Christof Rasche

Herr Präsident! Es ist schön, Sie wiederzusehen, heute in einer anderen Rolle als gestern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Radverkehr ist uns allen wichtig, den unterstützen wir alle. Es ist ein wichtiges Verkehrsmittel. Wir als FDP sehen den Radverkehr aber vielleicht ein bisschen anders als Landtag die Fraktionen von CDU und Grünen. Wir wollen nicht, dass in Köln und Bonn Straßen zu Radwegen werden, wo die Straßen schon vorher permanent mit Autos besetzt waren. (Beifall von der FDP) Da sind drei Spuren. Die Straßen sind voll, und dann kommt man auf die verrückte Idee, eine Straße umzustrukturieren. Da darf kein Auto mehr fahren. Da fahren plötzlich nur noch Fahrräder, und auf den verbleibenden zwei Spuren staut sich der Autoverkehr und der Lkw-Verkehr noch mehr. Deswegen müssen wir die Radverkehrspolitik deutlich differenzieren. Wir sind für Radverkehr, aber da, wo er passt. Da, wo Autos und Lkws fahren müssen, sollen sie auch fahren können. Wir haben heute Primetime; wir sind wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wir reden um 11:09 Uhr über Rezession, über Wirtschaftskrise, über zunehmende Arbeitslosigkeit. Arndt Kirchhoff hat gesagt: „Wir verlieren derzeit 10.000 Beschäftigte pro Monat“ in Nordrhein-Westfalen. (Zuruf von der SPD: Wegen Radwegeaus- bau?) Wir sind in einer Krise. Ein wichtiges Element für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist die Verkehrsinfrastruktur, (Beifall von der FDP) ist die Möglichkeit, von A nach B zu kommen – verlässlich, bezahlbar und sauber. Das Angebot, das die Koalition von CDU und Grünen jetzt macht, ist Radverkehr, und das bei Rekordstaus in Nordrhein-Westfalen. Übrigens haben wir auch beim ÖPNV eine Unzuverlässigkeit auf Rekordniveau. Die Züge sind proppenvoll. Du willst einsteigen und kommst gar nicht rein. Es funktioniert also in der Verkehrspolitik so gut wie gar nichts. (Martin Metz [GRÜNE]: Woher weißt du das?) Jetzt wollen wir den Leuten eine Botschaft senden, dass wir besser werden wollen. Das betrifft aber doch nicht den Verkehrsträger Radverkehr, sondern wir müssen andere Verkehrsträger stützen. (Beifall von der FDP) Wir müssen in andere Verkehrsträger investieren: in die Schiene, in die Binnenschifffahrt, in die Straße. Das macht diese Koalition nicht. Wir erinnern uns noch an die Halbzeitbilanz eingeleiteter Planfeststellungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün – nicht Rot-Grün, noch schlimmer: Schwarz-Grün – war ein einziges Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Ein einziges! Zum Vergleich: In den zweieinhalb Jahren von CDU und FDP wurden elf Verfahren eingeleitet. Elf! Wir waren damals elfmal besser als diese Koalition. 19.02.2025 Wenn man sich nur auf Radverkehr konzentriert, kommt man bei den Straßen nicht voran. Das kann nicht funktionieren, lieber Herr Krischer, Herr Minister. Wir brauchen wirkliche Prioritäten, damit der Verkehr in Nordrhein-Westfalen läuft. Die Koalition von CDU und FDP war elfmal besser als diese Koalition. Das führt wieder zu der These: Es mag sein, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt, vielleicht auch bald den Kanzler. Das ist wahrscheinlich so. Aber entscheidend ist: Wer ist der Koalitionspartner? Mit den Grünen scheint es nicht zu funktionieren. Zumindest mit uns hat es damals funktioniert, (Zurufe von der SPD: Oh!) weil wir wirklich was auf den Weg gebracht haben, weil wir Planfeststellungsverfahren eingeleitet haben. Bitte lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen heute eine Botschaft geben: Wir kümmern uns um die elementaren Sachen, damit wir Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen, und das ist nicht an erster Stelle der Radverkehr. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)