalt haben Sie dagegengestimmt. Es ist ein zentraler Punkt im Landeshaushalt, diese Landesinitiativen zu stärken. Bei der nächsten Abstimmung des Bauetats müssten Sie doch eigentlich mit Freude zustimmen, wenn Sie diese Initiativen gestärkt haben wollen. (Angela Freimuth [FDP]: Ihr habt ja noch ein bisschen mehr im Haushalt drin!) – Wir haben auch ein paar andere Sachen. Aber das steht im Haushalt, wenn Sie das gestärkt haben möchten. Der Antrag springt wirklich weit unter der Latte durch. Wir werden ihn überweisen und weiter diskutieren. Es hätte dieses Antrags nicht bedurft. Ich freue mich trotzdem, dass wir hier darüber diskutieren. Dass ein Prinzenpaar auf der Tribüne sitzt und zuhören konnte, freut mich besonders. In diesem Sinne: Alaaf, Helau und was man sonst da ruft, wo Sie zu Hause sind. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Kurze Aufklärung, Herr Kollege: So wie ich das sehe, handelt es sich hierbei um ein Dreigestirn. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Vielen Dank!) 19.02.2025 Wunderbar. Dass ich das einem Kölner erklären darf, tut mir besonders gut. (Heiterkeit – Beifall von Jochen Ritter [CDU] und Justus Moor [SPD] – Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist der Ostwestfale; der schlummert noch tief in mir! – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietwohnungsmärkte sind wie eingefroren – Gnade den Studenten oder den jungen Familien, die sich jetzt in Münster oder Bonn eine Bleibe suchen müssen. Die von der FDP angebotenen Rezepte gehen grundsätzlich in die Richtung dessen, was sich auch die AfD vorstellt. Wir wollen natürlich auch mehr bauen, das Wohnungsangebot ausweiten, günstiger, einfacher und schneller werden und dabei die privaten Vermieter und Bauträger nicht vergessen. Die FDP schießt aber – so meine Einschätzung – teilweise über das Ziel hinaus. Sie will die Mieterschutzverordnung mitten in der größten Not einfach aussetzen. Das ist ideologisch motiviert, in der nackten Theorie auch begründbar, im realpolitischen Kontext aber problematisch für die Betroffenen. Auch wenn die Verordnung nicht an den Ursachen der Wohnungsnot ansetzt, verschafft sie der Politik doch einen Zeitgewinn. Der muss dann natürlich auch genutzt werden. Das sehen wir bei Schwarz-Grün in Bezug auf die Anspannung der Mietwohnungsmärkte nur bedingt. Wir müssen tatsächlich aufpassen, dass wir beim Mieterschutz nicht in eine Art Interventionsspirale abgleiten. Dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form den Neubau behindere, ist jedoch schlichtweg nicht korrekt, denn Neubauwohnungen ab 2015 sind ausgenommen. Dabei muss es allerdings auch bleiben, denn die Investoren dürfen nicht verunsichert werden. Wir als AfD sind – das haben wir in unserem Entschließungsantrag auch deutlich gemacht – für eine Mieterschutzverordnung, allerdings für eine, die auf der Grundlage aktueller Daten situationsgerecht und räumlich treffsicher für einen angemessenen Mieterschutz in NRW sorgt. Das leistet die von der Landesregierung beschlossene Neuverordnung aber nicht. Deren Datengrundlage ist überholt und gemessen an den gesetzlichen Kriterien unvollständig. Der Ansatz der Landesregierung, mit einer einheitlichen Gebietskulisse alles über einen Kamm zu scheren, führt dazu, dass entweder der Kreis der Kommunen ohne besonderen Schutz unnötig groß gezogen wird oder Gemeinden, die das gar nicht in diesem Umfang brauchen, das volle Schutzpaket verordnet Landtag wird. Weil es zwischen Leverkusen, Lohmar und Lotte auf der einen und Köln, Bonn und Münster auf der anderen Seite Unterschiede hinsichtlich der Marktanspannung gibt, braucht es einen differenzierten Ansatz auf der Basis aktueller Daten. Leider hat die Landesregierung vor allem in Person der Ministerin alles dafür getan, eine offene Debatte über die Ausgestaltung der neuen Mieterschutzverordnung zum Preis maximaler Intransparenz zu verhindern. Wegen der Leaks war der WDR am Ende besser unterrichtet als die gewählten Abgeordneten im zuständigen Fachausschuss. Die große Bauwende, die Sie ausrufen, wollen wir natürlich alle. Das ist natürlich ein dickes Brett. Die FDP macht hier viele Vorschläge, die zugegebenermaßen alle nicht neu sind und über die man im Ausschuss dann streiten kann. An dieser Stelle kann nur auf einige Punkte eingegangen werden. Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist auch für mich persönlich ein Herzensthema. Ich habe das hier selbst schon mehrfach als Antrag eingebracht. Dass der nordrhein-westfälische Höchstwert von 6,5 % runter muss, steht außer Frage. Eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % für alle Transaktionen, wie das beispielsweise in Bayern noch der Fall ist, wäre an sich schön. Angesichts der Haushaltsrealitäten hat aus meiner Sicht aber die Entlastung der selbstgenutzten Wohneigentumsbildung Priorität. Dafür sprechen auch familien- und vermögenspolitische Gründe. Deshalb hat die AfD für angemessenes Wohneigentum eine völlige Freistellung von der Grunderwerbsteuer gefordert. Schon vor einem Jahr haben wir beantragt, dass sich NRW im Bundesrat entsprechend für Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz einsetzen muss. Leider hat der zuständige Bundesfinanzminister innerhalb von drei Jahren nicht geliefert – und der hatte damals übrigens das Parteibuch der FDP. Beim Ziel der Senkung der Wohnnebenkosten stehen wir grundsätzlich auch auf der Seite der Antragsteller. Nun aber ein neues Grundsteuermodell in NRW einführen zu wollen, nachdem die Berechnungsgrundlage gerade wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fundamental reformiert worden ist, Millionen Grundsteuerwerte neu berechnet und Millionen Bescheide verschickt worden sind, ist geradezu weltfremd. Die Beamten in den Kommunen und Finanzämtern in NRW haben vermutlich Besseres zu tun. Die vom Bundeskanzler leichtfertig versprochene Aufkommensneutralität ist eine andere Frage. Die Gemeinden in NRW leiden unter einer unzureichenden Finanzausstattung, wegbrechenden Steuereinnahmen und Ausgabensteigerungen, unter anderem für Personal und Soziales, und sie haben jetzt auch den Schwarzen Peter bei der Grundsteuer. 19.02.2025 Die grundsätzliche Stoßrichtung des vorliegenden Antrags – ich habe das jetzt schon mehrfach betont – geht in eine Richtung, die wir uns auch wünschen. Beim überraschend radikalen Schwenk in Sachen „Mieterschutzverordnung“ gehen wir zum momentanen Zeitpunkt jedoch nicht mit. Stattdessen schlagen wir in unserem Entschließungsantrag eine Differenzierung der Gebietskulisse nach der Eingriffstiefe der Mieterschutzinstrumente sowie den Ausbau von Beratungsangeboten und niedrigschwelligen Schlichtungs- und Mediationsstellen vor, um auch hier die Interessen von Mietern und Vermietern gleichermaßen zu berücksichtigen. Alles weitere dann im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal ist es ja immer gut, wenn wir über Bauen und Wohnen sprechen. Deshalb: Herzlichen Dank für den Antrag. Der Antrag hat in der Summe 17 Forderungspunkte, davon fünf, die sich an den Bund, an die Bundesregierung richten. Sehen Sie mir nach, dass ich auf diese Punkte gar nicht eingehe. Zwei Punkte sind erledigt, nämlich die Forderungspunkte 11 und 12. Wir sollen uns zum einen in der Bauministerkonferenz dafür einsetzen, dass nur solche DIN-Normen zu technischen Baubestimmungen werden, die der Gefahrenabwehr dienen. – Die Verwaltungsvorschriften „Technische Baubestimmungen“ beinhalten nur Normen, die der Gefahrenabwehr dienen, und keine anderen. Deswegen: erledigt. Die Bauministerkonferenz soll zum anderen auf eine Harmonisierung der 16 Landesbauordnungen hinwirken. – Das macht die Bauministerkonferenz in jeder Sitzung. Ich bitte darum, einfach mal anzuerkennen, dass es Gründe geben kann, warum eine Bauordnung abweicht. In Bayern fällt schlicht und ergreifend mehr Schnee als im Saarland. Ich behaupte das jetzt mal. Das heißt: Die Schneelast, die auf Gebäude in Bayern einwirkt, ist eine andere als in Bundesländern, in denen nicht so viel Schnee fällt. Da können wir mit anderen Lasten arbeiten. Man muss es einfach mal für sich annehmen. Dann kommt man vielleicht auch zu weniger Forderungspunkten, aber es wird ehrlicher – so würde ich es mal sagen. Landtag Sie fordern in Forderungspunkt 14, „die Vorgaben zur Nutzungsänderung im städtischen Bereich zu erleichtern […]. Wenn eine Kommune nicht innerhalb eines Monats widerspricht, gilt eine neue Nutzung für die Dauer von zwei Jahren als genehmigt.“ Das haben wir bauordnungsrechtlich bereits geregelt. Allerdings ist die Nutzung für zwölf Monate genehmigt, weil man innerhalb dieser Zeit klären kann, ob man bauordnungsrechtlich noch etwas tun muss oder nicht. Das ist also auch erledigt. Sie fordern eine sogenannte Genehmigungsfiktion. Frau Abgeordnete Freimuth, das hat mich doch überrascht, weil ich Sie bei einer der letzten Veranstaltungen so verstanden habe, dass Sie sich hätten überzeugen lassen, dass die Genehmigungsfiktion nicht klug sei. Es mag so sein, dass dieser 17. Forderungspunkt nicht Ihrer persönlichen Auffassung entspricht. Das ist manchmal so. Ich weiß ja, wie das ist, wenn Fraktionen Anträge schreiben. Aber das vielleicht als Hinweis: Es ist nicht klug, es so zu tun. Sie wissen, dass in denjenigen Bundesländern, in denen Genehmigungsfiktionen vorherrschen, die Bauaufsichtsbehörden zu Ablehnungsbehörden von Bauanträgen werden. Das ist nicht das Ziel des Ganzen. Ziel muss es sein, frühzeitig in Beratungen zu kommen, zu Lösungen zu kommen. Das ist zugegebenermaßen eine Strecke, die da vor uns liegt, an der wir mit 212 unteren Bauaufsichtsbehörden immer noch arbeiten. Die eine hat mehr Dienstleistungscharakter als die andere – das ärgert mich auch, und das sage ich Ihnen auch. Aber das Problem löst man nicht mit einer Genehmigungsfiktion. Dann bekommt man nämlich ganz viele Bauten in die Umsetzung, an die man als Aufsichtsbehörde nachher repressiv dran muss und einen Rückbau verlangen muss. Sie kennen doch auch die großen Zeitungsberichte. Kürzlich gab es erst einen, bei dem in der Überschrift stand, dass ein Mehrfamilienhaus zurückgebaut werden müsse, weil es 1,26 m höher sei als genehmigt. Das sind Folgen von Genehmigungsfiktionen, und deswegen ist es nicht klug, das so zu tun. Es ist auch nicht im Interesse der Bauherrschaft, geschweige denn in dem der Entwurfsvorlagenberechtigten. Alles zum Thema „Mieterschutzverordnung“ wurde hier, glaube ich, durch die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. Wir haben eine neue Mieterschutzverordnung. Ich darf Sie zumindest einmal darauf hinweisen, dass in den 1950er-Jahren mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bereits eine staatliche Regulierung vorgenommen wurde. Wenn Sie die Begründung in der Einführung dieses Wirtschaftsstrafgesetzbuches lesen, werden Sie merken, dass die Diskussionen aus den 1950er-Jahren und die von heute identisch sind. Es 19.02.2025 gab auch in den 1950er-Jahren Mietpreissteigerungen, die dazu geführt haben, dass die Bundesebene gesagt hat: Wir müssen staatlicherseits in den Preis eingreifen können. – Ich persönlich mache das nicht gerne, weil das auch einer besonderen Begründung unterliegen muss. Wir haben dem Grunde nach mit der neuen Mieterschutzverordnung 57 von 396 Kommunen im Bezug – ich will das hier einmal sagen. Das sind 14,4 % der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und der kreisfreien Städte. Ich glaube also schon, dass das Gutachten da sehr ausgewogen ist. Sie fordern, die Grunderwerbsteuer abzusenken. Sie wissen, dass durch Beschlüsse der Länder und des Bundes erhebliche Finanzmittel fehlen, auch im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen, und wir deswegen nicht die Grunderwerbsteuer absenken können. Das war eine immer gern geführte öffentliche Diskussion, aber aus meiner Sicht ist das nicht der Hauptgrund, warum Eigentum nicht gebildet wird. Ich habe keine Zeit mehr, um auf die Punkte einzugehen, zu denen ich noch nichts gesagt habe, aber die Diskussion, Frau Abgeordnete, liebe Mitglieder der FDP, wird ja fortgesetzt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir freuen uns natürlich auf die weitere Diskussion. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 18/12733 und des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD Drucksache 18/12884. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12733 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/12884 würde entsprechend überwiesen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 12 Industrie ist wichtiger als Klimaschutz Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12781 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen – zumindest, wenn es eine Tabelle mit Daten zum Wirtschaftswachstum aller G-20-Staaten ist. Deutschland ist in dieser Tabelle Schlusslicht. Der Grund ist klar: Deutschlands Politikerelite setzt auf Klimaschutz und lässt die Industrie wegen hoher Energiepreise abwandern. BASF geht nach China, Miele nach Polen, und der Stahlkonzern ArcelorMittal denkt jetzt über Indien als Standort nach. Wir verlieren jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in der Industrie – alles für den totalen Klimaschutz. Doch wie sieht es mit dem Rest der Welt aus? Machen die mit beim Klimaschutz? Die Inder und Chinesen lachen uns freundlich aus und kassieren Subventionen aus Deutschland. Die Russen sind humorlos und machen trotzdem nicht mit. Und die Amerikaner sind zu Verstand gekommen und steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Die größten Emittenten der Welt, China, USA, Russland, Indien, die 60 % der weltweiten Emissionen zu verantworten haben, machen nicht mit. Deutschland reitet mit der Energiewende einsam ein totes Pferd. Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab, lautet eine alte Weisheit der Dakota-Indianer. Man sollte meinen, das gebieten schon der Verstand und die Vernunft. In einem Moment des Wahlkampfs hat auch Spitzenkandidat Friedrich Merz dies erkannt. Im Dezember erklärte er bei der Listenaufstellung der CDU und in den folgenden Interviews, dass erstens die Schließung der letzten drei Kernkraftwerke ein Fehler gewesen sei, dass zweitens Stahl über die Wasserstofftechnologie 300 Euro teurer werde und damit nicht mehr wettbewerbsfähig sei und dass drittens Strom mit Wasserstoff statt Erdgas zu produzieren, dreimal so teuer sei. Merz betonte, Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland. Merz machte deutlich, – Zitat –: Wir steigen „nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen.“ Nun gut, wir wissen alle, wie schnell daraus eine Rolle rückmerz wurde. Herr Wüst schaltete kurz nach der Wahl von Merz zum Spitzenkandidaten das Kohlekraftwerk Weisweiler ab und machte uns damit noch mehr vom Wetter abhängig. Ein kleines, witziges Detail: Dieses Kraftwerk lief während der letzten Dunkelflaute Ende Dezember in Volllast durch und hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Bei der nächsten Dunkelflaute wird 19.02.2025 dieses Kraftwerk fehlen, denn für Wüst ist Klimaschutz wichtiger als Industrie. Genau deshalb ist unser Antrag so wichtig. Wir müssen endlich aufhören, Kraftwerke abzuschalten. Die USA haben Gas und Öl, Russland hat Gas und Öl, China hat seltene Erden, Indien hat günstige Arbeitsplätze und günstige Arbeitslöhne. Doch was hat Deutschland zu bieten? Mercedes, BMW, qualitativ hochwertigen Stahl, die effizientesten Kohlekraftwerke der Welt, die sichersten Kernkraftwerke der Welt: All das hatte Deutschland vor zehn Jahren zu bieten. Technologieoffenheit, Erfindungen, Effizienz und tatsächlich auch günstige Strompreise für die Industrie: Auch das hatten wir vor zehn Jahren in Deutschland. Doch alles das wurde von Ihnen zu Grabe getragen. Sie schalteten die sichersten Kernkraftwerke der Welt aus. Sie verteuerten durch Klimagesetze Kohleund Gaskraftwerke. Sie verbieten mittels Klimagesetzen unsere klassischen Autos. Sie gehen sogar so weit, über Klimagesetze die Gas- und Ölheizungen für Neubauten zu verbieten. Sie haben aus einem freien deutschen Staat mit Technologieoffenheit einen Staat gemacht, der seine Bevölkerung mittels Verboten gängelt. Sie haben aus Deutschland einen Staat gemacht, der seine Industrie abwürgt. Sie haben aus Deutschland einen Staat gemacht, wo feixende Staatsanwälte sich darüber lustig machen, dass sie Menschen, die im Internet die Regierung kritisieren, jetzt einschüchtern können. Wir haben das in der Doku „60 Minutes“ aus den USA gesehen. Jetzt, liebe Abgeordnete, ist es Zeit, sich für die Freiheit, für den Wohlstand und die Vernunft zu entscheiden. Entscheiden Sie sich für unsere Industrie, entscheiden Sie sich für gut bezahlte Arbeitsplätze, entscheiden Sie sich für unseren Antrag und für unsere Zukunft. Denn das Einzige, was abgeschaltet gehört, sind die Klimagesetze. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch hier gilt: Der Antrag der AfD ist populistischer Wahlkampfklamauk, Zitate sind aus dem Zusammenhang gezogen und es gibt wirklich keine tragfähigen Ideen. Ich hatte erst heute einige Unternehmer zu Gast, die auch nur noch mit dem Kopf schütteln konnten, weil das wirklich kein Plan ist. Um in Ihrem Bild der Tabelle zu bleiben, Herr Loose: Die AfD ist der Abstiegsplan für Deutschland. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das muss noch nicht mal politisch sein. Unternehmen und Institute sind sich einig: Die AfD gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Erstes Beispiel ist der Dexit: 5,6 % Einbruch des BIP, 690 Milliarden Euro Schaden in nur fünf Jahren, 2,5 Millionen Arbeitsplätze verloren, (Christian Loose [AfD]: BASF haut jetzt schon ab!) weil Sie in Richtung Nationalismus gehen wollen. Das schadet einfach unserer Wirtschaft. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Zweites Beispiel: Die AfD verspricht den Abriss von Windrädern – völlig an der Realität vorbei. Sie reißen sie gar nieder, nieder, nieder. So sagt es Ihre Fraktionsvorsitzende. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das zeigt, dass Sie eine Rückschrittspartei sind und bleiben. Die AfD ist gegen Fortschritt und Innovation. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dietmar Brockes [FDP]) Hätte es die AfD schon zur Zeit der Neandertaler gegeben, Sie hätten das Feuer zertreten, anstatt es zu nutzen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dabei müssen wir neue Begeisterung jeden Tag entfachen. Ich nenne ein Beispiel von heute. Heute war das Unternehmen ESK-SIC aus meinem Wahlkreis hier. Denen ist es gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut gelungen, Innovation zu schaffen und das auch in die Anwendung zu bringen – ein Recyclingverfahren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Sie haben halt keine Ahnung, Herr Loose. Die investieren über 100 Millionen Euro aus eigener Tasche, weil sie klug sind und weil sie die Sachen zusammenbringen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Ich weiß, Sie tun alles, um das zu verhindern. Aber es sind diese Unternehmen … (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) – Sie reden ja nie mit Unternehmen, das ist ja das Absurde. Sie erzählen hier irgendwelche Geschichten, ohne einmal mit den Unternehmen zu reden. Die haben alle mit dem Kopf geschüttelt, weil das so ein Blödsinn ist, den Sie erzählen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 19.02.2025 Hier wird ein dreistelliger Millionenbetrag investiert und Unabhängigkeit von einem kritischen Rohstoff geschaffen. Das Unternehmen bringt Forschung in Anwendung, schafft 30 direkte Arbeitsplätze und stärkt die Wertschöpfungsketten unserer Industrie in Nordrhein-Westfalen. Das Spannende ist, dass es ein weltweit einzigartiges Material ist, das 80 % des CO -Ausstoßes und gleichzeitig zwei Drittel des Energieeinsatzes sparen kann. (Christian Loose [AfD]: Und welche Subventio- nen kriegen die?) Der Standort wäre ohne diese Innovationskraft, ohne die Fachkräfte unseres Landes nicht zu halten. Daher danke ich dem Ministerium und auch der Ministerin, die sich für solche Unternehmen stark macht und einsetzt, weil sie begriffen hat, dass Industrie und Klimaschutz zusammengehören. Wir sichern also einen Rohstoff – wir bleiben einfach einmal exemplarisch – für drei Zukunftsindustrien: für die Halbleitindustrie, für unsere Verteidigungsindustrie – für schusssichere Westen – und für die Luft- und Raumfahrtindustrie; für Satelliten. Das zeigt: Es gehört zusammen. Es ist wichtig, diesen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen Mut zu geben. Sie setzen auf unseren Standort, wir setzen auf sie. Dafür müssen wir geeignete Rahmenbedingungen und Planungssicherheit schaffen und mutig Technologiefortschritt angehen. Sie können sich darauf verlassen, dass das klappt. Deswegen ist es auch richtig, dass wir unser Land in die Transformation bringen. Wer letzte Woche – auch da haben Sie wieder gefehlt – bei der Konferenz „Von der Kohle zu KI“ in Berlin war – es waren einige Kollegen dort, die ich auch hier im Raum sehe –, hat gesehen, dass viele Unternehmen sich ebenso begeistert zeigen und in diesen Standort investieren. Das ist nicht das Festhalten an alten Technologien, sondern der Mut, neue anzugehen. Nur damit bringen wir unser Land nach vorne. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege Okos, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Loose hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. Heute nicht, danke. Fazit ist: Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch wirtschaftsfeindlich. Wir schließen uns dem Antrag nicht an. Landtag Ich habe noch eine Minute Zeit. Deswegen weise ich gerne auf ein Produkt made in NRW hin. Wenn Sie durch die Tiefgarage gehen, laufen Sie über Siliziumkarbid. Das Glitzern kommt aus meiner Heimatstadt. Ich freue mich immer wieder, darauf zu laufen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat versucht, Aufklärungshilfe zur Wirtschaftspolitik zu leisten. (Hendrik Schmitz [CDU]: Das hat er ge- schafft!) Das ist an der Stelle verlorene Liebesmühe. Ich will Sie auf einen anderen Weg führen. Kennen Sie alle noch Steve Bannon – Rechtsradikaler, Populist, Medienberater, Verschwörungsideologe? Rechtsextreme Parteien und Gruppen weltweit haben sich seine Strategie zu eigen gemacht: Flood the zone with … – Der Ausdruck wäre unparlamentarisch. Auf Deutsch: Überschwemmt alles mit Mist, und das am besten immer und stetig. Diese Strategie bedeutet: Fakten, Logik, Werte, Qualität – all das ist egal. Hauptsache, man sendet dauerhaft irgendeinen Quatsch in die Welt. Oder anders gesagt: Wenn man ununterbrochen mit Mist schmeißt, wird schon irgendwo irgendwie irgendwas hängen bleiben. So ist dieser Antrag hier zu verstehen. Ja, da stehen zwei Schlagworte drin.
Frau Kollegin Lüders, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Loose hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen?
Nein. Es sind zwei Schlagworte im Titel enthalten: Industrie und Klimaschutz. Aber das ist Ablenkung. Denn worum geht es hier eigentlich? In dem Text geht es ausschließlich um den CDU-Kanzlerkandidaten. Elfmal wird Herr Merz hier genannt. Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird uns hier der Versuch untergemogelt, noch ein bisschen bei der CDU-Wählerschaft zu fischen. Deswegen taucht der Name hier eben elfmal auf. Die Zukunft der Industrie und der Beschäftigten in der Industrie ist dieser Fraktion da drüben völlig egal. 19.02.2025 Darum geht es Ihnen eben nicht. Vielmehr sollen sich die Anhänger von dieser Partei ernähren. Was heißt das? Am Ende immer noch mal einen oben draufzulegen, um eben nach dem Motto „Flood the zone with …“ vorzugehen – so wie gerade in der Rede des Antragstellers hier an diesem Pult und wahrscheinlich auch gleich bei der Kurzintervention, die angemeldet worden ist. Das ist keine Überraschung. Das ist hier Motto. Dieses Motto müssen wir immer wieder aufzeigen und immer wieder deutlich machen: Sie wollen dieses Plenum nur mit Mist fluten; denn irgendwann bleibt irgendetwas hängen. – Dem müssen wir widerstehen, jeden Tag aufs Neue. Wir lehnen diesen Mist selbstverständlich ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Lüders. Sie haben es schon angekündigt und zur Kenntnis genommen: Es ist vom Abgeordneten Loose eine Kurzintervention angemeldet worden, der jetzt eine Minute Zeit hat. Bitte schön, Herr Loose.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Lüders, mit keinem Wort haben Sie die Deindustrialisierung erwähnt. Sie haben mit keinem Wort die 10.000 Mitarbeiter in der Industrie, die aktuell ihren Arbeitsplatz verlieren, erwähnt. Sie haben das Nullwachstum nicht erwähnt. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie im Grunde mit Mist – Ihr Zitat – geworfen haben. Das ist Ihre Art von Politik, die aktuell dazu führt, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, dass Menschen Angst davor haben, was in einem oder zwei Jahren passiert, wenn Sie das Land komplett heruntergewirtschaftet haben. Diese Menschen machen sich Sorgen, ob sie dann noch die Raten für ihr Haus bezahlen können. Frau Lüders, Sie haben dieses Thema überhaupt nicht verstanden und ernst genommen. Das ist sehr, sehr traurig für Deutschland und für die Demokratie; denn damit verachten Sie all die Arbeiter, die in Deutschland ihren Job machen. (Beifall von der AfD)
Weil es Ihnen überhaupt nicht ernst ist, Ansätze, Ideen für eine Industriepolitik und damit für die Beschäftigten in NRW zu finden und zu überlegen, sehe ich meine Aufgabe als Parlamen-Landtag tarierin darin, Ihren Mist hier aufzudecken, den Sie immer wieder behaupten, den Sie immer wieder vor sich her tragen. Darin habe ich meine Aufgabe gesehen. Ich weise vollkommen zurück, dass ich das nicht ernst nähme. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das haben wir gerade gemerkt!) Ihren Mist muss man hier im Parlament immer wieder deutlich machen. (Christian Loose [AfD]: Sie haben nicht ein Stück zum Thema gesagt! Wir werden es den Arbeitern sagen!) Ihren Mist muss man immer wieder deutlich benennen. Sie haben keine Konzepte für die Zukunft. Sie sind einfach nur rückwärtsgewandt. (Beifall von der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Deswegen wählt Sie auch keiner mehr!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Industrie sei wichtiger als Klimaschutz, ist dem Titel dieses Antrags zu entnehmen. Ich denke aber, so richtig wichtig ist der AfD keines von beiden, wenn wir bedenken, dass dieser Antrag bereits zur letzten Plenarwoche gestellt wurde. Herr Loose war letzte Plenarwoche nicht da. Er konnte offenbar nicht an den Sitzungen teilnehmen, (Christian Loose [AfD]: Ja, ich war krank! Das können Sie sich wohl nicht vorstellen, dass Menschen auch mal krank werden!) und so wurde seine Rolle als PG direkt dafür genutzt, diese Anträge zurückzuziehen, um sie in dieser Plenarwoche zu diskutieren, darunter auch der jetzt diskutierte Antrag. Einerseits ist es spannend, dass Herr Loose es keinem seiner Kollegen zutraut, ihn bei diesem Thema zu vertreten, andererseits ist klar und entlarvend, worum es hier eigentlich geht. Besonders wichtig sind nämlich weder die Industrie noch irgendein anderer Ansatz. Am allerwichtigsten ist hier das Social-Media-Video für AfD TV mit Herrn Loose, der das Ganze präsentiert. Gerade eben zu Beginn Ihrer Rede, als das Mikrofon noch ausgeschaltet war, war doch genau der entlarvende Moment: (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Oh, Herr Präsident, jetzt müssen wir aber noch einmal neu starten. Kann ich bitte die Redezeit zurückbekommen? – So haben Sie da herumgeheult, um 19.02.2025 dann genau in die Kamera einen zweiten Neustart hinzulegen. Für Sie ist dieses Parlament nur die Kulisse von einem TV-Studio. Das unterscheidet Ihre Fraktion von allen anderen Fraktionen in diesem Haus. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die demokratischen Fraktionen wollen den Austausch, die Debatte. Für uns ist das kein TV-Studio, sondern die Herzkammer der Demokratie in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist der ganz klare Unterschied zwischen den demokratischen Fraktionen und der Fraktion der AfD. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Die Energiewende in Deutschland ist ein absolutes Erfolgsprojekt. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie ist elementar für den Klimaschutz, den wir zwingend benötigen, und sie ist elementar, um uns von Autokraten unabhängig zu machen. (Markus Wagner [AfD]: Darum beziehen wir Strom aus Frankreich? Weil wir unabhängig sind? Das ist doch lächerlich!) Sie führen in diesem Antrag unsere Stromimportquote von 4 % an. (Christian Loose [AfD]: Ihre Abhängigkeit von China ist beachtlich!) Das ist verschwindend gering, (Christian Loose [AfD]: Ein China-Fanboy mit 70 %!) wenn wir vergleichen, wie viele fossile Rohstoffe, wenn wir die Braunkohle mal weglassen, wir jedes Jahr importieren. Es ist mir klar, dass die AfD überhaupt kein Problem damit hat, sich von Autokraten abhängig zu machen, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) aber für uns ist es wichtig: Um in der Zukunft in Deutschland, in Europa souverän zu agieren, müssen wir uns von diesen Autokraten und ihren fossilen Rohstoffen unabhängig machen. Auch dafür ist die Energiewende ein zentraler Teil. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Industrie in Nordrhein-Westfalen haben doch schon intrinsisch ein Rieseninteresse an der Zukunft ihrer Jobs. Sehen wir uns an, was sie sagen. Was sagen die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen? (Christian Loose [AfD]: Die Gewerkschaften? Klar, SPD-dominiert!) Landtag Die haben begriffen, dass Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland nur eine Zukunft hat, wenn sie klimaneutral transformiert stattfindet. Deswegen sind sie gemeinsam mit uns in der Politik auf dem Weg, hier einen Pfad hin zur Klimaneutralität aufzuzeigen. (Christian Loose [AfD]: 11.000 Leute bei thys- senkrupp verlieren ihren Arbeitsplatz!) Sie vertreten mit Ihrer elitären Truppe überhaupt keine Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie interessieren sich auch überhaupt nicht dafür, was sie eigentlich wollen, was deren Sorgen und Nöte sind, sondern Sie instrumentalisieren Arbeiterinnen und Arbeiter in unserem Land nur für Ihre rechte Hetze. Da machen wir nicht mit. Diese Transformation ist notwendig. Wir führen sie gemeinsam mit Gewerkschaften und vielen anderen Gruppen in der Gesellschaft zum Erfolg – alles Akteure, mit denen die AfD überhaupt nicht redet. (Christian Loose [AfD]: Die werden Mitglieder bei uns!) Damit ist aus meiner Sicht auch genug zu diesem Antrag gesagt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Röls-Leitmann, es war schon sehr auffällig, dass in der letzten Plenarwoche alle Anträge zu den Energie- und Wirtschaftsthemen von der AfD-Fraktion zurückgezogen wurden. Anscheinend ist Herr Loose der Einzige der Fraktion, der meint, zu Wirtschaftsthemen reden zu können. (Christian Loose [AfD]: Der Beste! – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Es ist ja auch klar, Herr Loose: Das Thema hat relativ wenig mit Migration zu tun; deshalb fällt der Rest der Fraktion bei dem Thema dann leider aus. (Beifall von der FDP und der CDU) Die AfD will hier mal wieder zurück in die Vergangenheit, hat uns wieder einen Antrag vorgelegt, der das Land nicht nach vorne bringt, sondern zurück. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Die AfD will die Industrie von allen Klimaschutzbelastungen befreien, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 19.02.2025 vor allem von CO -Zertifikatskosten, die im Strompreis enthalten sind. Es ist, ehrlich gesagt, ein Irrtum zu glauben, die Industrie wäre wieder wettbewerbsfähig, sobald wir die Kohlekraftwerke anschmeißen und CO nichts mehr kostet. Die Industrie in Nordrhein-Westfalen kann nicht durch eine Rückkehr zur fossilen Energie gerettet werden – ganz im Gegenteil: Wenn wir ausschließlich wieder auf Kohle setzen, macht uns das abhängig von Importen aus Russland und China. (Christian Loose [AfD]: Oder Südafrika, Aust- ralien, Kanada!) Das hätte die AfD natürlich gerne, weil sie sehr russland- und chinaaffin ist. Wir wissen, fossile Brennstoffe unterliegen einer enormen Preisschwankung. (Christian Loose [AfD]: Kolumbien!) – Hören Sie doch einfach mal zu. – Das spüren nämlich auch alle Verbraucher. Die AfD wird mit ihrer Politik die Inflation wieder antreiben. Doch egal, mit oder ohne Kohlekraftwerke bleibt ein ganz anderes Problem: Die deutsche Industrie hat bei Stahl und Chemie längst keinen Wettbewerbsvorteil mehr. In China, Indien und den Arabischen Emiraten wird günstiger produziert, weil sie mehr Rohstoffe und eben auch niedrigere Arbeitskosten haben; mehr Kohle und keine CO -Preise in NRW ändern daran auch nichts. Deshalb muss unser Weg sein, technischen Fortschritt nach vorne zu bringen. Kollege Okos hat es eben schon in seinen Ausführungen gesagt: Kluge Köpfe und große Ideen sind unser Rohstoff in Nordrhein-Westfalen; den müssen wir auch bei der Energiepolitik nutzen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Fortschritt setzt sich durch, wenn wir daraus ein Geschäftsmodell machen. Genau das tun wir mit dem Emissionshandel. Damit schaffen wir Effizienz, sparen Ressourcen und entwickeln die besten Technologien. Deutschland und Europa können so zum weltweit führenden Anbieter hocheffizienter kohlenstoffarmer Technologien werden. Das ist der Wettbewerbsvorteil, auf den wir setzen sollten. (Beifall von der FDP und Thomas Okos [CDU]) Um die Industrie in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähiger zu machen, liefert die AfD daher die völlig falschen Lösungsansätze. Klimaschutz und Industrie müssen vereinbart werden, um wettbewerbsfähig in die Zukunft zu schauen, aber von der Zukunft hat die AfD-Fraktion ja leider keine Ahnung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Landtag Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD wiederholt ihre bereits bekannten Positionen. Ich meine, es würde allen Demokratinnen und Demokraten gut zu Gesicht stehen, sich immer und überall von denen zu distanzieren, die sich vom Boden unseres Grundgesetzes weg und tief in den Schlamm menschenfeindlicher Hetze hinein bewegt haben; (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) ich danke den Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen dafür. Zum Antrag: Wir brauchen moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke als Back-up-Kapazität; dazu braucht es von der neuen Bundesregierung das entsprechende Gesetz. Bei eventuellen Verzögerungen beim Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken haben wir eine Verlängerungsoption der drei Braunkohleblöcke als Ultima Ratio im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz stehen. Meine Bereitschaft, immer wieder gegen die Ignoranz gegenüber ökonomischen Potenzialen der Transformation anzureden, findet langsam Grenzen, weil das keine Debatte ist, sondern weil dann eine Gesinnung vorgetragen wird, mit der nicht auf Argumente eingegangen wird. Die Transformation in Nordrhein-Westfalen findet explizit nicht gegen die Wirtschaft statt, (Christian Loose [AfD]: Genau! Deswegen ge- hen BASF und thyssenkrupp!) sondern – Herr Okos hat es ausgeführt – sie ist der Weg, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Mit ihr kann Wettbewerbsfähigkeit für unseren Mittelstand, für unsere Industrie hergestellt werden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Und wie hat das bisher funktioniert, Frau Ministerin?) Damit Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und das Handwerk weiterhin die Wirtschaftsmacht von nebenan ist, braucht es die Absenkung der Energiekosten, der Netzentgelte. Das steht in den Wahlprogrammen aller demokratischen Parteien. Zu der Forderung, die Industrie von CO -Kosten, die im Strompreis enthalten sind, zu befreien, habe ich noch einen abschließenden Tipp: Googeln Sie einfach mal nach Strompreiskompensation. (Christian Loose [AfD]: Dazu haben wir sogar eine Kleine Anfrage gestellt! Die haben Sie nicht beantwortet!) Wer an Lösungen zur Transformation mitarbeiten will, ist herzlich eingeladen, mitzutun. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.02.2025
Danke, Frau Ministerin Neubaur. – Für die AfD hat sich für eine Restzeit von 18 Sekunden noch einmal Herr Abgeordneter Loose gemeldet. (Christian Loose [AfD]: Moment, Moment! Das Mikrofon war die ersten 20 Sekunden nicht an! – Zurufe: Oh! – Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE] – Hendrik Schmitz [CDU]: Keine Extrawünsche hier!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Wir haben heute gehört, dass Herr Brockes und Herr Röls-Leitmann uns vollständig von China und dem Wetter abhängig machen wollen, (Dietmar Brockes [FDP]: Sie wollen das!) statt uns mittels Kernkraftwerken und Braunkohlekraftwerken vom Ausland unabhängig zu machen. Sie setzen auf hohe Energiepreise, auf hohe Arbeitskosten, auf hohe Steuern. Damit hat sich die FDP komplett überflüssig gemacht, denn diese Themen werden schon vollständig von den linken Hippie-Parteien umgesetzt. Die CDU hat klargemacht, dass das, was Herr Merz im Wahlkampf sagt, von ihr nicht umgesetzt werden wird. (Thomas Okos [CDU]: Zeit! – Weitere Zurufe) Frau Neubaur, wir haben zu der entsprechenden Strompreiskompensation eine Kleine Anfrage gestellt, die Sie im Namen der Landesregierung nicht beantwortet haben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke, Herr Loose. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12781. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12781 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP eine starke politische Mitte bilden und ein Signal nach Berlin senden – Dem Zustrombegrenzungsgesetz jetzt zustimmen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12785 Landtag Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die AfD ihr Abgeordneter Herr Wagner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erbarmungslos schlägt die Realität zu – die Realität, vor der sich die etablierte Politik so gerne einmauern möchte. Dieser Tage erlebt die herrschende Klasse unseres Landes in München den Doppelschock. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit schlägt erneut ein illegaler Asylzuwanderer aus Afghanistan zu. Er fährt mit seinem Auto in die Menschenmenge einer bunt-diversen ver.di-Demonstration. Die Folge: unzählige Verletzte, eine Mama, 37, und ihr kleines Mädchen sterben. Das Kind war gerade einmal zwei Jahre alt. Kurz davor Aschaffenburg. Auch hier ein illegaler Zuwanderer, auch hier stirbt ein kleines zweijähriges Kind, abgeschlachtet mit neun Messerstichen. Tot ist auch ein Held, der zu Hilfe eilte. Magdeburg, Illerkirchberg, Brokstedt, Solingen – die blutverschmierte Liste ist lang, und täglich wird sie länger. Die Verantwortlichen dafür sind natürlich zuerst die Täter selbst. Es ist ihre individuelle Schuld. Allerdings kann für all diese Taten eine Bedingung nicht hinweggedacht werden, und diese Bedingung ist schwarz-rot-grün. Schwarz, Rot und Grün sind es, die die Verbrecher ins Land lassen, obschon rund 99 % gerichtsfest überhaupt kein Asyl zusteht. (Christian Loose [AfD]: Die FDP war auch be- teiligt!) Sie sind es, die diese Kriminellen nicht abschieben, obschon die meisten Dauerauffällige bei unserer Polizei sind. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Sie sind es, die nicht dafür sorgen, dass die Täter wenigstens im Knast sitzen. Sie sind es, die für die 192 Morde durch Asylzuwanderer in den letzten drei Jahren politisch verantwortlich sind. Die Schuldigen stehen fest: Es sind Schwarz, Rot und Grün. (Beifall von der AfD) Von 2017 bis 2023 verübten tatverdächtige Asylzuwanderer laut Bundeskriminalamt 1.970 Straftaten gegen das Leben. Allein von 2021 bis 2023 starben 192 Menschen durch Mord und Totschlag von tatverdächtigen Asylforderern. Das bedeutet mehr als einen Toten pro Woche – nicht durch Ausländer allgemein, nein, sondern nur durch die offenen Grenzen für angebliche Flüchtlinge. Dass sich gegen diese mörderische Politik Protest erhebt, dass die Menschen endlich wieder sicher leben wollen und daraufhin neue Parteien wählen, die AfD wählen, versteht die ganze Welt. 19.02.2025 Wer das aber partout nicht verstehen will, sind die politisch Schuldigen selbst. Die mauern sich ein und glauben weiterhin, sie hätten recht. Die Arbeitslosenzahlen steigen, aber sie haben recht. Es gibt eine Rekordzahl an Insolvenzen, aber sie haben recht. Die Kriminalität explodiert, aber sie haben recht. Und eben hatten sie ja schon wieder recht, obwohl die Wirtschaft hier zugrunde geht. Jeder, der etwas anderes behauptet, ist Nazi und darf nicht mitspielen. Man kann das nur noch auslachen. Immer autoritärer, immer perfider versuchen sie, die Wirklichkeit auszublenden. Sei es bei dem von linksgrünen Redakteuren ausgesuchten Publikum der Kanzlerduelle, den Zensurforderungen von der CDU bis zu den Linken, den SEKs der Polizei, die morgens um sechs bei Regierungskritikern oder bei Menschen, die Schwachköpfe „Schwachköpfe“ nennen, auf der Matte stehen, dem Verfassungsschutz unter der Herrschaft der CDU- und SPD-Innenminister, der die Konkurrenz zu den Kartellparteien ausschalten soll, den Tiraden gegen die freien, die sozialen und die alternativen Medien – immer geht es nur um eins: Machtabsicherung. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Es geht um die Zementierung einer Macht, die Deutschland auf den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum und auf die letzten Plätze bei Bildung und bei Energie gebracht hat. Es handelt sich um eine Machtausübung, deren Ergebnisse marode Straßen und Brücken sind, die eine nicht einsatzbereite Bundeswehr auf dem Gewissen hat und die trotz Rekordsteuereinnahmen, die sie uns abknüpft, immer mehr Schulden macht. Je schlechter die für jeden sichtbaren Ergebnisse von Schwarz-Rot-Grün sind, desto härter wird auf die Realisten eingeschlagen. Knapp 80 Milliarden Euro wurden in den letzten zehn Jahren allein in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gepumpt. Die Propagandamaschinen von ARD und ZDF lässt man von uns Bürgern zwangsfinanzieren. Die Hoffnung dabei: Die über 70-Jährigen, die das überhaupt noch schauen, bleiben CDU und SPD als Wähler erhalten. Die Jungen hingegen holen sich die Primärquellen via TikTok und X aus der ganzen Welt direkt und ohne linksgrüne Verzerrung der alten Medien. Denen will man diesen Zugang am liebsten erschweren und verbieten. Denn klar ist: Wer die Realität ohne betreutes Denken erfährt, der wählt natürlich nicht mehr Schwarz-Rot-Grün. Davor haben Sie Angst. In den USA sind die Menschen gerade geschockt. In einem der größten Fernsehsender, und zwar nicht auf FOX, lief vorgestern eine Dokumentation über die Zensurmaßnahmen gegen die Wirklichkeit hier in Deutschland. In den USA, der Führungsmacht des freien Westens, dreht sich der Wind. Er bläst den erfolglosen etablierten Politikern in Deutschland eisig, aber schön frisch ins Gesicht. Doch die wollen Landtag schnell die Fenster schließen. Die frische Luft stört ihren eigenen Mief, den Mief von Zensur, Brandmauer und Misserfolg. J. D. Vance, der US-Vizepräsident, hat die Sache in München kurz und knapp auf den Punkt gebracht: Was genau soll eigentlich – nach innen wie nach außen – verteidigt werden? Was sind die Grundlagen für unseren Erfolg als europide Völker samt unserer Ausgründungen USA, Kanada, Australien? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Zu welchem An- trag reden Sie eigentlich?) Ist unsere gemeinsame Hochkultur noch zu retten, oder soll sie untergehen wie die Azteken und das alte Rom? (Thorsten Klute [SPD]: Wenn Sie so weiterma- chen, wird es schwierig!) Unsere Antwort als AfD unterscheidet sich dabei fundamental von Schwarz-Rot-Grün. Wir wollen, dass der Westen, dass Europa und Deutschland wieder sicher, wohlhabend, erfolgreich und frei werden – (Beifall von der AfD) und mit uns die vielen gut integrierten Menschen ausländischer Abstammung, die sich genau wie wir fragen: Was hat Schwarz-Rot-Grün aus unserem Deutschland nur gemacht? Als AfD vertreten wir genau euch Migranten ebenso. (Beifall von der AfD – Christian Loose [AfD]: Mit den Grünen geht das nicht!) Ein Baustein ist dabei das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Es scheiterte im Bundestag an Abweichlern aus CDU und FDP, die die Sicherheit der Bürger als weniger wert erachten als ihre sogenannte Brandmauer. Die Brandmauertoten sind ihnen egal. Nun haben wir hier im Landtag NRW eine besondere Situation. Es gibt eine Mehrheit von CDU, FDP und AfD, die sich für den Merz-Vorschlag aussprechen könnte, die ein Signal senden könnte. Diese Morde, diese Opfer: Es reicht. Es reicht endgültig. Wir werden aber gleich erleben, dass die Wüst-CDU die Vorschläge von Friedrich Merz ablehnt und ihm in den Rücken fällt. Denn die Merkel-Truppe um Wüst entscheidet nicht in der Sache. Nein, ihr ist das sachlich Richtige nicht so wichtig. Sie wollen von den Grünen als Koalitionspartner und beim WDR gemocht werden – gemocht werden für das Falsche. Gegen die Falschen aber hilft nur, das Richtige zu tun. Wir wissen: Der 23. Februar 2025 wird die größte Demonstration gegen Schwarz, Rot und Grün. Millionen sind dabei und sagen: Wir wählen AfD. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz im Landtag von Nordrhein-Westfalen noch einmal abzustimmen, ist ein ziemlich einfaches und durchsichtiges Manöver, das Ihnen schlicht nicht gelingen wird. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Gesetz gehört inhaltlich in den Deutschen Bundestag. Da wurde es abgelehnt. Im Gegensatz zu Berlin regiert in Nordrhein-Westfalen eine ganz stabile schwarz-grüne Landesregierung. (Beifall von Thomas Okos [CDU] und Bernd Krückel [CDU]) Das ist gut so. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Sie haben recht; natürlich lehnen wir Ihren Antrag ab. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle auch klarstellen, dass die CDU für eine verantwortungsvolle und lösungsorientierte Politik steht. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Diese schließt jede Form der Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien kategorisch aus. Minister-
Diese Partei ist in Teilen menschenfeindlich, rassistisch und europafeindlich. – Wir haben immer deutlich gemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben wird, die die wesentlichen Werte und Grundsätze unserer Demokratie infrage stellt. Auch unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat auf unserem Bundesparteitag unmissverständlich klargemacht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, gibt es keine Zusammenarbeit – vorher nicht, nachher nicht, niemals. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: Wer glaubt Ihnen das? – Sven Werner Tritsch- ler [AfD]: Manchmal schon!) Es macht einen erheblichen Unterschied, ob die CDU einen Antrag in ein Parlament einbringt oder ob Sie das tun. Diese Haltung ist aus unserer Sicht auch nicht verhandelbar. Sie versuchen, sich in Nordrhein-Westfalen als vermeintlicher Partner einer bürgerlichen Mitte zu inszenieren. Aber davon lassen wir uns nicht täuschen. Sie stellen sich gegen alles, was unser Land stark gemacht hat – gegen die Westbindung, gegen die Europäische Union, gegen den Euro und gegen die NATO. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD] und Markus Wagner [AfD]) Landtag Sie bieten keine tragbaren Lösungen an, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) sondern leben von Spaltung und Hetze. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Thomas Okos [CDU]: So ist es, genau! – Mar- kus Wagner [AfD]: Besser als ihr!) Nordrhein-Westfalen braucht keine destruktive Politik des Populismus, sondern eine klare Linie für Sicherheit, Ordnung und Zusammenhalt. Dafür sorgen wir mit unserem Koalitionspartner und den Parteien der demokratischen Mitte. Ihre rückwärtsgewandte Politik brauchen wir an dieser Stelle sicherlich nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag, wie schon gesagt, selbstverständlich ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Januar war sehr turbulent, und auch die Nachwirkungen waren sehr turbulent. Wir haben am 30. Januar das erste Mal nach 1945 erlebt, dass Faschisten im Deutschen Bundestag vor Freude gegrölt haben. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass all diejenigen, die von mir aus links neben der AfD sitzen – die FDP, die CDU, die Grünen, die SPD –, und auch alle anderen Parteien diesen Tag als einen dunklen Tag für Deutschland verinnerlicht haben und sich keiner gefreut hat. Umso mehr bin ich froh, dass eben dieses Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag, 31. Januar, keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat und somit noch mal bestätigt wurde, dass die Brandmauer auch weiterhin steht. (Beifall von der SPD, Benjamin Rauer [GRÜNE] und Gönül Eğlence [GRÜNE]) Es ist unter Demokratinnen und Demokraten wichtig, das zu wissen. Es ist ein sehr billiger Trick von Ihnen, AfD, wenn Sie tatsächlich glauben, dass wir so rückgratlos sind und einen Antrag von Ihnen als Grund nehmen, um uns mit der CDU oder FDP zu streiten. Ich glaube, zumindest bei dem Thema „Gegen rechts“ und zumindest bei der Demokratieverteidigung sitzen wir alle links von Ihnen. Was das angeht, möchte mit Ihnen niemand etwas zu tun haben. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Herr Tritschler, Sie schreien die ganze Zeit rein. – Herr Wagner, mein Problem ist einfach, dass ich eine zu tiefe Liebe jedem Menschen gegenüber habe. Das ist 19.02.2025 vielleicht wirklich ein Manko. Ich mache mir tatsächliche Gedanken über Sie, über Herrn Tritschler. Schauen wir in die Geschichtsbücher: Wenn Faschisten irgendwann mal eine Mehrheit bekommen haben, dann waren die Oppositionellen, also diejenigen, die nicht dazugehört haben, die Ersten, die verschwunden sind. Die Zweiten, die verschwunden sind, … (Christian Loose [AfD]: Wie viele NSDAPler waren denn Minister? NSDAPler oder SPD- Minister?) – Jetzt wollen Sie sich unterbrechen, weil Sie genau wissen, was kommt. (Christian Loose [AfD]: Ihre SPD-Minister! Da- rauf wollen Sie jetzt doch hinaus! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die Zweiten, die verschwunden sind, waren diejenigen, die in den Reihen nicht dazu gepasst haben. (Beifall) Sie sitzen mit im Boot. Herr Tritschler sitzt mit im Boot, und alle anderen, die einen Migrationshintergrund haben, sitzen auch im Boot. (Christian Loose [AfD]: Die NSDAP waren Ihre Leute! – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Weitere Zurufe) Herr Wagner, ich meine das wirklich: Sie sitzen ganz oben in einem Haus, schütten Öl in das Feuer und denken, dass Ihr Zimmer nicht abbrennt. Das ist wirklich falsch. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD und der CDU) Was an Heuchelei nicht zu überbieten ist, und das ist jetzt ganz wichtig: Wir versuchen als demokratische Fraktionen – dazu zähle ich alle –, (Unruhe – Glocke – Zuruf von Christian Loose [AfD] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Jetzt mal vorsichtig, Herr Loose! Zuruf von Christian Loose [AfD] – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unfassbar!) alle und nicht nur wenige Menschen in diesem Bundesland und in dieser Bundesrepublik zu schützen. Wir haben gesagt, dass es Messergewalt gibt. Ich möchte … (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Herr Loose, hören Sie mir zu? (Unruhe – Thorsten Klute [SPD]: Ich würde gerne Herrn Baran zuhören!) Vor zwei Wochen gab es in Lübeck eine Messerstecherei. Am 10. Februar gab es in Dortmund einen Messerangriff auf einen Obdachlosen. Am 11. Februar hat ein 42 Jahre alter Deutscher eine Frau im Landtag Bahnhofsviertel in Offenburg erstochen. In Ratingen wurde ein 82-jähriger Mann mit einem Messer verletzt. Die Polizeibeamten haben einen 36-Jährigen angeschossen, weil er sie bedroht hat. Am 13. Februar hat eine 37-jährige Frau ihren Lebensgefährten erstochen. In Berlin wird am 15. Februar ein Mann, der einen Streit schlichten möchte, im Bus mit einem Messer angegriffen. Am 17. Februar wird eine Frau im niedersächsischen Hodenhagen niedergestochen. Wissen Sie, warum keine Opfer- und keine Täternamen bekannt sind? Weil Sie mit diesen Namen nicht spalten können. Es waren nämlich keine Migranten, die das getan haben. Da gucken Sie! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Damit können Sie nicht hetzen und nicht irgendwie versuchen, zu punkten. Sagen Sie das auch in Ihre Kameras! (Thorsten Klute [SPD]: Bravo, Volkan!) Jedes Opfer ist eines zu viel, egal ob es Migrant oder Deutscher ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir Prävention betreiben, um alle in Nordrhein-Westfalen zu schützen, …
Herr Baran, ich muss einmal unterbrechen. Während Ihrer Rede – ich kam aber nicht dazwischen – gab es von Herrn Wagner den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank, Herr Kollege Baran. Sie haben gemerkt: Als Sie meinen Namen genannt haben, habe ich Ihnen trotz der bestehenden Lautstärke natürlich zugehört. (Thorsten Klute [SPD]: Anders als andere bei Ihnen!) Ich respektiere Sie schon, auf jeden Fall. Ich möchte nur eines zu bedenken geben: Dass jede Gesellschaft ihre Kriminalität hat, ist allgemein bekannt. Mir geht es doch um etwas völlig anderes. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wo ist die Frage?) 19.02.2025 Mir geht es darum, dass wir neben der systemimmanenten Kriminalität (Rodion Bakum [SPD]: Frage!) nicht noch Kriminalität importieren dürfen. Darum geht es in all meinen Reden. Es geht mir darum, dass wir unsere Menschen vor importierter Kriminalität schützen müssen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Frage!) Sehen Sie das nicht genauso?
Es geht in erster Linie darum, dass wir jeden, der zu uns kommt, vor Kriminellen beschützen müssen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wenn Ihre Fraktionskollegen gesagt haben, dass sie die Bevölkerung vor Migrantenkriminalität zu schützen versuchen, dann weise ich das von mir. Ich glaube, dass wir Prävention betreiben müssen, um jede Bürgerin und jeden Bürger zu schützen. Niemand in diesem Raum wird widersprechen, dass jemand, der bei uns Schutz sucht, aber kriminell wird, gehen muss. Da spricht Ihnen niemand etwas ab, aber Ihre Art der Rhetorik spaltet, hetzt und bringt die Menschen gegeneinander auf. Das ist nicht richtig. Ich habe gerade etwas vorgelesen. Herr Wagner, seien Sie ehrlich, schützen Sie alle Menschen in Nordrhein-Westfalen und versuchen Sie nicht, Honig daraus zu ziehen, nur damit Sie dort vernünftige Bilder erhalten. So nicht! – Danke. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben es gerade hier wie auch im Bundestag gesehen: Die AfD freut sich diebisch darüber, wenn es ihr punktuell gelingt, die politische Debatte mit menschenfeindlichen Inhalten und Scheinanträgen zu betreiben. Dieses Land hat es schon einmal geschafft, Faschisten zu verdrängen. Ich sage Ihnen: Unsere Demokratie ist stark genug und wird dies auch wieder schaffen. (Beifall von den GRÜNEN) Bevor ich kurz auf die Inhalte des Antrages eingehen werde, möchte ich mit meinem Gedenken an die kleine Hafsa, ihre Mutter Amel sowie an die Verletzten und ihre Angehörigen beginnen, die Opfer des schrecklichen Anschlages in München wurden. Der Landtag Familie ist es sehr wichtig, dass der Tod von Amel und Hafsa nicht für Hass und Hetze ausgenutzt wird. Amel setzte sich für die Menschenrechte ein und war aktiv für Solidarität, Gleichheit und für Arbeitnehmerrechte. Sie kämpfte mit starker Haltung gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung durch Rechtsradikale. Trotzdem wird dieser schreckliche Anschlag benutzt, um in diesem Land über Herkunft, Religion, Aufenthaltsstatus und pauschal gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu hetzen. Es freut mich, zu sehen, dass die antragstellende Fraktion zumindest erkannt hat, dass der am 31. Januar im Bundestag behandelte Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt wurde. Diese Ablehnung von Grünen, SPD, Linken und Teilen der FDP war richtig und wichtig. Migration und Asyl sowie Extremismus und innere Sicherheit gehören nicht in der Art und Weise zusammen, wie dies manche Gruppen vortäuschen. Härtere Regeln zur Ausweisung würden Anschläge nicht verhindern können. (Sven Werner Tritschler [AfD]: O doch!) Darum geht es dieser Fraktion auch nicht. (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Politisch muss gelöst werden, wie auf der einen Seite ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland aussehen sollte und wie Kriminalität auf der anderen Seite entschieden bekämpft werden kann. Eine Scheindebatte, die die Probleme der maroden Infrastruktur, des bezahlbaren Lebens und der nachhaltigen demokratischen Entwicklung auf Schutzsuchende schiebt, löst keine Probleme für die Menschen in unserem Land. Insofern arbeiten wir als schwarz-grüne Koalition weiter daran, Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen. Dafür haben wir Integrations- und Sicherheitskonzepte vereinbart und setzen diese in vertrauensvoller produktiver Zusammenarbeit um. Deswegen werden wir uns auch weiterhin auf gezielte Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen konzentrieren. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Besonders die Forderung der AfD in diesem Antrag nach einer Anpassung der Befugnisse der Bundespolizei an den nordrhein-westfälischen Landtag wirft bei mir große Fragen auf. Denn das zeigt: Entweder hat die AfD die föderalen Zuständigkeiten nicht verstanden, oder sie ignoriert sie bewusst, um populistische Forderungen in die Debatte zu werfen. Beides ist gleichermaßen verantwortungslos. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) Von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten wir für unseren Kampf gegen rechtsradikale Kräfte, insbe-19.02.2025 sondere gegen die AfD, seit vielen Monaten große Zustimmung. Daher lehnen wir diesen absoluten Verstoß selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das heute schon mehrfach an diesem Pult gesagt: Unsere Position als FDP ist glasklar. Wir wollen eine Wende in der Migrationspolitik. Wir wollen mehr Konsequenz. Wir wollen Ordnung und Begrenzung. Es geht um Rechtsstaatlichkeit. Es geht um Durchsetzung von Recht und Gesetz. Darum müsste es gehen. Aber darum geht es der AfD hier überhaupt nicht. Es war in der bisherigen Debatte absolut erkennbar, worum es der AfD geht. Dieses absolut durchschaubare Manöver ist nur ein ziemlich platter Versuch, hier im Landtag vor der Wahl jetzt noch mal schnell Stimmung zu machen. Da machen wir ganz sicher nicht mit. Das lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)
Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die demokratische Mitte dieses Hauses hat in dieser Debatte gerade sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine von Ihnen erträumte Mehrheit erstens so nicht existiert und schon gar nicht die politische oder gar gesellschaftliche Mitte abbildet. Denn Sie sind nicht die demokratische Mitte dieses Hauses und auch nicht die demokratische Mitte dieser Gesellschaft. Sie bieten auch keine Lösungen für die Probleme, die wir in dieser Gesellschaft haben, an. Denn was eine demokratische Mitte in herausfordernden Zeiten braucht, sind die Fähigkeit zum Austausch von Argumenten und die Fähigkeit zum Kompromiss. Und beides zeigen Ihre Anträge und Ihre Reden in diesem Hohen Haus nicht. In einer Demokratie gehören das Ringen um Lösungen und das Eingehen von Kompromissen dazu, auch wenn das herausfordernd ist. Ihre Vorstellungen gehen aber davon aus, einen politischen Gegner niederzuringen. Bei Ihnen gilt der Kompromiss grundsätzlich als faul und schwach. Das zeigt, dass Landtag Sie nicht Teil einer demokratischen Mitte sein wollen, die genau um konkrete Lösungen ringt. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Sie wollen sich dem Diskurs und der Debatte auch gar nicht stellen. Denn Sie tragen in jeder Rede, die Sie heute gehalten haben, Ihre krude Sicht auf die Welt vor. Das mag dem nahenden Wahltag geschuldet sein, aber eben auch Ihrem autoritären Politikverständnis. Eine Partei, die die Würde des Menschen nicht als unantastbar ansieht und die sich aufschwingt, zu bestimmen, wessen Würde möglicherweise doch antastbar ist, ist eine Partei, die die Werte, auf der dieses Land aufgebaut ist, nicht teilt, die sie einreißen will. Und Gegenrede, Herr Wagner, ist keine Zensur, sondern konstitutiv für eine Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN) Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Terror und Verfolgung fliehen, Schutz zu gewähren. Wir stehen auch in der Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen, und zwar alle Menschen. Das ist eine zentrale Frage der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist auch eine Frage des Schutzes vor Diskriminierung, Vorurteilen und Pauschalierung. Und es ist eine Frage der Durchsetzung der Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in der Migrationspolitik. (Christian Loose [AfD]: Also ist Minister Reul schuld!) Zu einer Migrationspolitik, die sich durch Humanität und Steuerung auszeichnet, gehört es, möglichst schnell auch Klarheit für die Menschen zu schaffen, ob sie einen Schutzstatus in diesem Land erhalten oder ob sie keinen Schutzanspruch haben.
Frau Ministerin, es gibt aus den Reihen der AfD den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Natürlich.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass wir Menschen, die auf der Flucht sind, Schutz bieten müssen. Können Sie mir bitte die Frage beantworten, welchen Schutz wir Menschen bieten müssen, die aus Österreich oder Frankreich oder über die anderen Landgrenzen nach Deutschland kommen? Vor was fliehen diese Menschen? Können Sie mir das beantworten? 19.02.2025 (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Vor geringeren So- zialleistungen!) Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Wagner, wir haben ja heute schon mehrfach die Gelegenheit gehabt, über Migrationspolitik zu diskutieren. Wir haben heute auch schon mehrfach über das Asylsystem diskutiert und mehrfach darüber diskutiert, dass wir uns einen europäischen gemeinsamen Rechtsrahmen gegeben haben. Dazu zählt, dass Menschen das Recht haben, hier Asyl zu beantragen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Dazu zählt auch, dass sie, wenn sie in einem anderen europäischen Land ihren Asylantrag stellen müssen, dorthin zurückgeführt werden müssen. Und dazu zählt, dass wir an Verbesserungen in diesem System arbeiten müssen. Aber klar ist und bleibt, dass das Grundrecht auf Asyl als Grundsatz fest in unserem Grundgesetz verankert ist. Zu dieser Verantwortung werden wir auch weiterhin stehen. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die Landesregierung hat, um Verfahren zu beschleunigen, um Klarheit zu haben, ob ein Flüchtling einen Schutzstatus hat oder nicht, und um Verfahren rechtsstaatlich durchzusetzen, eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, beispielsweise den Ausbau des von Ihnen in einem anderen Tagesordnungspunkt schon infrage gestellten Landesunterbringungssystems, um Kommunen zu unterstützen, damit sie die Menschen auch erstversorgen und unterbringen können. In von Krisen und Krieg geprägten Zeiten sehen Menschen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und Schutz zu suchen. Es macht eben unseren demokratischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft aus, dass wir Menschen, die Schutz brauchen, aufnehmen, ihnen Teilhabe ermöglichen und ihnen Perspektiven bieten. Gemeinsam stehen Bund, Länder und Kommunen in der Verantwortung, Schutzsuchenden zu helfen. Deshalb haben wir als Land den Kommunen auch zugesichert, dass wir sie bei der Unterbringung sowie in finanzieller Hinsicht dabei unterstützen, diese wichtige Aufgabe umzusetzen. Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist auch ein zentrales Anliegen unseres Rechtsstaates. Dazu zählt eben, dass wir schnell Klarheit darüber schaffen, wer hier einen Schutzanspruch hat und wer ihn nicht hat. Es zählt auch dazu, Asylverfahren zu beschleunigen, auch in den gerichtlichen Verfahren. Durch Bündelungen von Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer bei den Verwaltungsgerichten konnten hier Landtag bereits Verbesserungen erreicht werden. Zusätzlich werden drei weitere Asylkammern eingerichtet. Steuerung, Ordnung, Humanität: Das sind die Pfeiler, auf denen unsere Migrationspolitik aufgebaut ist – Verantwortung, die wir hier tragen, die wir auch in diesem Haus gemeinsam unter den demokratischen Fraktionen tragen. Die antragstellende Fraktion schreibt in ihrem Antrag: „Nutzen wir die Mehrheit, um das Richtige zu tun.“ Die Mehrheit dieses Hauses hat hier sehr deutlich gemacht, dass das Richtige zu tun auch bedeutet, miteinander in den Diskurs zu gehen, anstatt pauschale Vorverurteilungen und Polemik aus wahlkampftaktischen Gründen zu verbreiten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie sprachen gerade vom Grundrecht auf Asyl. Dieses Grundrecht gilt eben nicht für jene, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen. Das steht in Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz – des Grundgesetzes, das Sie und Ihresgleichen seit zehn Jahren fortgesetzt brechen. Reden Sie mir hier nicht von Grundrechten, die Sie selbst brechen. Das Grundgesetz wird von Ihnen seit zehn Jahren ad absurdum geführt. Deswegen hat das mit Grundrecht auf Asyl nichts zu tun. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Thorsten Klute [SPD]: Doch, hier gibt es noch eine Wortmeldung!) – Doch. Okay. Das war bisher nicht gemeldet. Aber die Redezeit ist noch vorhanden. Kollege Klute.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Respekt: Das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Es gibt einen Unterschied – Herr Wagner, das wissen Sie eigentlich auch – zwischen der Antragstellung, also dem Recht, einen Antrag zu stellen, und der Frage, wie der Antrag beschieden wird. Wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, bekommt den Antrag auf Asyl nicht positiv beschieden. Aber er hat trotzdem das Recht auf Antragstellung. 19.02.2025 Das ist der Unterschied. Das ist auch das, was Frau Ministerin rechtlich völlig zutreffend dargestellt hat. Ich bitte Sie, das nicht aus wahlkampftaktischen Gründen und damit es bei TikTok irgendwie ganz nett rüberkommt, verzerrt darzustellen. Unterscheiden Sie bitte so, wie es in Deutschland Recht und Gesetz ist. Sie wollen doch auch den Rechtsstaat einhalten und respektieren, oder? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)
Vielen Dank, Herr Klute. – Es war eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD angemeldet. Für die AfD habe ich jetzt aber zwei Wortmeldungen vorliegen: Herr Wagner und Herr Loose. Wer macht die Kurzintervention? (Markus Wagner [AfD]: Ich!) Herr Wagner macht das.
Herr Kollege, das ist eigentlich ganz einfach: Wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt, dann reicht als Überprüfung des Asylantrages aus, dass er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das dauert 30 Sekunden. Stempel drauf, fertig! So einfach ist das. Das Asylrecht ist für jene, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, ausgesetzt. Wenn ich weiß, dass er aus einem sicheren Drittstaat kommt, ist der Asylantrag somit überprüft und nicht zulässig. Das ist eine Sache von 30 Sekunden und nicht eine Sache von drei Monaten oder drei Jahren. (Beifall von der AfD)
Auch das ist nicht richtig, Herr Wagner, weil Sie dann schon erklären müssten, wie Sie es erreichen, dass die Grenze in Deutschland vollständig, und zwar rund um die Uhr, geschützt und quasi geschlossen ist, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) wie Sie erreichen wollen, dass niemand mehr in dieses Land kommt, wie Sie 60.000 bis 80.000 Grenzbeamtinnen und -beamte zusätzlich für die Rund-umdie-Uhr-Bewachung holen wollen. Das sind Hirngespinste. Ich kann das nicht anders bezeichnen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Ich will mich im Grunde nur kurz Herrn Klute anschließen und noch einmal den Versuch unternehmen … Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen wollen und offensichtlich dazu auch nicht in der Lage sind. Aber die Definition von Grundrecht bedeutet, dass man erst einmal grundsätzlich ein Recht darauf hat, einen Asylantrag zu stellen, völlig unabhängig davon, woher man kommt. Da es ein individuelles Recht ist, muss das selbstverständlich in einem Rechtstaat ordentlich geprüft werden. Das geht nicht in 30 Sekunden. Dass Sie in 30 Sekunden Urteile fällen können … (Christian Loose [AfD]: Er kommt aus Frank- reich, abgelehnt, fertig!) – Herr Loose, Ihre Zwischenrufe zeugen immer nur von Inkompetenz und Unkenntnis. Sparen Sie sich das. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Christian Loose [AfD])
Ich blicke noch einmal ins Rund. – Jetzt gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12785. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es demnach nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12785 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12817 erste Lesung Ich erteile als Erstem Herrn Minister Herbert Reul für die Landesregierung das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Gesetz wird den öffentlichen Dienst wirklich nach vorne bringen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag und kann ein wichtiger Beitrag sein. Das ist auch unbedingt notwendig angesichts der Herausforderungen, denen sich unser Land stellen muss. Es ist nämlich einer der wichtigsten Standortvorteile, dass man sich hier in Deutschland auf die Verwal-19.02.2025 tung verlassen kann und dass sie schnell und rechtssichere Entscheidungen trifft. Ein effektiver, ein funktionierender Staat schafft nicht nur gutes Klima für Investitionen; er schafft auch Vertrauen in Demokratie und seine Institutionen. Um nicht missverstanden zu werden: Der Staat kann und soll nicht alles machen. Aber was er macht, muss richtig und gut sein. Dafür brauchen wir eben die richtigen, guten Leute – Frauen und Männer, die Lust und Leidenschaft haben, ihre Ideen und sich in unser Gemeinwesen einzubringen, die bereit und fähig sind, Topleistungen zu bringen. Diese Leute bekommen Sie heute aber nur, wenn Sie ihnen Perspektiven eröffnen, wenn Sie ihnen echte Chancen bieten. Deshalb ist dieses Gesetz wichtig und richtig. „Dienstrecht“ und „öffentlicher Dienst“ hören sich in den Ohren vieler so verstaubt an, dass sie fast einen Hustenanfall bekommen. Ich denke aber, der vorliegende Gesetzentwurf macht deutlich: Die Begriffe mögen verstaubt klingen; doch im Inhalt wird der öffentliche Dienst durch diese Änderungen moderner, flexibler und attraktiver. Zusammen mit der Sicherheit, Fairness und Transparenz, die eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst mit sich bringt, bekommen wir so eine echte Chance im Kampf um die klügsten Köpfe. Ich möchte Ihnen gerne anhand einiger Beispiele erläutern, wie es uns gelingen kann, die guten Leute zu halten und neue gute Leute für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Wir machen mit diesem Gesetz die Laufbahnen flexibler. Wir erleichtern Quereinstiege und geben den Personalstellen mehr Eigenverantwortung. Das bedeutet mehr Möglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So haben wir die Dienstzeiterfordernisse – noch so ein verstaubter Begriff – weitgehend abgeschafft. Das heißt: Wer gute Leistungen erbringt, kann schneller aufsteigen und Karriere machen, ohne warten zu müssen. Ebenso soll es keine Rolle mehr spielen, wo und wie man gelernt hat, seinen Job zu machen. Das Wichtigste ist, dass man ihn gut macht. Ein Stichwort ist auch „Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung“. So können wir qualifiziertes Personal ansprechen und unserer Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht werden. Was gibt es noch? Stichwort „Quereinsteiger“: Die Einstellung im Beförderungsamt geht nun auch ohne Beteiligung des Landespersonalausschusses. Stichwort „Probezeit“: Wer jahrelang in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, soll diese Zeit angerechnet bekommen. Bislang zählten nur Zeiten im öffentlichen Dienst. Top erfahrene Leute brauchen also nicht mehr die – in Anführungszeichen – Ochsentour Landtag im öffentlichen Dienst zu durchlaufen. Zudem profitieren Anwärterinnen und Anwärter von guten Leistungen, indem die Probezeit verkürzt werden kann. Das Gesetz belohnt Leistung, Erfolg, Ideenreichtum und den Wert der Arbeit der einzelnen Mitarbeiterin und des einzelnen Mitarbeiters. Moderner werden heißt aber auch, dass Probe- und Erprobungszeiten keinen Malus mehr darstellen – Stichwort „Vereinbarkeit von Familie und Karriere“. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung müssen wie Vollzeit gelten. Sie sehen: Wer Ambitionen hat und ehrgeizig ist, ist mit diesem Gesetzentwurf im öffentlichen Dienst gut aufgehoben. Dazu passt übrigens auch, dass wir die Bereitschaft bei den Beamtinnen und Beamten fördern wollen, ein kommunales Wahlamt zu übernehmen. So müssen sie sich künftig keine Sorgen mehr machen, wenn sie Bürgermeister einer Stadt werden wollen, nicht mehr in ihren alten Beruf zurückzukommen. Bisher mussten sie ihre Lebenszeitverbeamtung für diesen Schritt aufgeben; das war nicht klug. Ein Rückkehrrecht soll die Attraktivität des kommunalen Wahlamtes nun für Beamtinnen und Beamte maßgeblich steigern. Meine Damen und Herren, Sie wissen oder können sich zumindest vorstellen, dass dieser Gesetzentwurf keine leichte Geburt war. Wir haben vorher mit allen Beteiligten gesprochen – mit Gewerkschaften, mit Berufsverbänden, mit kommunalen Spitzenverbänden. Das waren viele Runden und umfassende Beratungen; das hat Zeit gekostet. Ich denke aber, dass dieses aufwendige Verfahren klug war, damit wir Ihnen heute einen Aufschlag für ein zeitgemäßes und attraktives Dienstrecht präsentieren können. Wir hoffen, dass wir das dann auch parlamentarisch zügig zu Ende bringen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Minister Reul hat gerade dargestellt, dass diesem Gesetzentwurf ein umfangreicher Abstimmungsprozess vorausging. Wir alle können uns das sicher vorstellen. Veränderungen im öffentlichen Dienst müssen gründlich überlegt und gründlich besprochen werden. Deswegen sage ich dem Minister vielen Dank für die heutige Einbringung. Er hat diesen Prozess geführt und legt uns einen Gesetzentwurf mit konkreten Verbesserungsvorschlägen vor. 19.02.2025 Viele Punkte werden an vielen Stellen helfen und auch im Laufbahnrecht dazu beitragen, dass unser öffentlicher Dienst attraktiv bleibt und Fachkräfte binden kann. Der öffentliche Dienst sorgt als das Rückgrat unseres Landes für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und eine funktionierende Verwaltung in allen Bereichen. Dieses Rückgrat steht nun einmal unter Druck und vor allem in einem Konkurrenzkampf mit der freien Wirtschaft um die besten, die klügsten und die engagiertesten Köpfe. Darüber hinaus werden die Aufgaben auch im öffentlichen Bereich immer anspruchsvoller. Jetzt könnte man daran denken, zu sagen: Die Künstliche Intelligenz wird uns auch in der öffentlichen Verwaltung große Fortschritte bringen. – Ja, das glaube ich. Sie wird vieles effizienter und effektiver machen. Trotzdem wird es immer gut ausgebildete, engagierte Menschen brauchen, mit denen dieser Staat zu machen ist – Menschen, die wissen, wovon sie reden, die Entscheidungen treffen und die diese Entscheidungen auch verantworten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln fehlen bereits jetzt bundesweit 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. In diesem Feld arbeiten wir. Deswegen ist es richtig, dass wir uns jetzt engagieren und dieses Gesetz vorgelegt wird, das die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen deutlich nach vorne bringen wird. Ohne genügend gut ausgebildetes Personal kommen unsere Verwaltungen an ihre Grenzen. Da geht es auch um Ordnungsämter, Jugendämter, Baugenehmigungsbehörden, Gesundheitsämter, also um ganz viele, die das praktisch umsetzen müssen, was in anderen Bereichen entschieden wird. Wir machen den öffentlichen Dienst attraktiver, durchlässiger und flexibler, um die Talente zu gewinnen und Karrierechancen zu verbessern. Wir erleichtern den Zugang zu Laufbahnen – das betrifft insbesondere das Thema „Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger“ –, um den Einstieg in den öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Wir wollen die Basis, aus der wir Talente gewinnen, verbreitern und das Potenzial für Fachkräfte auch durch den Quereinstieg aus der freien Wirtschaft verbessern. Ich bekomme das gerade auch in meiner Altersgruppe immer mit. Wenn die ersten Berufsjahre geschafft sind, stehen irgendwann doch die Themen von Verlässlichkeit, Planbarkeit und Familienfreundlichkeit im Beruf an. Das ist ein Zeitpunkt, zu dem man überlegt, ob man nicht noch in den öffentlichen Dienst wechselt. An der Stelle setzt dieser Gesetzentwurf an und macht denjenigen ein attraktives Angebot, die ursprünglich mal etwas anderes gelernt haben, um sie in den öffentlichen Dienst zu bekommen. Landtag Dazu kommen moderne Karrierewege. Der Minister hat es gerade dargestellt. Schon in der Probezeit wird darauf geschaut, ob sich jemand bewährt hat. Dienstzeiterfordernisse werden entsprechend reduziert und gestrichen. Die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung ist ganz wichtig, weil wir – ich habe es schon angesprochen – gerade im öffentlichen Dienst Familienfreundlichkeit bieten. Wer sich für die Elternzeit oder für die Pflege von Angehörigen entscheidet, soll keine Nachteile mehr haben. Das schlägt sich hier deutlich nieder. Ich bin auch Sprecher im Kommunalausschuss. Mir persönlich ist das Thema „Rückkehrrecht“ besonders wichtig, das der Minister gerade auch deutlich angesprochen hat. Viele von uns kennen sicherlich in ihren Wahlkreisen die Gespräche mit Menschen, die vielleicht bereit sind, sich als Wahlbeamte – Landräte, Bürgermeister, Beigeordnete – für die herausfordernden Aufgaben der öffentlichen Wahlämter zu bewerben. Neben der Frage, was dieser Beruf an persönlichen Anforderungen mit sich bringt – man wird überall angesprochen; man steht in der Letztverantwortung; man muss sich manchmal in schwierige politische Felder begeben; man muss die Bürgerschaft von sich überzeugen – fragt man sich auch: Was passiert eigentlich danach? Für mich persönlich gilt das jetzt nicht. Aber wenn jemand vorher Beamter ist, fragt er natürlich: Wenn es nach fünf Jahren nicht mit der Wiederwahl klappt, wo stehe ich dann, wenn ich meinen Status als Beamter auf Lebenszeit verloren habe? Diese Frage war dringend zu klären. Für die Landesbeamten hat das Kabinett schon einen alten Kabinettsbeschluss von 1996 aufgehoben. Auch für die Kommunalwahl, vor der wir jetzt stehen, gab es also schon an einer Stelle praktische Hilfe. Aber jetzt wird es gesetzlich auch für diejenigen geregelt, die bei Kommunen beschäftigt sind. Damit gibt es eine Regelung, die unabhängig von der Einzelfallentscheidung des Dienstherrn ist und damit Sicherheit und Verlässlichkeit schafft und uns allen hoffentlich hilft, immer wieder Menschen zu finden, die bereit sind, sich für diese herausfordernden Ämter zu bewerben und auch die Verantwortung zu übernehmen; denn am Ende soll der Bürger ja eine breite Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten haben. Deswegen ist das ein wichtiger Baustein. Ich bedanke mich für die Einbringung dieses Gesetzentwurfs, den wir in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden. Wir stimmen der Überweisung zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist er endlich da, der schon lange erwartete und angekündigte Entwurf zur Reform des Laufbahnrechts. Laut Vorlage der Landesregierung soll es sich um einen wichtigen Baustein zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes handeln. Damit kommen wir zum eigentlichen Problem: Seit Regierungsantritt hören wir von der Landesregierung, dass man an dem großen Wurf zur Attraktivierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes arbeite. Bei jeder Haushaltsberatung werden wir von der Landesregierung vertröstet. Jeder Antrag der Opposition zu wichtigen Fragestellungen, der die Modernisierung des öffentlichen Dienstes in NRW voranbringen könnte, wird mit der Begründung abgelehnt, man arbeite doch an einem Gesamtkonzept zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes und wolle kein Flickwerk. Und jetzt? Jetzt kommt dieser Entwurf, und wir fragen uns: Wo bleibt das Gesamtkonzept? Wo ist der große Wurf? (Beifall von der SPD) Dieser Gesetzentwurf ist es sicherlich erst mal nicht. Darin werden zwar einzelne Aspekte des Laufbahnrechts geregelt, (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) die die Zugangs- und Aufstiegsmöglichkeiten und insbesondere die Anerkennung von Qualifizierungen erleichtern sollen. Auch die Rückkehrmöglichkeit für kommunale Wahlbeamte – wir haben es eben schon zweimal gehört – wurde aufgenommen. Alles richtig; alles wichtig. Dies sind Bausteine für eine Attraktivierung, die vielfach zumindest, wie gesagt, in die richtige Richtung gehen. Aber es ist eben nicht der große Wurf, und eine Gesamtstrategie zur Modernisierung ist trotz dieser Ankündigung des Innenministers weit und breit nicht zu erkennen. Die Landesregierung hat damit wieder eine große Chance verpasst, ein wirklich positives Signal zu senden. Kein Wort zu Arbeitszeiten; kein Wort zur Anpassung der Eingangsämter und Erfahrungsstufen; kein Wort zu notwendigen Fort- und Weiterbildungsansprüchen der Beamt*innen. Auch weitere wichtige Regelungen für Lehrkräfte stehen immer noch aus. Über das Thema „Abstandsgebot“ möchte ich gar nicht erst sprechen. Damit verliert NRW insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben es zudem geschafft, die Gewerkschaften und Berufsverbände etwas zu irritieren, weil zumindest nach unseren Informationen deren Hinweise und Forderungen bisher im Verfahren kaum berücksichtigt wurden. So löst man das Problem des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst unseres Bundeslandes definitiv nicht. Landtag Der Grund dafür liegt auf der Hand. Wenn man die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes ernst meint, dann muss man schon auch etwas Geld in die Hand nehmen. Man bekommt die Attraktivierung und die Menschen, die diesen öffentlichen Dienst zukunftsfähig machen sollen, eben nicht zum Nulltarif. (Beifall von der SPD) Aber genau das versuchen Sie mit diesem Entwurf. Deswegen ist der angekündigte Tiger jetzt erst mal als Bettvorleger gelandet. Ich bin sicher, dass dies auch in der anstehenden Anhörung sehr deutlich wird. (Simon Rock [GRÜNE]: Ich nicht!) Wir stimmen der Überweisung natürlich zu. Wir helfen Ihnen auch gerne in den anstehenden Beratungen, noch die richtigen und wichtigen Bausteine für eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu finden, und freuen uns daher auf die Diskussion. Ich möchte im Übrigen anmerken, dass ich die eigentliche fachliche Zuständigkeit für dieses Thema im Haushalts- und Finanzausschuss und im Unterausschuss Personal sehe. Dort haben wir bisher schon intensiv über die wichtigen Weichenstellungen für die Modernisierung (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) des öffentlichen Dienstes diskutiert und dabei alle Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes über Ressortgrenzen hinweg im Blick. – Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im schwarzgrünen Koalitionsvertrag ist eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst vereinbart. Der nun vorliegende Gesetzentwurf zeigt aus meiner Sicht sehr eindeutig: Schwarz-Grün liefert. Der Gesetzentwurf reiht sich in eine Reihe von bereits beschlossenen Verbesserungen wie der Einszu-eins-Übernahme des letzten Tarifergebnisses und A13 für alle Lehrkräfte ein. Er ist – so viel kann man sagen – auch nicht der letzte Schritt der Modernisierung des öffentlichen Dienstes in unserem Land. Denn der öffentliche Dienst wird durch ein modernes Laufbahnrecht attraktiver für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und leistungsfähiger im Sinne von allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Die Landesregierung hat das Landesbeamtengesetz und die Laufbahnverordnung in den Blick genommen und vor dem Hintergrund der konkreten Erfahrungen 19.02.2025 in den Behörden, des Austauschs mit Beschäftigten und Verbänden sowie eines Ländervergleichs Themenfälle identifiziert, die noch moderner gestaltet werden können. Ganz konkret sieht der Gesetzentwurf nun eine Vielzahl von Verbesserungen der Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst vor. Ich will an dieser Stelle – keine Sorge – nicht alle zitieren, aber einmal die drei prägnantesten Beispiele herausgreifen. Zum Ersten sollen die Personalstellen in den Behörden flexiblere und eigenständigere Entscheidungen treffen können. Das ist unglaublich wichtig; denn genau das garantiert individuelle und praxistaugliche Lösungen vor Ort, also da, wo die Entscheidungen am besten getroffen werden können. Zum Zweiten sollen die Hindernisse für die Karriereentwicklung abgebaut und insbesondere der Quereinstieg in die jeweiligen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes durch den Gesetzentwurf gefördert werden. Hierzu soll unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, hauptberufliche Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Probezeit anzurechnen. Zum Dritten soll Beamtinnen und Beamten, die ein kommunales Wahlamt übernehmen, die Rückkehr in ihr ehemaliges Beamtenverhältnis ermöglicht werden, wenn sie aus dem Landesdienst kommen. Mit dieser Regelung steigern wir eindeutig die Attraktivität des kommunalen Wahlamtes. Das sind drei sehr wichtige und sehr richtige Maßnahmen, die wir als grüne Fraktion selbstverständlich unterstützen. In der öffentlichen Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt. Der Gesetzentwurf beinhaltet nach den Aussagen des DGB Schritte auf dem Weg zu einem modernen Beamtenrecht in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Gesetzentwurf könne dem Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung entgegengetreten werden. Das ist keine Aussage von uns, sondern eine des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wenn Sie an dem Gesetzentwurf so viel zu kritisieren haben, können Sie das vielleicht zumindest mal zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich – das ist nicht nur das Recht, sondern auch die Aufgabe von Gewerkschaften – fordern diese weitere Schritte zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes. Ich kann Ihnen sagen: Genau daran arbeiten Landesregierung und regierungstragende Fraktionen Tag für Tag sehr intensiv. Einige Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf wie das Rückkehrrecht für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte legen einen zeitnahen Abschluss der parlamentarischen Beratung vor der Sommerpause in jedem Fall nahe. Gleichzeitig muss ein so umfangreiches und wichtiges Gesetz wie Landtag dieses in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren beraten werden können. Wir werden es selbstverständlich auch in dem Verfahren beraten. Deshalb freue ich mich, dass wir unter den Fraktionen sehr schnell ein geeignetes Verfahren vereinbaren konnten. Ich freue mich auf die weiteren Debatten im Ausschuss und die Anhörung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die amtierende Landesregierung hat ein ernstzunehmendes Problem mit der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Das haben mittlerweile mehrere Sachverständigenanhörungen im Landtag eindeutig gezeigt. Bereits Mitte letzten Jahres lagen über 140.000 Besoldungswidersprüche beim Finanzminister vor. Die Landesbeamten fordern damit eine amtsangemessene Besoldung, die sie nicht als gegeben betrachten. Vor diesem Hintergrund darf es niemanden wundern, dass dauerhaft rund 20.000 Stellen beim Land aufgrund von Bewerbermangel nicht besetzt sind. Es gibt aber weitere strukturelle Probleme. Der öffentliche Dienst ist in vielen Funktionen nicht hinreichend interessant für insbesondere Einsteiger und Leistungsträger. Das müssen wir ändern, und alles lässt sich ändern; das ist die gute Botschaft. Wir als Serviceopposition haben daher bereits früher in dieser Wahlperiode mitgeteilt, dass wir sinnvolle Komponenten einer Dienstrechtsreform mittragen und der Landesregierung ferner weitere wertvolle Vorschläge unterbreiten. (Beifall von der FDP) Das Senioritätsprinzip spielt eine zu große Rolle bei der Bezahlung und Aufstiegsperspektiven. Wer lange in derselben Funktion verharrt, bekommt dieselbe Tätigkeit aufgrund höherer Erfahrungsstufen besser bezahlt. Wer lange genug auf eine Beförderung wartet, hat bessere Chancen, diese zu bekommen, da er irgendwann einmal an der Reihe ist. Gerade für junge dynamische Berufsstarter, die in Zeiten des Fachkräftemangels diverse Alternativen in der Wirtschaft haben, ist dieses System wenig attraktiv. Die Zahlen zunehmender Dienstaustritte in den ersten Jahren nach der Ausbildung belegen dies. Von den Berufsverbänden wissen wir, dass die Stellschrauben für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber vielfältig sind. Dazu gehört beispielsweise die Streichung von Beförderungssperrjahren, die Schaffung neuer Anreizinstrumente 19.02.2025 im Besoldungs- und Laufbahnrecht sowie die Anhebung der Einstiegsbesoldung für notwendige Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, für die wir heute in puncto Qualität und Quantität nicht hinreichend Bewerber finden. Finanzielle Mittel für attraktivitätssteigernde Maßnahmen sind genügend vorhanden, wenn man nur einen Teil der dreistelligen Millionenersparnisse dafür einsetzt, die jedes Jahr durch die massenhafte Nichtbesetzung vakanter Stellen im Landeshaushalt eingespart werden. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Eines will ich deutlich sagen: Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst stellt die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen Kernbereichen sicher. Er schafft damit die Grundlagen für einen starken Rechtsstaat und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft und kümmert sich um Daseinsvorsorge. Deshalb gehen auch die Gerichte davon aus, dass dem öffentlichen Dienst eine qualitätssichernde Funktion zukommen muss. Bezüglich der Stellenbesetzung bedeutet dies, dass das Problem der Vakanzen nicht dadurch gelöst werden darf, dass die Anforderungen oder Bewährungszeiten immer weiter gesenkt werden, damit man doch noch irgendwelche Bewerber findet. Diese bedenkliche Entwicklung hat es in den letzten Jahren schon zu intensiv gegeben, und sie wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiter beschritten. Sie muss gestoppt werden. Wir alle müssen gemeinsam das Ziel haben, die besten und motiviertesten Köpfe für den öffentlichen Dienst zu gewinnen – trotz und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. (Beifall von der FDP) Das geht letztlich nur durch faire Angebote für gute und überdurchschnittliche Leistungen. Herr Innenminister, ich nenne Ihnen gerne weitere Baustellen, die Ihr Gesetzentwurf enthält. Sie schwächen den Landespersonalausschuss. Das ist bedenklich, denn gerade er hat die Funktion, flexible Ausnahmen zu bewilligen, aber auch einheitliche und gerechte Regelanwendungen im Blick zu behalten. Sie lehnen eine generelle Stellenausschreibung für Vakanzen ab, die eine transparente Ansprache des gesamten Bewerbermarktes ermöglichen würde. Sie halten an sachlich nicht begründeten Benachteiligungen für bestimmte Gruppen fest. Dies gilt beispielsweise für die nicht bezahlte Ausstattung und Bekleidung im Justizvollzug. Sie unterlassen die Aufwertung von beruflicher Qualifikation des dualen Systems, wenn Sie einen Meister mit mehrjähriger Berufspraxis als Werkstattlehrer weiter mit A9 besolden wollen. Landtag Bereits vorhandene Instrumente der Honorierung besonderer Leistungen wollen Sie nicht stärker zur Anwendung bringen. Der Arbeitgeber Land steht gerade in Nordrhein-Westfalen nicht nur in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft, sondern aufgrund seiner zentralen Lage und als Standort für viele Bundesbehörden, die ja weiterhin in Nordrhein-Westfalen sind, auch ganz unmittelbar im Wettbewerb zum Dienst des Bundes. Dieser Herausforderung müssen wir alle uns, Regierung und Opposition, gemeinsam stellen. Ich tue dies mit einem Zitat, das Sie nachdenklich stimmen sollte. Es stammt von der stellvertretenden Landesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, die das hier im Landtag vor wenigen Wochen wörtlich vorgetragen hat. Zitat: „Wir müssen uns ganz überspitzt auch die Frage stellen: Möchte ich Karriere machen und Verantwortung tragen, oder habe ich doch vielleicht lieber drei Kinder, um hinterher aufs Gleiche rauszukommen?“ Leistung muss sich wieder lohnen, auch im öffentlichen Dienst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche gab es ein Kanzlerkandidatenduell, und da gab es eine ganz interessante Frage, die als einziger ausgerechnet der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz richtig beantworten konnte: 80 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen vorzeitig in den Ruhestand, 59 % wegen Sonderregelungen, 18 % wegen Dienstunfähigkeit. Rund ein Drittel der vorzeitig in den Ruhestand gegangenen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst war im Schuldienst tätig. Uns allen dürfte klar sein, dass wir insbesondere im Schuldienst erhebliche Lücken haben. Ansonsten wächst der öffentliche Dienst schneller als die Bevölkerung. 2008 gab es 55 Beschäftigte im öffentlichen Dienst je 1.000 Einwohner, 2022 waren es bereits 62 Beschäftigte im öffentlichen Dienst je 1.000 Einwohner. Das ist eine Steigerung um 13 %. 19.02.2025 Das hat wiederum damit zu tun, dass wir es mit einer gestiegenen Anzahl von Verordnungen und Gesetzen zu tun haben, also genau mit dem Gegenteil von Entbürokratisierung, die ja hier immer vielstimmig beschworen wird. Das Ganze zeigt sich dann auch beim Personalaufwuchs in den Ministerien auf Steuerzahlerkosten, der mittlerweile gigantische Höhen erreicht. Nun meint man also, es sei an der Zeit, für eine Modernisierung im öffentlichen Dienst zu sorgen. Das soll auch das Laufbahnrecht umfassen. Über den hier vorliegenden Gesetzentwurf wird sicherlich in vielerlei Hinsicht in den Ausschüssen zu debattieren sein. Zu begrüßen sind die Regelungen zur Öffnung des Zugangs zu den Laufbahnen. Die Regelungen über die Probezeit bedürfen ebenfalls einer Überarbeitung. Hier liefert der Gesetzentwurf durchaus Ansätze. Problematisch könnte sich allerdings die Berücksichtigung jedweder Teilzeit auf Probe- und Erprobungszeiten auswirken. Der Grundgedanke der Probezeit würde so möglicherweise ausgehöhlt. Auch die Streichung des Beförderungssperrjahres nach der Probezeit bedarf einer eingehenden Prüfung und Diskussion. Diese Regelung hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass Beförderungen auf soliden Erfahrungen basieren. Hier tritt nunmehr die subjektive Wertung an die Stelle einer objektiven Regelung. Der Wegfall der Erheblichkeitsschwelle bei der Neufestsetzung von Probe- und Erprobungszeiten vor dem Hintergrund oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist ebenfalls bedenklich. Diese Schwelle hatte dazu beigetragen, dass nur signifikante Änderungen in der Probezeit vorgenommen wurden. Durch die Neuregelung würde dieses Kriterium entfallen. (Unruhe) Ob die Einstellung im Beförderungsamt ohne Beteiligung des Landespersonalausschusses der richtige Weg ist, wird auch noch zu diskutieren sein. Durchaus zu begrüßen ist ...
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber ich empfinde den Plenarsaal gerade als extrem unruhig und bitte darum, die Gespräche gegebenenfalls nach draußen zu verlagern.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Offensichtlich ist eine Rede von mir zum Thema „Laufbahnregelungen und Laufbahnrecht“ nicht so interessant (Alexander Baer [SPD]: Richtig!) Landtag wie manch andere Rede von mir, aber man muss sich auch mit solchen Themen befassen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: „Interessant“ ist so- wieso nicht das richtige Wort bei Ihren Reden!) – Deswegen leidet Ihre Aufmerksamkeit, das ist das Problem. Der Wegfall der Erheblichkeitsschwelle bei der Neufestsetzung von Probe- und Erprobungszeiten vor dem Hintergrund oberverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist ebenfalls bedenklich. Diese Schwelle hatte dazu beigetragen, dass nur signifikante Änderungen in der Probezeit vorgenommen wurden. Durch die Neuregelung würde dieses Kriterium entfallen. Ob die Einstellung im Beförderungsamt ohne Beteiligung des Landespersonalausschusses der richtige Weg ist, wird sicherlich auch noch zu diskutieren sein. Zu begrüßen ist die Stärkung des Leistungsprinzips, aber ob diese Stärkung allein durch die Streichung von Dienstzeiterfordernissen erfolgen kann, ist mehr als fraglich. Nichtsdestotrotz freue ich mich selbstverständlich auf die Sachverständigenanhörung und auf die Diskussion im Ausschuss. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf den Ausschuss so verlassen wird, wie er ihn betreten hat. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will nur darauf hinweisen: Bei diesem Gesetzentwurf geht es nur um den Teil der Laufbahnrechtsmodernisierung. Die anderen Aufgaben zur Modernisierung im öffentlichen Dienst sind damit nicht erledigt, sondern da bleiben wir an der Arbeit. (Alexander Baer [SPD]: Deswegen ist es auch nur ein Entwürfchen!) Man muss vielleicht auch mal einen Teil nach dem anderen erledigen. Ich wäre dankbar, wenn wir uns darum bemühen würden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12817 an den Innenausschuss – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an 19.02.2025 den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 15 Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen (Anwärtersonderzuschlagsgesetz feuerwehr- technischer Dienst – AnwSoZG Feu) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/12816 erste Lesung Herr Minister Reul hat seine Einbringungsrede zu Protokoll (siehe Anlage 1) gegeben. Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12816 an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 16 Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/12608 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/12830 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll (siehe Anlage 2) gegeben werden. Landtag Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/12830, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Wir kommen damit direkt zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/12608 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Zustimmung gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. Wir kommen zu: 17 Mieterschutzvermeidung und kein Ende: Die Mieterschutzverordnung der Landesregierung ist dringend nachzubessern! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12776 Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12776 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 18 29. Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/2797 In Verbindung mit: Stellungnahme der Landesregierung zum 29. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Vorlage 18/3410 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/12690 19.02.2025 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Man hat sich darauf geeinigt, dass es keine Wortmeldungen gibt. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12690 die Kenntnisnahme der beiden Vorlagen. – Einwände gegen diese Empfehlung sehe ich nicht. Damit sind die Vorlagen 18/2797 und 18/3410 zur Kenntnis genommen. Wir kommen zu: 19 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/12831 Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12831, zu den Verfahren 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24 derzeit keine Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 20 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 6/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/12832 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute nicht zu behandeln. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Ich rufe auf: 21 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 7/25 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/12833 – Neudruck Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Landtag Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/12833 – Neudruck –, zu dem Verfahren Verfassungsgerichtshof 7/25 Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 22 Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 Vorlage 18/3515 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/12834 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/12834, die in Vorlage 18/3515 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/3515 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/12834. Wer stimmt der Vorlage zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist die mit Vorlage 18/3515 erbetene Genehmigung erteilt. Wir kommen zu: 23 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 28 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 18/12752 Die Übersicht 28 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 28. Wer stimmt der Übersicht zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/12752 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Wir kommen zu: 19.02.2025 24 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/25 gem. § 97 Abs. 8 GO Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 18/25 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Wer stimmt den Beschlüssen des Petitionsausschusses zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 18/25 bestätigt. Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 19:21 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 15 – Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen (Anwärtersonderzuschlagsgesetz feuerwehrtechnischer Dienst – AnwSoZG Feu) – zu Protokoll gegebene Rede
Die Herausforderung, die die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf angeht, ist bekannt: Ich spreche vom Kampf um die Köpfe. Rund 75 % aller Anwärterinnen und Anwärter starten als zukünftige Feuerwehrmänner und -frauen in der sogenannten Laufbahngruppe 1.2, Einstiegsamt. Und hier ist es doch so: Wir brauchen dort – präziser: im mittleren, feuerwehrtechnischen Dienst – genau diejenigen Menschen, die besonders begehrt sind; gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker – sprich: Gesellen – oder Männer und Frauen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in der Tasche. Danach sucht eben auch die Wirtschaft, solche Menschen werden in der Regel „mit Kusshand“ eingestellt. Das heißt: Der öffentliche Dienst steht hier in einem sehr angespannten Konkurrenzverhältnis um genau diese klugen Köpfe. Schon jetzt kommt es vor, dass Stellen nicht besetzt werden können, weil wir niemand mit der entsprechenden Qualifikation gefunden wird. Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzesentwurf wollen wir unser Angebot an die Bewerberinnen und Bewerber deshalb attraktiv halten. Bisher war bereits die verpflichtende Zahlung eines Zuschlags für Laufbahnbewerberinnen und -bewerber der Laufbahngruppe 1.2, Einstiegsamt ohne Stufenausbildung spezialgesetzlich geregelt. Die Voraussetzung für eine solche Zahlung war, dass ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern durch das Ministerium des Innern festgestellt wurde. Das hat sich bestätigt. Den Bericht habe ich vorgelegt. Genau dieser Mangel wurde aber durch die Zahlung des Anwärtersonderzuschlag deutlich reduziert. Von 100 Gemeinden und Gemeindeverbänden gaben 94 an, dass diese Maßnahme hilft. Das heißt: Das Instrument hat sich bewährt. Die rechtliche Grundlage für die verpflichtende Zahlung der Anwärtersonderzuschläge für diese 19.02.2025 Gruppe läuft aber Ende des Jahres 2025 aus und soll nun neu gefasst werden. Für die übrigen Laufbahngruppen und Einstiegsämter war zudem die freiwillige Zahlung eines Anwärtersonderzuschlags in Höhe von bis zu 35 % bei Vorliegen eines erheblichen Mangels an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern möglich. Hier blüht uns zukünftig ebenfalls ein Mangel – deswegen haben wir dieses Instrument im neu gefassten Gesetz nun ebenfalls eingebaut. Unter dem Strich ist also bei Vorliegen eines erheblichen Bewerbermangels die Zahlung von Zuschlägen nun für alle Laufbahnen verpflichtend. Das heißt: Auch Kommunen in der Haushaltssicherung dürfen die Zuschläge jetzt – als Pflichtleistung – zahlen. Das sorgt also für Wettbewerbsgleichheit unter den Städten und Gemeinden. Gleichzeitig erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände Planungs- und Handlungssicherheit durch das Gesetz – das ist jetzt schließlich unbefristet. Die Höhen der Zuschläge werden in der zu schaffenden Rechtsverordnung im Konsens mit der kommunalen Familie festgelegt. Übrigens: Es ist nicht beabsichtigt, hinter den derzeitigen Zuschlagshöhen zurückzubleiben. Die vorgesehene Rechtsverordnung ermöglicht eine flexible Ausgestaltung und erstmals eine schnelle Reaktion auf veränderte Bedingungen am Arbeitsmarkt außerhalb eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses. Dieses Gesetz legt den Grundstein für eine zukunftsfähige Personalgewinnung der Feuerwehren. Die brauchen wir – damit wir auch morgen noch schlagkräftige Feuerwehren haben im Land. Landtag Anlage 2 Zu TOP 16 – Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – zu Protokoll gegebene Reden Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie mehrheitlich die Zustimmung zum Staatsvertrag empfohlen hat, möchte ich für die anstehende Abstimmung im Plenum noch einmal den Inhalt des Vertrags zusammenfassen und den Hintergrund erläutern. Der Vertrag dient der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2019/882 vom 17.04.2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Diese Richtlinie gibt vor, dass ab dem 28.06.2025 alle Produkte und Dienstleistungen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, die dort genannten Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen müssen. Der Bund ist seiner Umsetzungsverpflichtung mit dem Erlass des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes vom 16. Juli 2021 [BGBl.I, S. 2970 ff.] nachgekommen. Derzeit ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland anhängig, weil noch keine Überwachungsbehörden geschaffen wurden. Dies ist Aufgabe der Länder, da sie das Bundesrecht vollziehen müssen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, eine zentrale, bundesweit zuständige Überwachungsbehörde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt zu errichten. Der Vorteil einer zentral zuständigen Behörde besteht in der Schaffung komprimierter Strukturen und in der Sicherstellung eines bundesweit einheitlichen Vollzugs. Hinzu kommt, dass keines der Länder auf existierende Überwachungsstrukturen zurückgreifen kann, die genutzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund zielt der vorliegende Staatsvertrag auf die Errichtung einer „Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen“ ab. Der Staatsvertrag sieht vor, dass diese Anstalt des öffentlichen Rechts von den Ländern getragen und finanziert wird. Kosten, die nicht über Bußgelder, Gebühren und Auslagen gegenfinanziert werden können, werden 19.02.2025 auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels auf die Länder verteilt. Das Sitzland Sachsen-Anhalt trägt vorab einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 5 %. Der Aufwand der künftigen Behörde wurde auf Grundlage der Angaben des Bundesgesetzgebers im Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes geschätzt und in einen vorläufigen Wirtschaftsplan überführt. Kalkulationsgrundlage sind hierbei die Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen des Sitzlandes Sachsen-Anhalt. Es ist vorgesehen, die Behörde zunächst nur mit 70 % des geplanten Personalbedarfs im Prüfbereich auszustatten. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass aufgrund mangelnder Erfahrungswerte aktuell nicht beurteilt werden kann, ob der geschätzte Aufwand tatsächlich zu erfüllen sein wird. In den Folgejahren wird durch die Behördenleitung zu bewerten sein, inwieweit der Personalbestand erhalten bleiben kann oder gegebenenfalls aufgestockt werden muss. Der vorläufige Wirtschaftsplan für die neue Behörde geht für die Jahre 2025 bis 2028 von folgenden Kosten aus. Im Gründungsjahr 2025, in dem die Behörde zur Jahresmitte ihre Tätigkeit aufnimmt, werden Gesamtkosten in Höhe von 5.250.345 Euro geschätzt. Auf Nordrhein-Westfalen entfiele nach dem Königsteiner Schlüssel ein Anteil in Höhe von 1.051.434 Euro. Die Schätzung für das Jahr 2026 geht bei einer zunächst unveränderten Personalausstattung von Gesamtkosten in Höhe von 8.566.992 Euro aus. Nordrhein-Westfalen hätte hiervon 1.715.626 Euro zu tragen. Für das Jahr 2027 werden bei einer Beibehaltung des Personalbestands von 70 % Gesamtkosten in Höhe von 8.723.541 Euro prognostiziert. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beliefe sich auf 1.746.976 Euro. Sollte die Geschäftsleitung eine Aufstockung der Personalausstattung auf 100 % für erforderlich halten, beliefen sich die Gesamtkosten voraussichtlich auf 11.824.076 Euro bei einem Anteil Nordrhein-Westfalens von 2.367.889 Euro. Im Jahr 2028 belaufen sich die Gesamtkosten bei gleichbleibender Personalausstattung nach dem vorläufigen Wirtschaftsplan auf 9.157.778 Euro. Hiervon hätte Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 1.833.937 Euro zu tragen. Im Falle einer Personalaufstockung auf 100 % werden die Gesamtkosten der Behörde auf Landtag 12.413.340 Euro bei einem Anteil Nordrhein-Westfalens von 2.485.895 Euro geschätzt. Die Länder sind nach dem Vertrag gehalten, die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren sicherzustellen. Die Festsetzung der Finanzierungsbeiträge der Länder erfordert nach dem Staatsvertrag eine Zustimmung von zwei Dritteln der Finanzministerinnen und -minister bzw. -senatorinnen und -senatoren. Die vertraglichen Regelungen gewährleisten, dass das Land Nordrhein-Westfalen über ausreichende Mitwirkungsrechte innerhalb der Anstalt des öffentlichen Rechts verfügt und nicht in rechtlich bedenklicher Weise eigene Kompetenzen abgibt. Alle Länder beabsichtigen, sich an dem Vertrag zu beteiligen, und haben entsprechende Ratifizierungsverfahren eingeleitet. Wir werben daher um Zustimmung zu dem vorliegenden Staatsvertrag.
Wir stehen heute vor einem wichtigen Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Deutschland. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 in nationales Recht legen wir verbindliche Standards für die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen fest. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das ab dem 28. Juni 2025 gilt, soll sicherstellen, dass zentrale Alltagsbereiche wie Bankautomaten, Onlinedienste oder der elektronische Handel für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich werden. Doch Gesetze allein reichen nicht – sie müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden. Genau hier setzt der Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz an. Die Länder übernehmen die Marktüberwachung und schaffen eine gemeinsame Institution, die sicherstellt, dass Unternehmen die neuen Barrierefreiheitsanforderungen einhalten. Warum ist das notwendig? Derzeit gibt es in den Ländern noch keine ausreichenden Verwaltungsstrukturen mit der erforderlichen Fachkompetenz für diese umfangreiche Marktüberwachung. Deshalb wird eine gemeinsame Marktüberwachungsstelle der Länder eingerichtet, die insbesondere folgende Aufgaben übernimmt: • die Erarbeitung einer Marktüberwachungsstrategie, • die Überprüfung, ob Produkte und Dienstleis-19.02.2025 tungen die gesetzlichen Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen, • die Information von Unternehmen und Öffentlichkeit über die neuen Vorgaben sowie • die Koordinierung von Maßnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes. Diese neue Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen wird ihren Sitz in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt haben. Ihr Ziel ist es, dass die Barrierefreiheitsanforderungen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis umgesetzt werden. Die Herausforderungen sind groß. Die Überwachung erfordert Fachkräfte, technische Prüfmöglichkeiten und klare Verfahren, um Verstöße konsequent ahnden zu können. Die Finanzierung erfolgt durch die Länder, ergänzt durch Bußgelder und Gebühren. Eine faire Verteilung der finanziellen Lasten wird durch den Königsteiner Schlüssel sichergestellt. Wichtig ist jedoch eine realistische Erwartungshaltung. Das Gesetz verbessert den barrierefreien Zugang zu vielen Produkten und Dienstleistungen, aber es garantiert nicht in jedem Fall eine uneingeschränkte Nutzung für alle Menschen. Es setzt Mindeststandards, um bestehende Barrieren abzubauen, doch es gibt weiterhin Bereiche, die nicht vollständig erfasst sind. Deshalb bleibt Barrierefreiheit eine Aufgabe, die auch über das Gesetz hinaus kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabe und Chancengleichheit. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die neuen Regelungen nicht nur verabschiedet, sondern auch effektiv umgesetzt werden.
Wir sprechen heute über einen wichtigen Schritt in Richtung Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe: das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz des Bundes. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit um und soll dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen für alle Menschen zugänglich werden. Gerade für Menschen mit Behinderungen, für ältere Menschen und für Menschen mit Einschränkungen ist dies eine grundlegende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Sie ermöglicht es allen Menschen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. In einer modernen, inklusiven Gesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass niemand Landtag aufgrund von physischen oder digitalen Barrieren ausgeschlossen wird. Gerade im Bereich von Produkten und Dienstleistungen gibt es hier erheblichen Nachholbedarf. Darüber hinaus ermöglichen klare und einheitliche Standards Unternehmen eine bessere Orientierung und sichern die Einhaltung von Barrierefreiheitsvorgaben. Um die Einhaltung dieser Vorgaben zu gewährleisten, haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, eine zentrale Marktüberwachungsbehörde als Anstalt des öffentlichen Rechts in Sachsen-Anhalt einzurichten. Diese Behörde soll sicherstellen, dass Unternehmen ihre Verpflichtungen zur Barrierefreiheit erfüllen, Prüfungen durchführen und Verstöße sanktionieren. Sie wird zudem als Verbindungsstelle zwischen Wirtschaft, Verbraucher*innen und Betroffenen fungieren und die Öffentlichkeit informieren. Die Finanzierung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, und die Behörde startet zunächst mit 70 % des geplanten Personals, um sich an praktische Bedarfe anzupassen. Wir begrüßen die Einrichtung dieser Behörde als einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung der Barrierefreiheit. Doch wir fragen uns: Wie wird die Perspektive der Betroffenen eingebunden? Barrierefreiheit kann nur effektiv überwacht werden, wenn Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen von Anfang an in die Arbeit der Behörde eingebunden werden. Eine enge Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe und Selbstvertretungen ist essenziell. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Überwachungsstrategie nicht nur formalen Standards entspricht, sondern auch die Bedarfe der Betroffenen berücksichtigt. Trotz der positiven Aspekte bleiben wichtige Fragen offen: • Warum wurde die Behörde nicht an die bereits bestehende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit in Berlin angegliedert? Eine solche Verzahnung könnte Synergien schaffen und bestehende Strukturen nutzen. • Wie wird sichergestellt, dass die neue Behörde effizient mit bereits bestehenden Beratungseinrichtungen zusammenarbeitet? • Ist die ausschließliche Marktüberwachung ausreichend, um Barrierefreiheit umfassend sicherzustellen? Oder sollte die Behörde nicht zusätzlich stärker beratend tätig werden, um Unternehmen bei der Umsetzung von Barrierefreiheitsanforderungen zu unterstützen? Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung! Die SPD-Fraktion unterstützt die Stärkung der Barrierefreiheit und begrüßt die Marktüberwachung als einen notwendigen Schritt. Doch die Umsetzung wird ein wesentlicher Schritt zur Inklusion 19.02.2025 sein. Die Einbeziehung der Betroffenen muss stärker verankert, die Vernetzung mit bestehenden Einrichtungen verbessert und die Beratungsfunktion der neuen Behörde ernst genommen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, diese offenen Fragen ernst zu nehmen und in den entsprechenden Gremien eines Verwaltungsrates einzubringen. Barrierefreiheit geht uns alle an – lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sie nicht nur auf dem Papier, sondern in der Lebensrealität der Menschen ankommt.
Egal ob auf Webseiten, an Ticketautomaten oder an Bankautomaten – Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht! Und trotzdem ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hier nur ein kleines Minimalpaket, zu welchem Deutschland über internationales und EU-Recht verpflichtet ist. 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention hätte ich mir mehr gewünscht. Das kann ich nicht oft genug betonen. Viele Behindertenverbände haben sich viel von der Umsetzung des European Accessibility Act erhofft, aber auch ihnen geht die nationale Durchführung nicht weit genug, und sie ermöglicht im Grundsatz viele Ausnahmen. Die 15-jährige Übergangsfrist für die Barrierefreiheit von Produkten ist fatal, weil Menschen mit Behinderungen so noch viele Jahre mit Ableismus und Diskriminierung zu kämpfen haben. Nehmen wir das Beispiel der Bankautomaten. Bereits aktive Automaten müssen bis 2025 barrierefrei eingerichtet sein. Neue Automaten müssen allerdings erst 2040 barrierefrei sein. Zudem regelt das Gesetz nicht die Zugänge zu den Gebäuden, obwohl gerade in Bestandsbauten und in der Privatwirtschaft Nachholbedarfe in Bezug auf die Barrierefreiheit besteht. Behindertenverbände kritisieren außerdem die Uneinheitlichkeit, mit der verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Es braucht starke Instrumente zu den rechtlichen Umsetzungen, Verbände sollten die Möglichkeit der Klage gegen Wirtschaftsakteure haben, die sich nicht an das Gesetz halten und finanzielle Mittel sollten bereitgestellt werden. MdB Corinna Rüffer und die grüne Bundestagsfraktion hatten seinerzeit einen Antrag zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz als Gegenentwurf eingebracht, der die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung wirklich nach vorne gestellt hätte. Dieser Antrag würde im Bundestag leider abgelehnt. Landtag Es ist gut, dass die Bundesländer in Deutschland die Marktüberwachung zentral organisieren wollen und dazu eine bundesweit zuständige Überwachungsbehörde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-Anhalt errichtet wird. Ich hoffe sehr, dass es eine starke Organisation wird, die Regelverstöße konsequent aufzeigt! Positiv ist in diesem Zusammenhang auch das Accessible EU Center zu erwähnen. Das Zentrum bringt Experten und Expertinnen, nationale Akteure und Menschen mit Behinderungen zusammen und bietet Orientierungshilfen und politische Empfehlungen – ob es um bauliche Umgebung, digitale Technologien oder um Verkehr geht. In zweieinhalb Jahren wird das Zentrum auf dessen Wirksamkeit und Mehrwert bei der Verbesserung der Zugänglichkeit in der EU bewertet wird. Ich hoffe sehr, dass das Accessible Center hier seine Ziele erreichen konnte. Vielen Dank an Katrin Langensiepen MdEP an dieser Stelle.
Der Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BfSG) regelt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882. Sie legt die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union fest. Ziel ist es, einheitliche Standards für Barrierefreiheit zu schaffen und die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Es soll eine zentrale Überwachungsbehörde gegründet werden: die „Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen“. Diese neue Behörde ist länderübergreifend und hat ihren Sitz in Sachsen-Anhalt. Sie überwacht die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Die finanziellen Mittel für die Einrichtung der Behörde sollen aus Bußgeldern, Gebühren und Auslagen kommen. Diese neue Behörde soll die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen sicherstellen und Berichte an die Europäische Union liefern. Hintergrund diese EU-Richtlinie ist die Schaffung klarer und einheitlicher Standards für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen. Damit sollen widersprüchliche Anforderungen innerhalb der Europäischen Union abgebaut werden, um die Verfügbarkeit und Konkurrenzfähigkeit barrierefreier Angebote zu erhöhen. Kleinstunternehmen werden unterstützt, aber nicht verpflichtet. Diese neue Behörde hat die Aufgabe, Konformitätsprüfungen von Produkten und Dienstleistungen durchzuführen, Marktüberwachungsstrategien zu 19.02.2025 erstellen und Berichterstattungspflichten zu übernehmen. Der Staatsvertrag unterstützt damit die praktische Umsetzung der Barrierefreiheitsvorgaben und sorgt für einheitliche Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU. Die neue Marktüberwachungsbehörde überprüft die Standards für Barrierefreiheit stichprobenartig und geht Beschwerden zu Produkten und Dienstleistungen nach. Die Behörde kann Sanktionen und Bußgelder verhängen. Sollte ein Produkt oder eine Dienstleistung mit Barrierefreiheitsanforderungen nicht konform gehen, wird zur Herstellung der Konformität aufgefordert. Wenn Wirtschaftsakteure dieser nicht nachkommen, kann dies zu Bußgeldern in einer Höhe bis zu 100.000 Euro führen. Im schlimmsten Fall kann es dazu führen, das Anbieten von Produkten und Dienstleistungen zu untersagen. Aufgrund neuer Erkenntnisse sehen wir den Staatsvertrag mit der Gründung einer zentralen Marktüberwachungsbehörde eher kritisch. Hier wird neue Bürokratie aufgebaut, und es werden neue finanzielle Belastungen produziert. Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer für die Überwachung der Barrierefreiheitsvorgaben aus dem BGG bleiben weiter bestehen. Vor diesem Hintergrund halten wir Gründung der Anstalt für bedenkenswert. Deshalb werden wir uns enthalten.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung auch im Bereich „Produkte und Dienstleistungen“ berücksichtigt werden und hier die Barrierefreiheit weiter ausgebaut wird. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, welches ab dem 28. Juni 2025 anzuwenden ist, bringt jedoch auch zahlreiche negative Auswirkungen mit sich. Zum einen wird durch die Umsetzung des Gesetzes der Markt weiter reguliert und unnötig bürokratisiert. Zum anderen werden auf Unternehmen und Verbraucher erhebliche zusätzliche Kosten zukommen. Bereits im Jahr 2021, als das Gesetz zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag kam, rechnete die Bundesregierung mit enormen Kosten für die deutsche Wirtschaft: einmalig 210 Millionen Euro und anschließend laufend 60 Millionen Euro jährlich wurden seinerzeit prognostiziert. Vom Gesetz betroffen sind alle Unternehmen außer Kleinstunternehmen (bis zu neun Mitarbeiter und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz/ Jahresbilanzsumme). Diese Unternehmen werden die Kosten für die Finanzierung des Gesetzes Landtag und der für die Umsetzung zuständigen Marktüberwachungsstelle der Länder für Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nicht kompensieren können und sie stattdessen absehbar über steigende Produktpreise an die ohnehin stark belasteten Verbraucher weitergeben. Es ist daher davon auszugehen, dass angesichts der bereits jetzt schwierigen wirtschaftlichen Situation der Verbraucher die Zahl der Kleinunternehmen, die Insolvenz anmelden müssen, durch das Barrierefreiheitsgesetz weiter steigt. Ob der Nutzen, den das neue Gesetz für Menschen mit Behinderung bringt, die hier aufgezeigten Nachteile aufwiegt, ist zweifelhaft. Wir werden uns deshalb bei dem Gesetzentwurf enthalten. 19.02.2025
