André Kuper

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Landtag Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD wiederholt ihre bereits bekannten Positionen. Ich meine, es würde allen Demokratinnen und Demokraten gut zu Gesicht stehen, sich immer und überall von denen zu distanzieren, die sich vom Boden unseres Grundgesetzes weg und tief in den Schlamm menschenfeindlicher Hetze hinein bewegt haben; (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) ich danke den Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen dafür. Zum Antrag: Wir brauchen moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke als Back-up-Kapazität; dazu braucht es von der neuen Bundesregierung das entsprechende Gesetz. Bei eventuellen Verzögerungen beim Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken haben wir eine Verlängerungsoption der drei Braunkohleblöcke als Ultima Ratio im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz stehen. Meine Bereitschaft, immer wieder gegen die Ignoranz gegenüber ökonomischen Potenzialen der Transformation anzureden, findet langsam Grenzen, weil das keine Debatte ist, sondern weil dann eine Gesinnung vorgetragen wird, mit der nicht auf Argumente eingegangen wird. Die Transformation in Nordrhein-Westfalen findet explizit nicht gegen die Wirtschaft statt, (Christian Loose [AfD]: Genau! Deswegen ge- hen BASF und thyssenkrupp!) sondern – Herr Okos hat es ausgeführt – sie ist der Weg, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Mit ihr kann Wettbewerbsfähigkeit für unseren Mittelstand, für unsere Industrie hergestellt werden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Und wie hat das bisher funktioniert, Frau Ministerin?) Damit Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und das Handwerk weiterhin die Wirtschaftsmacht von nebenan ist, braucht es die Absenkung der Energiekosten, der Netzentgelte. Das steht in den Wahlprogrammen aller demokratischen Parteien. Zu der Forderung, die Industrie von CO -Kosten, die im Strompreis enthalten sind, zu befreien, habe ich noch einen abschließenden Tipp: Googeln Sie einfach mal nach Strompreiskompensation. (Christian Loose [AfD]: Dazu haben wir sogar eine Kleine Anfrage gestellt! Die haben Sie nicht beantwortet!) Wer an Lösungen zur Transformation mitarbeiten will, ist herzlich eingeladen, mitzutun. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.02.2025