Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was diese Landesregierung von den Forderungen mancher Parteien unterscheidet, ist, dass sie sich zu allen Verkehrsträgern bekennt und Maßnahmen überall dort ergreift, wo es notwendig ist. Deshalb möchte ich nach der vorherigen Rede zur Sache der heutigen Debatte zurückkommen, nämlich zum Thema „Radverkehr“. (Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich begrüße es ausdrücklich – und kann da, glaube ich, im Namen ganz vieler Menschen in diesem Land sprechen –, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema aufgreifen und gute und wichtige Vorschläge machen. Wir erleben doch einen Boom des Radverkehrs. Das Fahrrad wird zum Alltagsverkehrsmittel – nicht nur in Großstädten, sondern in allen Teilen des Landes. Wer offenen Auges in diesem Land unterwegs ist, der nimmt das auch zur Kenntnis. Selbstverständlich ist es die Aufgabe von politisch Verantwortlichen, da zu reagieren. Deshalb bin ich froh, von der überwiegenden Mehrzahl der Redner gehört zu haben, dass es selbstverständlich zur Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen gehört, eine sichere Infrastruktur zu schaffen. Landtag Wenn man nämlich Menschen fragt, warum sie nicht noch mehr das Rad nutzen, dann ist die wichtigste und zentrale Antwort, dass sie sich nicht sicher fühlen. Unsere Antwort heißt: Wir wollen eine sichere Infrastruktur für das Fahrrad schaffen. – Das ist für diese Form der Mobilität das Entscheidende. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Das ist ein Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe eben gehört, die Landesregierung tue nichts. (Carsten Löcker [SPD]: Ich habe auch noch nichts gehört!) In den letzten drei Jahren haben wir den Kommunen 280 Millionen Euro für den Radwegebau zur Verfügung gestellt. So viel gab es noch nie für kommunalen Radwegeausbau. (Christof Rasche [FDP]: Dafür haben Sie bei den kommunalen Straßen die Hälfte gestri- chen!) Über 400 km sind neu gebaut worden. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. (Carsten Löcker [SPD]: Nein, kann sie sich nicht!) Dazu gehören zahlreiche Brücken wie in Bad Oeynhausen, in Wickede, in Haltern am See, wo wir Lücken geschlossen haben. Es geht voran beim Ausbau der Radwegeinfrastruktur. Auch Teil der Wahrheit ist aber Folgendes – Kollege Goeken und Kollege Metz haben es angesprochen – : Es ist noch eine Herausforderung, es ist eine ganze Menge zu tun. Nach wie vor gibt es viele Lücken im System und viele Gefahrenstellen. Da muss man reagieren. Das haben wir gemacht. Wir haben mit der AGFS NRW, der inzwischen 115 Kommunen in Nordrhein-Westfalen angehören – das sind Städte, die explizit fußgänger- und fahrradfreundlich sein wollen –, einen Leitfaden entwickelt, der Rechtssicherheit schafft, der Möglichkeiten aufzeigt, wie Gefahrenstellen beseitigt werden können, und der genau solche Planungshinweise gibt, damit wir beim Ausbau der Radinfrastruktur vorankommen. Wir fördern diese Maßnahmen, auch die kleinen und einfachen. Denn Pragmatismus ist notwendig, um beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur voranzukommen. Wir beraten die Bau- und Verkehrsbehörden, damit sie einfache, unkomplizierte und unbürokratische Entscheidungen treffen können. Das ist wichtig. Das muss Priorität haben, um schnell Lösungen aufzuzeigen.