Ralf Stoltze

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe: Mikro!) – Ich fange noch mal an. (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Jetzt müsste es gehen. Liebe FDP-Fraktion, völlig zu Recht stellen Sie in Ihrem Antrag fest, dass es beim Wohnen um eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit geht. Seit Jahren verzeichnen wir einen rasanten Anstieg bei den Mietpreisen. Das gilt sowohl bei den Bestandswohnungen als auch bei Neubauten. Von 2020 bis 2023 sind die Angebotsmieten für Bestandsobjekte um gut 15 % gestiegen, also um 15 % in drei Jahren. Bei Neubauten wurden die Mietpreise sogar noch stärker angezogen. Hier reden wir von einer Steigerung um 19 % in den letzten drei Jahren. 19.02.2025 Davon sind längst nicht mehr nur die städtischen Ballungszentren betroffen. Auch in den ländlichen Räumen steigen die Mieten immer stärker. In vielen Regionen gibt es kaum noch Wohnungen unter 7,50 Euro pro Quadratmeter. Von den explodierenden Wohnkosten sind besonders die vielen berufstätigen Familien betroffen, die in unserem Land leben. Immer mehr von uns leben in Wohnarmut. Das heißt, sie geben mehr als 40 % ihres Einkommens nur für Wohnen aus. Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind davon in NRW 24,2 % der Menschen betroffen. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung, bei dem ein großer Teil des Lohns nur für das Dach über dem Kopf draufgeht. Also ja, Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Aber was schlägt die FDP-Fraktion nun vor, um die drängenden Probleme der explodierenden Mietpreise zu lösen? Laut Antrag ist die Lösung für die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ganz leicht: Steuern runter, Bürokratie abbauen, Regelungen wegnehmen, Mieterschutz zurückschrauben, und schon sprießen die neuen bezahlbaren Wohnungen einfach aus dem Boden. Einfach bauen statt Mieten regulieren, wie es schon im Titel des Antrags heißt. Die Forderungen sind dann auch derselbe alte neoliberale Gemischtwarenladen, zum Beispiel mit Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung zugunsten der Bauwirtschaft. So soll die Grundsteuer C landesweit auf 3,5 % gesenkt werden, wie schon gesagt wurde. Genauso sollen Bauvorschriften gelockert werden. Auch nicht neu ist die Forderung nach einer Vereinfachung und Digitalisierung des Genehmigungsverfahrens. Man kann über all das reden, aber es trägt natürlich nicht dazu bei. Die größte Hürde für bezahlbaren Wohnraum sieht die FDP aber – auch da singt sie dasselbe alte Lied – in jeder Form von Mieterschutz. (Arndt Klocke [GRÜNE]: So ist es!) Auf eine Kündigungssperrfrist soll gleich ganz verzichtet werden. Die Mieterschutzverordnung NRW soll noch weiter abgeschwächt werden. Am schlimmsten ist aber, wenn man dem Antrag Glauben schenkt, die Mietpreisbremse. Diese verhindert fast im Alleingang, dass überhaupt neue Wohnungen gebaut werden. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Ja!) Das ist wirklich spannend, weil Neubauten ganz explizit von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) Wenn eine Wohnung zum ersten Mal genutzt wird, greift die Mietpreisbremse nicht. Wie kann dann so Landtag Neubau verhindert werden? Das Gleiche gilt für die Kündigungssperrfest. Warum soll das ein Hindernis für Neubauten sein? (Zurufe von Christian Loose [AfD] und Sarah Philipp [SPD]) Was es braucht, das ist ein konsequenter Mieterschutz und eine stärkere Mietpreisbremse. (Beifall von Sebastian Watermeier [SPD]) Wir müssen endlich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen, von der schon öfter die Rede war und mit der wir selbst für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Wir brauchen eine Landesregierung, die konsequent die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes ausschöpft, um die Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen. Das ist hier auch geplant. Mit Forderungen aus der neoliberalen Mottenkiste werden wir dagegen nicht die explodierenden Mietpreise bekämpfen. Mit der Überweisung an den Ausschuss werden wir dazu kommen, noch über Einzelheiten zu diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)