Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Allein der Titel des Antrags lässt tief blicken: „Der Wind hat sich gedreht, das woke Zeitalter ist vorbei!“ Ich glaube, außer Ihnen befasst sich niemand so sehr mit diesem von Ihnen imaginierten System von Wokeness, wie Sie das tun. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Grundsätzlich geht es bei dem von Ihnen diffamierten Begriff um ein wachsames Bewusstsein gegenüber Diskriminierung. Es scheint aber wenig verwunderlich und wenig überraschend, dass die Wachsamkeit gegenüber Ausgrenzung und Diskriminierung oder – andersherum gesprochen – das Bewusstsein für die Vielfalt und Pluralität unserer Gesellschaft etwas ist, was Sie als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens offensichtlich grundsätzlich ablehnen. Sie gehen aber noch weiter. Gleich im ersten Satz sprechen von einer „Herrschaft des Unrechts“ – übrigens im Zusammenhang mit der Aufnahme von Kriegsgeflüchteten. Sie stellen hiermit internationale und rechtliche Verpflichtungen zur Gewährung von Schutz sowie das Grundrecht auf Asyl infrage. Auch Landtag wenn Sie glauben, die Wegbereiter eines vermeintlich neuen Zeitalters zu sein, so sollten wir hier doch gemeinsam feststellen: Was Sie in diesem Antrag geschrieben haben, ist schlicht und ergreifend Ihre alte populistische und menschenverachtende Rhetorik. In dieser Debatte haben Sie rein gar nichts Inhaltliches zu der von Ihnen selbst beantragten Debatte und auch nicht zur Lösung von anstehenden Fragestellungen, die es zweifelsohne gibt, beigetragen. Die Debatte zeigt auch, dass Sie dabei eben nicht die demokratische Mitte vertreten. Zu Ihrer Auffassung zum Thema „föderale Demokratie und Parlamentarismus“ sei auch gesagt: Zur föderalen Demokratie gehört, dass es im Landtag Nordrhein-Westfalen eine eigenständige Debatte und Meinungsfindung und nicht das reine Nachempfinden einer Bundestagsdebatte gibt. Unbestritten stehen wir vor großen Herausforderungen. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir verpflichtet, Lösungen zu erarbeiten. Die Herausforderungen für unsere innere Sicherheit – für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land – und für die Steuerung von Migration, die einer humanitären Verantwortung verpflichtet bleibt, ist aber komplexer als das, was Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Redebeiträgen anbieten. Es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die zu Recht bei uns Schutz suchen, die integriert sind, arbeiten, sich auch für dieses Land engagieren, (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) möglicherweise hier geboren wurden und hier eine Heimat gefunden haben. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die Sie immer diffamieren, weil sie sich als Zivilgesellschaft für unser demokratisches Gemeinwesen engagieren, was Ihnen ein Dorn im Auge ist. (Beifall von den GRÜNEN, Bianca Winkel- mann [CDU] und der SPD – Christian Loose [AfD]: Meinen Sie Brandanschläge auf die CDU-Zentrale? Ist das Ihre Zivilgesellschaft?) Unser Zusammenleben basiert auf den Regeln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und die gilt ausnahmslos für alle: Menschen, die hier geboren sind, Menschen, die hier Zuflucht gefunden haben, Menschen mit Wurzeln hier oder in anderen Regionen der Welt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist aber vor allem auch Maßstab für unser staatliches und politisches Handeln. Wir brauchen klare Regelungen der Zuwanderung. Das schließt das Grundrecht auf Asyl explizit ein, aber eben auch die Möglichkeit von Arbeitsmigration. Wir brauchen gute Strukturen für Integration und Teilhabe, schnellere Zugänge zum Arbeitsmarkt. 19.02.2025 Wir haben Regelungen dafür, wann Menschen unser Land verlassen müssen. Wer sich gegen unsere offene Gesellschaft stellt und unser Zusammenleben angreift, muss mit allen strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen – durchaus auch im Zuge einer Stärkung der freiwilligen Rückkehr. Aber gerade Ihre Ideologie und Ihre Politik stellen doch unser Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes infrage. Wir sind auf Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus Drittstaaten angewiesen, um die Leistungs- und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft dauerhaft sichern zu können. Mit Ihrer Politik – Sie reden Abschottung und Ausgrenzung das Wort – schaden Sie nicht nur unserer Demokratie, sondern insgesamt unserem Land ganz erheblich. Denn Rechtspopulismus übt eine abschreckende Wirkung auf zukünftige Fachkräfte aus. Dies belegen Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Forschungsprojekten. Das sollte uns allen bezüglich der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Verantwortung, die wir für sie haben, zu denken geben. Die Migrationspolitik der Landesregierung ist und bleibt geleitet durch Humanität und Ordnung. Dazu zählt elementar das Landesaufnahmesystem. Wir stehen sowohl zu unserer humanitären Verantwortung als auch zu unserer Aufgabe, die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung zu unterstützen und zu entlasten. Zur Steuerung und Ordnung gehört auch sehr zentral, dass Registrierung, Antragstellung, Anhörung und medizinische Erstversorgung im Landessystem erfolgen, um darüber auch die Zuweisungen an Kommunen besser steuern zu können. Sie schlagen vor, das Landessystem zu schleifen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie ein totales Chaos in der Migrationspolitik in diesem Land anrichten wollen. (Beifall von den GRÜNEN und Bianca Winkel- mann [CDU]) Das gilt auch für Ihre bahnbrechende Idee, die Landeserstaufnahmeeinrichtung abschaffen zu wollen. Es ist gut und richtig, dass wir seit 2017 diese Landeserstaufnahmeeinrichtung als zentrale Registrierungsstelle und Anlaufstelle für Geflüchtete haben, weil darüber ein geordnetes Verfahren der Antragstellung, der Registrierung etc. überhaupt erst möglich wird. Ihr Vorschlag führt zu Chaos und zu weniger Steuerung und hat mittelbar auch Auswirkungen auf sicherheitsrelevante Fragen, weil auch Identitätsklärungsprozesse bereits in der LEA und im Landessystem eingeleitet werden. Sieht man sich an, an welchen Stellen Sie den Kommunen noch die Bürde Ihrer fehlgeleiteten Politik aufbürden wollen, muss man sich auch das FlüAG einmal anschauen. Landtag Das FlüAG regelt die Zuweisung von Geflüchteten auf die 396 Kommunen und die Finanzierung der den Kommunen flüchtlingsbedingt entstehenden Kosten durch das Land. Eine Verringerung dieser Mittel, wie Sie das vorschlagen, würde unmittelbar zu einer Verschärfung der finanz- und migrationspolitischen Herausforderungen von Kommunen führen. An dieser Stelle zeigt sich: Sie haben ganz offensichtlich keine kommunalpolitische Verankerung und auch kein ernsthaftes Interesse an der Lösung von Problemen. Sie beschränken sich auf Polemik. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind hohen Belastungen ausgesetzt – nicht nur wegen der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Kommunen stehen vor einer ganzen Reihe von Aufgaben, durch die sie stark belastet und herausgefordert sind. Natürlich stellt die Aufgabe der Integration und Versorgung eine große Herausforderung dar. Aber den Kommunen ist doch mit Ihren Überschriften nicht geholfen. Was hat denn ein Kämmerer von Ihren TikTok-Videos? Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik bedeuten auch die konsequente und prioritäre Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei straffälligen ausländischen Staatsangehörigen und ausländischen Gefährdern. Die Landesregierung hat hierzu – heute Morgen haben wir bereits darüber debattiert – eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Eines muss in einer Debatte um Migration und innere Sicherheit aber auch klar sein: Wir dürfen Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Andererseits müssen wir uns klar den bestehenden Herausforderungen stellen. Wir sehen eine veränderte Bedrohungslage und veränderte Muster von Radikalisierung. Darauf müssen wir Antworten der inneren Sicherheit finden. Auch dazu hat das Maßnahmenpaket der Landesregierung klar Position bezogen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für die neuen Bedrohungslagen gerüstet sein. Gleichermaßen stärken wir die Prävention und die Möglichkeiten der Teilhabe. Denn auch das sind wichtige Punkte, um Radikalisierung entgegenzuwirken, neue Tendenzen und Bedrohungslagen zu erkennen, sie frühzeitig zu adressieren und somit einen wichtigen Beitrag zu Teilhabe, zu gesellschaftlichem Zusammenleben, aber auch zur Stärkung der inneren Sicherheit zu leisten. Wir verschließen die Augen vor Problemlagen nicht. Wir werden aber auch nicht Ihrer permanenten Rhetorik von Hass und Hetze hinterherlaufen. Es braucht differenzierte Antworten auf komplexe Problemlagen. Diese Problemlagen beziehen sich nicht nur darauf, dass wir Migration steuern müssen, sondern auch darauf, dass wir – deswegen ist es so fehlgeleitet, die Integrationsinfrastruktur schleifen zu wollen – 19.02.2025 eine gute Steuerung im Rahmen von Integrationsund Teilhabeprozessen brauchen. Diesen Weg geht Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahrzehnten – basierend auf den Erfahrungen, die wir gemacht haben. Diesen Weg werden wir auch so weitergehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)