Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und weiteren fraktionslosen Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat man es geschafft, der Stimme der Vernunft zu folgen. Man hat es geschafft, Menschen zusammenzubringen, und zwar völlig zwanglos, sie nach ihrem freien Willen abstimmen zu lassen und damit etwas Gutes für unsere Demokratie, aber vor allem für unsere innere Sicherheit zu erreichen. Die einen werden jetzt sagen: Oh Gott, wie kann man denn eine demokratische Abstimmung so bewerten? – Genau das ist nämlich in diesem Land passiert. Und das war die Folge dieser Abstimmung: orchestrierte Aufmärsche gegen rechts, bestehend aus der steuerfinanzierten linken Zivilgesellschaft, … (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) – Genau. Da wird schon sofort von den Grünen reingerufen, weil sie sich wohl angesprochen fühlen. … sprich: aus Profiteuren der linksgrünen Politik. Sie haben mit gezielten Einschüchterungen, mit Bedrohungen und auch mit Gewalt versucht, die Politik zu beeinflussen, und das auch erfolgreich, wie die zweite Abstimmung gezeigt hat. Einige waren plötzlich erkrankt, so schwer, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten. Andere blieben der Abstimmung so fern. Auch das ist im Kern ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Moralisch erhaben im neuen deutschen Widerstand und sich in der Tradition der Weißen Rose wähnend, haben sich die Bolschewisten unserer Zeit verhalten. Niemand dieser Gratismutigen steht in Wahrheit in der Tradition der Weißen Rose. Niemand dieser Gratismutigen steht in der Tradition von Sophie Scholl, Hans Scholl und vielen weiteren, die ihren Mut mit ihrem Leben bezahlen mussten. Aber so stellen sich einige Personen in diesem Land dar. Ihre ach so breiten und bunten Bündnisse sind weder breit noch bunt und vertreten weder die Mehrheit noch die Moral in diesem Land. Landtag Eine gescheiterte Regierung finanziert Aufmärsche gegen die Opposition. Politischer Diskurs wird durch eine Agenda der Ausgrenzung, Einschüchterung, Gewalt und Entmenschlichung ersetzt. Wer nicht folgt, wird wie in einer Sekte als Rechter stigmatisiert, und dann kommt sofort der Begriff „Nazi“. Das sind die Debatten, wie die Bolschewisten unserer Zeit sie gerne führen. Bei den Debatten rund um den Fünf-Punkte-Plan und das Zustrombegrenzungsgesetz zeigte Rot-Grün dann endlich sein wahres Gesicht. Debattiert wurde nämlich nicht darüber, dass es ein Tabu ist, Kleinkinder abzustechen, sondern über das Tabu, mit der AfD abzustimmen. Die Brandmauer war wichtiger als der ermordete kleine Yannis in Aschaffenburg, für den kaum mehr als ein Schulterzucken blieb. Nur wer sich jegliche Empathie abtrainiert hat, kann selbst nach der erneuten Ermordung eines zweijährigen Kindes samt Mutter in München noch gegen rechts aufmarschieren lassen. Ich persönlich nenne das politische Verkommenheit in Reinkultur. Entgegen der Forderung einer großen Mehrheit der Deutschen wird von Rot-Grün jede noch so geringfügige Begrenzung der illegalen Migration blockiert. Auch weiterhin sollen sämtliche Lasten dem sich krumm arbeitenden Steuerzahler aufgebürdet werden. Zustimmungsfähig ist nur, wer dem eigenen woken Weltbild entspricht. Finden sich andere Mehrheiten, beschwört man sofort einen rechten Putsch. Das häufigste Wort einer pervertierten Debatte ist dann selbstverständlich „Nazi“ oder „Faschist“. Je länger die Schrecken der Nazis zurückliegen, umso nichtiger sind der Anlass und die Hemmschwelle, um dieses Wort auszupacken und somit den Holocaust zu verharmlosen, auch hier in diesem Hause. CDU-Büros wurden belagert; wir alle haben die Bilder gesehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das abscheulich. Und ja, ich sage Ihnen auch, verehrte Kollegen der CDU: Ich fühle mit Ihnen. (Lachen von der SPD) Denn uns ergeht es tagtäglich so. (Carsten Löcker [SPD]: Wer braucht denn Ihr Lob? Ich glaube, da gibt es keinen! Nieman- den müssen Sie hier loben!) – Sie können gerne dabei lachen. Ich weiß nicht, ob Sie das gutheißen, aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist abscheulich. Ich weiß jetzt nicht, ob die Vertreter der CDU das lustig finden. Ich gucke gerade in lächelnde Gesichter. Ich persönlich fände das nicht so lustig, und ich glaube, selbst Teile Ihrer eigenen Partei waren erschrocken ob dieser Geschehnisse. (Hendrik Schmitz [CDU]: Aber Ihr Mitleid brau- chen wir nicht!) 19.02.2025 – Es geht nicht um mein Mitleid. Das können Sie mir glauben. Es geht nicht um mein Mitleid. (Hendrik Schmitz [CDU]: Ja, ja!) Aber glauben Sie mir: Es werden Zeiten kommen, da werden Sie sich über das Mitleid der AfD freuen. Davon bin ich auch überzeugt. (Beifall von der AfD – Lachen von der CDU und den GRÜNEN – Carsten Löcker [SPD]: Ist das eine Drohung, oder was?) Fakt ist, dass diese CDU-Büros im wahrsten Sinne gebrannt haben. Man konnte die Aufmärsche dort beobachten. Wenn Sie als Demokraten das so kaltlässt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Mich lässt das nicht kalt. Mir persönlich wäre es auch völlig egal, welche Partei es trifft; denn genau das darf in diesem Land nicht passieren. Man muss sich auch noch mal anschauen, worüber im Kern abgestimmt wurde. Mit diesem Fünf-Punkte-Plan wurde unter anderem über ein Ende der illegalen Migration abgestimmt. Das ist ein rationaler Punkt, über den wir alle hier doch eigentlich konstruktiv streiten sollten. Abgestimmt wurde darüber, dass eine deutliche Ausweitung des Ausreisegewahrsams oder der Abschiebehaft stattfinden soll. Auch das ist ein Punkt, über den wir hier konstruktiv reden können. Abgestimmt wurde darüber, dass Abschiebungen im großen Stil vor allem von Straftätern erfolgen sollen. Was zum Teufel ist denn daran falsch? Das, was im Deutschen Bundestag passierte, war doch ein positives Musterbeispiel für lebhafte Demokratie, nichts anderes. Ich finde – und deswegen wiederhole ich es noch mal, auch wenn Sie sagen, das Mitleid der AfD brauchen Sie nicht; mir persönlich geht es gar nicht um Mitleid – diese Reaktion auf eine völlig freie Wahl erschreckend, in der Menschen, unter anderem auch fraktionslose Abgeordnete, ihre Stimme abgegeben haben. Ich finde es in einer Demokratie erschreckend, dass dieser Rattenschwanz darauf folgt, dass Ihre Zentralen besetzt werden. Das kann niemanden kaltlassen, und das hat mit Demokratie sehr wenig zu tun. In der Folgeabstimmung fehlen dann urplötzlich Abgeordnete. Einige wollen sich gar nicht dazu äußern. Bei allem Respekt: Wenn das keine Einschüchterung ist, wenn das nicht System hat, dann – das muss ich ganz ehrlich sagen – weiß ich nicht, was für ein Bild von Demokratie Sie haben. Aber ich sage auch ganz ehrlich: Egal, wer von Ihnen wie eines Tages abstimmt, es gehört sich, dass wir das respektieren und dieses Ergebnis schlichtweg anerkennen. Das Ziel unseres heutigen Antrages ist es auch, dieses Ergebnis anzuerkennen und den Fünf-Punkte-Plan schnellstens in Nordrhein-Westfalen in das System einzuarbeiten und zu implementieren. Das ist der einzige würdige Umgang mit einer demokratischen Abstimmung im Deutschen Bundestag. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD)