André Kuper

Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die demokratische Mitte dieses Hauses hat in dieser Debatte gerade sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine von Ihnen erträumte Mehrheit erstens so nicht existiert und schon gar nicht die politische oder gar gesellschaftliche Mitte abbildet. Denn Sie sind nicht die demokratische Mitte dieses Hauses und auch nicht die demokratische Mitte dieser Gesellschaft. Sie bieten auch keine Lösungen für die Probleme, die wir in dieser Gesellschaft haben, an. Denn was eine demokratische Mitte in herausfordernden Zeiten braucht, sind die Fähigkeit zum Austausch von Argumenten und die Fähigkeit zum Kompromiss. Und beides zeigen Ihre Anträge und Ihre Reden in diesem Hohen Haus nicht. In einer Demokratie gehören das Ringen um Lösungen und das Eingehen von Kompromissen dazu, auch wenn das herausfordernd ist. Ihre Vorstellungen gehen aber davon aus, einen politischen Gegner niederzuringen. Bei Ihnen gilt der Kompromiss grundsätzlich als faul und schwach. Das zeigt, dass Landtag Sie nicht Teil einer demokratischen Mitte sein wollen, die genau um konkrete Lösungen ringt. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Sie wollen sich dem Diskurs und der Debatte auch gar nicht stellen. Denn Sie tragen in jeder Rede, die Sie heute gehalten haben, Ihre krude Sicht auf die Welt vor. Das mag dem nahenden Wahltag geschuldet sein, aber eben auch Ihrem autoritären Politikverständnis. Eine Partei, die die Würde des Menschen nicht als unantastbar ansieht und die sich aufschwingt, zu bestimmen, wessen Würde möglicherweise doch antastbar ist, ist eine Partei, die die Werte, auf der dieses Land aufgebaut ist, nicht teilt, die sie einreißen will. Und Gegenrede, Herr Wagner, ist keine Zensur, sondern konstitutiv für eine Demokratie. (Beifall von den GRÜNEN) Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Terror und Verfolgung fliehen, Schutz zu gewähren. Wir stehen auch in der Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen, und zwar alle Menschen. Das ist eine zentrale Frage der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist auch eine Frage des Schutzes vor Diskriminierung, Vorurteilen und Pauschalierung. Und es ist eine Frage der Durchsetzung der Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in der Migrationspolitik. (Christian Loose [AfD]: Also ist Minister Reul schuld!) Zu einer Migrationspolitik, die sich durch Humanität und Steuerung auszeichnet, gehört es, möglichst schnell auch Klarheit für die Menschen zu schaffen, ob sie einen Schutzstatus in diesem Land erhalten oder ob sie keinen Schutzanspruch haben.