Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder zweite Jugendliche im Alter zwischen 18 und 25 Jahren kann sich vorstellen, unser geliebtes Deutschland zu verlassen. Diese Jugendlichen haben Angst um ihre Zukunft, denn Deutschland ist Schlusslicht unter den Industrieländern. Jeden Monat verlieren 10.000 Arbeiter in der Industrie ihren Job. Und Herr Habeck? Herr Habeck feiert die gesunkenen CO - Emissionen, weil unsere Industrie zumacht. Es ist traurig. Es ist irre. Und Frau Ministerin Neubaur? Die gibt Populisten die Schuld. Die würden schlechte Stimmung machen. Diese Blindheit, diese Ignoranz von Ihnen, Frau Neubaur, ist kaum noch zu ertragen. Sie schalten zusammen mit Ihren Freunden von CDU, SPD und FDP die Kohlekraftwerke ab. Sie schalten die Kernkraftwerke ab. Weniger Angebot bedeutet aber nichts anderes als höhere Strompreise. Die Konsequenz: Wir haben die höchsten Strompreise weltweit. Sie meinen, dass schlechte Stimmung dafür sorgt, dass die Industrie abwandert. Nein, Frau Neubaur, die Unternehmer können schlicht rechnen. Frau Neubaur, Sie verjubeln unser Geld in unserem Land für die Windlobby, tun das aber auch im Ausland. Auf der Bundesebene sind es die bekannten Fahrradwege in Peru. NRW verschenkte aber beispielsweise Geld nach Indien, damit dort eine Biomasseanlage gebaut werden kann, um Hühnerkot zu verbrennen – alles zur Klimarettung. Sie sind ein wirtschaftspolitisches Irrlicht, Frau Neubaur. Jeder anständige Politiker mit einer solch miserablen Wirtschaftsleistung hätte schon längst den Landtag Sessel geräumt. Machen Sie den Weg frei für eine Politik, die unsere Industrie stärkt, statt diese weiter abzuwürgen, Frau Neubaur. (Beifall von der AfD) Jetzt kommt die FDP um die Ecke und fordert ein Ende der Dauersubventionen für die sogenannten Erneuerbaren. Ich bin gespannt, Herr Brockes. Genau das fordern wir mit unserem Antrag, den wir morgen beraten. Werden Sie dem zustimmen? Wir beide wissen, dass Sie es nicht tun werden. Wir beide wissen, dass die FDP fahnenflüchtig wird, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Wir beide wissen, dass die FDP nicht glaubwürdig ist. Vor der Wahl versprechen Sie den Abbau von Subventionen. Nach der Wahl fordern Sie neue Subventionen. Wer es nicht glauben will, der braucht sich nur die Anträge der FDP der letzten zwei Jahre in NRW anzuschauen: Biogas und Biomethan subventionieren, Tiefengeothermie subventionieren, Speicher subventionieren. Daneben erfindet die FDP auch immer wieder tolle neue Wörter, damit das mit den Subventionen besser klingt. So wollte die FDP vor einem Jahr sogenannte Freiheitsenergien subventionieren. Wer seine Politik aber auf Subventionen aufbaut, der zeigt, dass sein wirtschaftspolitischer Sachverstand nicht besser ist als der linker Hippieparteien. Wirtschaftlich erfolgreiche Länder setzen auf Freiheit und auf Technologieoffenheit. Das ist etwas, was bei der FDP keine Rolle mehr spielt. Dafür ist die FDP jetzt woke und klimaneutral. Die FDP will laut ihrem Antrag die Bürokratie reduzieren, zumindest ein bisschen. Doch ist das glaubhaft? Nein, ist es nicht. Die FDP hat zugelassen, dass die EU ein Bürokratiemonster nach dem anderen geschaffen hat: das Lieferkettengesetz, sodass jeder Importeur von Kaffeebohnen aus Äthiopien die Menschenrechte in Äthiopien einhalten und kontrollieren soll; das Klimazollgesetz CBAM, das dafür sorgt, dass ein Unternehmen, welches Schrauben aus China kauft, den CO -Fußabdruck in China berechnen muss. Hinzu kommen noch Entwaldungsverordnung, Ökodesign-Richtlinie, DSGVO, Gebäuderichtlinie und vieles mehr. Wir als AfD haben diese bürokratischen Monster der EU immer wieder kritisiert und wurden von Ihnen als europafeindlich beschimpft. Wir als AfD haben hier im Landtag beantragt, dass die Landesregierung Druck auf die EU ausüben soll, damit diese Bürokratiemonster abgeschafft werden. Doch die FDP, Herr Brockes, hat immer gegen unsere Anträge gestimmt. Die FDP unterstützt damit weiter diese Bürokratiemonster. Herr Brockes, deshalb ist Ihr Antrag nicht glaubwürdig. Sie haben einige gute Punkte von uns abgeschrieben, doch am Ende bleiben Sie nicht konse-19.02.2025 quent. Sie wollen weiter irgendein Klima retten, obwohl sich inzwischen zahlreiche Länder vom Pariser Klimaabkommen verabschiedet haben. Ihr Antrag ist daher halbherzig. Wir kämpfen stattdessen für eine vollständige Wende hin zu einer Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)