Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob mit dem Rad zur Arbeit, zum Hobby, in die Stadt oder zum Besuch bei Freunden oder eine Fahrradtour mit der Familie – viele Bürgerinnen und Bürger nutzen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel, zum einem aus ökologischen Gründen, und zum anderen, um sich gesundheitlich fit zu halten. Dabei wird jeder Radfahrer schon Situationen erlebt haben, in denen die Verkehrsführung nicht eindeutig war und somit ein Sicherheitsrisiko darstellte. Im ländlichen Raum mangelt es insbesondere an Landes- und Bundesstraßen an lückenlosen Radwegen, sodass es immer wieder zu Gefahrensituationen kommt. Als Vorsitzender der AGFS-Bereisungskommission habe ich bereits viele Städte besucht und diverse Konzepte für Radwegenetze kennengelernt. Aber auch hier kam immer wieder der Sicherheitsaspekt zur Sprache, und es wurde deutlich, dass für viele Änderungsmaßnahmen die finanziellen Mittel fehlen und die enorm langen Bauzeiten Lückenschließungen verhindern. Daher muss dringend der Weg frei gemacht werden für Maßnahmen, die schnell, effizient und einfach umzusetzen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nicht für jedes Projekt eine Goldrandlösung. Wir brauchen Ideen und Möglichkeiten, mit denen ohne großen Zeitaufwand und sehr hohe finanzielle Kosten Sicherheitslücken kurzfristig geschlossen werden können. Nur so können wir dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr gesteigert wird und sich noch mehr Menschen mit dem Fahrrad anstatt mit dem Auto fortbewegen. Wir wollen Interimslösungen schaffen und schnelle Maßnahmen ermöglichen. Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen hat einen Leitfaden für Sofortmaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr veröffentlicht. Darin finden sich zahlreiche Ideen, wie solche Interimslösungen aussehen können. 19.02.2025 Insbesondere die Markierung mit Schutzstreifen auch außerorts und mit Piktogrammketten, die Aufteilung bestehender Verkehrsräume, die Überleitung vom Radverkehr auf die Fahrbahn und die sichere Gestaltung von Ortseingängen sehen wir als sehr gute Möglichkeiten an. Auf Landes- und Bundesstraßen kann die Sicherheit für Radfahrer erhöht werden, indem flächige Rotmarkierungen von Radverkehrsführungen an Kreuzungen und Einmündungen eingesetzt werden. Hierdurch werden die Kraftfahrzeugfahrer verstärkt auf die Radfahrerinnen und Radfahrer aufmerksam gemacht. So könnte die Unfallgefahr weiter sinken. Bei den genannten Sofortmaßnahmen muss geprüft werden, ob eine Förderung für die Kommunen möglich ist. Denkbar wäre hier eine fortlaufende Förderung im Rahmen von Pauschalierungen. Dadurch könnten aufwendige und lange Antragsverfahren und Bürokratie abgebaut werden. Unser Ziel ist es, ein qualitativ hochwertiges Radnetz in NRW zu schaffen. Die Vorgaben hierzu beinhalten unter anderem, dass ein Radschnellweg eine Fahrbahnbreite von 4 m aufweisen muss. Dies führt in einigen Kommunen zu einem hohen planerischen und baulichen Aufwand und nimmt einige Zeit in Anspruch. Uns ist bewusst, dass eine klare, abgetrennte und gut markierte Infrastruktur die beste Lösung ist und immer das Ziel sein sollte, damit Radfahrer nicht ständig in Konflikte mit dem Autoverkehr geraten. Doch es reicht nicht aus, nur über langfristige Lösungen nachzudenken. Wir müssen jetzt schnell handeln. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, halten wir die Einführung einer ersten Ausbaustufe in Teilabschnitten von Radschnellwegen für sinnvoll. Diese erste Ausbaustufe soll nicht das Endprodukt darstellen, sondern eine sinnvolle Übergangslösung sein. Wir brauchen zudem Experten, die die Straßenverkehrsbehörde und die Straßenbaubehörde mit Beratungsangeboten unterstützen. Nur so lassen sich Sicherheitslücken ausfindig machen und bestmöglich beseitigen. (Beifall von der CDU und Martin Metz [GRÜNE]) Ebenso ist die Einführung eines digitalen Informationsportals denkbar, um darüber Maßnahmen und Informationen für eine attraktive Nahmobilität zur Verfügung zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau von Radwegen ist eine Notwendigkeit und keine Option. Unser Ziel muss eine durchgängige und sichere Infrastruktur in Stadt und Land sein, die den Radverkehr nicht nur langfristig stärkt, sondern auch mehr Menschen zum Fahrradfahren ermutigt. Landtag Lassen Sie uns daher mit unserem Antrag dafür sorgen, dass wir schnelle und effiziente Lösungen zur Verbesserung des Radwegenetzes zur Verfügung stellen können. Denn die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr muss oberste Priorität haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)