Angela Freimuth

Frau Präsidentin! Herr Präsident! Ich habe meine Rede zwar rechtzeitig zur Hand gehabt, hätte den Einsatz dank einer ausgesprochen anregenden Unterhaltung mit meinem geschätzten Kollegen Lürbke dennoch beinahe verschlafen. (Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute schon einmal Gelegenheit, uns über die Notwendigkeit und die drängende Herausforderung der Schaffung von Wohnraum in einigen Regionen und Städten unseres Landes zu unterhalten. Die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten werden wir nur mit mehr Investitionen in den Wohnungsbau entspannen und damit einen Beitrag dazu leisten können, dass das Wohnen nicht die soziale Frage unserer Zeit wird oder werden soll. Des-19.02.2025 halb ist es unsere Aufgabe, Hemmnisse für Investitionen abzubauen und Rahmenbedingungen für Investitionen zu erleichtern. (Beifall von der FDP) Alle wissenschaftlichen Untersuchungen belegen, dass eine übergreifende Mietenregulatorik nicht nur einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht, in die soziale Marktwirtschaft und in die Vertragsfreiheit, sondern auch ein massives Investitionshemmnis für den Wohnungsbau darstellt. Anstatt mit starrer Regulatorik in den Markt einzugreifen und Investitionen abzuwürgen, brauchen wir genau diese Investitionen und damit eine mutige Bauwende. Allerdings sehen wir die Pläne der Landesregierung für eine massive Ausweitung der Mietpreisregulierung in Nordrhein-Westfalen, obwohl die Frau Ministerin in einer früheren Plenardebatte die Kritik an diesen Instrumenten als Investitionskiller durchaus teilte. Ich unterstelle natürlich eine ehrenwerte Absicht. Der Weg ist aber falsch, denn dadurch wird kein Quadratmeter Wohnraum mehr in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Mehr Regulierungen und bürokratische Hürden schaffen keinen Wohnraum, sondern sie bremsen Investoren, Projektentwickler, Planer und die gesamte Baubranche. (Beifall von der FDP) Wir alle kennen doch Beispiele dafür, dass Investitionen unterbleiben, weil sie alleine infolge der übergreifenden Regulatorik als nicht mehr rentabel erscheinen. Diejenigen, die mir das nicht glauben, verweise ich auf das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen und auf die vielen wissenschaftlichen Institute, die sich mit dieser Fragestellung befassen. Diejenigen, denen das alles nicht reicht, mögen sich bitte die Erfahrungen der Praxis in anderen Bundesländern oder auch auf unseren angespannten Wohnungsmärkten genau anschauen, wo bereits eine Regulatorik in der Mietpreisgestaltung gegeben ist. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und andere Regulierungen sorgen eben nicht für eine Entlastung, sondern nur für einen rückläufigen Mietwohnungsmarkt. (Beifall von der FDP) Ein großes Wohnraumangebot ist und bleibt – davon bin ich überzeugt – der beste Mieterschutz. Dafür braucht es insbesondere eine private Investitionsbereitschaft und eine echte Bauwende. Einfacher, schneller und im Ergebnis günstiger, so lautet die Zielvorgabe. Bau- und Baunebenkosten dürfen nicht steigen, sondern sie müssen idealerweise sogar sinken. Es gibt politisch beeinflusste Baunebenkosten wie die Grunderwerbsteuer. Der Landtag Nordrhein-Westfalen könnte sie auf 3,5 % absenken; denn gerade in Zeiten hoher Bauzinsen bleiben hohe Erwerbsneben-Landtag kosten eine große Hürde für private Bauherren und Investoren. Bauen wir planungsrechtliche Hürden ab und führen die Komfortstandards und Normen auf das erforderliche Maß zurück. Der Gebäudetyp E beispielsweise, wie auch immer er letztlich heißen mag, bietet eine große Chance, flexibel und wirtschaftlich zu bauen. Lassen Sie uns gemeinsam Innovationen nutzen, pragmatische Baulösungen anwenden, Komfortstandards in die Vertragsfreiheit entlassen, gemeinsam mit dem Bund steuerliche Investitionserleichterungen ausbauen, das Bauvertragsrecht reformieren und das öffentliche Baurecht zur Gefahrenabwehr und nicht als Gestaltungsvorgabe ausgestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass wir mit den vielen Anträgen von den Kollegen der SPD, der Koalition und uns Freien Demokraten, die zur Beratung im Ausschuss anstehen, gemeinsam ein Ende der quasi planwirtschaftlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt und Anreize für mehr Investitionen schaffen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, hoffentlich auch in Anhörungen. Ich glaube, dass wir mit einer echten Bauwende für die Wohnungssuchenden, für die Mieterinnen und Mieter, …