Stefan Zimkeit

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die spektakuläre Wende der CDU zum Thema „Schuldenbremse“ gerade scheint mir weniger dem Glauben an eine gute Politik zu folgen als der Angst davor, dass ein solcher Haushalt tatsächlich auch vom Landesverfassungsgericht überprüft werden 19.02.2025 kann. Ich finde es schon bemerkenswert, wie sehr Sie da Ihre Position verändert haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass wir den Wahlkampf hier nicht immer derart schlechtmachen sollten. (Wolfgang Jörg [SPD]: Genau!) Als demokratische Fraktion immer zu sagen, Wahlkampf sei etwas Schlimmes, halte ich für kein kluges Vorgehen. Wahlkampf ist der Wettbewerb der Ideen. Das Problem dieses Schuldenbremsenantrags ist, dass es eine ganz schlechte Idee ist, die die FDP hier mit der Verschärfung der Schuldenbremse vorgelegt hat. Die FDP orientiert sich damit ja an der Haushaltspolitik von Christian Lindner, die der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz als vorsintflutlich und eine Ansammlung von konservativen Klischees aus den 90er-Jahren bezeichnet hat. (Beifall von der SPD und Simon Rock [GRÜNE]) Diese vorsintflutliche Klischeepolitik versuchen Sie jetzt in verschärfter Form in die Landesverfassung zu schreiben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Das halte ich nicht für klug, sondern das halte ich für gefährlich. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Simon Rock [GRÜNE]) Eine Studie des DGB schreibt allein uns in Nordrhein-Westfalen über 150 Milliarden Euro an Investitionsstau ins Stammbuch. Das spüren die Menschen in diesem Land doch jeden Tag: Schülerinnen und Schüler, die in maroden Schulen sitzen; Pendlerinnen und Pendler, die vor kaputten Brücken stehen, sowohl im Auto wie auch auf der Schiene; Patientinnen und Patienten, die in veralteten Krankenhäusern warten. Das ist doch die Realität in diesem Land. Diesen Investitionsstau beschreiben nicht nur wir und der DGB, sondern den beschreibt vor allen Dingen auch das IW. Das Institut der deutschen Wirtschaft – arbeitgebernah und bestimmt keine Vorfeldorganisation der Sozialdemokratie – hat in der aktuellen Ausgabe noch mal sehr deutlich gemacht, dass fehlende öffentliche Investitionen das Problem der deutschen Wirtschaft sind. Sie reden hier von einer Inflationsbremse. Tatsächlich ist die Schuldenbremse in diesem Land jedoch eine Bildungsbremse, sie ist eine Wachstumsbremse, und sie ist eine Bremse für bessere Infrastruktur. (Beifall von der SPD) Landtag Landauf, landab fordern sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft als auch die Bundesbank und selbst Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der CDU, diese Schuldenbremse zu reformieren, weil wir insbesondere zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und gleichzeitig zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft zusätzliche öffentliche Investitionen brauchen. Dass Sie in dieser Zeit einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, der die Schuldenbremse in der Ausführung sogar noch verschärfen würde, heißt, dass Sie wirklich bestenfalls in den 90er-Jahren stehen geblieben und in der heutigen Zeit nicht angekommen sind. (Ralf Witzel [FDP]: Oh!) – Da können Sie stöhnen; das kann ich verstehen, Herr Witzel. Bei Ihnen glaube ich auch eher, dass es noch die 80er-Jahre sind; aber das nur am Rande. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Simon Rock [GRÜNE]) Es wurden auch allgemeine Ausführungen zur Schuldenpolitik bzw. zur Finanzpolitik gemacht. Der Kollege der CDU hat vorhin zum Bereich „Wohnen“ gesagt, die Sozialdemokratie könne nicht mit Geld umgehen – (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Da hat er recht!) und das als Vertreter einer Partei, die genau wie die FDP und die AfD 100 Milliarden Euro Steuersenkungen fordert, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Bitte nicht den Vergleich!) trotzdem die Ausgaben erhöhen will, insbesondere für Rüstung, und gleichzeitig sagt: Schulden dürfen aber nicht gemacht werden. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Wer so etwas behauptet, täuscht die Menschen und kann nicht mit Geld umgehen (Beifall von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Wirt- schaftswende!) oder hat vor – und das ist natürlich die Position insbesondere der FDP –, das Ganze … (Ralf Witzel [FDP]: „Wirtschaftswende“ ist die Position! – Wolfgang Jörg [SPD]: Nee, ist klar! Wände! Mit „ä“!) – Stellen Sie eine Zwischenfrage; dann ist es einfacher. Die Position der FDP ist nämlich, genau das zu tun und wegen fehlender Mittel bei Rentnerinnen und Rentnern, in der Pflege, im Bereich „Soziales“ zu streichen. (Henning Höne [FDP]: Völlig faktenfrei!) 19.02.2025 Sie wollen mit Ihrer Finanzpolitik die Axt an den Sozialstaat in Deutschland legen, (Henning Höne [FDP]: Völlig faktenfrei!) und CDU und AfD haben das genauso vor. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen nicht eine Verschärfung der Schuldenbremse, sondern eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene. Wenn wir die haben, sollten wir hier gemeinsam darüber reden, wie wir sie in die Landesverfassung aufnehmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)