Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der CDU-Fraktion haben uns tatsächlich überlegt, warum wir überhaupt noch hier stehen. Wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt das Gesetz verabschiedet. Im Grunde sind die Strukturen jetzt damit geschaffen. Bei uns verschwindet der Eindruck einfach nicht, dass es hier nur noch einmal um Redezeit für die SPD ging. (Beifall von der CDU) Inhaltlich haben wir alles besprochen. Ich habe vorher lange überlegt, wie ich mit dieser Situation umgehe und warum man das Ganze nicht gemeinsam in einem Tagesordnungspunkt bespricht. Ich habe erst überlegt, noch einmal dieselbe Rede zu halten, frei nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Vielleicht bleibt doch etwas davon hängen. Wir haben viel von Effizienzsteigerung gesprochen. Wir haben viel davon gesprochen, dass wir durch die Trennung klarere Strukturen und damit eine bessere Situation in den Fachbehörden bekommen. Das alles einfach pauschal infrage zu stellen und mit einem „Bürokratieaufbaugesetz“ in Verbindung zu bringen, … Man muss irgendwann mal so ehrlich sein und fragen: Wie wird Bürokratie hier überhaupt definiert? Ist es schlussendlich so, dass eine große Behörde weniger Bürokratie macht als eine kleinere Behörde? (René Schneider [SPD]: Das ist ja eine neue!) Das würde im logischen Schluss sagen, dass wir noch viel mehr Behörden in Nordrhein-Westfalen zusammenfassen müssten, um dem letztendlich zu folgen. Ich komme gerne noch einmal auf den Bund der Steuerzahler zurück. Die haben das sicherlich aus einer finanziellen Situation beurteilt, können es aber in keiner Weise mit einer fachlichen Diskussion zusammenbringen. Ich glaube, wenn es um Effizienz geht, 19.02.2025 wenn es darum geht, dass wir über Tiergesundheit, über Tierschutz, über Verbraucherschutz sprechen, dann haben wir Dinge, bei denen es um ganz, ganz viel Geld geht, vielleicht nicht in erster Linie im Landeshaushalt, aber bei den betroffenen Betrieben und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern hier in Nordrhein-Westfalen. Genau da kommt es auf Effizienz an. Wir können uns am Ende des Tages nichts davon kaufen, wenn der Bund der Steuerzahler sagt, wir haben zwar auf der einen Seite Geld gespart, aber auf der anderen Seite sind die Prozesse langwieriger geworden, wodurch wir letztendlich ganz viel Geld verlieren. Das soll es im Grunde von mir gewesen sein, weil wir eben beim vorherigen Tagesordnungspunkt alle inhaltlichen Themen schon einmal besprochen haben. Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)